Wolfgang Jungnickel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Perspektiven und Möglichkeiten auf Aufnahme in die Konzeptförderung oder eine andere Form institutioneller Förderung kann der Senat der Zeitgenössischen Oper aufzeigen, nachdem in 2. Lesung der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss beschlossen wurde, der Zeitgenössischen Oper ab 1. Januar 2003 überhaupt keine finanzielle Unterstützung mehr vom Land Berlin zukommen zu lassen?

Wenn es möglich ist, noch andere Förderungen zu mobilisieren, so muss ich Ihnen sagen, dass diese Anträge, wenn ich richtig orientiert bin, bereits abgelehnt sind. Ich hatte gefragt, welche Möglichkeiten Sie, Herr Senator, als Vertreter des Senats sehen, um der Zeitgenössischen Oper einen Weg zu eröffnen, dass sie weiter existieren kann.

Das ist sehr unbefriedigend, was Sie uns hier mitteilen, denn Sie sind ja der Senator und nicht Herr Steffel.

Die Frage kommt ja gleich: Welche Bedeutung misst der Senat der außergewöhnlichen und innovativen Zeitgenössischen Oper zu? Wie würde er diese Oper einschätzen?

Ist Ihnen klar, dass es beim Südwestfunk nicht um das Programm, sondern die Programmstruktur ging?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach § 72 der Geschäftsordnung kann ich erklären, warum ich so abgestimmt habe, wie ich das getan habe: Ich habe mich der Stimme enthalten.

Ausschlaggebend war, dass hier der Name Möllemann auftauchte. Wenn Sie sich selber einmal die Mühe machen, diesen Antrag durchzulesen, werden Sie feststellen: Wenn darin der Name Möllemann fehlen würde, hätten überhaupt keine Schwierigkeiten bestanden, mit der FDP in das Gespräch zu kommen.

Aber es geht noch weiter: Es handelt sich eigentlich um zwei Anträge, nämlich zum einen um den Antrag, der sich mit dem Antisemitismus beschäftigt – und die vielen Redebeiträge haben gezeigt, dass Sie sich ganz anderer Motive bedienen, um diesen Antrag zu rechtfertigen. Die Angelegenheit Möllemann muss von diesem Antrag getrennt werden. Ich habe versucht, mit verschiedenen Abgeordneten hier im Hause in das Gespräch zu kommen, um diesen Antrag so zu ändern, dass der Name Möllemann herausfällt. Sie wissen alle – und Sie wissen auch, wie ich mich in der Öffentlichkeit geäußert habe: Es gibt nicht den geringsten Grund, die Debatte Möllemann niedrig zu hängen. Aber Sie wissen auch alle, dass es um viel Tiefgreifenderes geht als darum, einen solchen – ich möchte fast sagen: oberflächlichen – Entschließungsantrag zur Abstimmung zu bringen. Was in der Zukunft auf uns zukommen wird, das ist eine grundsätzliche Debatte über die Positionierung unserer Gesellschaft. Wir haben überhaupt keinen Grund, hier eine parteipolitische Spielerei zu üben, und das ist die Gefahr, die in dieser Abstimmung enthalten ist.

Gut! Ich höre Widerspruch. Mag schon sein, dass ich mich irre. Okay! Das falsch ausgesprochene Wort wird immer aufgehängt.

Ich möchte nur darauf hinaus: Was uns in der Zukunft in dieser Sache noch bevorsteht, wird uns noch sehr zu schaffen machen. Es gibt nicht den geringsten Grund, anzunehmen, dass der demokratische Konsens verloren geht oder angetastet ist dadurch, dass die FDP zum größten Teil an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat. Wir sind alle in der Verantwortung, diese Frage so zu behandeln, dass wir die Waage sehr genau bedienen.

Mit dem Feld des Antisemitismus und in der Auseinandersetzung mit dem Orient – das ist also keine Sache von Scharon oder von Michel Friedman – ist eine viel tiefergehende Diskussion angestoßen worden, und ich bitte alle, die hier sitzen, und auch alle, die nicht hier sitzen, in der Zukunft diese Unterscheidung zu machen. Wir müssen damit rechnen – und ich befürchte das –, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland spürbar ändern wird. Das muss nicht unbedingt zu einem positiven gesellschaftlichen Entwicklungsprozess führen. Aber ich sehe das so, und deswegen habe ich es für richtig gehalten, Ihnen zu sagen, weshalb ich dieser zu kurz gegriffenen Resolution bzw. diesem Entschließungsantrag nicht zugestimmt habe. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder des Senats! Die FDP begründet ihre Große Anfrage mit der Befürchtung, dass Berlin durch die Haushaltspolitik des Berliner Senats als hervorgehobener Kulturstandort völlig den Elan verlieren wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass die kulturellen Potenzen Berlins so gewaltig sind, dass die Stadt durch kreative, in die Zukunft gerichtete Konzepte aus der Misere herausgeführt werden kann. Davon, diese Bereitschaft nach vorne zu entwickeln, findet sich in der Kulturpolitik des Senats bisher keine Spur. Statt in der Kulturszene Angst und Unsicherheit zu verbreiten, sollten Sie etwas ganz anderes verfolgen, Zuversicht herstellen, Aufbruchstimmung und das, was man Ärmelhochkrempeln und Provozieren nennt. Der Senat und die Politik insgesamt müssen lernen, dass der Kulturbereich als ein in die Zukunft gerichteter Wirtschaftszweig verstanden werden muss. Sie müssen der Kultur Priorität einräumen und begreifen, dass die kulturellen Fähigkeiten und die künstlerischen Leistungen der Berliner Szene derartig hoch anzusetzen sind, dass mit diesem Potential sowohl in Qualität als auch Belastbarkeit eine kulturelle Welt aus dem Hut gezaubert werden könnte. interjection: [Beifall bei der FDP]

Nicht dieses buchhalterische Kleinreden und das Abstrafen einer ganzen Bürgerschaft für die Fehler einer politischen Führung – damit fügen Sie der Stadt nur einen unheilbaren Schaden zu.

Wenn von uns die Frage gestellt wird, inwieweit die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS noch gilt, dann wegen der nicht zu übersehenden Widersprüche. Sie brauchen nur Ihre z. T. euphorischen Ankündigungen in der Präambel des Koalitionspapiers oder die verschiedenen Fassungen zur Beschlussvorlage der Regierungserklärung oder diese selbst nachzulesen, um sich Ihrer Vorgaben zu erinnern. Und was ist daraus geworden? – Bisher nicht viel! Man kann es sich doch nicht so einfach machen, ohne sinnvolles Konzept zu versuchen, 1 Milliarde $ zusammenzuscharren und dabei zu übersehen, welch einen Scherbenhaufen man hinterlässt.

Diesen Flop mit dem missglückten Doppelhaushalt hätten sie sich ersparen können, denn politisch sind Sie schneller als erwartet gescheitert.

Die Frage, in welcher Höhe Mittel für die einzelnen Kultureinrichtungen gekürzt werden, welche Folgen sich daraus ergeben und ob es über kurz oder lang zu Schließungen von Kultureinrichtungen kommen wird, brennt vielen unter den Nägeln. Gewiss, Haushaltsdisziplin muss sein, Einsparungen sind unvermeidlich, Strukturreformen auch. Aber Sparen macht arm, ohne Investitionen geht es nicht. Es bedarf unbedingt zielgerichteter Investitionen und schlüssiger Konzepte.

Davon ist bei Ihnen nichts zu spüren. Nur wenn man hier investiert, wird man die Stadt aus ihrem Jammertal hinausmanövrieren können. Berlin hat zweifelsfrei Standortvorteile, die aber nur mit

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Stöhnen Sie nur, stöhnen Sie nur, ich mache es kurz!

1. Herr Brauer, die Begründung fehlt, weshalb Sie unseren Antrag ablehnen. Herr Augstin hat Ihnen das ja deutlich erklärt.

2. „Es bleibt beim Alten“ – es taucht in Ihren Koalitionsfraktionen immer wieder die gleiche Formel auf, anscheinend haben Sie sich abgesprochen:

Wir wären der Meinung, es sollte immer beim Alten bleiben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist.

3. Sie erwarten Konzepte von der Opposition. Herr Flierl hat das vorhin gerade gesagt. Wir haben unsere Konzepte, ich habe das ja schon gesagt: Wir wechseln den Senat, und dann bekom

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men Sie von uns die wunderbaren Konzepte genannt. Aber ich will Ihnen eines sagen: Die Gleichsetzung zwischen Regierung und Opposition wird im Parlament und in den Ausschüssen nicht stattfinden. Das sage ich Ihnen gleich. Sie haben die Konzepte zu bringen, und wir werden Ihnen dazu etwas sagen.

4. Kultureinrichtungen – als würde irgendwo, an irgendeiner Stelle von uns gesagt, sämtliche Kultureinrichtungen sollen erhalten bleiben. Aber diejenigen, die erhalten bleiben sollen, müssen der Sanierung zugeführt werden. Sie wissen doch, wie es hinter den Bühnen aussieht. Ich darf doch annehmen, dass Sie sich da auch sachkundig gemacht haben.

5. „Es wird nichts geschlossen“ – nein, aber es wird ausgehungert! – Jetzt bin ich fertig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren Koalitionäre! Ich meinte eigentlich den Senat, der hier nicht anwesend ist – mit Ausnahme von Herrn Böger, ich habe Sie nicht übersehen, Herr Körting gerade eingeflogen. – Aber alle übrigen, die ich noch ansprechen wollte, sind trotzdem nicht vorhanden. Das finde ich sehr traurig, zumal Herr Flierl vorhin so forsch gesagt hat – ich weiß nicht, ob er wusste, was er tat –: Erst das Parlament und dann der Senat! interjection: [Ah! von der FDP]

Wenn ich mir vorstelle, was hier mit den Koalitionären und mit dem Koalitionspapier passiert, wenn ich gerade eben gehört habe, wir sollten uns dem Votum der Gutachter anschließen, dann muss ich sagen: Bevor das nicht in den Parlamentsausschüssen landet, wird das nicht akzeptiert.

Mit dem Antrag, den wir jetzt einbringen – so gering er sein mag; das Schlosspark-Theater wird immer ein bisschen an den Rand gedrängt –, wird trotzdem signalisiert, dass wir damit eine auf längere Sicht angelegte Kulturdebatte eröffnen. So wie das UKBF, das Universitätsklinikum Steglitz und damit auch die Medizinische Fakultät der Freien Universität Berlin bleiben wird, wird auch das Schlosspark-Theater bleiben.

Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Jahren jemals als Zuschauer im Schlosspark-Theater gewesen sind.

Aber ich frage mich, ob die Juroren, die sich das geleistet haben, was in diesem sog. Theatergutachten steht, dort waren. Wenn ich das lese, dann bilde ich mir ein, es müsste zwei Schlosspark

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Dieses Theater hat – unabhängig davon, dass es seit 1945 Theatergeschichte geschrieben hat; Sie dürfen sich gern einmal durchlesen, was dort alles passiert ist – eine überregionale Bedeutung. Es wirkt nämlich nicht nur in Steglitz, Schöneberg und Tempelhof – –

Wir beraten hier einen Antrag, der an den Ausschuss überwiesen wird, wir machen hier keine Sachdebatte,

dafür sind fünf Minuten Redezeit nicht geeignet, hier darf ein bisschen polemisiert werden.

Für viele Berliner aus Schöneberg, Steglitz und Zehlendorf ist dieses Schlosspark-Theater das Anlauftheater, das Theater überhaupt. Hier wird bürgerliches Theater im besten Sinne repräsentiert. Hier spielten die besten Schauspieler. Hier wurde für Menschen in der Bundesrepublik Deutschland oft unbekannte Bühnenliteratur auf die Bretter gebracht. Hier bestätigten Regisseure ihren hohen Rang.

Und nun keine Sorge, ich werde nicht der Versuchung erliegen, auf die Koalitionsvereinbarungen von SPD und PDS im Vorgriff auf die längst fällige, ja überfällige Regierungserklärung des Herrn Interessiert-mich-nicht einzugehen.

Dazu werden wir noch an vielen Stellen Gelegenheit suchen und finden. Hier wird nur als Folge unsäglicher Vorentscheidungen, die von Widersprüchen nur so wimmeln, gemäß unserem Antrag Drucksache 15/138 die Forderung aufgestellt, das SchlossparkTheater als Sprechbühne zu erhalten und sich auf hohem Niveau weiterentwickeln zu lassen. Das ist nämlich ein kreativer Prozess.

Ein Hinweis sei mir noch wegen der Bemerkung von Herrn Flierl erlaubt: Koalitionsvereinbarungen sind Absprachen und Verträge zwischen Parteien. Es darf nicht sein, dass versucht wird, mit den Inhalten dieser Absprachen und Verträge Sachentscheidungen vorwegzunehmen, die dem Parlament vorbehalten bleiben müssen. Das würde notwendigerweise Verfassungsfragen heraufbeschwören. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung von Herrn Cramer zeigt deutlich genug, wie blank die Nerven hier teilweise liegen.

Lachen Sie doch erst hinterher. Sie haben das große Pech, dass ich neu im Haus bin. Ich weiß nicht, wen Sie jetzt auslachen.

Wenn wir akzeptieren, dass es um ein Thema der Zeitgeschichte geht, dann ist es von untergeordneter Bedeutung, ob es sich um Opfer, Täter oder diejenigen handelt, die in diesem politischen Umfeld groß geworden sind oder an dessen Rand. Wenn dieser Antrag dazu führt, Herr Cramer, dass wir das Paket aufschnüren, behandeln oder etwas Größeres daraus machen, dann ist es toll, dass er auf dem Tisch liegt. Selbst wenn es Ihnen zu gering erscheint und für den Fall, dass die Bibliothek nicht gefährdet ist, ist es kein Fehler, das Thema zu behandeln. Wir sollten die Sache nicht zerreden, sondern sie überweisen. – Ich danke Ihnen!