Michael Müller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche sind wir an dieser Stelle zusammengekommen, geprägt von Schock, von Entsetzen, von dem Gefühl der Hilflosigkeit angesichts des Terrors, der über die Vereinigten Staaten gebracht wurde.

Nur langsam haben wir alle in dieser Stadt begriffen, welchen Maßstab das Geschehene hat. Ein Massaker an Tausenden von Menschen, die sich zu Beginn eines normalen Arbeitstages keiner Bedrohung bewusst waren, hat stattgefunden. Unschuldige Menschen wurden in abartiger Weise als Waffen gegen andere Unschuldige missbraucht – eiskalt geplant und mit menschenverachtendem Zynismus durchgeführt. Es fällt schwer, dieses Grauen in Worte zu fassen, und das ist vielleicht eines der deutlichsten Zeichen für die Tiefe unserer Betroffenheit. So oft wir die Bilder auch sehen, so oft wir die Meldung vom Geschehen des letzten Dienstags auch lesen, sie berühren uns stets aufs Neue.

Warum hört die Schrecklichkeit der Ereignisse nicht auf, uns zu beeindrucken? – Es ist wohl mehr als die bloße Vorstellung des Horrors, der über Tausende von Opfern und deren Angehörige in den USA und in 61 anderen Staaten der Welt gekommen ist. Nach dem Überwinden der Phase des ersten Schocks ergreift viele in dieser Stadt mehr als ein Unbehagen. Langsam erst dringt in unser Bewusstsein die Erkenntnis, dass sich etwas am Fundament unserer Wahrnehmung geändert hat. Neben Mitgefühl, Solidarität und Wut beschleicht viele Berliner Angst vor dem, was da noch kommen mag.

Zu sehr ist Berlin auch Symbol für die Lebensart und die Werte, denen der Angriff galt, als dass man diese Angst einfach abtun könnte. Auch wenn wir das Bestmögliche tun werden, um Schutz vor dem Terror zu erreichen, gebietet es auch in dieser Situation die Ehrlichkeit, einzugestehen, dass es absolute Sicherheit vor solchem skrupellosen Vorgehen wie dem der vergangenen Woche nicht geben wird. Die Gefahr wird auch nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt enden. Es wird keine abschließende Verhaftung oder Kapitulation geben. In dieser Lage kann wohl keiner behaupten, von Furcht völlig frei zu sein.

Lassen Sie mich auch ein paar persönliche Worte sagen: Ich bin 36 Jahre alt, bin in Freiheit aufgewachsen und habe in diesen 36 Jahren in Freiheit gelebt. Freiheit, Demokratie, Liberalität, offene Grenzen – alles das war für mich in diesen 36 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Ich habe in den letzten Tagen Sorge, ob meine Kinder, die erst 3 und 6 Jahre alt sind, genauso unbeschwert aufwachsen werden, wie ich es konnte. Mir wird erst jetzt in den letzten Tagen richtig bewusst – ich muss das zuge

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Ich gehe davon aus, dass diese Gedanken viele Berlinerinnen und Berliner, viele Familien haben und dass es natürlich vor diesem Hintergrund auch Befürchtungen gibt. Aber diese Furcht ermahnt uns auch zu Vorsicht, zu konsequentem, aber besonnenem Handeln. Wir dürfen uns von dieser Furcht nicht beherrschen lassen. In dem Moment, in dem die Furcht unser Handeln bestimmt, genau in diesem Moment haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Wir berauben uns selbst der offenen Gesellschaft.

Dazu aber wird es nicht kommen. Es gilt zwar frei nach Nietzsche: „Nur der Dumme hat keine Angst“, wir werden uns aber von ihr nicht bezwingen lassen. Selbstverständlich gibt es in unserer Demokratie jetzt Angst, aber sie wählt nicht mit. Natürlich gibt es auch im Parlament Angst, aber sie stimmt nicht mit. Und mit Sicherheit gibt es auch in der Regierung Angst, aber sie regiert nicht mit. Bundeskanzler Schröder hat gestern in seiner Regierungserklärung alle Verantwortungsträger und alle Bürger aufgerufen, es nicht zuzulassen, dass uns die Angst lähmt. Ich bin überzeugt, seine Worte fallen gerade in Berlin nicht auf taube Ohren. Berlin hat sich in der Vergangenheit der Furcht nie ergeben, und Berlin wird es auch diesmal nicht tun.

Wir haben den ersten Schock überwunden, und wir müssen uns nun mit den Auswirkungen für Berlin nach dem verheerenden Angriff auf die Städte befassen, die uns in Lebensgefühl und Werteordnung doch so nah sind. Berlin nach dem 11. September 2001 ist eine Stadt der beeindruckenden Solidarität. Hunderttausende von Berlinerinnen und Berlinern haben in überfüllten Kirchen an Trauergottesdiensten teilgenommen, Blumen vor den Einrichtungen der USA niedergelegt, sich in Kondolenzlisten eingetragen und an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Man darf wohl zu Recht behaupten: Die Stadt, die dem amerikanischen Volk zu großem Dank verpflichtet ist, ist als Ganzes von echter Anteilnahme erfasst, und unsere Freunde haben diese erkannt. – Die USA werden uns diesen Beistand nicht vergessen, sagte der amerikanische Botschafter vor 200 000 Berlinern am Brandenburger Tor. Dabei – und davon bin ich fest überzeugt – stehen wir nicht am Ende unserer Solidarität, sondern mit Sicherheit erst am Anfang.

Diese Solidarität der Stadt sollte sich aller sachlichen Auseinandersetzung zum Trotz auch in diesem Haus fortsetzen. In unserer Demokratie wird viel diskutiert und viel gestritten, aber keiner darf sich darüber täuschen, dass alle Demokraten gegen diejenigen zusammenstehen, die versuchen, die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit stehen nicht im Gegensatz zum sachlichen, demokratischen Wettbewerb. Nachdem der Wahlkampf unmittelbar nach den tragischen Ereignissen spontan eingestellt worden war, haben alle Parteien beschlossen, nun auf Showeffekte im Wahlkampf zu verzichten und sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren. Der Ton muss ein anderer werden, und er wird ein anderer werden. Damit erfüllen wir alle einen Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an uns stellen.

Doch die Erwartungen, die sich jetzt an die Politik richten, gehen weiter. Die Bürger erwarten ein effektives und wehrhaftes Eintreten ihres Staates gegen den Terrorismus, und sie erwarten dies zu Recht, denn der Schutz seiner Einwohner gehört zu den Kernaufgaben jedes staatlichen Gebildes. Wichtige Voraussetzungen sind bereits in der Vergangenheit z. B. mit der Reform des Verfassungsschutzes geschaffen worden. Ein effizient arbeitender Verfassungsschutz wird jetzt mehr denn je gebraucht.

Und es gehört zu den Selbstverständlichkeiten, über die Demokraten nicht streiten müssen, dass Kürzungen im Bereich des Polizeivollzugs angesichts der gegenwärtigen Entwicklung unterbleiben müssen. Der Senat hat dies erkannt und konsequent gehandelt. Knapp 14 Millionen DM stehen in einem Sofortprogramm zur Verfügung, das auch den Schutz der Polizisten verbessert, die unser aller Schutz übernommen haben. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich bei den Berliner Polizeibeamten bedanken, die erhebliche Anstrengungen seit dem 11. September unternommen haben, um uns allen eben diesen Schutz zu gewährleisten.

Es gibt sicherlich noch konkrete Verbesserungen, die angegangen werden können. Ich denke dabei z. B. an die Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz zur Durchführung von Abhörmaßnahmen. Auch dort greift das Sonderprogramm des Senats an. Wartelisten darf es in so einem sensiblen Bereich nicht geben. Grundsätzlich ist dies aber nicht der Zeitpunkt, um über Details zu streiten. Der Senat wird alles unternehmen, um den bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicherzustellen. Dabei gilt es auch, mit Augenmaß zu handeln und sich nicht durch jene, die die dramatischen Entwicklungen zu vordergründigen Vorstößen ausnutzen, in puren Aktionismus treiben zu lassen. Seriosität und Verlässlichkeit sind jetzt oberstes Gebot für alle Politiker.

Populismus und Aktionismus sind wirkungslos im Kampf gegen die reale Gefahr. Allzu leicht können sie den Terroristen mittelbar zu Erfolg verhelfen, nämlich dann, wenn wir die Eile über das überlegte Handeln stellen würden und dadurch selbst zu Maßnahmen greifen würden, die die Werte antasten, denen der terroristischen Angriff galt. Wir werden daher Acht zu geben haben, die Freiheit aller friedlichen Bürger nach außen und innen zu verteidigen.

Der Kampf gilt Terroristen, menschenverachtenden Verbrechern, die selbst vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschrecken. Der Kampf gilt keiner Kultur, keinem Landstrich und keiner Religion. Terror wird und wurde auf dieser Welt im Namen vieler Glaubensrichtungen verübt – auch in Europa. Es gibt keine rationale Verbindung zwischen Extremisten und der Religion, auf die sie sich berufen.

Der Islam, der immerhin die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Berlin bildet, ist ein Glaube des Friedens. Viele deutsche und ausländische Mitbürger islamischen Glaubens leben in Berlin schon lange miteinander – und schon lange friedlich. Sie haben ebenso getrauert und für die Opfer gebetet wie viele andere Berliner. Sie sind Berliner. Sie sind wichtige Mitglieder unserer Stadtgemeinschaft.

New York ist auch heute, auch nach diesen schrecklichen Vorkommnissen noch stolz auf seinen Ruf als melting pot. Ich denke, Berlin kann auch auf seinen Ruf stolz sein, unsere Stadt wird auch in Zukunft ein Beispiel geben für das friedliche Miteinander unterschiedlicher Menschen aus unterschiedlichen Kulturen.

Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat gerade gerufen, es würde jetzt langweilig oder etwas in der Art. Der SFB hat letzte Woche gesagt, Müller sei das Kontrastprogramm zu Frank Steffel. Seit dieser Rede bin ich stolz darauf!

Normalerweise, Herr Steffel, müsste man Ihre Rede als Karnevalsrede bezeichnen. Die Äußerungen reihen sich aber leider nahtlos daran an, was wir seit langem von dem früheren CDUFraktionsvorsitzenden Landowsky kennen. Sie haben von Ihren Vorgängern und Ihrem neuen Chefberater Helmut Kohl offensichtlich nicht nur die politische Gesinnung übernommen, sondern vor allen Dingen auch die zurückhaltende und sachliche Art der politischen Auseinandersetzung.

Herr Steffel, wenn man in das Handbuch des Abgeordnetenhauses sieht, steht dort, dass Sie deutlich jünger als Helmut Kohl sein sollen.

Eines sind Sie mit Sicherheit: Sie sind geistige Altersgenossen. Das haben Sie gerade eben bewiesen.

Es gibt Konstellationen, die sind unschlagbar: Dr. Kohl und Dr. Steffel für Berlin. Das ist wirklich unschlagbar!

Meine Damen und Herren von der CDU! Die Frage des politischen Stils einmal außen vor gelassen, müssen Sie sich die Frage nach der politischen Grundhaltung, die eben durchschimmerte, gefallen lassen. Sie scheinen in einem Berlin zu leben, das es sich leisten kann, seine Nöte zu verdrängen. Einmal mehr führt die CDU das Stück Realitätsverlust auf.

Es mag zwar jetzt die Zweitbesetzung spielen. Die Inszenierung der beiden alten Regisseure Diepgen und Landowsky, deren Engagement zu Recht nicht verlängert wurde – sie sind auch heute hier nicht mehr zu sehen –, haben Sie unverändert beibehalten! Die Kernaussage der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters haben Sie – wenn Sie es überhaupt verstanden haben – noch nicht verinnerlicht. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar. Auch das ist neu, dass solche Wahrheiten offen ausgesprochen werden.

Die SPD hat die Notwendigkeit einer strikten Konsolidierung in den vergangenen Jahren in einem harten Kampf erkannt und auch umgesetzt. Das war manchmal auch innerparteilich nicht einfach. Manches hat wehgetan. Es hat seine Zeit gedauert. Wir haben diesen wichtigen Erkenntnisprozess hinter uns. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben ihn noch vor sich. Ich habe den Eindruck, es wird noch sehr lange dauern, bis Sie ihn auch verinnerlicht haben!

Ich bin sicher, dass Sie in der Opposition bleiben werden, bis Sie gelernt haben, mit diesen Realitäten auch umzugehen.

Wenn ich mir vorstelle, dass zur selben Zeit, in der die Politik den Bürgern harte Einschnitte abverlangt hat, in luxuriösen Bankbüros in der Stadt mit wenigen Federstrichen die Bemühungen um die Haushaltssanierung und -konsolidierung zunichte gemacht wurden, kann ich die Wut und Frustration der Bürger auch verstehen. Sie müssen schließlich mit ihren Steuergroschen die Zeche für das Missmanagement bezahlen.

Die Spendenaffäre der CDU und die Bankenkrise haben Berlin in eine dramatische Lage gebracht. Diese Krise hat das Ansehen Berlins auf das Schwerste beschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttert. Wichtigstes Ziel der Koalition ist es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht ist oberstes Gebot. Es darf in öffentlichen Unternehmen keine Personalkungeleien mehr geben!

Wir alle wissen, dass der Grund für die heutige Regierungserklärung durch eine neue Regierung nicht nur in der Bankenkrise liegt, sondern vor allem in der Unfähigkeit der CDU, diese Krise zu erkennen und zu meistern. In dieser Zeit braucht die Stadt eine Regierung, die nicht unter Realitätsverlust leidet, sondern die Wirklichkeit erkennt und sie auch mutig verändern will. Wir fangen dabei keineswegs von Null an. Wir als Sozialdemokraten knüpfen an die politische Linie der Reform der Erneuerung an, die wir bereits in der großen Koalition vertreten haben, oft auch gegen den hartnäckigen Widerstand der CDU.

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Dazu gehören natürlich die Haushaltskonsolidierung und die wichtigen Privatisierungsvorhaben, die Bezirksgebietsreform, die Verkleinerung von Senat und Abgeordnetenhaus und natürlich auch die Verwaltungsreform.

Der Regierende Bürgermeister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grundvoraussetzung für die Lösung der Probleme der Stadt ein Mentalitätswechsel ist. Die Menschen in der Stadt sind der Politik des Aussitzens überdrüssig. Sie erwarten, dass die Probleme nicht weiter ignoriert werden. Sie wollen nicht weiter hinter das Licht geführt. Sie haben das demokratische Recht, über die wahre Lage in Kenntnis gesetzt zu werden. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass sie die notwendigen Entscheidungen mittragen.

Nicht nur in der Stadt, sondern in der ganzen Bundesrepublik steht inzwischen Klaus Wowereit als Symbol für den Aufbruch in Berlin, auf den viele lange Jahre gewartet haben und der von Berlin leider nicht ausgegangen ist.

Wir haben es vorhin schon gemerkt, dass der Beifall bei der CDU an der Stelle relativ dünn ist! – Wer Millionen DM-Beträge von Steuergeldern verschleudert, hat jeden Anspruch verwirkt, weiterhin 60 000 DM monatlich zu kassieren, ohne dafür auch nur eine einzige Stunde zu arbeiten.

5. Die Zukunft der Bankgesellschaft kann nur mit einem starken strategischen Partner gestaltet werden.

Bei unserer Wirtschaftspolitik muss es aber auch um die anderen wichtigen Beteiligungen des Landes Berlin gehen und nicht nur um die Bankgesellschaft. Wir haben große Betriebe in der Stadt mit tausenden von Arbeitsplätzen, die BVG, die BSR, die Behala, die Wasserbetriebe. Bei der zu entwickelnden Zukunftsperspektive muss es vor allem um die Erhöhung der Ein

nahmen auch des Landes gehen. Man darf die Einnahmeseite nie außer Acht lassen. Das ist nur mit einem langfristigen Beteiligungsmanagement zu bewerksstelligen.

Ziel eines solchen Gesamtkonzeptes muss daneben natürlich auch die Sicherung der Arbeitsplätze sein. Berlin muss auf Zukunftstechnologien setzen. Dafür haben wir hervorragende Voraussetzungen. Die Standorte Adlershof und Buch mit den zukunftsträchtigen Bereichen Biotechnologie, Medien und Optik müssen weiterentwickelt werden.

Ebenso wichtig für die Wirtschaft und die Lebensqualität in der Stadt sind aber auch – und das darf man nie vergessen, wenn man über Zukunftstechnologien redet – die 28 000 Handwerksunternehmen und die 18 000 Einzelhandelsbetriebe in der Stadt, die hundertausende Arbeitsplätze sichern und die zu Recht von der Berliner Politik Rahmenbedingungen erwarten dürfen, die ihnen auch unternehmerisches Handeln ermöglichen und dieses unterstützen.

Für unsere Wirtschaft ist auch die Schaffung eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg von hoher Bedeutung. Ich werde als Fraktionsvorsitzender die von Klaus Wowereit begonnene Initiative, eng mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Landtage an diesem Ziel zusammenzuarbeiten, fortsetzen.

Berlin ist auf Grund seiner besonderen Lage in der Mitte Europas die Drehscheibe zwischen West und Ost und hat daher ein besonderes Interesse an der Erweiterung der EU. Diese Erweiterung wird sich besonders nachhaltig auf die Wirtschaftsstruktur in Berlin auswirken. Wir dürfen in diesem Prozess die Berliner Unternehmen nicht allein lassen. Dafür werden wir in einen kontinuierlichen Dialog mit der Wirtschaft und der Bundesregierung eintreten. Zu den Anliegen, die in einem solchen Dialog an die Wirtschaft herangetragen werden, gehört auch die Werbung für flexible Arbeitszeitmodelle. Berlin hat den höchsten Anteil an Alleinerziehenden. Es gibt eine gemeinsame Verpflichtung, diesen Müttern und Vätern familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung durch die Erhöhung des Kindergeldes und die steuerliche Entlastung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien getroffen hat.

Wir wollen die soziale Stadt – eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit auch gelebt wird. Es gibt in Berlin nicht nur den Glanz des Gendarmenmarktes, sondern auch viele soziale Brennpunkte in den Kiezen. Wichtig ist für uns, die Wohnquartiere zu stabilisieren und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken.

Die bewährte Berliner Mischung aus Wohnen und Arbeiten werden wir erhalten. Dem Wegzug aus der Innenstadt werden wir entgegenwirken. Dies wird unterstützt durch ein aktives Quartiersmanagement. Mit dem weiteren Abbau der Fehlbelegungsabgabe hat der Senat unmittelbar nach Amtsantritt – nach wenigen Tagen – ein wichtiges Signal in diese Richtung gesetzt.

Zu funktionierenden Kiezen gehört auch der ortsnahe Kontakt zur Verwaltung. In den neuen Bürgerämtern wird dafür ein wesentlicher Beitrag geleistet. Die Bürgerfreundlichkeit beschränkt sich aber nicht auf die örtliche Ansiedlung von Behörden, sondern erfordert auch hier einen Mentalitätswechsel. Die Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und sonst gar nichts. Akten sollen laufen lernen und nicht die Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen sollen.

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Die Berliner Verwaltung muss Vorreiter sein beim E-Government. Dazu gehört die Möglichkeit der Inanspruchnahme aller Dienstleistungen der Verwaltungen über das Internet. Hier ist in der Vergangenheit viel Zeit vertrödelt worden.

Um überhaupt wieder einen Spielraum für Entwicklungen zu gewinnen, müssen auch im Bereich der Verwaltung Einschnitte vorgenommen werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, im Dialog mit den Gewerkschaften erhebliche Einspareffekte im Personalbereich zu erzielen. Schließlich geht es darum, eine Milliarde DM einzusparen. Wir setzen darauf, dass eine solche Kooperationslösung betriebsbedingte Kündigungen dauerhaft verhindert.

Untrennbar mit dem Profil unserer Stadt ist eine außerordentlich lebendige Kulturszene verbunden. Nicht nur die großen Theater und Opernhäuser mehren den kulturellen Ruf unserer Stadt, auch die Off-Theater und die unabhängigen Gruppen beeindrucken durch ihre Kreativität. Hier hat der Senat ein Signal gesetzt und trotz der angespannten Haushaltssituation eine Million DM zusätzlich für diese Gruppen zur Verfügung gestellt. Endlich wird die Flickschusterei von Herrn Stölzl ersetzt durch ein kulturpolitisches Gesamtkonzept, wie es die Stadt schon lange benötigt hat.

Neben diesem Konzept wird es zu den dringendsten Aufgaben des Kultur- und Wissenschaftsressorts gehören, die Verabschiedung tragfähiger Hochschulverträge im Einvernehmen mit den Hochschulen sicherzustellen. Dies wird uns auch – davon bin ich fest überzeugt – in den nächsten Wochen gelingen.

Der überragende Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik ist und bleibt aber die Bildungspolitik. Hier wird nicht gespart. Wir werden u. a. dafür sorgen, dass mehr Lehrer eingestellt werden, das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortgesetzt wird, den Schulen eine größere Selbständigkeit eingeräumt wird und unter Wahrung der Chancengleichheit Leistung sowohl gefördert als auch gefordert wird.

Wir erwarten, dass sich alle Parteien auch im Wahlkampf konstruktiv um die Lösung der Probleme Berlins bemühen. Es dürfen keine neue Gräben aufgerissen werden – schon gar nicht zwischen Ost und West. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass endlich der Weg für schnelle Neuwahlen freigemacht wird. Herr Steffel redet davon nur pausenlos, aber die Beschlüsse, die das ermöglichen würden, setzt er offensichtlich in seiner Fraktion nicht durch.

Maßstab für diese Festlegung des Wahltermins kann auch nicht allen Ernstes sein, wie lange die CDU in ihrer zerrissenen Fraktion gebraucht hat, um überhaupt erst einmal einen vernünftigen Vorschlag zu machen. Das ging immer hin und her über Wochen und Monate – ein unerträglicher Zustand für die Stadt.

Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Bürger dieser Stadt werden sehr genau beobachten, wer ernsthaft Sacharbeit leistet oder sich mit schierem Populismus und Showeffekten begnügt.

Die Menschen erwarten Rahmenbedingungen, die ihnen neue Chancen in der Stadt eröffnen. In dieser Stadt herrscht Aufbruchstimmung. Sie wird personifiziert durch Klaus Wowereit.

Berlin hat endlich wieder Mut, und mit diesem Mut werden wir es schaffen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner SPD hat die große Koalition beendet, weil die CDU unfähig ist, die schwierige Situation, in der sich Berlin befindet, wahrzunehmen, zu bewältigen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Ich habe allerdings auch persönlich keine Probleme damit, zu sagen: Wir haben über ein Jahrzehnt gemeinsam wichtige Arbeit für Berlin geleistet. Wir haben eine Vielzahl von wichtigen und richtigen Entscheidungen in der großen Koalition getroffen.

Noch vor wenigen Monaten hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass diese Koalition in so kurzer Zeit beendet ist

und dass wir heute über Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister und CDU-Senatoren Kurth, Werthebach, Stölzl und Branoner beraten. Niemand hätte allerdings auch für möglich gehalten, in welch dramatische Finanzkrise Berlin gerät und welch politischer Schaden für Berlin durch die Spendenund Filzaffäre der Berliner CDU entsteht.

Erst Anfang diesen Jahres sind viele unglaubliche Vorgänge aus der Bankgesellschaft bekannt geworden, und mittlerweile haben sich daraus alle bösen Ahnungen, Verstrickungen, Verantwortlichkeiten und die erschreckenden Zahlen, die jeden Tag korrigiert werden, bewahrheitet.

Einige Dinge muss man ganz klar festhalten. Es stimmt: Klaus Landowsky hat eine Barspende von 40 000 DM in der BerlinHyp von zwei Parteifreunden entgegengenommen, und er hat diesen beiden verdienten CDU-Mitgliedern für riskante Immobiliengeschäfte für rund 600 Millionen DM Kredit gewährt. Es stimmt, dass diese beiden verdienten CDU-Mitglieder keinerlei Sicherheiten oder Qualifikationen vorweisen konnten und bankinterne Gutachten dringend von dieser Kreditvergabe abgeraten haben.

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Es stimmt darüber hinaus, dass diese 40 000 DM niemals ordnungsgemäß in der CDU angekommen sind und abgerechnet wurden. Die Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Macht, von Fraktionsvorsitz der CDU und Bankvorstand hat offensichtlich viele Entscheidungen zum Schaden Berlins begünstigt.

Für riskante Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft mussten Milliardenwertberichtigungen gebildet werden. Dem Land ist allein durch Steuer- und Dividendenausfälle ein Schaden in Höhe von mehreren 100 Millionen DM entstanden.

Für all diese unglaublichen Vorgänge hat die Berliner SPD immer wieder Konsequenzen von der CDU angemahnt und sie aufgefordert, diese Konsequenzen zu ziehen. Für einen kurzen Augenblick, meine Damen und Herren von der CDU, sah es so aus, als ob Sie sich bewegen würden und wir endlich wieder zur Sacharbeit für die Stadt zurückkehren könnten.

Doch leider hat sich spätestens nach der Regierungserklärung Eberhard Diepgens und der Antrittsrede des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frank Steffel, vor 14 Tagen gezeigt, dass die CDU und allen voran auch der Regierende Bürgermeister nicht willens oder nicht in der Lage waren und sind, diese schwierige Situation für die Stadt in den Griff zu bekommen und endlich auch die Verantwortung zu übernehmen.

Die Berliner CDU hat nicht etwa sofortige Konsequenzen von Klaus Landowsky verlangt, nein: So, als ob sie gerade jetzt noch eins draufsetzen wollte, hat sie ihn auf Vorschlag Eberhard Diepgens zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner CDU befördert, in voller Kenntnis des Aubis-Skandals und der Tatsache, dass das BAKred ihm die Befähigung als Bankvorstand absprechen würde.

Das verstehen Sie unter Führung. Aber damit will und wird die Berliner SPD nichts zu tun haben.

Wut und Empörung in der Stadt sind zu Recht so groß, wenn man sich den Schaden ansieht, den Herr Landowsky verursacht hat, und wenn man sieht, dass er noch immer von der Bank ein Monatsgehalt in Höhe von 60 000 DM bezieht. Das ist mehr, als viele Menschen im Jahr verdienen, und das natürlich alles nebst Dienstwagen, und sein Abgeordnetenmandat behält er auch noch. Aber, meine Damen und Herren von der Union, diesen letz

ten Rücktritt, der jetzt noch fällig ist, den werden wir ihm erleichtern und ihm alle gemeinsam helfen – durch die Auflösung des Parlaments.

Die finanzielle Situation und der Imageschaden für die Bank, den Finanzplatz Berlin und die 16 000 Beschäftigten hat unglaubliche Züge angenommen, und diverse Sonderprüfungen ermitteln ständig neuen Kapital- und Wertberichtigungsbedarf. Trotzdem hat die CDU über Monate wichtige personelle und strukturelle Entscheidungen verhindert. Die Konsequenzen für die Finanzpolitik und den Berliner Haushalt will die Berliner CDU offenbar nicht erkennen. Viele Jahre Konsolidierungspolitik, die von der SPD eingeleitet wurde, wurden durch die Krise bei der Bankgesellschaft kaputtgemacht.

Alle Berlinerinnen und Berliner haben in den letzten Jahren Einschnitte hinnehmen müssen. Wir haben landeseigene Betriebe, Wohnungen und Grundstücke verkauft. Viele Entscheidungen haben wehgetan, aber sie waren notwendig. Ich würde Herrn Kurth – er ist jetzt leider nicht da – gern fragen, was er eigentlich gedacht hat, als der Regierende Bürgermeister gesagt hat: Der Stadt geht es gut, nur dem Haushalt geht es schlecht. – Ich glaube, er hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Und auch zum 50-Punkte-Programm der CDU muss man noch etwas sagen. In einer schwierigen finanzpolitischen Situation kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über einen Weg aus dieser Krise zu beraten. Nachdem mehrere Monate kein Konzept vom Finanzsenator und der CDU vorgelegt wurde, geben Sie an dem Tag dieses Treffens ein Papier in mehreren Fassungen erst – im Übrigen – an die Presse und dann erst an Ihren Koalitionspartner weiter,

Alles andere als ein Zufall ist doch wohl auch, dass schon wenige Stunden nach diesem Gespräch Ihre ersten Wahlplakate fertig gedruckt waren. Offensichtlich waren Sie auf das Scheitern dieser Gespräche und damit auch der Koalition so gut vorbereitet, wie Sie es uns immer unterstellen. – Nein, es gibt keine Vertrauensbasis mehr mit dieser CDU. Immer deutlicher hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die Berliner CDU nicht die Kraft hat, gemeinsam mit uns umzusteuern.

Inzwischen weiß man auch wirklich nicht mehr weiter bei der CDU; alle paar Stunden kommen widersprüchliche Erklärungen, das können Sie ja wohl nicht im Ernst bestreiten. Wollen Sie nun Neuwahlen oder nicht? Wenn ja, wann wollen Sie Neuwahlen, schnell oder vielleicht doch etwas später?

Gerade Sie, Herr Schlede, sind da offensichtlich noch nicht so ganz im Reinen mit Ihrer Meinung. Mit wem werden Sie in diese Wahlen gehen – Herrn Diepgen, Herrn Schäuble, Herrn Hintze oder vielleicht doch Herrn Steffel?

Und wie man aus der CDU hört, halten einige es in dieser Situation sogar nicht für angemessen, in der Sommerpause zu einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einzuladen. Angeblich wäre das den Abgeordneten nicht zuzumuten, und die Kosten

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dafür wären zu hoch. Glauben Sie wirklich, der Urlaub für Abgeordnete ist wichtiger, als endlich die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen?

Wie gesagt, das blanke Chaos in der CDU. Es gibt in dieser Situation keine Alternative zur Beendigung der großen Koalition. Die CDU ist in ihrer jetzigen Verfassung nicht regierungsfähig.

Und all Ihre Zwischenrufe zeigen das im Übrigen ganz, ganz deutlich.

Wir wollen den Weg freimachen, um mit Neuwahlen die Berlinerinnen und Berliner zu befragen. Ihr Verhalten, meine Damen und Herren von der CDU, hat uns zu diesem Schritt gezwungen. Und das ist auch der Grund, dass heute die Fraktionen von SPD und Grünen Misstrauensanträge einbringen, um am Sonnabend den Regierenden Bürgermeister abzuwählen. Dazu sind auch die Stimmen der Abgeordneten der PDS erforderlich.

Wir werden Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister und einen rot-grünen Senat wählen.

Ich weiß, dass es vielen Menschen in der Stadt schwerfällt, diesen Schritt nachzuvollziehen, und auch in der SPD- Fraktion ist dies kein leichter Schritt.

Wir legen die Vergangenheit nicht zu den Akten, und für uns bedeutet dieser Vorgang nicht die Beendigung der Auseinandersetzung mit der PDS, ganz im Gegenteil.

Auch die PDS muss den von ihr begonnenen Prozess der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit fortsetzen. Vielleicht kann Herr Niedergesäß dabei auch helfen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es der CDU nicht gelingen wird, zwölf Jahre nach der Einheit mit einer platten Antikommunismuskampagne neue Mauern zu errichten und die Stadt erneut zu spalten.

Die rot-grüne Regierung strebt schnelle Neuwahlen an. Das Wahlergebnis wird zeigen, welche Koalitionen der Wähler möglich macht. Für neue Mehrheiten braucht man auch neues Vertrauen. Herr Regierender Bürgemeister! Sie hatten die Chance, den Weg für schnelle Neuwahlen selbst freizumachen. Sie haben diese Chance verpasst. Deswegen sind Neuwahlen die einzig demokratische Lösung. Es kommt jetzt darauf an, dass Berlin wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt, die die notwendigen strukturellen Entscheidungen für Berlin trifft, im Übrigen auch ganz besonders für die Bankgesellschaft. Und Ihr Hinweis, Herr Diepgen, dass Entscheidungen blockiert werden, ist nicht richtig. Es hat natürlich im Hauptausschuss auch die entsprechenden Beschlüsse gegeben, natürlich auch mit Zustimmung der SPD.

Wir werden wichtige Entscheidungen treffen für die Bildungspolitik, für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, für die Menschen in dieser Stadt und nicht zuletzt auch wieder für das Ansehen Berlins. Wir werden eine handlungsfähige Regierung bilden und den Neuanfang für Berlin schaffen. Berlin muss endlich raus aus dieser Krise, die die CDU verschuldet hat.

Ich bitte Sie um Zustimmung für die Misstrauensanträge aus Verantwortung für Berlin!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wochenlangen Diskussionen, in der Dinge zum Thema Bankgesellschaft und Spendenpraxis innerhalb der CDU ans Tageslicht gekommen sind, die man vor kurzer Zeit kaum für möglich gehalten hätte, beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Vorgängen. Ich bin der festen Überzeugung, es ist richtig, wichtig und überfällig, dass dieser Ausschuss nun endlich auch seine Arbeit aufnimmt, dass er kommt und dass er möglichst auch umfassend zur Aufklärung der vielen offenen Punkte beiträgt.

Einige Verantwortliche in der CDU sind offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, hier aus eigenem Antrieb für Aufklärung zu sorgen.

Wenn man den Regierenden Bürgermeister vor wenigen Tagen erst – nach achtwöchiger Diskussion immerhin – im SFB sagen hört: Jetzt einmal Hosen runter und alles auf den Tisch, dann hat das ja durchaus hohen Unterhaltungswert, das kann man nicht bestreiten, aber es hilft in der Sache nicht unbedingt weiter.

Viele offene Fragen, insbesondere zur Aubis-Spende, hätte man sicher von Seiten der CDU aufklären können und müssen, wenn man es denn gewollt hätte. Geschehen ist so gut wie nichts.

Und an einem Beispiel wird es noch einmal ganz besonders deutlich, unter welchem Realitätsverlust inzwischen die CDUFraktion leidet

und dass einige auch immer noch nicht verstanden haben, worum es hier eigentlich geht. Und das ist, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, dieser Punkt, der wieder in Ihrem Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss auftaucht,

nämlich der Punkt Zehlendorf-Steglitz, mit dem Sie da wieder kommen. Ich will es hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht um die Verfehlung eines Einzelnen oder um irgendwelche Petitessen, es geht um Barspenden in einer Bank, die für die CDU bestimmt waren, aber dort nie ordentlich abgerechnet wurden. Es geht um Millionenkredite an diese Spender, die offenbar als Qualifikation für diese Millionenkredite nichts anderes vorzuweisen hatten als ihre CDU-Mitgliedschaft.

Wir sprechen von mehreren Sonderprüfungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bei der Bankgesellschaft, das dann auch gleich entsprechende Beanstandungen vornimmt. Da werden bei einigen Vorstandsmitgliedern die persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung bezweifelt, woraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende seinen Posten bei der BerlinHyp vorzeitig aufgeben muss und einige seiner Kollegen gleich mit.

Aber damit nicht genug. Es geht um Vorstände der Bankgesellschaft, die für sich und befreundete Topmanager aus anderen Unternehmen Fonds auflegen, mit denen sie satte Gewinne einstreichen konnten, während alle Risiken dieser Geschäfte weiterhin beim Land Berlin blieben. Teilweise haben die gleichen Vorstandsmitglieder bei Immobiliengeschäften Freistellungserklärungen für Strohmänner unterzeichnet, wo wiederum die Risiken auf die eigene Bank abgewälzt wurden und nicht bei denen blieben, die sich an diesen Immobiliengeschäften beteiligt haben.

Und es geht hier um das System, nach dem hier offenbar zum Schaden des Landes gehandelt wurde, auch an vielen Gesetzen und bankinternen Richtlinien vorbei.

Das ist auch genau die Stelle, an der ein deutlicher Schnitt gemacht werden muss. Dass diese Herren, die all das zu verantworten haben, und dass insbesondere auch Herr Landowsky noch jahrelang ein Gehalt von 700 000 DM von der Bank beziehen sollen und dass dann eine Pension in Höhe von 350 000 DM pro Jahr kommen soll, ist wohl kaum noch jemandem zu vermitteln. Und dass ein ehemaliger Bankvorstand, der offenbar seiner Abberufung nur durch einen Rücktritt zuvor – gekommen ist, dem man vorwerfen kann, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, der bei fragwürdigen Fondsgeschäften beteiligt war und der natürlich auch eine große Mitverantwortung für die Schieflage trägt, in der sich die Bankgesellschaft befindet, der muss sich doch selbst fragen, ob er in solch einer herausragenden Funktion wie der des Fraktionsvorsitzenden überhaupt noch tragbar ist.

Zumindest den Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister müssen diese Fragen doch beschäftigen, spätestens doch nach den Äußerungen von Herrn Franke zu diesem Thema. Das kann nicht einfach spurenlos an der CDU-Fraktion vorübergehen.

Dass man hier einen Ehrenrat benötigt, um in dieser Situation überhaupt zu einem ehrenvollen Abschied zu finden, ist schon erstaunlich. Je länger – davon bin ich fest überzeugt – wir diese Fragen ständig diskutieren müssen, desto weniger ehrenvoll wird dieser Abschied sein. Man könnte beinahe sagen, die Berliner CDU muss selber wissen, was sie tut, was geht uns das eigentlich an, wenn nicht auch gerade die Zukunft der Bankgesellschaft und insbesondere die über 16 000 Beschäftigten der Bankgesellschaft von diesen ganzen Vorgängen betroffen wären.

Es muss hier in allernächster Zeit zu grundlegenen Strukturentscheidungen und zu wirklich tiefen Einschnitten kommen. Der Imageschaden für die Bankgesellschaft, den Wirtschaftsstandort Berlin und die Verunsicherung bei den rund 16 000 Beschäftigten des Konzerns und die noch zu erwartenden erheblichen

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finanziellen Risiken – immerhin in einer Höhe von rund 135 Millionen DM – sind Dinge, die als Probleme noch hinzukommen, sich aber kaum kurzfristig lösen lassen.

Aber es ist auch nicht länger hinzunehmen, dass Berlin in diesem Zusammenhang weiter als Hauptstadt von Filz und Korruption bezeichnet wird und dass täglich neue Indiskretionen aus der Bank heraus ein normales Bankgeschäft nahezu unmöglich machen.

Wir müssen hier gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um die Bankgesellschaft aus ihrer schwierigen Lage zu befreien. Die CDU-Fraktion wird dazu kaum in der Lage sein, mit einem Fraktionsvorsitzenden Landowsky, unbefangen all diese wichtigen Fragen, die ich eben aufgezählt habe, für die Stadt in den Griff zu bekommen, da sie ja, wie man es gerade auch beim letzten Koalitionsausschuss gesehen hat, bei den entscheidenden Fragen, bei den entscheidenden Stellen gar nicht mehr vertreten ist in solchen Runden, wenn der Fraktionsvorsitzende den Raum verlassen muss.

Und auch heute hat man wieder ein aktuelles Beispiel dafür, wie handlungsunfähig die CDU-Fraktion inzwischen an vielen Punkten geworden ist, wenn man hier vor der Tür hört, dass es heute Abend eine SFB-Sendung zu all diesen Vorgängen – Korruption in der Stadt usw. – geben wird, und man dann weiß, dass die CDU-Fraktion nicht einmal mehr einen Vertreter zu einer solchen Diskussionssendung entsenden will,

Dann zeigt dies auch, in welch desolater Lage sich inzwischen die CDU-Fraktion befindet!

Es hat inzwischen wirklich schon tragische Züge. Man kann an der Stelle nur noch die jüngeren Abgeordneten in der CDU-Fraktion auffordern, sich nicht mehr weiter einlullen zu lassen, sondern endlich auch das Zepter in die Hand zu nehmen, damit wieder zu einer vernünftigen Sacharbeit für die Stadt zurückgekehrt werden kann.

In erster Linie wird der Finanzsenator in Vorlage gehen müssen und ist als Aufsichtsratmitglied gefordert, entsprechende Konzepte vorzulegen. Aber nicht nur Sie, Herr Kurth, müssen handeln, sondern auch Herr Branoner. Es ist bezeichnend, dass er heute wieder fehlt. Der Wirtschaftssenator ist an diesem Punkt, wie so oft bei wichtigen wirtschaftspolitischen Debatten in der Stadt, völlig abgetaucht. Es findet seit einigen Wochen überhaupt nichts mehr statt. Auch hier müssen wir weiterhin Druck ausüben. Es kann nicht sein, dass die beiden wichtigsten Aufsichtsratsmitglieder, der Wirtschafts- und der Finanzsenator, sich hier teilweise an den Diskussionen um die Zukunft der Bankgesellschaft überhaupt nicht mehr beteiligen. Von Ihnen müssen jetzt Strukturentscheidungen vorbereitet und Konzepte vorgelegt werden, die eine Befreiung der Bankgesellschaft aus dieser Schieflage überhaupt erst ermöglichen.

Auch Herr Rupf, das muss deutlich gesagt werden, muss seine Versprechen einlösen und ohne Ansehen von Personen mit gleichen Maßstäben konsequent innerhalb der Bankgesellschaft durchgreifen.

Ich möchte jetzt noch einige Anmerkungen machen, ohne dabei ins Detail zu gehen, weil wir die Diskussion dazu erst noch führen müssen. Ich warne davor, jetzt schon wieder mit langfristigen Verträgen und übereilten Personalentscheidungen erneut Strukturen festzulegen, aus denen man später wiederum vielleicht schwer herauskommt. Wir müssen zunächst die Debatte darüber führen, was wir mit der Bankgesellschaft erreichen wollen, welche Aufgaben sie für das Land Berlin übernehmen muss und von welchen Dingen man sich vielleicht auch trennen kann. Punkte wie die Kostenstruktur des Konzerns oder die Zwei-Marken-Strategie mit Berliner Bank und Sparkasse muss man genau

überprüfen. Entsprechend muss man dann, auf diese Entscheidung bezogen, die Struktur- und Personalentscheidung anpassen und darf sich nicht schon vorher durch lange Verträge binden.

Es muss vor allen Dingen verhindert werden, dass das tägliche operative Geschäft des Konzerns weiterhin ständig politischen Interessen unterworfen wird und es weiterhin zu Verquickungen an dieser Stelle kommt. Für all dies ist es zunächst einmal dringend erforderlich, den Stall auszumisten, personelle Einschnitte vorzunehmen und Fakten auf den Tisch zu legen, um einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen.

In dem Untersuchungsausschuss wird die SPD-Fraktion den Vorsitz stellen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal verdeutlichen, dass wir uns nicht vorschreiben lassen, wer den Vorsitz stellen wird. Darüber entscheidet die SPD-Fraktion allein; an dieser Stelle sollte die CDU-Fraktion etwas zurückhaltender sein.

Ich glaube schon, dass dies ein qualitativer Unterschied ist, Herr Kittelmann, weil dieser Ausschuss Ihretwegen eingerichtet wird. Es geht darum, Vorgänge in Ihrer Fraktion zu untersuchen. An der Stelle sollten Sie etwas leiser sein. – Die SPD-Fraktion wird in dem Ausschuss eine wichtige Aufgabe übernehmen. Im Interesse der Bankgesellschaft, der Beschäftigten, der Kunden und nicht zuletzt auch im Interesse der Steuerzahler, denen dieser Konzern immer noch mehrheitlich gehört, werden wir dafür sorgen, dass der Ausschuss zügig arbeitet und möglichst bald zu Ergebnissen kommt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten vier Wochen und insbesondere auch die Redebeiträge heute von Herrn Lehmann-Brauns und Herrn Steffel haben gezeigt, dass die CDU offensichtlich tatsächlich der Meinung ist, man müsse nur Zeit gewinnen, Nebelkerzen werfen, dann würde die ganze Krise schon an einem vorüberziehen, dann würde alles schon gar nicht so schlimm werden! Herr Steffel, ich kann Ihnen garantieren, dass Sie einer falschen Einschätzung unterliegen. Insbesondere auch Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass Sie Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben.

Ich will noch einmal deutlich sagen, was Sie immer zur SPD Steglitz-Zehlendorf und den dort aufgetretenen falschen Abrechnungen äußern. Natürlich hat dort einiges im Argen gelegen, aber es gibt eklatante Unterschiede zu dem, was in der CDU läuft, dass sich der Schuldige, der Verantwortliche, zu dieser Schuld auch bekannt hat, dass er ein Anerkenntnis unterschrieben, es in Ordnung gebracht hat und aus der Partei ausgetreten ist. Mit all dem könnte die CDU einmal anfangen. Dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

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Sie sprechen, Herr Steffel, in allen Reden pausenlos seit Wochen von Aufklärung. Die Aufklärung kommt nur nicht. Das ist der große Unterschied. Sie reden nur davon und von dem Vertrauen gegenüber Herrn Landowsky. Ich möchte nur ein Zitat, das Herr Steffel selbst vor einigen Tagen angeführt hat, vortragen: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre ein Rücktritt von Herrn Landowsky das falsche Signal.“ Unter uneingeschränktem Vertrauen stelle ich mir etwas anderes vor als das, was Herr Steffel gesagt hat.

Eine Sache war auch bemerkenswert. Offensichtlich denken Sie immer noch, dass es hier um irgendwelche Kleinigkeiten, Petitessen geht. Es geht aber um Schwarzkonten, um Barspenden in einer Bank und einen Kredit in Höhe von 600 Millionen DM ohne Sicherheiten. Dagegen behaupten Sie, es gehe nur um 40 000 DM und nicht um 40 Millionen DM!

Es geht um das System, wie hier mit solchen Spenden umgegangen wird und wie diese Verquickung zwischen Mandat und Beruf zu betrachten ist. Darum geht es und nicht um die Summe!

Es geht auch nicht, wie es Herr Lehmann-Brauns gesagt hat, um eine Kampagne gegen die CDU. Es sind in diesem Zusammenhang ganz berechtigte Fragen, die zu stellen sind. Man kann die CDU nur auffordern, endlich zur Aufklärung beizutragen und nicht ständig nur das zu bestätigen, was die Journalisten schon herausgefunden haben.

Es geht auch nur zum Teil um das Aubis-Geschäft mit allem, was daranhängt, und um die Spenden. Ein wesentlicher Punkt ist aus meiner Sicht auch die Frage nach der Zukunft der Bankgesellschaft. Herr Steffel, Sie sind Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Ihnen müsste zuerst klar sein, dass es hier um das vielleicht wichtigste finanz- und wirtschaftspolitische Instrument in der Stadt geht. Das ist doch gar keine Frage. Es geht hier um 16 000 Arbeitsplätze. Das muss deutlich gesagt werden. Es geht um die Zukunft dieser Arbeitsplätze. Es geht um mehrere Hundert Millionen DM Einnahmeausfälle für Berlin. Da kommen Sie mit Kampagnen und alten Westberliner Sprüchen – das gilt zumindest für Herrn Lehmann-Brauns.

Es wird zu einem Untersuchungsausschuss kommen. Das ist auch richtig. Es wird Sonderprüfungen in der Bank geben. In beiden Gremien werden die Fragen noch einmal gestellt und hoffentlich auch umfassend beantwortet werden. Insbesondere aber auch der Finanzsenator, Herr Kurth, und Sie, Herr Branoner, auch als Mitglied des Aufsichtsrates werden auch noch einmal Stellung zu den Vorgängen in der Bank Stellung nehmen müssen und wie überhaupt die Interessen des Landes Berlin noch von Ihrer Seite wahrgenommen werden. Ihr Bericht heute war diesbezüglich etwas kurz. Ich hoffe, auch Sie werden noch nachlegen und uns noch einmal erläutern, ob es denn – und in welchem Umfang – auch Kontrollverluste in der Bank gegeben hat. Insbesondere erwarten wir eine Erklärung, welche Konsequenzen in den Aufsichtsgremien gezogen werden. Es kann kaum so sein, dass wir zur Tagesordnung übergehen und nur noch Herrn Buwitt für seine gute Arbeit in den Aufsichtsgremien gratulieren. Es muss zu personellen Konsequenzen auch gerade an dieser Stelle kommen.

Herr Kurth, Sie werden auch noch einmal über das IBG- und IBAG-Geschäft nachdenken müssen, wie dieses neu geordnet werden soll. Einerseits ist anzuerkennen, dass es nun nicht zu einem Verkauf an dubiose amerikanische Investoren kommt, andererseits entstehen natürlich auch wieder hier neue finanzielle Risiken für das Land Berlin.

Eine Sache ist mir noch ganz besonders wichtig. Das ist aus meiner Sicht das tollste Ding! Es geht um den GEHAG-Fonds in diesem Zusammenhang. Man muss sich vorstellen, dass es vielen Menschen mit Mühe und Not gelingt, ein paar Tausend DM mit Sparplänen der Bankgesellschaft anzusparen. Gleichzeitig

nehmen die Topmanager, die Vorstandsmitglieder der Bankgesellschaft etwas anderes in Anspruch, legen sich selbst und befreundeten Topmanagern aus anderen Unternehmen einen eigenen Fonds auf und kassieren so mehrere Hunderttausend DM ohne jedes Risiko; das bleibt nämlich beim Land Berlin. Das ist schon wirklich einzigartig und muss auch so gesagt werden. Man muss sehr genau untersuchen, wie es überhaupt dazu kommen konnte.

Obwohl sich in den letzten vier Wochen vieles zu einem Bild zusammengefügt hat, bleibt es dabei, was die Berliner CDU unter Wirtschaftskompetenz versteht; viele Fragen bleiben dazu offen. Hier muss aufgeklärt werden. Es wird aufgeklärt werden.

Die SPD-Fraktion wird auch – Herr Wowereit hat es bereits angesprochen – noch einmal sehr ernsthaft darüber nachdenken, inwieweit die Wahlgesetze und Gremienbesetzungen auch neu überdacht oder geändert werden müssen. Wichtig ist, dass weiterer Schaden von der Bankgesellschaft abgewendet wird, dass es wieder eine echte parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bank gibt und es nicht zulassen, dass Parteispenden an allen Gesetzen vorbei nach Gutsherrenart vergeben werden.

Verantwortlichkeiten dürfen nicht länger hin und her geschoben werden, sondern sind klar zu benennen. Entsprechende Konsequenzen müssen gezogen werden. Auch der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende muss seinen Beitrag dazu leisten und wieder Vertrauen herstellen. Das ist die Grundlage für eine gut funktionierende Koalition. Es ist mit Sicherheit ein Irrglaube, wenn die CDU annimmt, der Untersuchungsausschuss wird von der SPD nur gefordert – so wie Sie es schon geäußert hatten –, um die ganze Sache zu beruhigen und etwas ins Abseits zu schieben. Ganz im Gegenteil! Wir werden den Untersuchungsausschuss nutzen, um endlich die Erklärungen und die Antworten zu bekommen, die die CDU-Fraktion seit langem schuldig geblieben ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute und auch die Berichterstattung in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass sehr aufmerksam verfolgt wird, wie wir zu den Vorwürfen, die es zur Bankgesellschaft gibt, hier heute diskutieren, ob da etwas dran ist und ob die Kontrollmechanismen, die wir in diesem Bereich haben, eigentlich noch funktionieren. Das ist auch das Hauptthema der Debatte heute.

Herr Kaczmarek, ich weiß nicht, über welches Thema Sie diskutiert haben.

Es geht hier nicht um eine Koalition, es geht hier nicht um all die Punkte, die Sie angesprochen haben – BSE war, glaube ich, das Einzige, das in Ihrer Aufzählung noch fehlte –, sondern einzig und allein um die Frage, inwieweit die Interessen des Landes Berlin durch die Geschäftpolitik der Bankgesellschaft wahrgenommen werden, welcher Schaden eventuell entstanden ist, wer für dieses Missmanagement, wenn es welches gegeben hat, verantwortlich ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Hier erwartet die SPD eine vollständige und umfassende Aufklärung, insbesondere natürlich auch über die Vorgänge bei der Berlin Hyp, unabhängig und ohne Rücksicht auf Personen.

Insofern sind die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen völlig berechtigt gestellt, und es ist auch richtig und wichtig, dass sich das Parlament heute in dieser Aktuellen Stunde mit den Problemen bei der Bankgesellschaft auseinander setzt.

Unstrittig ist wohl, dass für die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin eine starke Bank ein wesentlicher und positiver Standortfaktor ist. Aber auch finanzpolitisch muss es doch das Ziel sein, dass die Bankgesellschaft den Haushalt entlastet und nicht belastet, z. B. als guter Dividenden- und Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund machen die Nachrichten des Bundsaufsichtsamtes für das Kreditwesen dann allerdings schon nervös. Wenn man aus Bankkreisen erfährt, dass das Aufsichtsamt immerhin nach einer Sonderprüfung den Bankenvorstand geradezu zwingen musste, Wertberichtigungen in dreistelliger Millionenhöhe vorzunehmen, dann lässt das nichts Gutes ahnen, wie das Management mit diesen aktuellen Problemen umgeht, über die wir heute diskutieren.

Natürlich muss genau untersucht werden, wie es unter anderem zu dem Aubis-Geschäft kommen konnte, wenn die gesamte Fachwelt im Vorlauf vor diesem Geschäft gewarnt hat,

wenn die eigene Unternehmenstochter IBG der Bankgesellschaft in internen Gutachten dringend von diesem Engagement abgeraten hat, dann ist schon die Frage, wie es dazu kommen konnte. Und mit Sicherheit ist es interessant zu erfahren, ob bei der Kreditvergabe wirklich nach banküblichen Kriterien entschieden wurde oder ob es andere Gründe für den Ausschlag gegeben hat, zwei verdienten CDU-Mitgliedern den Kauf von immerhin 16 000 Wohnungen zu ermöglichen. Das muss man an der Stelle noch einmal deutlich sagen, Herr Wolf ist darauf schon eingegangen: Das ist noch nie einem Handwerksmeister oder einem anderen Mittelständler gelungen, so unkompliziert, ohne Sicherheiten, ohne Qualifikationen auch nur 60 000 DM zu bekommen, ganz zu schweigen von diesen 600 Mio. DM. Da wurde und wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Zuruf der Frau Abg. Greiner (CDU) – Müller-Schoenau (Grüne): Herrn Schneider ist es gelungen! – Zuruf des Abg. Dr. Steffel (CDU)]

Aber nach merkwürdigen Geschäften gibt es nun auch merkwürdige Rettungsaktionen oder -versuche. Um die Bankgesellschaft aus einer schwierigen Situation zu befreien, soll z. B. die IBG bzw. nun die IBAG, die bis vor kurzem – uns jedenfalls noch – als eine völlig gesunde Immobilientochter dargestellt wurde, auch von der CDU-Fraktion wurde die besondere Bedeutung dieser Gesellschaft als wichtiges strukturpolitisches Instrument hier dargestellt, nun verkauft werden an einen amerikanischen Investor oder eine Investorengruppe. Ich hoffe, Herr Kurth, Sie haben dazu gute Informationen; alles, was man jetzt dazu hört – die Firma Greico wird im Zusammenhang mit Sicherheiten erwähnt, die eingebaut werden sollen –, lässt befürchten, dass das schon wieder ein Windei werden könnte.

Wer hier wen kontrolliert, ist eine interessante Frage. Da darf nicht der Eindruck haften bleiben, dass Sie sich in Ihrer Aufgabe durch personelle Konstellationen – in welcher Form auch immer – behindert fühlen.

Auch das muss man an der Stelle noch einmal in Richtung Finanzsenator sagen: In dieser Situation fällt dem Finanzsenator offensichtlich nichts anderes ein, als den eher schlichten Vorschlag der Scholz-Kommission zur IBB aufzugreifen, diese aus der Landesbank herauszulösen oder vielleicht sogar ganz aufzulösen, um schnell 600 Millionen DM zur Absicherung der Bankgesellschaft zu bekommen und 1 Milliarde DM für den Landeshaushalt aus den Rücklagen der IBB.

Über das Thema „IBB“ in Richtung Strukturbank redet offensichtlich in letzter Zeit ohnehin kaum noch jemand, obwohl das Parlament gerade erst vor wenigen Wochen die entscheidenden Beschlüsse in Richtung Landesstrukturbank gefasst hat. Auch der Verkauf der GSG – das steht alles im Zusammenhang – war so im Parlament nur möglich, weil wir damit die Investitionsbank

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in Richtung Landesstrukturbank stärken wollten. Wir wollten damit ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument in der Stadt haben. Welcher Schaden, welche Verunsicherung durch das Infragestellen dieser Beschlüsse zu diesem Komplex bei den Mitarbeitern der IBB und auch für das Land Berlin entstanden sind, kann noch gar nicht richtig ermessen werden. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass es richtig war und ist, die IBB zur Landesstrukturbank machen zu wollen.

Viele Fragen wurden heute also zu Recht gestellt. Man darf gespannt sein, ob der Finanzsenator hinreichend Auskunft geben kann, damit weitere Untersuchungen vermieden werden.

Ich glaube, es ist für den Senat an der Zeit, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und umfassend zu informieren.

Auf jeden Fall aber muss alles unternommen werden, damit keine Spekulationen und Mutmaßungen im Raum stehen bleiben und eine lückenlose Aufklärung erfolgt, schon im Interesse von Herrn Kurth, Herrn Landowsky und insbesondere auch im Interesse der Bankgesellschaft.

Aber auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Bankgesellschaft und der finanziellen Situation in Berlin dürfen wir es nicht zulassen, dass die Bank durch Missmanagement ein Dauersanierungsfall wird. Offensichtlich muss auch die Frage diskutiert werden, ob es nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung des Unternehmens kommen muss und ob das Konzentrieren auf den Immobilienbereich überhaupt die richtige Strategie war und ist. Und wenn das Management zu dieser Diskussion entweder nicht in der Lage oder willens ist oder wenn Inkompatibilitäten das nicht zulassen, stellt sich die Frage nach personellen Konsequenzen ganz von selbst.

Fehlentwicklungen, die immerhin dafür verantwortlich sind, dass seit 1994 rund 8 Milliarden DM an Wertberichtigungen gebildet werden mussten, sind endlich zu stoppen. Und gerade vor dem Hintergrund, dass wir alle gemeinsam in den letzten Jahren zunehmend – auch im Sozial- und Jugendbereich – mit jeder Mark rechnen mussten, dass wir Vermögensaktivierungen vorgenommen haben, die uns allen wehgetan haben, ist es nicht länger hinzunehmen, dass bei der Bankgesellschaft zig Millionen DM in den Sand gesetzt werden, dass durch Missmanagement Steuerausfälle in Millionenhöhe, Kursverluste und Dividendenausfälle in den letzten Jahren zu verzeichnen sind und – zum Schaden der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger – der Landeshaushalt zusätzlich belastet wird. Das ist so nicht länger zu akzeptieren.

Wichtig ist, dass alles getan wird, um schonungslos aufzuklären und die Bankgesellschaft im Interesse der Stadt endlich wieder positive Schlagzeilen schreibt.

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Treffen Berichte zu, dass die Landesbank LBB die Ausgliederung der IBB aus der Bankgesellschaft Berlin bereits vorantreibt, und wenn ja, welche institutionelle Form soll die dann ausgegliederte IBB erhalten?

2. Wie beurteilt der Senat die Einschätzung der Scholz-Kommission zur Qualität der IBB als Landesstrukturbank und inwiefern sind die Einschätzungen der Scholz-Kommission Ursache für die Ausgliederungspläne?

Herr Senator! Sie haben schon eine Einschätzung gegeben, wie Sie die Umstrukturierungspläne bewerten in Bezug auf das Haftungskapital der LBB. Wie beurteilen Sie Pläne, eventuell auch der IBB aus ihrem Haftungskapital eine Milliarde DM im Rahmen der Vermögensaktivierung abzuziehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paus! Wir sind uns insofern völlig einig, als dass natürlich die Love-Parade für den Bezirk Tiergarten eine riesige Belastung darstellt. Das ist völlig unstrittig.

Und ich halte das auch für höchst problematisch, dass seit vielen Jahren der Bezirk mit diesem Problem weitestgehend allein gelassen wird.

Daran führt aus meiner Sicht auch gar kein Weg vorbei, dass der Wirtschaftssenator seine Aufgabe bei den Gesprächen, bei diesen Runden Tischen, die er einberuft, auch endlich einmal ernst nimmt und sich nicht nur mit der Love-Parade als Veranstaltung in Berlin feiern lässt, sondern endlich auch selbstbewusst und kritisch mit den Veranstaltern an diesen Runden Tischen verhandelt.

Dafür sind sie da, und wir müssen ihn noch einmal ernsthaft auffordern, das zu tun. Denn – davon gehe ich fest aus – die LoveParade ist natürlich ein wichtiger, attraktiver Punkt für Berlin, ich glaube, auch darin sind wir uns weitgehend einig. Aber ich bin der festen Überzeugung, auch für den Veranstalter ist es wichtig, in Berlin zu bleiben. Diese Abwanderungsgedanken bei den Veranstaltern sehe ich nicht ganz so ernst, wie sie dargestellt wurden.

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Ich glaube schon, das ist ein Geben und ein Nehmen, ein Gleichberechtigtes auf beiden Seiten, und entsprechend selbstbewusst kann man dem Veranstalter gegenüber auftreten und seine Pflichten dort einfordern.

Wenn wir uns aber einig sind, dass es eine attraktive Veranstaltung für Berlin ist, dann muss man auch sagen, dass es ein riesiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt ist, das darf man nicht aus den Augen verlieren. Es geht nicht nur darum, dass hier Hunderttausende Menschen an diesem Tag in der Stadt feiern, sondern sie lassen auch eine Menge Geld hier, sie tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Es ist weltweit eine positive Darstellung in den Medien über diese Veranstaltung, und Berlin muss alles tun, um diese Veranstaltung in der Stadt zu halten.

Aus meiner Sicht ist es dann erforderlich, an einer attraktiven Route für die Love-Parade festzuhalten. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie Ihr Vorschlag mit dem Flughafen Tempelhof zu Stande kommt.

Ich bin der festen Überzeugung, diese attraktive Veranstaltung lebt auch davon, dass sie eine attraktive Streckenführung hat, lebt von den Bildern, die weltweit gesendet werden und kann nicht dort ausgeführt werden, wo auf einem toten Flugfeld, wo rundherum kein Leben ist, auf einmal, künstlich erzeugt, Hunderttausende Menschen feiern sollen.

Wenn es Ihnen nicht nur darum geht – und das war in hren Redebeiträgen auch deutlich zu merken –, diese Konzeption mit der politischen Demonstration hier zu kritisieren und die Schäden, die im Tiergarten entstehen, sondern wenn es Ihnen ganz grundsätzlich um die Love-Parade geht, dann muss man es auch deutlich und offen sagen, dann muss man sagen: Wir wollen sie so in der Stadt nicht mehr. – Dieses Vehikel über den Standort ist unehrlich, und aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paus, das Ziel, dass Sie mit dem Antrag verfolgen, nämlich zu überprüfen, ob die Vertragsbestandteile und die Zusatzvereinbarungen bei der Teilprivatisierung der Bäder-Betriebe eingehalten werden, halte ich für richtig. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles tun müssen, damit dieser Vertrag zu 100 Prozent umgesetzt wird. Wir werden auch bei künftigen Privatisierungen genau aufpassen müssen, dass die Verträge so wasserdicht sind, dass es für die Investoren keine Möglichkeit gibt, sich vor zugesagten Vereinbarungen zu drücken.

Sie haben jedoch mit Ihrer Begründung zu diesen Antrag eine grundsätzliche Kritik an der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe verbunden. Das ist in Ordnung. Man kann das so machen. Das führt aber dazu – das ist bei Ihrem Antrag zu merken –, dass Sie Ihre Forderungen zur Kontrolle völlig überziehen. Herr Atzler hat schon auf die Kontrollmechanismen und Gremien, in denen Senatsvertreter sitzen, hingewiesen. Die Senatsvertreter sind unsere Ansprechpartner. Wir kontrollieren den Senat und müssen darauf achten, dass die Senatsvertreter in den Gremien das umsetzen, was wir politisch wollen und beschließen.

Ich weise darauf hin, dass die Rechtsaufsicht beim Senat liegt. Das ist für die Kunden besonders wichtig. Die Genehmigung der Tarife geht über den Senat. Dort ist sie auch richtig. Sie fordern einen halbjährlichen Bericht der Investoren direkt an das Abgeordnetenhaus. Ich weise Sie darauf hin, dass die Investoren dem Senat über die Umsetzung der Verträge berichten. Wir haben das zu kontrollieren. Ich halte einen halbjährlichen Bericht für überzogen und überbürokratisiert.

Noch eine Bemerkung zum Einsichtsrecht, dass Sie hinsichtlich der Verträge für alle Abgeordneten fordern: Gerade bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gab es eine ausführliche Debatte im Parlament, die sich über Monate erstreckte. Jeder Abgeordnete hatte die Chance, sich umfassend über die Vertragsbestandteile zu informieren, die im Übrigen auch auslagen. Wenn es – wie Sie es sicher zutreffend beschreiben – Änderungen gegeben hat, dann steht nach wie vor das Angebot der SPD-Fraktion, sich darüber im Wirtschaftsausschuss berichten zu lassen und mit dem Senat diskutieren, ob der politische Wille des Parlaments mit den Veränderungen umgesetzt werden kann. Wir sollten uns einmal im Jahr im Wirtschaftsausschuss über den Fortgang der Dinge bei den Wasserbetrieben berichten lassen.

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Kritik der Geschäftsführer der

Berlin Tourismus Marketing GmbH und des Marketingunternehmens Partner für Berlin, wonach der Expotourismus nach Berlin im Wesentlichen wegen der völlig falschen Auswahl der Berliner Projekte nicht den gewünschten Erfolg hat?

2. Was unternimmt der Senat, um in verstärktem Maße Besu

cher der Expo auch für Berlin zu gewinnen bzw. Berliner für die Projekte zu interessieren?

Herr Senator! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es in meiner Anfrage nicht um die Präsentation der Expoprojekte in Hannover geht, sondern ganz gezielt in Berlin. Darauf richtet sich auch die Kritik der Herren Hassemer und Nerger. Also noch mal die kurze Nachfrage: Wird der Senat Anstrengungen unternehmen, um die Berliner Expoprojekte aufzuwerten? Wird es dafür zusätzliche Mittel geben, zusätzliche Werbung oder nicht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Frage ist der Medienbereich von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Berlin. Wir haben rund 8 000 Firmen in Berlin mit über 100 000 Beschäftigten, und der positive Trend wird sich mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch verstärken. Zunehmend ist Berlin Anziehungspunkt für junge und kreative Köpfe der Medienbranche.

Leider sind mit solch positiven Entwicklungen auch immer schnell Schlagworte verbunden: „Hauptstadt der Werbung“, „Internet-Metropole“, „Multimediazentrum Berlin“ – es fehlt da eigentlich nur noch das „Kompetenzzentrum“, das in solchen Zusammenhängen auch schnell genannt wird. Es ist auch richtig, dass eine starke Medienwirtschaft Hoffnung macht, dass die durch den Strukturwandel weggefallenen Arbeitsplätze aus anderen traditionellen Bereichen in diesem Multimediasektor aufgefangen werden können. Aber ich glaube, wir sollten es gerade bei dieser Diskussion der Großen Anfrage im ersten Schritt etwas tiefer hängen und genau sehen, wo wir stehen, wo die Stärken Berlins liegen, welches medienwirtschaftliche Profil Berlin anstrebt und welche Rahmenbedingungen wir schaffen können, um Trends positiv zu entwickeln.

Berlin hat mit Sicherheit in der Medienwirtschaft viel vorzuweisen. Wichtige Rundfunkanstalten bzw. Sender – ARD, ZDF, SAT 1 – sind schon in Berlin oder kommen nach Berlin. Wir haben herausragende Ereignisse in Berlin, wie zum Beispiel die Internationale Funkausstellung oder die Filmfestspiele. Wir haben zig Fachmessen in Berlin, die alle im Multimediabereich aktiv sind. Aber wir haben in all diesen Gebieten natürlich auch Konkurrenz, Konkurrenz im In- und Ausland, Konkurrenz in den Regionen in Deutschland, insbesondere in Köln, Hamburg und München.

Ein Beispiel dafür ist der Medienbeauftragte – nun haben wir ihn endlich. Nach jahrelangen Diskussionen kann Berlin damit beginnen, mit dem Beauftragten im Medienbereich zu arbeiten, womit in vielen Regionen schon begonnen wurde. Ich finde die Entscheidung gut und richtig und bin froh, dass es endlich zu einer Entscheidung gekommen ist. Auf der anderen Seite wäre es auch schön, wenn hier noch einmal klar definiert werden könnte, welche Aufgaben der Medienbeauftragte überhaupt hat, insbesondere in der Kooperation mit Brandenburg.

Die Ausschusssitzung gestern, die zu diesem Thema einiges klären sollte, konnte, wie man gehört hat, dazu noch nicht viel beitragen. Ich hoffe, dass der Wirtschaftssenator hier noch einmal nachlegen wird.

Neue Medien haben auch erhebliche Auswirkungen auf die traditionellen Medienbereiche. Ein Beispiel dafür ist mit Sicherheit der Druckbereich. Es gibt kaum einen Bereich, in dem der Strukturwandel so spürbar ist wie im Druckgewerbe. Dort hat es in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen gegeben, die insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, die in unserer Stadt – das wissen wir alle seit Jahren – die Mehrzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen, von erheblicher Bedeutung sind. Auch hier wird der Senat sehen müssen, welche Entwicklungen er unterstützen möchte, fördern und positiv begleiten. Wir haben glücklicherweise inzwischen im Medienbereich Firmen wie PixelPark in Berlin vorzuweisen, Firmen, die als kleine Berliner Unternehmen begonnen haben und nun mit großen internationalen Partnern weltweit agieren und trotzdem in Berlin bleiben. Das ist eine gute Grundlage, um weitere Investoren nach Berlin zu holen, um weiter Ansiedlungspolitik zu betrei

ben. Wir haben aber gerade im Multimediabereich viele Kleinund Kleinstbetriebe, Unternehmen mit drei, vier, fünf Beschäftigten, die inzwischen auch viele Arbeitsplätze in unserer Stadt bereithalten. Und auch hier muss man sehen, was man für sie tun kann, um positive Entwicklungen zu verstärken. Vor allen Dingen muss man auf schnelle Entwicklungen schnell und flexibel reagieren. Verwaltungsvorschriften müssen zügig entrümpelt werden, und Förderwege müssen kürzer werden.

Ganz neue Entwicklungen im Medienbereich – ich möchte da nur stellvertretend den Datenversand über Stromnetze oder drahtloses Internet nennen – werden auch neue Möglichkeiten für traditionelle Medien entwickeln. Das bedeutet eine veränderte Gesellschaft, ein verändertes Zusammenleben für uns alle und auch neue Herausforderungen für die Politik. Viele in der Medienbranche Arbeitende sagen inzwischen: Das Gute an diesem Boom, an dieser Entwicklung im Medienbereich ist, dass die Politik da gar nichts falsch machen kann. Das läuft von allein. – Ich möchte, dass wir in dem Bereich nicht nur nichts falsch machen, sondern dass wir auch Effekte positiv unterstützen und somit für Berlin erfolgreich sind. Ich hoffe auf eine umfangreiche, detaillierte Beantwortung unserer Großen Anfrage, die uns als echte Diskussionsgrundlage dient, um in diesem Bereich einiges für Berlin bewirken zu können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei all den unterschiedlichen Akzenten, die die Fraktionen heute in der Wirtschaftspolitik formulieren, zeigt sich doch – insbesondere in den Beratungen im Wirtschaftsausschuss – ein Grundkonsens, nämlich dass es wichtig ist, für Berlin die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern. Das ich richtig, denn in der Wirtschaftspolitik geht es nicht darum, einigen Unternehmern und Konzernen einen Gefallen zu tun, sondern darum, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als Grundlage für die gesamte Entwicklung in der Stadt zu schaffen – als Grundlage für Arbeitsund Ausbildungsplätze, Steuereinnahmen und eine soziale Entwicklung Berlins.

Es besteht kein Zweifel, dass Berlin in den zurückliegenden Jahren viel für diesen Strukturwandel geleistet hat. Wir sind immer noch dabei, aber es ist viel passiert. Gerade im Bereich der Existenzgründungen und der Gründerzentren hat Berlin Großes geleistet. Trotzdem ist noch viel zu tun.

Ein Teil, der noch bearbeitet werden muss – obwohl es auch dazu schon richtige Initiativen gibt –, ist nach wie vor die Förderund Ansiedlungspolitik. Wenn auch schon viel gebündelt wurde, so müssen wir doch endlich dazu kommen, einen zentralen Anlaufpunkt für Investoren und Investitionswillige zu haben, an dem ihnen eine Übersicht über wenige umfassende Programme mit einer klaren Programmbeschreibung und einem einfachen Antragsverfahren gegeben wird. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass Investoren sich erst durch den Berliner Förderdschungel durchfragen müssen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die keine Rechtsabteilungen im Hintergrund haben, gar nicht wissen, welche Fördertöpfe für sie da sind. Es muss endlich eine Stelle geben. Die Landesstrukturbank, die schon seit Jahren in der Diskussion ist, muss von der IBB umgesetzt werden. Es muss eine Landesstrukturbank mit Wirtschaftsförderung aus einer Hand sein. Die Fragen nach Berlin Investment Center, one stop agency, die wir seit Jahren diskutieren, müssen umgesetzt werden. Wir brauchen an einer Stelle

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