Im Hinblick auf die unter Punkt 7 gewünschte Ausweitung der Projekte zur Schulsozialarbeit sind wir uns im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft darüber im Klaren, dass zwischen dem angemeldeten Bedarf an den Schulen in Sachsen-Anhalt und den für die Projektförderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln eine nicht unerhebliche Diskrepanz besteht. Welche anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, war unter anderem Gegenstand eines gestern geführten Gesprächs.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der PDS und befürwortet die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang etwas richtig stellen. Der Ausschuss, in den wir unseren Antrag überwiesen haben möchten, ist selbstverständlich nicht der Bildungs- und Erziehungsausschuss, sondern der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft; das war natürlich ein Versprecher. Ich bitte gleichzeitig darum, diesen Antrag zur Mitberatung in den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Das vorangeschickt.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 3/3586 und 3/3612. Es wurde die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport beantragt.
Es ist ein verbreiteter Irrtum anzunehmen, dass die in einer Bildungseinrichtung verbrachte Zeit mit Bildung gleichzusetzen ist. Was ich aus dem Stuttgarter Appell als Ergebnis eines Symposiums mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus Verbänden und Ein
Wir werden aber trotz der Null-Ausbeute hinsichtlich des Inhaltes einer Überweisung Ihres Entwurfs in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft aus folgendem Grund zustimmen: Unsere Zielstellung
Es ist die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft beantragt worden. Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Ich möchte noch einige neuere Informationen hinzufügen. Es hat vor wenigen Tagen ein Spitzengespräch zwischen der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Stange, dem Oberbürgermeister Jung und Rektor Häuser gegeben. Dort wurde eine Einigung über den Standort Jahnallee erzielt. Diese Einigung ist vernünftig, denn sie erlaubt eine würdige Auseinandersetzung mit der Geschichte der Universität in der DDR-Zeit, und sie sollte nun endlich von allen Seiten akzeptiert werden. Die Leipziger Bürger jedenfalls haben dieser Lösung in einer Blitzumfrage der „LVZ“ mit 62 % zugestimmt.
Das hat nichts mit grüner Technikfeindlichkeit zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit dem rationalen Willen, etwas zur Kenntnis zu nehmen, was die Wissenschaft sagt und was uns die wirtschaftliche Entwicklung beispielsweise in Nord- und Südamerika, wo wir diesen Gendreck leider schon lange haben, zeigt. Herr Kollege Heinz, durch die Wiederholung wird es einfach auch nicht wahrer, wenn Sie hier die ganze Zeit davon sprechen, es handle sich bei der Gentechnik um eine Züchtungsmethode.
Ich möchte mich ausdrücklich für die Debatte bedanken, die im Großen und Ganzen Einvernehmen darüber gezeigt hat, dass dieses Hohe Haus in Gänze die sorbische Minderheit im Freistaat Sachsen weiterhin und kontinuierlich unterstützen möchte. Ich bedanke mich auch für den Beitrag der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und dafür, dass Sie mit Nachdruck in den Verhandlungen mit dem Bund auf die bislang bestehende Förderung abzielen möchten und dass Sie auch den Beitrag des Landes Brandenburg ohne Wenn und Aber einfordern und uns in unserem Wollen und in unserem politischen Ausdruck unterstützen, damit wir auch weiterhin zu den eingestellten Mitteln in dieser Höhe stehen und der Stiftung für das sorbische Volk gerecht werden. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.
Die Vereinten Nationen haben den Internationalen Frauentag in diesem Jahr unter das Motto „Investieren in Frauen und Mädchen“ gestellt. Es geht um die Herstellung von Chancengleichheit und um deren Finanzierung. In wenigen gesellschaftlichen Bereichen zeigen sich Geschlechterunterschiede so deutlich wie in jenem, der seinem Anspruch nach am aufgeklärtesten sein müsste: in der Wissenschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschlechterunterschiede in der Wissenschaft sind unübersehbar. Mittlerweile studieren zwar ebenso viele Frauen wie Männer, aber deutlich weniger Frauen als Männer promovieren und habilitieren. Im Ergebnis werden lediglich 14 % der Professuren an sächsischen Hochschulen von Frauen wahrgenommen. Auch in den Hochschulgremien ist das Geschlechtergefälle deutlich. Während in den künftig wegfallenden Konzilen immerhin zu knapp einem Drittel Frauen sitzen, kommen in den sächsischen Hochschulleitungen auf eine Frau fünf Männer. Noch schlimmer sieht es in den Kuratorien aus: Auf eine Frau kommen 14 Männer.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sachsen bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Wissenschaft im Deutschlandvergleich ohnehin ganz hinten liegt. Jüngst veröffentlichte Studien zeigen aber, dass Chancengleichheit einen ganz wesentlichen Einfluss auf wissenschaftliche Exzellenz hat.
Nicht umsonst sind die Freie Universität Berlin, die Georg-August-Universität Göttingen, die Technische Universität München auch in der Spitzengruppe bei der Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft. Die sächsischen Hochschulen und Sachsen in der Länderbewertung liegen in diesem Vergleich zwischen unterem Mittelfeld und Schluss.
Es ist also höchste Zeit zu handeln. Denn längst ist klar, dass Chancengleichheit an Hochschulen nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist, also des guten Rechts von Frauen auf einen Spitzenjob; sie ist ebenso ein Gebot der wissenschaftlichen und ökonomischen Vernunft. Das enorme Potenzial von Frauen in Wissenschaft und Hochschule darf nicht weiter verschleudert werden. Auf den Punkt gebracht: Exzellenz braucht Chancengleichheit.
Ebenfalls notwendig, aber auch nicht hinreichend ist die schrittweise Realisierung von familien- bzw. kinderfreundlichen Bedingungen an Hochschulen. Wenn die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft aber beseitigt werden soll, dann setzt das vor allem verbindliche Zielstellungen in der Frauenförderung voraus. Viele Frauen brechen schon vor der Familiengründungsphase ihren wissenschaftlichen Karriereweg ab. Bei allen Stufen wissenschaftlicher Laufbahnentscheidungen wirken subtile Diskriminierungsmechanismen einer vorwiegend männlich geprägten Wissenschaftskultur; auch wenn das etliche Herren hier im Hause zumindest innerlich sofort wieder bestreiten werden.
Weil die Professur die zentrale und die wichtigste Position im Hochschulwesen darstellt, muss jede Verbesserung der Chancen von Frauen in der Wissenschaft an dieser Stelle ansetzen. Deshalb fordern wir eine klare Zielsetzung, die sich auf die gesamte Personalentwicklung der Hochschulen auswirken muss: Die Hälfte aller neuen Professuren bis 2020 muss an eine Frau gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass einige – nicht nur hier, sondern insbesondere in der Wissenschaft – diese Forderung als zu ehrgeizig und als zu radikal ablehnen. Genau das ist meines Erachtens Teil des Problems.
Vielleicht hilft es einigen ja, wenn sie sehen, was es zu gewinnen gilt; denn wir gewinnen mit diesem ehrgeizigen Ziel – ich zitiere abschließend erneut Susanne Baer – „sowohl im Wettbewerb um Personal als auch im Wettbewerb um die beste Erkenntnis. Die Wissenschaft muss sich bewegen, und die zuständigen Ministerien und fördernden Mittelgeber können das forcieren. Nur weiter warten, prüfen, wägen, das ist nicht mehr angesagt.“
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, dass der geringe Frauenanteil in der Wissenschaft aufgrund ihrer mangelnden Kompetenz entstanden ist?
Wo liegen nun die Ursachen für diese Situation der Frauen in der Wissenschaft? Welche Barrieren werden ihnen beim beruflichen Aufstieg in den Weg gelegt? Ich denke, wir finden die Ursachen sowohl in der besonderen Situation berufstätiger Frauen als auch berufstätiger oder studierender Mütter und Väter, also eben auch in den Auslese- und Arbeitsbedingungen der Universität. So finden wir an den Hochschulen immer noch eine von Männern geprägte wissenschaftliche Welt, aber auch gesellschaftlich verfestigte Rollenbeschreibungen, und wir finden familienfeindliche Strukturen und Anforderungen.
Die medizinische Forschung ist ein gutes Beispiel männlich geprägter Arbeitskultur in unserer Wissenschaft. Auf Bundesebene hat man diese Probleme ebenfalls erkannt und eine Vielzahl von entsprechenden Förderprogrammen aufgelegt. Als Beispiele seien an dieser Stelle genannt:
Nun weiß ich ja, dass in der CDU-Fraktion Vorurteile in dieser Hinsicht fest verwurzelt sind. Aber wenn Sie uns nicht glauben, wenn Sie Ihrem Koalitionspartner nicht glauben, dann schlagen Sie doch einmal in den Unterlagen beim Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung CEWS nach. Lesen Sie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und der Hochschulrektorenkonferenz. Nehmen Sie alle diese Dokumente und Empfehlungen und fragen Sie, ob da vielleicht nicht doch etwas dran ist, und zwar so viel, dass Sie Ihre Position endlich einmal verändern.
In dem Bereich Bildung und Wissenschaft sieht die Landesregierung einen zentralen Gestaltungsbereich ihrer Politik. Dieser Bereich ist darum von Eingriffen verschont geblieben. Die Kulturförderung wird auf dem Niveau des Jahres 2000 fortgeführt, einschließlich der Denkmalpflege. Ein neues Hochschulsonderprogramm des Bundes und der Länder ist mit einem Volumen von 8 Millionen DM in den Entwurf aufgenommen. Damit werden zusätzliche Investitionen in Großforschungseinrichtungen angestoßen. Die Fördermittel des Landes für die IT-Ausstattung der Schulen werden verstetigt – 3 Millionen DM.
Im Einzelplan 07, Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Kultur, da sinkt das Gesamtvolumen um 50 Millionen DM,
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1492 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten auf Drucksache 3/1232 zur federführenden Beratung an den Petitionsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Sozialausschuss sowie an den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa T o sc a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport B a c h m a n n Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1400, die Ergänzung auf Drucksache 3/1475 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/1399 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Landwirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung, den Sozialausschuss, den Umweltausschuss und den Tourismusausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung einstimmig an die genannten Ausschüsse überwiesen.