Sie haben die Wissenschaftsstadt Berlin ausbluten lassen. TU und FU haben unter Ihrer Ägide damals fast die Hälfte ihrer Professoren verloren. So sah Ihre Wissenschaftspolitik aus. Herr Oberg, Frau Scheeres! Sie erinnern sich: Erst Rot-Rot hat dann trotz der desaströsen Haushaltslage, die Sie uns ebenfalls hinterlassen hatten, eine Kehrtwende vollzogen und den Wert von Wissenschaft an sich und für diese Stadt erkannt. Thomas Flierl und Jürgen Zöllner haben die Grundlagen für die Entwicklung hervorragender Wissenschaft gelegt, mit deren Ergebnissen Sie sich hier jetzt zu schmücken versuchen. Sie hatten damit gar nichts zu tun. Im Gegenteil!
Die Exzellenzinitiative, die zunächst bis 2017 angelegt war, wird auch danach fortgeführt. Für die betroffenen Universitäten bedeutet dies nicht allein Geld, sondern auch Planungssicherheit. Dies ist gerade in der Wissenschaft wichtig, denn Strukturen werden im Wissenschaftsbereich nicht von heute auf morgen aufgebaut. Es gibt Universitäten, die in der ersten Exzellenzinitiative ab 2005 gefördert worden sind, es gibt Universitäten, die danach gefördert worden sind, wie beispielsweise die Humboldt-Universität. Gerade für Letztere ist die Fortführung der Exzellenzinitiative sinnvoll. Insgesamt ist die Humboldt-Universität mit der Humboldt Graduate School an acht Graduiertenschulen beteiligt. Es gibt sehr gut funktionierende Exzellenz-Cluster – TOPOI, NeuroCure und UniCat –, teils in Kooperation mit der Freien Universität oder auch der Technischen Universität. Auch das Zukunftskonzept der Humboldt-Universität „Bildung durch Wissenschaft. Persönlichkeit – Offenheit – Orientierung“ hat in der Exzellenzinitiative gepunktet. In beiden Laufzeiten der Exzellenzinitiative wurde auch die Technische Universität mit zwei Exzellenz-Clustern gefördert. Das tut auch der TU gut.
Der Hochschulpakt veranlasst den Bund und die Länder seit 2007, zielgerichtet neue Studienplätze aufzubauen. Der Hochschulpakt wird 2016 auslaufen, aber die Verlängerung ist bis zum Jahr 2023 beschlossen. Bis dahin wird der Bund über 20 Milliarden Euro und werden die Länder über 18 Milliarden Euro für die Schaffung neuer Studienplätze investiert haben. Diese Zielsetzung fruchtet. Die Zahl der Studienplätze in Berlin steigt stetig – und damit steigen auch die Absolventenzahlen – und die Grundlage für Wissenschaft, für exzellente Wissenschaft. Die Länder, also auch das Land Berlin, erhalten für jeden Studienanfänger aus dem Hochschulpakt 26 000 Euro. Bildung steht für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und ist nicht zuletzt auch wirtschaftspolitisch für eine Gesellschaft sinnvoll. Denn, nur um ein Beispiel zu nennen, Gelder über höhere Steueraufkommen von Hochschulabsolventen fließen dann in die Gesellschaft zurück. Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Hochschulpakts richtig, 10 Prozent der Fördergelder für zielgerichtete Maßnahmen zu verwenden, um die Anzahl der Studienabbrecher zu verringern. Wenn ich lese, dass gerade in den naturwissenschaftlichen MINT-Fächern fast ein Drittel der Studenten das Studium vorzeitig abbricht, ist diese Maßnahme bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch gesellschaftspolitisch ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Ihre erwähnte Broschüre – wer schreibt Ihnen die eigentlich?, und vor allem, wer liest die Korrektur? – enthält auf Seite 13, das ist die Spalte Wissenschaft und Forschung, zwei Tabellen. Mit der einen rühmen Sie sich Ihrer Ausgaben für Wissenschaft und Forschung; Problem nur: Die Tabellen zeigen die Zahlen von 2010, und das sind die Zahlen unter Rot-Rot.
Nächster Punkt: Voraussetzung – das ist schon gesagt worden – für die Ausbildung exzellenter Wissenschaftler sind Studienbedingungen, die dann auch eine entsprechende soziale Infrastruktur benötigen. „Wohnung verzweifelt gesucht“, so lautete die Überschrift der „Berliner Morgenpost“ vom 28. September 2014. Der Regierende Bürgermeister hat im April – bekannt –, 5 000 neue Wohnheimplätze für Studierende angekündigt. In Ihrer roten Null-Nummer 1018 A, die auf eine entsprechende Anfrage des Hauptausschusses folgte, steht so schlicht wie ehrlich, dass in den Zuschüssen des Landes an das Studentenwerk in den Jahren 20122015 die Errichtung oder der Umbau weiterer Wohnplätze für Studierende nicht berücksichtigt sei. Bis heute gibt es also keine Umsetzung des eigenen Versprechens. Gerade mussten Sie eine Vorlage dazu, die rote Nummer 1520 B zurückziehen, weil – wie es im Anschreiben dazu heißt – weiterer Abstimmungsbedarf zwischen den Verwaltungen notwendig sei. In Luftschlössern kann Wissenschaft nicht wohnen und exzellente Wissenschaft – Herr Hausmann braucht mehr als Huldigungsrhetorik. Wenn Sie die Aktuellen Stunden
BIH und BIG – darauf wollte ich auch noch eingehen. Entscheidungsfreude im Senat: Vor ziemlich genau drei Jahren, noch unter Zöllner, in der ersten Aktuellen Stunde in diesem Haus in dieser Legislaturperiode, haben Sie sich beweihräuchert mit der Idee dieses wahnsinnig tollen exzellenten Forschungsprojekts, mit dem Schnippchen, das Sie dem Bund und der Bund-Länder-Finanzierung für die Wissenschaft schlagen, indem Sie auf Gelder zugreifen, auf die Sie eigentlich gar nicht zugreifen durften. Das Konzept ist Ihnen längst auf die Füße gefallen, Es ist Ihnen auch durch die aktuelle Situation an der Charité auf die Füße gefallen, zu der Sie nicht in der Lage sind, irgendwelche strukturellen Maßgaben und Änderungen zu treffen. Und es ist Ihnen zum Schluss auch dadurch auf die Füße gefallen, dass der Senat auch in der Wissenschaft nicht mit einer Stimme spricht, sich nicht einig wird, sich nicht einig ist, und der Finanzsenator der Wissenschaftssenatorin auf der Nase herumtanzt.
Die Klimaveränderungen werden von 99 % der Wissenschaft und allen, die ernsthaft Wissenschaft betreiben, nicht bezweifelt, sondern als ernsthafte Bedrohung bezeichnet.
Ich habe dann gesagt: Verstehen Sie eigentlich, was ist, wenn wir den Leuten heute das und morgen das sagen? – Er sagte: Passen Sie auf, ich bin Wissenschaftler, ich bin nur der Wissenschaft verpflichtet. Was die Politik damit macht, müssen Sie entscheiden. – Ich werfe es den Wissenschaftlern nicht vor, weil die Wissenschaftler genau das gleiche Problem wie andere haben. Sie wissen es auch nicht. Der Sinn von Wissenschaft ist, zu forschen und zu schauen, ob man sich auf einem sicheren Plafond befindet.
Der Wissenschaft, den Menschen, der Politik und der Vernunft zu widersprechen und dabei als Beleg das Internet, das eigene Gefühl oder eine außerhalb der Wissenschaft stehende Quelle zu nennen, ist teils stark ausgeprägt – auch auf der rechten Seite dieses Hauses. Wer behauptet, Corona sei von Juden erfunden worden, um uns zu unterjochen, oder die Anti-Corona-Maßnahmen seien wie Hitlers Ermächtigungsgesetz, der verbreitet Judenhass und relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus auf nicht hinzunehmende Art und Weise.
Rot-schwarzer Stillstand droht Berlin jetzt auch in der Wissenschaftspolitik. Mit der Trennung der Bereiche Wissenschaft und Forschung haben Sie sich ein Ding geleistet. So etwas gibt es nirgends sonst in dieser Republik. Die Aufteilung der politischen Verantwortung für Wissenschaft und Forschung in unterschiedliche Senatsverwaltungen ist einfach Quatsch.
Viele deutsche Professoren im 18. und 19. Jahrhundert haben im Ausland gelehrt – von Humboldt haben wir eben schon gehört. Es gab auch beispielsweise Schriftsteller wie Goethe – von der Goethe-Universität haben wir auch etwas gehört –, die Zeit im Ausland verbracht haben. All diese Persönlichkeiten haben von ihren Auslandsaufenthalten profitiert. Deswegen ist für mich die Kritik, die Sie in dem Antrag formuliert haben, Teil Ihres ideologischen Diskurses – so auch etwa Ihre Kritik am Bachelor, dass er ein akademisches Armutszeugnis sei. Die sich in Ihrer Kritik offenbarende Vorstellung, einer reinen, deutschen mit teutonischen Scheuklappen ausgestatten Wissenschaft, ist nicht das, was wir unter Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit verstehen, meine Damen und Herren.
Maser übrigens, dessen Buch mir damals von meinem Großvater für das Studium der Geschichte – nur im Nebenfach – geschenkt wurde, war nicht dabei. Der bereits 1994 Verstorbene gilt heute in der Wissenschaft als Geschichtsrevisionist. Vielleicht sollte auch der eine oder andere Kollege in diesem Haus seine Literatur auf den neuesten Stand der Wissenschaft hin prüfen.
Man muss einfach einmal sagen: Eine solche Pandemie gab es noch nicht. Deshalb gibt es keine Vorbilder. Deshalb konnte man auch nicht sagen: Wir haben Schubladenpläne. – Es gibt bis heute kein Medikament; es gibt bis heute keinen Impfstoff. Auch die Wissenschaft kann uns nicht wirklich weiterhelfen. Sie haben gesagt: „Schule zu – Schule auf“. Ja, dies war die Empfehlung der Wissenschaft, die einmal gesagt hat: „Schule auf – Schule zu“. Das Gleiche haben wir in Bezug auf das Tragen von Masken erlebt. Das Gleiche haben wir auch in Bezug auf die Frage erlebt: Wie gehen wir mit den Kindern in den Kitas um? – Haben Sie dies vergessen? Es wurde gesagt, dort seien die Superspreader, diese Einrichtungen müsse man zuerst zumachen. Nach einiger Zeit hat sich herausgestellt: Nein, das ist falsch. Die Kinder sind diejenigen, die am wenigsten betroffen sind.
Wer nicht versteht, dass Wissenschaft daraus besteht, dass Erkenntnisse neu gewonnen werden und deswegen alte Erkenntnisse hinterfragt werden, gerade angesichts eines neuartigen Virus, der hat Wissenschaft und Forschung nicht verstanden. Es ist nicht so, dass Wissenschaftler sich nicht einig sind oder dass Wissenschaftler sich streiten und dauernd ihre Meinung ändern, sondern sie ändern ihre Erkenntnisse. Deshalb ist es auch richtig, dass man bei einer so dynamischen Pandemie und einem solchen Infektionsgeschehen ständig Anpassungen vornehmen muss. – So weit sind wir uns einig.
Zusammengenommen mit der Beratung der Besoldung der Professorinnen und Professoren sowie der Errichtung des BIG zeigt sich, dass es gute Tage für die Wissenschaft in Berlin sind. Sie sind uns ein Ansporn, weiter auf die Wissenschaft als Schlüssel für die Zukunft dieser Stadt zu setzen und weiter zu beweisen, dass sozialdemokratische Regierungspolitik auch immer sozialdemokratische Wissenschaftspolitik ist. – Vielen Dank!
Was mich an der Stelle besonders freut, ist die Aufnahme der Juniorprofessuren. Es war durch das Verfassungsgerichtsurteil nicht zwingend gegeben, ist aber richtig, es zu machen. Andere Bundesländer haben es auch getan, Baden-Württemberg und andere. Es ist richtig. Es ist nicht zwingend vorgegeben, aber es ist der richtige Zeitpunkt. Wir haben in der Tat größere Verwerfungen und Probleme im Bereich wissenschaftlicher Beschäftigung bei der Frage Wissenschaft als Beruf. Wir sind hierzulande immer noch keinen Schritt weiter – nicht nur in Berlin, sondern bundesweit – bei der Frage, was eigentlich eine lebenslange Beschäftigung im Bereich Wissenschaft sein kann, ohne Professor oder Professorin werden zu müssen, was wir derzeit als einziges Karriereziel vorsehen. Da hinkt unser Wissenschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland deutlich insbesondere den angelsächsischen Modellen, aber auch den französischen Modellen hinterher. Wir haben noch eine sehr große Aufgabe vor uns. Ich kann nur daran appellieren, dass wir uns miteinander – wesentliche Teile der Regelungskompetenz liegen hier auf Landesebene – auch in den nächsten Jahren deutlich und mit einem scharfen Blick auf das, was notwendig, aber auch auf das, was möglich ist, dieser Frage widmen und die gesetzliche Entwicklung an dieser Stelle voranbringen. Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt. Ich kann nur für uns Grüne sagen, dass wir diese aufnehmen werden. Wir nehmen das an.
Herzlichen Dank. – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum – ich sage jetzt die Kurzversion – QSL-Gesetz sowie zur Verlängerung der Geltungsdauer des TUD-Gesetzes. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/3697 in zweiter Lesung anzunehmen. Dies erfolgte bei Zustimmung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung von SPD, AfD, Freien Demokraten und der LINKEN.
Aber – das muss man an so einem Punkt auch feststellen dürfen – dank der Leistungen von Wissenschaft und Forschung sind mittlerweile mehrere Impfstoffe verfügbar oder so gut wie einsatzbereit. Damit bieten sie die Grundlage, aus der Pandemiezeit herauszufinden. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig gute Wissenschaft und Forschung sind. Da können wir uns in Hessen sehr sehen lassen. Da sind wir bei Weitem über das Trainingsstadium schon hinaus, Frau Dr. Sommer.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Einleitung für die Debatte des Einzelplans 15 des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gewählt, weil im vorliegenden Werk für 2021 erneut sehr deutlich wird, dass Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur für die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine hohe Bedeutung einnehmen.
Liebe Demokratinnen und Demokraten im Haus, ohne Kultur bleibt es still. Ohne Wissenschaft fehlen uns wichtige Antworten. Die Pandemie führt uns vor Augen, was wir an Kultur und Wissenschaft haben und wie wichtig starke, vielfältige und unabhängige Kultur, Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft sind.
Meine Damen und Herren, selten war Wissenschaft so sichtbar und so wichtig wie aktuell, ja, geradezu überlebenswichtig. Wir reden hier über die Corona-Pandemie, aber auch über eine völlig überhitzte Debatte, in der die Wissenschaft ein echtes Gegengift darstellt.
Innovationspolitik: Hier geht es um die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Auch da – entgegen dem Glauben der Union – geht es nicht voran. Der Termin für die Eröffnung des Technologie- und Gründungszentrums für die Freie Universität wird jährlich um zirka zwei Jahre nach hinten geschoben. Inzwischen sind wir, glaube ich, im Jahr 2020 angelangt. Das Vorhaben zur Patentverwertung aus der Wissenschaft und der Landesforschung – bei ipal – wurde von der Senatorin sang- und klanglos beerdigt. Bei dem Institut für angewandte Forschung wurde die jährliche Förderung von 2 Millionen auf 1 Million Euro erst einmal halbiert. So kann das mit der Innovationspolitik nicht klappen.
Im Gegensatz zu Aristoteles vor über 2000 Jahren ist die moderne Wissenschaft an einem Detailliertheitsgrad und bei einer Komplexität angelangt, die es unmöglich macht, Erkenntnisse an Tieren auf Menschen zu übertragen. Dass das auch gerade eben hier im Hause weiter behauptet wird, zeigt, wie gefährlich diese selbst in der wissenschaftlichen Gemeinschaft noch verbreitete Legende ist. Aber wo sollen die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler die methodisch richtige Forschung an Simulationen, menschlichem Gewebe oder menschlichen Zellen aber auch lernen? – Hier in Berlin jedenfalls nicht. Kurse mit Ersatzmethoden müssen Studierende selbst bezahlen. Die Gelder für die Ausbildung sind alle schon in den Folterkellern gebunden, sodass Wissenschaft, die diesen Begriff verdient, zu einem Luxus für Wohlhabende wird. In Berlin aktuelles, zukunftsfähiges Wissen zu lernen, muss man sich erst mal leisten
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellen innerhalb kürzester Zeit Studien auf die Beine, diese wichtigen Fragen für uns zu adressieren. Sie ordnen die Aussagekraft von Studien für uns ein. Dabei ändern sich die Einschätzungen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen von Tag zu Tag. Diese Dynamiken und Arbeitsweisen von Wissenschaft sind oft nicht einfach nachzuvollziehen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen ist deshalb auch Teil von Wissenschaft.
Ich möchte mit diesem grünen Setzpunkt und unserem Antrag dafür werben, dass Politik und Wissenschaft ihren Dialog vertiefen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten als Grundlage politischer Abwägung beibehalten und auch bei der Bewältigung anderer Herausforderungen wie der Klimakrise heranziehen. Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gemeinsam an der Seite von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Freiheit der Wissenschaft gegen diejenigen verteidigen, die sie angreifen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. – Ob das wirklich Kurt Schumacher gesagt hat, sei dahingestellt, aber ganz klar ist: Fakten sind wesentlich. Das Leugnen von Fakten ist ein Merkmal autoritärer Systeme. Das wissen wir beispielsweise aus dem Stalinismus Anfang der Dreißigerjahre, da hat ein gewisser Herr Lyssenko behauptet, es gebe keine Gene, und man könne Pflanzen umerziehen. Die Folgen waren Missernten, Hungersnöte, die es in der Sowjetunion gab. Es ist also ganz klar: Politik gegen Wissenschaft geht nicht, aber Wissenschaft ersetzt auch nicht Politik.
Ich möchte deswegen einmal abgrenzen, was Wissenschaft ist. Wissenschaft ist ein System von Aussagen und Theorien. Ergebnisse werden einer strengen Prüfung unterzogen, beispielsweise Versuchen in der Statistik oder in den Naturwissenschaften. Sie hat ein Anspruch auf objektive Gültigkeit.
Vor die Klammer möchte ich einmal ziehen: Frau Eisenhardt, wir freuen uns, dass die hessischen Hochschulen so gute Arbeit leisten, auch so gute Arbeit, wie es in dem Antrag steht. An der Stelle sind wir uns auch einig. Wir freuen uns auch immer, wenn wir gute Fakten bekommen. Klar ist aber, bitte schön, auch: Was heute Stand der Wissenschaft ist, kann morgen überholt sein. Wissenschaft lebt von Skepsis.
Wissenschaft muss aufmerksam darauf achten, einem Missbrauch ihrer Arbeit zu wehren. Sie liefert Fakten und keine Entscheidungen. Für politische oder wirtschaftliche Entscheidungen ist eine Wertigkeitsskala bestimmend, die der Wissenschaft strukturell fremd ist,...
niger Kontakte, auch – meine Herren von der AfD – durch Masken. Wie hoch es genau ist, wissen wir noch nicht. Wissenschaft ist auch, dass wir Impfstoffe haben, die zu 95 % wirken. Ich werde mich selbstverständlich impfen lassen, wie ich mich immer habe impfen lassen. Das ist Wissenschaft.