Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so viel Einigkeit in dieser Frage bleibt mir verhältnismäßig wenig inhaltlich hinzuzufügen. An dieser Stelle ist es dann aber vielleicht einmal ganz sinnvoll, für einen klugen Antrag zu danken, der, glaube ich, hier aber schwierig zu diskutieren ist, weil doch einige fachliche Fragen bezüglich des Serviceangebots – wie sieht es mit der Magazinnutzung, den Magazinbestellungen und so weiter aus? – beantwortet werden müssen. All diese Fragen sollten wir dann auch im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit klären. Ich freue mich ebenfalls auf die Diskussion mit allen Beteiligten und bedanke mich für den Antrag! – Danke sehr!

Das Problem hat Frau Häsler zu Recht benannt. Wir sagen an dieser Stelle, wir sind einverstanden mit der Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, weil auch wir denken, dass die Diskussion dorthin gehört. Wir erwarten aber auch – und das sage ich jetzt einmal an die Ausschussvorsitzenden Frau Schön gerichtet –, dass nicht nur die Leiterin der Staats- und Universitätsbibliothek angehört wird, sondern auch der Personalrat, denn ich glaube, die Beschäftigten müssen an dieser Stelle auch gehört werden. Nur dann kann man sich sinnvoll ein Bild davon machen, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten überhaupt realisierbar ist. Ich glaube, es würde uns auch gelingen, den Personalrat zu dieser Frage mit einzuladen. Danach sehen wir uns die Diskussion im Ausschuss an und werden dann als Fraktion entscheiden, wie wir weiter verfahren. – Ich danke Ihnen!

Es ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.

Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1376 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Zweitens zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch im Parlament alle einer Meinung, jenseits einer juristischen Streitigkeit, Herr Biesenbach. Es muss doch unser aller Interesse sein, dass erstens die Staatsanwaltschaft anständig ermitteln kann und dabei nicht gestört wird, dass zweitens der Datenschutz von Personen gewahrt wird, dass wir drittens nicht vorschnell zu Vorverurteilungen aufgrund von Teilinformationen von Betroffenen kommen und dass viertens Zeugen nicht beeinflusst werden.

Was den Datenschutz angeht, an dieser Stelle die Feststellung, dass dieser mit höchstem Sicherheitsstandard durch Verschlüsselung der Daten gewährleistet ist, die – und das ist wesentlich – nur von den Betroffenen selbst abgerufen werden können. Es gibt keinen direkten Zugriff auf diese Daten durch interne oder externe Mitarbeiter irgendwelcher Behörden oder Außenstehende.

Ich glaube, wir sollten alle Bedenken gegenüber zentralen Datensammelstellen sehr ernst nehmen. Alle Bedenken in diesem Zusammenhang zeigen, dass unsere Bevölkerung sehr sensibel ist, wenn es um Daten und Datenschutz geht. Dies ist auch bei ELENA der Fall.

Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Handlungsfolgen aus dem Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz 2003/2004 - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2387 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2654

Wir halten es auch für wichtig, dass bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Regelungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Gegenstand haben, die Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtzeitig stattfindet. Ich denke, dagegen ist nichts einzuwenden, meine Damen und Herren.

Wir begrüßen auch die Bemühungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Aktivitäten der Landesverwaltung und der Kommunen im Bereich des E-Governments durch die Entwicklung datenschutzgerechter Lösungen und Anwendungen zu unterstützen.

Um es kurz zu machen: Wir wollen eine Stärkung des Datenschutzes. Herr Innenminister, Sie wollen den Datenschutz offenbar demontieren. Sie haben den nichtöffentlichen Bereich an sich gezogen.

Wir leben in Zeiten von RFID: Nahezu an jedem Produkt kann ein Chip angebracht werden - in großen Handelsketten wird dies bereits in der Experimentierphase praktiziert -, wodurch jedes Produkt, das Sie oder ich als Kunde kaufen, identifiziert und daraus ein Verhaltensprofil abgeleitet werden kann. Wir leben in Zeiten, in denen Firmen dazu übergehen, ein so genanntes Scoring zu etablieren, mit dem sie ihre Kunden in verschiedene Risikoklassen einsortieren, etwa nach Solvenz oder Nichtsolvenz. In solchen Zeiten ist nach unserem Verständnis Datenschutz keine Sache von gestern, sondern eine absolut aktuelle Angelegenheit, die genau im Auge behalten werden muss.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Leuschner, ich will ganz kurz auf Ihren Wortbeitrag eingehen. Ich denke, in diesem Hause möchte niemand den Datenschutz demontieren, auch der Innenminister des Landes Niedersachsen nicht.

Frau Kollegin Leuschner, Sie hatten 13 Jahre Zeit. In diesem Zusammenhang will ich auch Herrn Kollegen Bartling als Vorgänger des derzeitigen Innenministers ansprechen. Der Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, über den jetzt im Innenausschuss beraten wurde, wurde auch schon zu Ihrer Zeit im Innenausschuss beraten, obwohl der derzeitige Landesbeauftragte und seine Vorgänger diesen Bericht und die Stellung

Sie begrüßen die Aktion „Datenschutz in der Arztpraxis“. - Auch das ist keine Handlungsfolge, die zu beschließen sinnvoll wäre, weil es sich um nichts anderes handelt als um die Kenntnisnahme des Berichtes.

Von daher ist Ihr Antrag nichts anderes als ein Placebo-Antrag, mit dem Sie sich für den Datenschutz einsetzen und sich selber als Anwalt des Datenschutzes aufspielen wollen. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, Herr Dr. Lennartz. Denn wenn man wie die Grünen der automatisierten

Kontoabfrage im Bundestag zustimmt und damit die Daten von rund 500 Millionen Konten und Depots für den Staat durchsichtig macht, kann man kein Anwalt für Datenschutz sein, auch nicht mit solchen Placebo-Anträgen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schrader, es geht nur darum, die Bevölkerung durch eine öffentliche Debatte zu informieren und sie auch zu sensibilisieren. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir 16 Jahre lang keine öffentliche Debatte gefordert haben. Wir haben aber mittlerweile ganz andere Anforderungen an den Datenschutz, sodass diese zwingend erforderlich ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht künstlich verlängern und zu dem Antrag nur relativ wenig sagen. Ich möchte mich einfach an die linke Seite des Hauses wenden: Wenn Sie darstellen, dass Ihnen der Datenschutz so wichtig ist - das begrüße ich absolut, er ist für mich auch wichtig, das ist überhaupt keine Frage -, dann sollten Sie allerdings aus parteitakti

Nun macht es doch wirklich keinen Sinn, dieses Spielchen weiter zu spielen, sondern dem Datenschutz sollte Rechnung getragen werden. Lassen Sie uns spätestens im Mai den Datenschutzbeauftragten wählen!

Aber, meine Damen und Herren, hier darzustellen, der Datenschutz sei für Sie wichtig, und dann zu verhindern, dass jemand vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, das passt wirklich nicht zusammen. Lassen Sie uns in diesem Punkt die Polemik heraushalten!

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vor wenigen Tagen in einem Brief in der Anlage ein Gutachten des GBD übersandt, das deutlich macht, dass diese Vorgehensweise rechtlich nicht abgedeckt ist. Ich muss das hier öffentlich sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, Sie kämpften für den Datenschutz, und wir würden uns zieren. Das ist überhaupt nicht die Situation.

Amt innehat, ist nicht mehr bereit, dieses Amt weiterzuführen. Das heißt, er geht in Altersteilzeit und steht nicht mehr zur Verfügung. Es steht auch kein Stellvertreter zur Verfügung. Deshalb muss ich, damit der Datenschutz in diesem Bereich überhaupt vernünftig weitergeführt werden kann, jemanden mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Wenn ich das nicht machen würde, dann würde ich fahrlässig handeln. Und das werfen Sie mir hier vor!

Wir alle wissen, dass dieser Fall in der Tat eine Vorgeschichte hat, dass es dazu auch Härtefallkommissionen gibt und dass es schwierig ist, über Einzelheiten hier zu diskutieren. Frau Möller, Sie sind manchmal ganz aufgeregt, laufen dann hier herum, wenn wir darüber diskutieren, und weisen auf den Datenschutz hin.

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1910 – Zweite Beratung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen heute einen echten Meilenstein für einen modernen, zeitgemäßen Strafvollzug in Rheinland-Pfalz. Das Landesgesetz trägt zu Recht den Namen „Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz“. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Dr. Wilke, hätte eher den Namen verdient: Zurückentwicklung des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz.

Es ist ein Gesetz aus einem Guss. Ich greife dieses Wort des Landesbeauftragten für den Datenschutz und

Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz. Justizvollzug heißt dann Jugendstrafvollzug, Untersuchungshaft und Erwachsenenstrafvollzug. Das ist insgesamt ein anspruchsvolles Paket der Gesetzgebung für den Strafvollzug im Land Rheinland-Pfalz.