Aber das würde ein Umdenken erfordern, das heißt, wir müssten uns von der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten verabschieden und eine Entkriminalisierung von Migration wagen.

Denn eines steht für mich fest: Migration ist ein Menschenrecht, das es so, wie es das immer gegeben hat, auch immer geben wird. Nur wie wir damit umgehen oder nicht, das ist unsere Entscheidung. Einen Menschen zu bestrafen oder ins Gefängnis zu stecken, nur, weil er für sich oder seine Familie eine bessere Zukunft sucht und bei uns vielleicht auch finden könnte, das ist ein Fehler, und dagegen wehren wir uns.

Meine Überzeugung ist: Migration ist kein Menschenrecht, Frau Bayram. Zuwanderung ist gewünscht, soweit sie den Interessen unseres Landes dient.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war ein bisschen überrascht, dass es nicht wie sonst, wenn Herr Dregger spricht, eine Kurzintervention gegeben hat. Ich glaube, das perlt mittlerweile schon an uns ab. – Es gibt momentan einen paradoxen Trend in Deutschland und Europa. Zum einen gibt es immer mehr Ressentiments gegenüber Zuwanderern oder als fremd empfundenen Menschen. Es gibt einen Anstieg von Angriffen auf Geflüchtete und auf religiöse Einrichtungen von Muslimen und Juden in Deutschland. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die aus Deutschland auswandern Jahr für Jahr an. Das betrifft vor allem junge Menschen und gut Qualifizierte. Das geht aus einer Studie hervor, die gerade diesen Monat vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vorgelegt wurde. Darin heißt es:

In Deutschland ist es auch fünf Jahre nach der großen Flüchtlingswelle noch nicht möglich, ein heißes Herz mit einem kühlen Kopf in Einklang zu bringen. Die Lernkurve in Sachen Migration hat die Nulllinie nicht wesentlich überschritten.

In Frankreich z. B. ist es das Credo der Regierung, keine Anreize für Migration zu schaffen. Ein Großteil der Franzosen ist laut Umfragen damit einverstanden.

Nachvollziehbare Regeln, die ausnahmslos umgesetzt werden, sind die einzige Möglichkeit, Menschen in Not zu helfen. „Flucht hat Gründe“, heißt es im Titel der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. Das ist richtig: Einer dieser Gründe besteht in der vielfältig kommunizierten Überzeugung von GRÜNEN, LINKEN und Teilen der SPD, sich gegen jede Regulation von Migration nach Deutschland einzusetzen.

Wir kommen noch dazu. – Ja, wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wir haben dieses Problem in Hessen, in Deutschland, in Europa und weltweit. Aber diese Thematik bewusst mit Migration zu verknüpfen hat System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat System bei rechtspopulistischen Parteien.

Sie picken sich einen soziostrukturellen Faktor heraus und blenden alle Risikofaktoren aus. Sie suchen gezielt die Verknüpfung zur Migration. Das bezeichne ich als reine Instrumentalisierung eines gesamtgesellschaftlichen Problems.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Wir gehen auf Basis der Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Berlin von einer Flüchtlingszahl von 15 000 aus. Weil diese Prognosen in der Vergangenheit aber die Realität nicht ganz wiedergegeben haben, haben wir mit einem Sicherheitszuschlag in Berlin geplant, und gehen derzeit davon aus, dass 20 000 Asylsuchende, 20 000 Flüchtlinge, im Jahr 2015 nach Berlin kommen werden.

Es wird dieser Tage viel darüber geschrieben, um welche Menschen es sich da eigentlich handelt. Es gibt heute eine Übersicht, aus der deutlich wird, dass diese ganze Schlepperbanden- und Asylmissbrauchsdebatte so was von deplatziert ist; denn die meisten kommen aus Syrien, aus Eritrea oder den anderen arabischen Ländern, in denen ihnen ihre Lebensgrundlage genommen wurde. Das sind Menschen, die sich auf einen Weg begeben und dabei auch sterben. Für die Angehörigen ist es kaum möglich herauszufinden, wer eigentlich in diesem Boot war. Es ist fürchterlich und für uns schwer vorstellbar. Umso wichtiger ist es, dass wir uns deutlich machen und auch klar davon distanzieren, wenn nur über die Schlepper geredet wird statt über die Menschen, die kommen. Sie fliehen vor Krieg und Diktatoren. In Eritrea zum Beispiel fliehen die Menschen vor einer Diktatur. Wir haben auch das Thema hier immer wieder gehabt, dass meiner Meinung nach Migration ein Menschenrecht ist und es nicht sein kann, dass die Menschen, wenn sie dieses Recht ausüben wollen, Gefahr laufen zu sterben. Ob man – wie Herr Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ – sagen muss, Europa mache sich schuldig, eine Tötung durch Unterlassen begangen zu haben, können wir diskutieren, aber ich glaube, tatsächlich geht es in erster Linie darum, dass es ein Töten, ein Sterben ist. Da fand ich das Interview mit der Anwältin Berenice Böhlo, die einen syrischen Mandanten getroffen hat, der sagte, er habe im Mittelmeer mehr Angehörige bei der Überfahrt verloren als durch den Krieg in Syrien, aufschlussreich. Das sollte uns alle nachdenklich machen und in die Verantwortung zwingen, gemeinsam einen Weg zu finden, wie wir als Berliner Landesparlament unseren Beitrag dazu leisten wollen und auch leisten können.

Es wird allzu leicht sein, weiterzumachen wie bisher. Das stimmt traurig. Es brauchte ein Umdenken in Europa in Richtung eines Kontinents, auf dem Migration und die Suche nach einem besseren Leben als fundamentales Menschenrecht und als Bereicherung für die Gesellschaft und nicht als Verbrechen angesehen werden.

Wir müssen anfangen, Migration als die Bereicherung zu empfinden, die sie ist. Wir müssen Integration als Daueraufgabe für uns verstehen und nicht als Prüfung für Menschen aus anderen Ländern, die hierherkommen und hier leben wollen. Wir müssen aufhören, die Armen gegen die noch Ärmeren auszuspielen, und wir müssen uns gegen jeden rechtspopulistischen Unsinn wehren.

Das müssten insbesondere Sie von der Linkspartei doch wissen. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert. Es wird auch hier bei uns nicht funktionieren. Das große Problem, das wir auf dem Wohnungsmarkt haben, ist doch die seit 2015 mehr oder weniger unkontrolliert stattfindende Migration.

Was hat sich seit der Debatte im April substanziell verändert? – Nicht viel, außer dass mehr Menschen gestorben sind. Bei der ersten Lesung sagte ich schon, dass diese Seenotrettung von Geflüchteten in Europa nicht gewollt ist. Sie wird als Anreiz für Migration verstanden, und daraus schließe ich, dass der Tod dieser Menschen vor der italienischen und griechischen Küste gewollt war und damit absichtlich oder mindestens fahrlässig herbeige

Die EU hat die Schlepper so sehr als Feindbild und als einzige Lösung für dieses Problem identifiziert, dass sie nun versucht, die gesamte Problematik auf dem Mittelmeer militärisch zu lösen. Das ist absurd, das ist grotesk, und das ist eine Gefahr für die gesamte Situation und Migration in Europa und weltweit.

Die Lösungen für die demografischen Probleme in der EU und in Deutschland müssen in Europa gesucht und gefunden werden. Wenn man aber diese Menschen unter rechtlich fragwürdigen Umständen und aus eigennützigen Motiven unter Ausnutzung der miserablen, unmenschlichen Bedingungen in ihren Heimatländern in die EU und nach Deutschland lockt und holt, um eigene Probleme für die folgende demografische Entwicklung abzumildern oder zu umgehen, dann muss man allerdings auch bereit sein, den Preis zu zahlen. Die Migration in die EU löst jedenfalls die Probleme der Menschen in den Heimatländern nicht.

Abschließend merken wir an, dass bei konsequenter Politik gerade im Bereich der Migration erhebliche Kosten in un

Verehrte Damen und Herren, schauen wir uns die Politikbereiche an, in denen Sie Ihr Unwesen treiben: Migration, Eurorettung, Energiewende, Industrie- und Landwirtschaftspolitik. Ihr Meisterstück in Sachen Existenzvernichtung, besonders des Mittelstands, Vernichtung der Arbeitsplätze und Einschränkung aller bürgerlichen Freiheitsrechte liefern Sie gerade mit der Corona-Krise ab.

Es sind nämlich die klugen Köpfe an den Hochschulen, die am Ende dafür sorgen, dass wir Impfstoffe bekommen, dass wir an Medikamenten forschen, dass wir an den vielen Herausforderungen von heute und morgen arbeiten: Umweltschutz und Klimaschutz, der Kampf gegen Armut und Hunger, internationale Konflikte und Herausforderungen durch Migration, technologischer Wandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und all ihre Folgen. Das passiert in den Hochschulen.

Alle sagen, wir brauchen schnellere Verfahren. Wenn man sich aber anschaut, dass beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 250 000 Anträge – dahinter verbergen sich ja Einzelschicksale und Menschen – auf ihre Bearbeitung warten und die Bearbeitungsdauer bei fünfeinhalb Monaten liegt, dann ist da noch viel zu tun, wie beispielsweise die sinnlosen Widerrufsverfahren zu streichen und Altfallregelungen zu schaffen.

Wir sind in der Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Polizei und der Ausländerbehörde, um die Registrierungsverfahren zu vereinfachen. Das hilft nicht nur bei der schnellen Bearbeitung der Flüchtlingsanträge, sondern es hilft auch den Betroffenen selbst, weil sie nicht mehrfach an unterschiedlichen Orten ihre Leidensgeschichte erzählen müssen, an unterschiedlichen Stellen registriert werden und vorsprechen müssen, sondern weil damit eben auch schnelle Verfahren und schnell Rechtssicherheit für jeden einzelnen möglich sind.

Das Bundesamt für Migration rechnet mit 800 000 Flüchtlingen, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen – vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr. Eine Abschwächung ist überhaupt nicht zu erwarten. Das liegt vor allem daran, dass es keine Anzeichen für eine positive Entwicklung in den Konfliktregionen des Nahen Ostens, am Horn von Afrika und in Nordafrika gibt. Spätestens nachdem mit der Öffnung der ungarischen Grenze in der vergangenen Woche weitere Flüchtlingsströme nach Westeuropa kommen, dürfte auch diese Prognose längst Makulatur sein. Es ist also auch für uns schwer absehbar, wie viele Flüchtlinge bis zum Jahresende nach Berlin kommen werden. Eines steht fest: Es werden deutlich mehr sein als ursprünglich erwartet, und es wird großer Anstrengungen bedürfen.

Wir haben am vergangenen Samstag geprüft, wie dies an einem weiteren Standort möglich sein kann, nämlich in einer Einrichtung der Polizei in der Kruppstraße gegenüber der Traglufthalle, wo eine Bearbeitungsstraße vorhanden ist, die sonst für Großlagen genutzt wird. Wir werden dort damit auch am Wochenende Registrierungen vornehmen können. Sie wissen, dass ab kommendem Montag zumindest das bundesweite System ISI des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch am Wochenende und in der Nacht nutzbar sein soll. Das ist derzeit nicht der Fall. Sie wissen, dass das am Samstag und am Sonntag – im Übrigen in allen Bundesländern – einen Bearbeitungsstau hervorruft. Das wird jetzt gelöst und angegangen. Wir haben für die Zwischenzeit die medizinische Betreuung, das Platzmanagement und die Essensversorgung auf dem Gelände zur Verfügung gestellt.

Dass das ein Thema ist, das uns länger beschäftigen wird, ist mittlerweile auf allen Ebenen verstanden worden, nicht nur im Land Berlin, sondern auch auf der Bundes- und – ja – auf der europäischen Ebene. Aber was heißt diese Veränderung eigentlich? Diese Veränderung heißt: Auch wir im Land Berlin müssen jetzt dringend nicht nur die Notunterkünfte und Zelte aufbauen, nein, wir müssen uns auch auf eine Stadt vorbereiten, die sich verändert, die internationaler wird, in der mehr Migration kommen wird und auf die wir gut vorbereitet sein wollen.

Die kurzfristigen Lösungen, so wichtig sie in der Not sind, werden nicht helfen. Wir wollen nicht in einem Jahr immer noch Menschen in Zelten unterbringen müssen, und wir wollen auch nicht, dass sich die langen Schlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales oder vor der Ausländerbehörde bilden. Das heißt, wir müssen das machen, was bisher versäumt wurde. Wir müssen schauen: Wo gibt es Synergien? Wo kann man zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Gebäude mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und auch der Ausländerbehörde zusammenlegen? Warum sollen wir die Menschen in der Stadt von A nach B schicken? Das muss jetzt schon mitgedacht werden.

Umso wichtiger und interessanter ist es, dass wir nun mit Herrn Glietsch einen Staatssekretär haben, der auch für das Thema zuständig ist und beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist. Die Entscheidung, diese Verantwortung beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln, finden wir richtig, und wir möchten, dass das nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft gilt. Denn eines ist doch klar: Das Thema Flucht – damit einhergehend auch Migration – ist ein wesentliches Thema, das uns in dieser Stadt noch viele Jahre beschäftigen wird.

Worum geht es konkret? – Wir haben in Berlin anhaltend die Situation, dass Flüchtlinge kommen. Im Moment kommen ungefähr 1 000 Flüchtlinge am Tag. Es werden im LAGeSo aber nur 250 Flüchtlinge am Tag registriert, die dann eine Bescheinigung darüber bekommen, dass sie als Asylsuchender gemeldet sind, und diese Gemeldeten müssen sich dann zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begeben, um dort ihr Asylverfahren zu beantragen. Das Einzige, was Berlin an dieser Stelle machen könnte, um diesen ganzen Prozess zu beschleunigen, und das seit Monaten, seit Jahren, denn, wie gesagt, das Asylverfahren findet beim Bund und die Erstregistrierung im Land Berlin statt, ist, dass die Flüchtlinge, die hier ankommen, im Land Berlin möglichst schnell registriert werden.

mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Ausländerbehörde und der Polizei, aber – und das ist mir besonders wichtig – auch mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben über 300 zusätzliche Stellen im LAGeSo geschaffen, um diese Aufgabe zu bewältigen.

Auch zum Bereich Integration und Migration möchte ich selbstverständlich noch einiges sagen. Zunächst zur

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Radziwill! Der Aufenthaltstitel wird von der Ausländerbehörde erteilt und verlängert, die Aufenthaltsgestattung dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für drei Monate erteilt und danach dann vom LABO wieder verlängert. Insofern hat das Ablaufen eines Aufenthaltstitels keinen Zusammenhang mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sollte ein Termin trotzdem notwendig sein – aber das ist in diesem Fall nicht nötig, weil die Verlängerung des Aufenthaltstitels eben von diesen beiden Institutionen