In diese Debatte gehört natürlich auch – das haben die Kollegen Vorredner schon angesprochen – die Frage nach der Zukunft der Automobilindustrie. Deutschland ist das Land, in dem das Automobil erfunden wurde und in dem die Automobilindustrie eine große, lange und sehr erfolgreiche Tradition hat. Diese erfolgreiche Tradition hat die Automobilindustrie in Deutschland, weil sie immer etwas kreativer und innovativer war und die Tüftler in Deutschland immer ein bisschen besser waren. Das hat den Vorsprung der deutschen Automobilindustrie ausgezeichnet. Das wird und muss den Vorsprung der deutschen Automobilindustrie auch weiterhin auszeichnen; denn Deutschland als hoch entwickeltes Land wird den Wettbewerb allein um Arbeits- und Produktionskosten wahrscheinlich nicht gewinnen können. Unser Wettbewerbsvorteil – das, was wir beitragen können und was unsere Produkte auszeichnet – sind die Innovation und das Faktum, dass wir an technischen Prozessen und an gesellschaftlichen Entwicklungen näher dran sind. Das ist der Vorteil, der die deutsche Automobilindustrie wettbewerbsfähig gehalten hat und weiterhin wettbewerbsfähig halten wird.
Sie haben gerade das Beispiel China gebracht. Wenn ich die chinesische Diskussion über das Thema Automobil verfolge, dann stelle ich fest, dass wir eine Binnendiskussion über Nanopartikel führen. Das finde ich völlig in Ordnung. Die Verhältnismäßigkeit und der gesunde Menschenverstand müssen an dieser Stelle aber ein Stück weit beachtet werden.
Okay, dann komme ich zum Schluss. – „Fridays for Future“, Umweltverbände und Klimaaktivisten wollen sich eben nicht länger mit unverbindlichen Plänen, unkonkreten Versprechungen oder großzügiger Lobbypolitik für Flug-, Automobil- und Energiekonzerne hinhalten lassen, sie wollen, dass endlich gehandelt wird. Daher werden wir uns
Ich darf doch mal um Ruhe bitten, oder? – In unserem Deutschland der individuellen Freiheit, der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft werden Sie über kurz oder lang damit scheitern. Die Menschen in unserem Land lieben ihre individuelle Freiheit und ihr Automobil – und sie erkennen zunehmend, welche toxischen Rezepte Sie mit Ihrer Verbotspolitik und Ihrem Klimadiktat umsetzen wollen.
Insofern will ich ausführen – wirklich letzter Satz, Herr Präsident –: Die Bundeskanzlerin hat bei der Eröffnung der IAA gesagt, dass wir natürlich vor großen Herausforderungen, aber auch vor einer revolutionären Entwicklung stehen, die bei dieser IAA anfängt. Das heißt, sie muss fortschreiten. Das wiederum bedeutet: Wir können hier gute Beiträge und Ideen für eine erfolgreiche und auf Dauer in Frankfurt ansässige Internationale Automobil- und Mobilitätsausstellung liefern. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Ja, wir brauchen integrierte Mobilitätskonzepte. Herr Dr. Naas, ja, in diesen integrierten Mobilitätskonzepten muss auch das Auto eine Rolle spielen. Die Frage ist aber, ob wir wollen, dass das Automobil weiter Dreh- und Angelpunkt der Verkehrspolitik ist, dem jede andere Art und Weise des Verkehrs untergeordnet ist. Das ist die Frage, und genau das wollen wir nicht.
während ich bei Ihnen eher ein leicht verklärt erotisches Verhältnis zum Automobil herausgehört habe.
zu beschwören. Sie wissen vielleicht, das Kaiser Wilhelm das Zitat zugeschrieben wird: „Ich glaube nicht an das Automobil, ich glaube an das Pferd.“ – Das hat sich als historisch falsch herausgestellt.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen, Drucks. 20/2144. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 40. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Er wird nach Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen, wurde mir signalisiert. Sind alle damit einverstanden? – Dann machen wir das so.
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen – Drucks. 20/2144 –
Natürlich steht für uns weiterhin das Automobil im Mittelpunkt. Aber wir werden für die kommende IAA auch die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern suchen – und den Dialog mit den Menschen darüber, wie wir Verkehr künftig gestalten wollen.
Zudem sucht die Branche den Dialog mit dem Bürger sowie automobil-kritischen Gruppen in Form von Dialogveranstaltungen.
Wer aber politisch den Kreuzzug gegen das Automobil und den Verbrennungsmotor tätigt und mitträgt und keine Gelegenheit auslässt, beim Klimaschutz „Wer bietet mehr?“ zu rufen, der darf sich dann auch nicht über den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge davon wundern.
Zu den Anträgen haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition alles gesagt. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen: Herr Rock, es gibt ein berühmtes Zitat, das Kaiser Wilhelm II. zugeschrieben wird. Manchmal erinnern Sie mich in Ihrer Energiepolitik an dieses Zitat. Kaiser Wilhelm II. soll gesagt haben: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“
Noch einmal: Warum lassen Sie es zu, dass millionenfach Kundinnen und Kunden, die ihr teuer verdientes Geld für ein Automobil bezahlt haben, betrogen werden, und zwar massiv betrogen werden? Der Hersteller sichert eine Eigenschaft zu – –
und der gewerblichen Wirtschaft werden will, dringend überarbeitet und vor allem ideologisch entschlackt werden. Es ist einen Schwerpunkt auf ein modernes, leistungsfähiges Verkehrsnetz setzen, das allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen vernünftige Bedingungen gewährt und einen konfliktarmen Verkehrsfluss bewerkstelligt. Denn Verkehrsfluss heißt weniger Stau, Verkehrsfluss heißt weniger Umwelt- und Lärmbelästigung. Es sind die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Verkehrsarten auch nutzbar zu machen. Auch das Automobil hat seine Vorteile und seine Berechtigung, genauso wie das Fahrrad, die U-Bahn oder der Bus. Geht man unideologisch und an Fakten orientiert an die Sache heran, wird es in Zukunft darauf ankommen, dass zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr genauso sauber, sicher und zuverlässig ist, wie man das beispielsweise in der Metropole Tokio beobachten kann.
Herr Kollege Otto! Dann wundert mich auch beim Thema Tiefgaragen: Das hatte aber die Opposition beantragt! CDU und FDP legten doch Anträge vor, Tiefgaragen zu bauen. Das wollen Sie doch auch nicht, weil dann die Leute das böse Automobil trotzdem in die Innenstadt nehmen. Also, irgendwo müssen Sie doch mal Angebote schaffen. Wenn schon die Autofahrer mit ihren KfzSteuern, ihren Mineralsteuern und Ähnlichem weitaus mehr dem Staat an Einnahmen zuführen, als jemals in die Infrastruktur gesteckt wird, dann auch noch für das Parken selber bezahlen wollen, aber Sie nicht mal die privaten Betreiber von Parkhäusern in die Lage versetzen wollen, diese auch zu bauen, dann stimmt doch grundlegend etwas nicht, weder bei der Verkehrs- noch bei der Baupolitik!
Ein ganz besonderes Drama ist auch das halbherzige Werben um die Internationale Automobil-Ausstellung – IAA. Wir haben hier einen Senat und eine Regierungskoalition, die das Auto aus tiefstem Herzen hassen und dann noch eine CDU, die Opposition spielt, aber in ihrem Antrag die Unkenntnis darüber kundtut, dass es eigentlich zwei IAAs gibt, nämlich die IAA für Pkw in Frankfurt und die IAA für Nutzfahrzeuge in Hannover.
Verkehrsmittel setzen, zu dem natürlich auch das Automobil gehört? Wie sollte es denn auch ohne Kfz in Berlin funktionieren?
Wird das Auto der Zukunft die auf der Verbrennertechnologie basierende Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland verdrängen?
Wie viele Arbeitsplätze wird der Transformationsprozess zum Auto der Zukunft in der klassischen Automobil- und Zulieferindustrie nach Ansicht der Landesregierung im Saarland vernichten?
Deswegen ist es klug, dass sich die Unternehmen auch auf diesem Weg bewegen, z. B. im Strategiedialog Automobil wirtschaft, den unser Ministerpräsident eingerichtet hat.
Die Automobil- und Zulieferindustrie – die Wohlstandsbran che hier im Land, die unseren Wohlstand garantiert – wurde schon vor Corona faktisch zur Disposition gestellt.
schen. Eine Vielzahl lebt in Dörfern. Der Landkreis Haßberge hat 82.000 Einwohner und 250 Dörfer. Die Menschen sind aufs Automobil, auf jeden Fall auf ein Fortbewegungsmittel angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen; mit Fahrrad, E-Bike oder Lastenrad geht das einfach nicht.
Reden wir nun einmal über weitere Themen, die Sie ebenfalls nicht angesprochen haben, Herr Ministerpräsident. Sie haben gerade über Zukunftsfelder gesprochen. Wie gesagt: Wir tei len in vielen Bereichen die Beurteilung, dass hierin große Chancen stecken. Aber wir haben in Baden-Württemberg auch Industriezweige – manche mögen diese als „alte Industrie“ bezeichnen; ich tue das nicht – wie z. B. die Automobil- und die Maschinenbauindustrie. In dieser Branche verdienen meh rere Hunderttausend Menschen für sich und ihre Familien ih ren Lebensunterhalt, und diese Löhne sind meist sehr ordent lich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die bayerische Automobilindustrie ist der schlagende Beweis dafür. Sie wollen die Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Wir setzen lieber auf Innovation und Technologieoffenheit. Wir müssen ganz klar sagen: In Bayern arbeiten rund 208.000 Menschen in dieser Branche, der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, der Zulieferbranche und in Werkstätten. Das sind rund 1.100 Unternehmen. Diese erwirtschaften 32,3 % der bayerischen Industrieumsätze; sie bilden das Kernstück der bayerischen Wirtschaft.
Wir können und werden in Bayern, deutschland- und weltweit die Technologieführerschaft beim Klimaschutzauto der Zukunft übernehmen und damit auch wichtige Arbeitsplätze sicher und gut in die Zukunft bringen, von denen viele Menschen und Familien leben – egal, ob in München, Dingolfing, Regensburg oder Coburg. Aber die Umstellung auf Elektromobilität stellt besondere Anforderungen an die Automobilbeschäftigten in Bayern. Fachliche Anforderungen und Tätigkeitsprofile werden sich verändern. Wir sagen deswegen: Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie muss ein Schlüsselelement der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der kommenden zehn Jahre in Bayern werden.
Bei der Einführung des Automobils konnte sich auch nicht jeder britische Grubenarbeiter ein Automobil leisten, auch nicht bei der Einführung der Fahrräder oder der Draisinen. Sehen Sie mal, wo wir heutzutage sind. Wir sind absolut technikoffen. Aber – es gibt viele Anwendungsmöglichkeiten – die Illusion, dass wir jetzt jeden Tag damit zur Arbeit fahren könnten, dürfen wir nicht haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd und ich halte das Automobil für eine vorübergehende Erscheinung.“ Es ist nicht ganz klar, ob Kaiser Wilhelm II. das tatsächlich gesagt hat. Nichtsdestotrotz ist mir dieser Ausspruch gerade nach Ihrem Beitrag, Herr Hecker, in den Sinn gekommen.