Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/8698 einstimmig, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit wenigen Änderungen anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Empfehlung - ebenfalls einhellig - angeschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7278 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8695 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/8717 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8742neu - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8743
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/8175 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/8700
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/8700, den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes in Niedersachsen mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen.
Namens des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration bitte ich nunmehr um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Ihnen einstimmig, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration hat sich dieser Empfehlung im Rahmen der Mitberatung einstimmig angeschlossen, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ebenfalls.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration federführend und an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Wie viele Leute fehlen?
... verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und regu läre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu ge währleisten.
Ich darf für meine Fraktion ausführen, dass wir in BadenWürttemberg Migration brauchen und unser Bundesland seit über 70 Jahren von und mit Zuwanderung und erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft lebt.
Internationale Kooperation ist doch eigentlich die Vorausset zung dafür, dass wir international eine sichere, geordnete und reguläre Migration erreichen können. Genau das ist doch der Sinn dieser Vereinbarung.
Es ist schon entlarvend, dass diejenigen, die behaupten, sie wollten endlich Regeln für die Migration, jetzt laut aufschrei en, wenn sich Stand heute immer noch über 190 Staaten auf machen und ihren Kooperationswillen in ein Papier fassen.
Ich möchte Ihnen einfach mal an ein paar ausgewählten Punk ten beschreiben, was in diesem Papier steht und welchen Ko operationswillen diese Staaten an dieser Stelle haben: Es geht um die Datenerhebung zur Migration nach gemeinsamen Stan dards, um die Vergleichbarkeit von Statistiken und Daten er reichen zu können.
Es geht um die internationale Minimierung von Fluchtursa chen und von migrationsauslösenden Faktoren. Es geht um die Sicherstellung, dass alle Migranten über Identitätsnach weis und Dokumente verfügen bzw. Zugang zu diesen Doku menten finden. Es geht um die Verbesserung der Bedingun gen der Migration. Es geht um faire und ethisch vertretbare Rekrutierung und die Sicherstellung menschenwürdiger Ar beitsbedingungen, die international ein sehr großes Problem sind. Es geht um die Rettung von Menschenleben und Maß nahmen zur Suche nach Vermissten. Es geht um die Verstär kung der grenzübergreifenden Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, und es geht um ein integriertes, siche res und koordiniertes Grenzmanagement. Daran können wir beim besten Willen nichts Falsches erkennen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben im September 2016 die New Yor ker Erklärung unterzeichnet und damit die Erarbeitung eines globalen Paktes für Migration beauftragt. Dieser Pakt soll im Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wer den. Die AfD-Fraktion sieht hier den Startschuss für eine glo bale Völkerwanderung nach Deutschland und nach BadenWürttemberg.
Mit dem Titel der heutigen Debatte wird fälschlicherweise suggeriert, die EU-Vereinbarung öffne der unkontrollierten Migration nach Baden-Württemberg Tür und Tor.
Steuern und ordnen müssen wir auch die Migration von Flücht lingen. Dabei steht weiterhin klar das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung im Vordergrund. Aber wir müssen auch konsequent gegenüber Menschen sein, die keinen Auf enthaltsanspruch haben. Diese Menschen müssen unser Land wieder verlassen, und das möglichst schnell.
Zurück zum Integrationspakt: Das Ziel ist vollkommen rich tig, ebenso wie die Absicht, Migration als globales Phänomen zu behandeln. Über die konkreten Inhalte der Vereinbarung muss man sprechen.
Nein. – Die österreichische Re gierung sieht in dem Pakt eine drohende Vermischung von le galer und illegaler Migration.
Vor allem aufgrund der Initiative unserer Bundesregierung wird in dem Papier klar zwischen legaler und illegaler Mig ration unterschieden. Die Möglichkeiten der legalen Migrati on sollen nicht ausgeweitet, sondern in dem bestehenden Rah men verbessert werden. Im Gegensatz dazu soll aber die ille gale Migration aktiv und koordiniert bekämpft werden. Das ist einfach nur richtig.
Ich sage es noch einmal: Der Migrationspakt ist kein allge meingültiges Recht auf Migration. Deutschland behält defini tiv seine Souveränität in Migrationsfragen.
Deutschland sollte selbstbewusst genug sein, Migration selbst gestalten zu wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die demo kratischen Parteien in den deutschen Parlamenten das genau so sehen.
Bei Ihnen reichen schon die Stichworte „Migration“ und „In ternationale Zusammenarbeit“, um reflexartig Angstvorstel lungen auszulösen.
Mit Angst macht man aber keine konstruktive Politik. Mit Angst kann man Migration nicht ordnen und steuern. Das geht
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der UN-Migrationspakt, genauer der Glo bale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, ist seit Wochen das Aufregerthema der AfD, denn für die AfD bietet dieser Pakt einmal mehr die Gelegenheit, ihr Giftsüpp chen zu kochen und die Menschen in unserem Land mit ab surden Verdrehungen hinters Licht zu führen.
nämlich: Der globale Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er enthält eine ganze Anzahl von Leit linien und rund 20 konkrete Maßnahmen. Die Vereinten Na tionen erkennen in diesem Pakt damit an, dass es unabhängig von der Genfer Flüchtlingskonvention auch eine andere Mi gration gibt und dass man sich mit den Vereinten Nationen ge meinsam auf ein Commitment einigen muss, um da auch ent sprechende Handlungen zu entwickeln.
Internationale Rettungseinsätze sollen besser koordiniert wer den, um den Tod und die Verletzung von Migranten zu ver hindern, und Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stär ker verfolgt und bestraft werden, wobei die geschleusten Men schen natürlich straffrei bleiben sollen. Und es soll der soge nannte Wechsel von der illegalen in die legale Migration er
Menschenrecht auf Migration, Einwanderung in unsere sozi alen Sicherungssysteme und noch vieles mehr.
Genauso ist es bei der Migration, meine Damen und Herren: Wenn diese Aufgabe gelöst sein sollte, dann hat die AfD ein
Bisher gibt es kein Instrument. Wenn wir Migration lenken wollen, dann ist das, was jetzt vorliegt, das, was nach zwei Jahren da ist.