Aus Aachen kann ich ein Beispiel nennen, bei dem eine Ausländerbehörde selbst infolge einer gründlichen Einzelfallprüfung die Mitwirkung an einer bereits verfügten Abschiebung - ebenfalls ein DublinFall, ebenfalls Italien - verweigert hat und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Gebrauch des Selbsteintrittsrechts gebeten hat.

Nicht verlangt werden kann jedoch, dass die Ausländerbehörden - jetzt nähern wir uns Ihrem Fall - im sogenannten Dublin-Verfahren die Verhältnisse im Zielland der Rücküberstellung prüfen. Insoweit haben sich die Ausländerbehörden - in diesem Fall die Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg - grundsätzlich auf die Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das sogenannte BAMF, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderer Behörden zu verlassen, die über die erforderlichen Kompetenzen für eine solche Prüfung verfügen.

Eine Befassung der Härtefallkommission im Dublin-Verfahren, liebe Frau Quade, scheidet aus. Nicht weil wir das nicht wollen, nicht weil die Härtefallkommission das nicht kann, sondern die Zuständigkeit liegt während laufender Dublin-Verfahren allein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist das Entscheidende.

Sprachkurse: Sprachkenntnisse sind ein entscheidender Faktor zur Integration von Ausländern in die hiesigen Lebensverhältnisse. Es ist daher angezeigt, denjenigen Asylbewerbern einen Sprachkurs anzubieten, die eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland besitzen. Es wird zurzeit geprüft, ob das Land in Friedland Ausländern, die nach einer Prognose des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine Chance auf Anerkennung haben, eine Teilnahme an den dortigen Sprachkursen ermöglichen soll. Sie wissen, dass wir das bei den Spätaussiedlern erfolgreich durchführen. Sie wissen aber auch, dass es dort einen dramatischen Rückgang gibt, weshalb Bayern angekündigt hat, sich aus der gemeinsamen Aktion zu verabschieden, sodass es in der Zukunft sehr schwer werden wird, diese Sprachkurse auch für Spätaussiedler vorzuhalten. Deshalb ist es sinnvoll, dass man denen, die eine Anerkennung bekommen, sehr schnell die Möglichkeit dazu gibt. Ich habe daher schon vor einiger Zeit veranlasst, das zu prüfen. Es ist aber auch

völlig klar: Diejenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, können an diesen Sprachkursen nicht teilnehmen. Erstens würde das Bundesamt für Migration so etwas nicht bezahlen, und zweitens macht so etwas bei denjenigen auch keinen Sinn, weil sie so schnell wie möglich wieder in ihr Herkunftsland zurückreisen sollen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der für mich etwas überraschenden Äußerungen des Innenministers zur Frage der Integrations- und Sprachkurse: Habe ich Sie richtig verstanden, dass in Zukunft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung nicht zweistufig entscheiden soll, also „unbegründet“ oder „offensichtlich unbegründet“, sondern demnächst dreistufig: „unbegründet“, „offensichtlich unbegründet“ und als Drittes „unbegründet mit Chance auf Anerkennung“? Und wenn das so ist: Wo ist dafür eigentlich die gesetzliche Grundlage? - Das ist die erste Frage.

Ja, die Verfahren müssen zügig durchgeführt werden. Und es ist richtig, dass in dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun endlich mehr Personal eingestellt wird, um diese Antragsverfahren zügig zu bearbeiten. Wir halten aber auch eine dezentrale Unterbringung für vernünftig und für richtig.

müssen Sie unsere Forderungen an den Bund unterstützen: erstens die Reduzierung der Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zum Beispiel durch eine geeignete personelle Ausstattung dieses Bundesamtes, zweitens eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung sowie der Betreuung und der integrationsfördernden Maßnahmen, zum Beispiel auch der Sprachkurse, und drittens die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch eine entsprechende Bundesgesetzgebung. Die ist hier nämlich erforderlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Teile Ihres Positionspapiers und Ihrer Forderungen sind rechtswidrig. Sie sagen, Asylsuchende, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, sollen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das darf das Land nicht machen. Wir dürfen uns gemäß unseren gesetzlichen Grundlagen gar nicht anmaßen, eine Entscheidung darüber zu treffen, welcher Asylantrag Erfolg haben könnte und welcher nicht. Das ist eine Entscheidung, die während des Asylverfahrens getroffen wird, und zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Obwohl wir den Ausländern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger zahlen als anderen Hilfsbedürftigen in unserem Land, scheint Deutschland ein attraktives Zuwanderungsland zu sein. Das belegen jedenfalls die seit drei Jahren enorm steigenden Zahlen. Anders als hier behauptet, liegen die Leistungen in Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Bereich. Die Erfahrungen zeigen - das sagt auch die Kommission für Flüchtlinge und Migration -, dass die Anzahl der Asylbewerber sehr von den Sozialleistungen im jeweiligen Land abhängt. Die meisten anderen EUStaaten gehen mit den Sozialleistungen wesentlich restriktiver als Deutschland um. Sie werden insbesondere schneller gekürzt. Es gibt ganz unterschiedliche Regelungen. Aber unter dem Strich kann man sagen, dass im Schnitt in allen anderen europäischen Ländern weniger gezahlt wird als in Deutschland.

Eine Rückführung ist möglich, aber erst, wenn das Asylverfahren entschieden ist. Dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im Moment bei acht Monaten liegt, liegt unter anderem auch daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Moment personell völlig überlastet ist.

Ich will ein Letztes unmissverständlich klarstellen: Für das Verfahren selbst ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, und zwar ohne Wenn und

Wir verhalten uns wie alle anderen Bundesländer. Bei der letzten Innenministerkonferenz wurde dieses Thema diskutiert. Es wurde keine andere Richtung eingeschlagen. Deshalb werden wir das vollziehen, wie es uns letztendlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgetragen wird. Wenn das auf der Tagesordnung steht, können wir darüber berichten und können gegebenenfalls unser Handeln noch einmal neu bewerten.

Die Verhältnisse in Baden-Württemberg sind so ähnlich wie in Bayern. Bayern bekommt laut Königsteiner Schlüssel 15 % zugewiesen, Baden-Württemberg 13 %. In Baden-Württemberg sind es 13 %. BadenWürttemberg ist ähnlich strukturiert. Dort gibt es eine Erstaufnahmeeinrichtung, die vollkommen überfüllt ist. In Bayern haben wir die beiden Einrichtungen ausgebaut und verändert. Wir sind dafür, mehr Einrichtungen zu schaffen. Nur, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen für die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF. Ohne BAMF gibt es keine Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben eine Mindestgröße von 500 Personen. So ganz "locker vom Hocker" funktioniert das nicht. Insgesamt sind wir, denke ich, auf einem guten Weg. Bei mir persönlich steht in diesem Fall nicht die Ideologie, sondern der Mensch im Mittelpunkt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert auch für dieses Jahr eine Steigerung. Drehund Angelpunkt ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dieses Verfahren auf drei Monate zu reduzieren, damit wir die Menschen schneller auf einem klaren Kurs haben, also sie entweder dulden, ihren Asylantrag anerkennen oder sie in das Land zurückschicken, wo sie hergekommen sind.

In einem zweiten Schritt werden wir Erstaufnahmeeinrichtungen auch an weiteren Standorten schaffen. Wir werden kleinere Einheiten schaffen. Das ist von allen Rednern schon angesprochen worden. Ich möchte keine dritte Erstaufnahmeeinrichtung mit einer derart hohen Kapazität, dass wir dafür keine Akzeptanz bei der Bevölkerung haben. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir länger brauchen, wenn wir mehrere kleinere Standorte prüfen, an denen wir Aufnahmeeinrichtungen mit 500 und mehr Plätzen errichten. Die Regierungspräsidenten und die Immobilien Freistaat Bayern wurden mit den Vorbereitungen beauftragt. Konkrete Standortentscheidungen werden dann getroffen, wenn die Prüfungen und erforderlichen Abstimmungen zum Beispiel mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie mit den Betroffenen vor Ort durchgeführt sind.

Seit 2010 verbessern wir auch kontinuierlich den Ausbau der Gemeinschaftsunterkünfte. Dafür haben wir im letzten Jahr 29 Millionen Euro eingebracht. Auch die Teilhabe durch Bildung haben wir verbessert, obwohl der Bundesgesetzgeber den Personenkreis der Asylbewerber bisher davon ausgenommen hat. Die drastische Beschleunigung des Asylverfahrens ist der Dreh- und Angelpunkt. Die Menschen haben Anspruch auf eine möglichst schnelle Entscheidung in ihrem Asylverfahren. Dazu muss das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden. Das ist jetzt Inhalt des Koalitionsvertrags,

Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Die Konzeptionierung und Platzierung der Sprachkurse im Europäischen Sozialfonds hat etwa zwei Jahre in Anspruch genommen. Zum Projekt „Early Intervention“ liefen bereits seit einem Jahr Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Dennoch, durch diese verzögerten Abwicklungen der Verfahren und durch den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von mittlerweile 160.000 Verfahren entstehen Mehrkosten für die Kommunen und Mehrkosten für das Land.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in unserem Land doch schon längst ein Dialog mit Musliminnen und Muslimen geführt wird. Wir haben den Runden Tisch Islam. Das war die Umsetzung einer zentralen Forderung unseres rot-grünen Koalitionsvertrags. Dieser Runde Tisch Islam fördert unter der Federführung des Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration bereits seit mehreren Jahren den Dialog mit den rheinland-pfälzischen Musliminnen und Muslimen. Meine Damen und Herren, hier kommen Sie mit Ihrem Antrag einfach zu spät.

Auch den Dialog innerhalb der Landesregierung haben wir ressortübergreifend seit September 2012 mit allen Beteiligten intensiviert, den Beauftragten für Migration, den Bildungsverantwortlichen, dem Landesjugendamt und auch muslimischen Verbänden.

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Ostseebericht greift eine Fülle aktueller Themen auf – von der Fachkräftesicherung, der Sprachausbildung, auch im Zusammenhang mit Flucht und Migration, Tourismuspolitik, Umweltpolitik, auch im Zusammenhang mit Kreuzfahrttourismus, Schiffsemissionen, Schüleraustausch bis hin zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Bericht liest sich, das gebe ich gerne zu, daher wie eine Kurzzusammenfassung unserer landespolitischen Schwerpunkte. Insoweit gebührt der Landesregierung ein großes Lob für diesen Bericht, der, wie ich glaube, mit sehr viel Aufwand erstellt wurde.

Das ist uns aber zu wenig. Deshalb fordern wir unter Nummer 2 unseres Antrags eine konkrete Prüfung der Notwendigkeit zusätzlicher Rückkehrberatungsstellen. Inzwischen gibt es auch ein Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration, das klipp und klar fordert, die Rückkehrberatung flächendeckend einzuführen und gesetzlich zu verankern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir unterstützen. "Flächendeckend" heißt für uns, dass in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine Rückkehrberatungsstelle eingerichtet wird. Dies ist der Grund für unseren Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP – für diejenigen, die es nicht wissen, dahinter verbergen sich Bundesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro – hat die Bundesregierung am 1. Februar 2017, also eine Woche nach Vorlage dieses Dringlichkeitsantrags, in Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation für Migration das neue Rückkehrförderprogramm "StarthilfePlus" eingeführt. Zu seiner Finanzierung hat der Bund nochmals 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Programm "StarthilfePlus" soll insbesondere den Personen, deren Chancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen Anreiz verschaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon während des Asylverfahrens, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen. Es soll aber auch diejenigen Asylsuchenden unterstützen, deren Chancen im Asylverfahren zwar nicht ganz so gering sind, die aber lieber wieder in ihre Heimat zu

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass auch unser Entwicklungshilfeminister Gerd Müller in Berlin seinen Beitrag leistet und sein Programm "Migration und Entwicklung" für Rückkehrer öffnet. Er stellt dafür noch einmal 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Was wollen die FREIEN WÄHLER jetzt? – Sie wollen die Prüfung der Notwendigkeit zusätzlicher Rückkehrberatungsstellen. Für mich ist es jetzt auch neu, dass in Kempten eine zusätzliche Stelle eröffnet wurde. Ich habe die Eröffnung der ersten Rückkehrberatungsstellen, die 2003 und 2004 errichtet wurden, in Nürnberg hautnah miterlebt. Die AWO in Nürnberg beteiligt sich daran. Herr Kollege Huber, eines sollte man bei dieser Aufgabe schon bedenken: Sie haben von den sieben zentralen Ausländerbehörden gesprochen, die diese Aufgabe übernehmen und bei den Regierungen angesiedelt sind. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt sich mit der neuen Leiterin dieser Aufgabe. Tatsache ist aber auch, dass die Wohlfahrtsverbände und Sozialverbände eine staatliche, unabhängige Beratung sicherstellen. Auch wenn wir mit ihnen nicht in allen Dingen einig sind: Diese Beratung hat eine andere Qualität. Es kann individueller auf die Situation des jeweiligen Menschen eingegangen werden. Diese Beratung kann für das Ziel des freiwilligen Verlassens des Landes förderlicher sein als eine staatliche Beratungsstelle. Vermutlich sind wir uns über die Angebote der Wohlfahrtsverbände und die Ausführung der Arbeit vor Ort schnell einig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Bundesebene wird derzeit ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr errichtet. Damit soll die operative Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Rückkehr- und Rückführungsfragen verbessert werden. Bayern leistet hierzu ebenfalls Beiträge. Wir werden beispielsweise einen in Rückkehrfragen erfahrenen Mitarbeiter abstellen. Darüber hinaus stellt der Bund im Jahr 2017 50 Millionen Euro für Rückkehrprogramme und 40 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme bereit. Bereits im Februar ist das entsprechende Programm "Starthilfe Plus" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über das vorhin schon gesprochen worden ist, angelaufen. In Bayern setzen wir uns seit Langem mit Nachdruck für Rückkehrberatungen und Rückkehrhilfen ein.

Erstens. Wir beteiligen uns am internationalen REAG/ GARP-Programm. Träger des Programms ist die Internationale Organisation für Migration, die die freiwillige Rückkehr und Weiterwanderung operationell durchführt sowie Migrationsbewegungen steuert. In die Durchführung des REAG/GARP-Programms investierte der Freistaat Bayern im Jahr 2015 rund 1,2 Millionen Euro. Im letzten Jahr war es ähnlich. Die genauen Zahlen des Innenministeriums liegen jedoch noch nicht vor.

Sie waren dabei, als Frau Staatssekretärin Gottstein für die Landesregierung informiert hat, dass die Landesregierung mit dem Bund in Verhandlungen steht, um als fünftes Land in den Reigen der beschleunigten Verfahren für die Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen zu werden – dort waren Sie dabei – und dass da schon die Hoffnung bestand, dass das Ganze erfolgreich abläuft. Sie waren dabei, als erklärt wurde, dass die Flüchtlingszahlen, der Exodus aus dem Kosovo, von keiner Seite aus vorhergesehen wurde, dass es auch seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, seitens der Bundesregierung keinerlei Vorwarnung gab, dass diese große Zahl von Flüchtlingen kommt.

Diese Aufgabe stellt uns aber dennoch alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Aktuell sind etwa die Zugangszahlen aus dem Kosovo plötzlich sprunghaft angestiegen. Allein im Januar 2015 hatten wir in Rheinland-Pfalz fast so viele Erstanträge aus dem Kosovo wie im ganzen Jahr 2013. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte noch Ende des vergangenen Jahres einen solchen Anstieg in keiner Weise vorausgesagt und auch nicht vorausgesehen. Alle Bundesländer wurden von dieser Entwicklung überrascht.

Artikel 1 befasst sich mit der Anpassung an das EU-Recht. Sie haben es noch einmal begründet. Es ist für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe vor allen Dingen wichtig, dass nun auch die Versicherungszeiten im Versorgungswerk der anderen europäischen Träger bei der Erfüllung von Wartezeiten und bei der Rentenberechnung usw. berücksichtigt werden, sodass soziale Sicherheit im Fall der Migration gewährleistet ist. Damit wird eine ungehinderte Tätigkeitsausübung innerhalb der EU befördert.