Sie haben heute auch noch die politische Unverfrorenheit, sich als das zu outen, was Sie sind und was wir seit langen Jahren sagen: Sie sind das Machtkartell der AltParteien, und dieser Beweis ist nun unwiderleglich erbracht.

Leider fehlt es an beidem. Der staatszersetzende linke Zeitgeist macht auch vor der Bundeswehr nicht halt. Das Material ist marode und mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wurde die Truppe unter Merkel, Guttenberg und in konsequenter Fortsetzung durch von der Leyen frontal gegen die Wand gefahren. Die verantwortlichen Politiker der Altparteien beschließen zwar weiter gefährliche Einsätze und Aufträge, die nötige Rückendeckung bekommen unsere Soldaten aber von ihnen nicht. Inzwischen prägt eine überkommene Achtzigerjahrerhetorik im Stil von „Soldaten sind Mörder“ die Gedankenwelt der tonangebenden linksgestrickten Aktivisten. Schon damals, vor fast 40 Jahren, hat deren Lügenpropaganda die Mehrheit der Bevölkerung abgestoßen. Und heute, wo es jeder eigentlich besser wissen müsste, widert mich die Wiederholung ihrer Äußerungen nur noch an.

Liebe Berliner! Das Machtkartell der Altparteien hat die AfD bewusst außen vor gelassen. Wir wurden aus den Hinterzimmergesprächen um diese Diätenerhöhung rausgehalten.

Könnte es sein, dass nicht wir, die von Ihnen gerne als „Machtkartell“ und „Altparteien“ diffamiert werden, uns an die herkömmlichen Privilegien von Berufspolitik klammern, sondern Sie als AfD-Fraktion? Könnte das sein, Herr Hansel?

Lassen Sie mich noch einmal zu unserem Alternativangebot von vor einem Jahr kommen, das Sie – und zwar alle, die Sie hier als Machtkartell der Altparteien zusammensitzen – abgelehnt haben. Damals hatte ich hier ausgeführt und werde das kurz zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin:

Und weil Sie als Altparteien diesem traurigen Ergebnis ins Auge sehen müssen, nehmen Sie sich noch mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Ich sage voraus:

Nun sind wir ja durch das häufige Klagen der AfD über irgendwelche Unbilden, die ihrer Fraktion von den sogenannten Altparteien und anderen dunklen Mächten vermeintlich beigebracht werden, hinlänglich an ihre Opferverliebtheit gewöhnt, dennoch glaube ich nicht, dass bei der Entwicklung einer Gedenkstätte die Selbstwahrnehmung als Leitbild zielführend ist.

Er mahnte uns: „Geschichte verblasst schnell, wenn sie nicht Teil des … Erlebens war.“ – Und deshalb bleibt es unsere Pflicht, auch nach 72 Jahren und vielleicht gerade heute, in Zeiten wie diesen die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wachzuhalten, in Zeiten wie diesen, in denen in Dresdner Kellern ein „Ende des Schuldkults“ ausgerufen wird, in denen im lupenreinen Vokabular der Nationalsozialisten der „vollständige Sieg über die Altparteien und ihre Regime“ zum politischen Ziel verklärt wird, in denen Antisemiten wieder in deutsche Parlamente gewählt werden, in denen die „Reinheit des Volkskörpers“ wieder einmal zum rassistischen Ideal einer angeblich neuen Rechten erhoben wird. Wenn die Geschichte nicht Teil des Erlebens war, dann muss es die Erinnerung sein. Und dann braucht es im Herzen unserer Hauptstadt ein Mahnmal unserer Schande, geschaffen, um Erinnerung an den Holocaust lebendig zu halten, vor allem auch bei jungen Menschen.

Nun raten Sie mal, warum in den vergangenen Jahren fast nichts investiert wurde und trotz unerwarteter Milliardenkosten für Flüchtlinge und Immigranten wahlkampfwirksam konsolidiert werden konnte. – Genau! Es wurden bis zu 500 Millionen Euro innere Darlehen aus dem SIWA an den Senat, wahrscheinlich für Flüchtlingshilfe, vergeben, anstatt die Gelder für den vorbestimmten Zweck zu investieren. Und nun ist dieser Gesetzesantrag ein nahezu perfektes Instrument, die Zweckentfremdung der SIWAInvestitionsgelder zu verstetigen und zukünftig auch noch die Einhaltung der Schuldenbremse umgehen zu können. SIWA und SIWANA – es tut mir leid – als Mogelpackung der Altparteien – mehr oder weniger ist das nicht.

Diesen Amtseid scheinen einige Mitglieder des Senats aber nur bedingt ernst zu nehmen, denn viele Dinge interessieren sie herzlich wenig. Wieder einmal ignorieren die Altparteien den Bürgerwillen und beschließen gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner am Osteweg in Lichterfelde, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge, kurz MUF genannt, zu errichten. Die AfD fordert hier und heute, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dort ernst zu nehmen. Bezirksamt und Anwohner haben sich entschieden gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gewehrt und sich für einen Sport- und Schulstandort eingesetzt. Die Schulplätze werden dringend benötigt. In den letzten zehn Jahren sind rund 12 000 Anwohner in der Umgebung hinzugekommen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Die Menschen brauchen diese Infrastruktur. Geplant war eine Schule mit sage und schreibe 1 000 Plätzen, außerdem ein Kindergarten und eine Krippe.

Im Gegensatz zur ideologischen Verbohrtheit der gesamten linken Altparteien hier im Haus, die unsere Anträge wohl auch dann ablehnen würden, wenn wir ein Gegenmittel gegen Krebs entwickelt hätten, stimmen wir den Anträgen zu, die dem Wohle unserer Bürger

Schulen brauchen in der Coronazeit Orientierungs- und Planungssicherheit. Eine Stop-and-go-Strategie für den Schulbetrieb ist schlichtweg inakzeptabel, die Sie in der Zeit praktizieren. Es gibt keine klaren Aussagen, die über eine Woche oder maximal 14 Tage hinausgehen. Kinder und Eltern spüren die Planlosigkeit der Altparteien, und sie leiden darunter. Wir brauchen ein Konzept, das alle Altersstufen und alle Schüler beinhaltet und nicht nur einzelne Gruppen. Für Kinder und Jugendliche aus problematischen Lebensverhältnissen können die Coronamaßnahmen schwerwiegende Folgen haben. Das ist richtig.

Vielen Dank! – Lieber Herr Kerker, wenn Sie über die Altparteien reden, dann denke ich immer, uns können Sie nicht meinen. Ich fühle mich immer so jung und frisch und angriffslustig.

Dem Senat darf auf keinen Fall ein Schuldenblankoscheck ausgestellt werden. Es ist zunächst die Steuerschätzung im September 2020 abzuwarten, um den endgültigen Neuverschuldungsbedarf in Verbindung mit den realisierbaren Einsparungen zu ermitteln. Insbesondere unsere sozialistisch geprägten Altparteien neigen dazu, sich kurzfristige Wahlerfolge durch langfristige Schulden zu erkaufen.

Während um uns herum immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, dass das Land von den Altparteien in den Abgrund gefahren wird – fast wie damals in der DDR! Verstaatlichung ist wieder in, sozialistische Umverteilung soll mehr zählen als Fleiß und Eigenverant

Die Menschen suchen sich ihre Nischen, in denen sie der staatlichen Bevormundung durch die Altparteien, öffentliche Medien, Ämter, Hochschulen und Schulen entgehen. Sie äußern sich nicht mehr zu kontroversen Themen, weil man das, was man denkt, ohnehin besser nicht sagt. Wir, die einzige echte Opposition, werden diffamiert und beschimpft. Geschichte scheint sich zu wiederholen.

Denn die Schmerzgrenze dessen, was die Bürger noch mit sich machen lassen, ist überschritten. Gerade hier im Osten wissen die Menschen noch ganz genau, was staatliche Gängelung zu bedeuten hat. Sie haben eine besondere Antenne und sind hochsensibel, wenn Politik in Freiheitsrechte eingreifen will, mehr noch als die Bürger im Westen, wo die Erinnerung an die Diktatur, die bereits seit 1945 zu Ende war, schon länger verblasst ist. Der Ausdruck dessen sind die Erfolge der AfD, die trotz aller Prognosen, Verwünschungen und Diffamierungen der Altparteien bisher bei vielen Wahlen hinzugewinnen konnte und auch in Zukunft hinzugewinnen wird.

30 Jahre nach der Einheit müssen wir uns drei gefährlichen Trends widersetzen: Erstens antidemokratischen Bestrebungen aller Art, vor allem aber seitens linksradikaler und muslimischer Kräfte, die dank Rückhalt in den Altparteien in den vergangenen Jahren an Boden gewonnen haben!

Ich will noch einmal kurz zur Aktuellen Stunde von heute Morgen zurückkommen, auch wenn die Fraktion, die dazu gesprochen hat, gerade nicht zuhört. Herr Pazderski! Sie haben heute Vormittag mal wieder von den „Altparteien“ gesprochen und vermeintlich antidemokratischen Tendenzen in Deutschland und auch in dieser Stadt. Ich finde, Sie können vielleicht einmal anerkennen, dass das, was hier heute passieren wird, genau das Gegenteil davon ist. Wir schaffen mehr Demokratie. Ich finde, Ihr hohles Gerede, dass hier ständig irgendwelche Rechte unterminiert werden, ist damit auch entzaubert.

Wer wie er und die Deutschen Ärztevereinigungen vor Panik warnen, wird gezielt fertiggemacht, quasi medial hingerichtet. Dabei ist es doch höchst paradox. Noch bis vor Kurzem waren es die sogenannten Populisten, die angeblich Panik schürten, die Menschen angeblich gegeneinander ausspielten und Vielfalt unterdrückten. Die Wahrheit ist: Das alles beobachten wir heute bei den Altparteien. Sie setzen auf Angst, Gruppenzwang, Drohungen und Denunziantentum.

Unsere Sorge gilt denen, die an Corona erkrankt sind und zu einer Risikogruppe gehören. Für sie und ihre Familienangehörigen muss mehr getan werden. Das gebietet die Menschlichkeit. Unsere Solidarität gehört denen, die wegen der Coronapolitik der Altparteien um ihre wirtschaftliche Existenz, ihren Job, ihre Zukunft bangen. Wir lehnen Coronaberufsverbote ab. Unser Dank gilt den mutigen Richtern, die unsere Grundrechte verteidigen

Ein besonderes Dankeschön gilt all denen, die es nicht hinnehmen, dass unsere Alten in Pflegeheimen isoliert werden, sondern alles daransetzen, dass diese Menschen nicht vereinsamen. Altenheime sind keine Gefängnisse. Das halbherzige Lamentieren der Altparteien über nicht hinnehmbare Zustände nutzt nichts, wenn die gleichen Politiker uns verbieten, Weihnachten in der Familie zu feiern,

Wer in Hotels und Restaurants, in Sport und Kultur, bei Reisebüros und Veranstaltern arbeitet, ist der Leidtragende des blinden Aktionismus der Altparteien. In Kürze wird auch der Einzelhandel hinzukommen. Sie alle leiden unter beträchtlichen Einkommensverlusten. Vielen von ihnen drohen hohe Schulden und der soziale Abstieg. Zukunftsangst geht um, vor allem bei denen, die über 50 Jahre alt sind. Weder staatliche Hilfe noch gelehrige Diskurse über irgendwelche staatlich garantierte Grundeinkommen genügen den betroffenen Menschen als Antwort. Sie betteln nicht um staatliche Almosen, sondern sie wollen endlich wieder arbeiten, statt vom Staat abhängig zu sein.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind ja auch Altparteien!]

Oder die Flüchtlinge, die von der Türkei in das unsichere Weißrussland reisen, um mit Gewalt, vor der sie ja angeblich fliehen, nach Polen und "Ger-Money" zu gelangen. Diese Menschen sind keine Asylsuchenden, sondern Sozialleistungssuchende. Ihr Verhalten ist auch nachvollziehbar. Wer würde nicht ins Ausland reisen, wenn es dort Tausende Euro für null Leistung gäbe? Diese Menschen wären dumm, wenn sie diese Chance nicht nutzen würden, die Sie von den Altparteien durch Ihre Politik erst aufgetan haben.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik in Deutschland hat ein massives Korruptionsproblem. Man verliert bei all den abscheulichen Skandalen der Altparteien langsam den Überblick. Mit Olaf Scholz ist seit heute ein SPD-Mann Bundeskanzler, der äußerst fragwürdige Verbindungen in die Finanzindustrie hat.

Wir freuen uns, dass die Altparteien mit ihrem vorliegenden Antrag heute unserer Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachkommen.

Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen von den Altparteien für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir sind verfassungstreu und haben Sie gerade auch bei der letzten Nichtwahl unseres Kandidaten als Heuchler bloßgestellt.

Diese Energiepolitik kann man nur als fahrlässige Manipulation des Marktes und bösartige Täuschung der Verbraucher bezeichnen. Sie alle reden hier immer davon, dass Sie die Gesellschaft entlasten wollen. Aber der staatliche Anteil am Strompreis liegt heute bei 52 %. Sie alle sind also dafür verantwortlich, dass jährlich bis zu 300.000 Menschen der Strom abgestellt wird. Eine SPD-Politikerin hat kürzlich gesagt: Die günstigste Kilowattstunde ist die, die man nicht verbraucht. – An dieser zynischen Aussage sieht man, wie unsozial die Energiepolitik der Altparteien ist, insbesondere die der SPD. Sie alle hängen die Bürger ohne jede Rück

Ich nehme das Fazit vorweg und stelle fest: Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Wir wollen eine lebendige Demokratie und freuen uns, dass Sie das auch wollen. Sie mögen es ja auch im Bund. Warum also nicht auch im Landesparlament? Jeder Stuhl, der hier von den Altparteien geräumt werden muss und durch einen Volksvertreter einer frischen Kraft besetzt werden würde, tut dem Land gut.

Und eine lebendige Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass es viele Akteure mit vielen Meinungen gibt, die um beste Lösungen ringen. Das kann man durchaus als „Meinungsvielfalt“ bezeichnen. Wir sind für diese Art der Meinungsvielfalt. Viele verschiedene Meinungen bereichern die Demokratie. Bei Ihnen bedeutet „Meinungsvielfalt“, dass viele einer Meinung sind. Das ist ein Unterschied. Dass das bei Ihnen so ist, dass da viele oder eigentlich alle immer einer Meinung sind, erleben wir hier in fast jeder Sitzung. Die CDU und die Linken gehen eigentlich zu jeder Plenarsitzung hier abgestimmt hinein und treten als Einheitsblock gegen die böse AfD auf, ein wahres Kartell der Altparteien; ich habe das des Öfteren schon so bezeichnet.