Das hat aber nichts mit dem Umgang mit der Wölfin zu tun. Mit einer Wölfin in Thüringen – denke ich –
können wir gut leben. Vielleicht könnte man überlegen, wie man eine Partnervermittlung für sie hinkriegt, damit sie in Zukunft nicht wieder Hybriden auf die Welt bringt, weil dann wieder Probleme auf uns zukommen. Wo sie den Partner findet, das sollte man vielleicht ihr überlassen.
Meine Damen und Herren, wir sind aber nicht nur verpflichtet, uns Gedanken zu machen, wie mit den Hybriden umgegangen wird, wobei ich hier dazu sage: In dem Zusammenhang müssen wir uns eigentlich auch noch mal Gedanken machen, wie man mit internationalem Naturschutzrecht umgeht. Denn wenn wir uns einig sind, dass die Hybriden aus naturschutzfachlicher Sicht eine Bedrohung für die Wolfspopulation sind, dann finde ich es unverständlich, wieso in der Berner Konvention die Tiere bis – ich glaube – ins vierte Glied als Hybriden gleich behandelt werden wie ein Wolf. Das passt nicht wirklich zusammen. Dass das Umweltministerium da eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss der Hybriden stellen muss, ist aus meiner Sicht ein Widerspruch, aber dafür kann das Umweltministerium nichts. Das ist eine reale Sachlage, mit der jeder andere Umweltminister auch zu tun hätte. Deshalb muss man das noch mal mitnehmen. Vielleicht können wir das auch in der nächsten Woche zur Europäischen Kommission mitnehmen, wenn wir dort unsere Ausschusssitzung durchführen und am Rande mal ansprechen. Weil ich glaube...
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben sonst nichts zu tun! So eine Diskussion gibt es nur in Deutschland!)
Na ja, was heißt „sonst nichts zu tun“? Das mag ja sein, dass es so eine Diskussion nur in Deutschland gibt. Aber es sind Kosten, die durch solche Regelungen verursacht werden, die es im europäischen Recht gibt, wo wir schauen müssen, wie man sie ändern kann, wie man sie Realitäten anpassen kann, damit es diese Probleme in Zukunft eben nicht mehr gibt.
Wie gesagt, neben der Situation des Wolfes ist es auch unsere Aufgabe, die Situation der Schafhalter, die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten. Herr Gruhner ist auch schon darauf eingegangen – auf die Frage des Umweltschutzes durch Bewirtschaftung mithilfe von Weidetieren. Auch das ist eine wichtige Frage, wo wir sicherstellen müssen, dass Betriebe das in Zukunft weiterhin tun und dass sie das leisten können, auch im Rahmen eines guten Einkommens, was ihnen aus ihrer Hände Arbeit dann zuwächst. Von der Warte her will ich dafür danken, dass das Umweltministerium in der Hinsicht mit der Wolfsverordnung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, wo Betriebe etwas zum Schutz für die Tiere tun können, wo es auch eine Entschädigungsregelung gibt. Wir müssen aber konstatieren, dass hier Erweiterungsbe
darf besteht, weil die Schafhalter nicht nur durch den unmittelbaren Verlust des Tieres betroffen sind, sondern auch noch durch eine Reihe von Folgewirkungen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Scheringer-Wright aber auch noch ein paar Worte ausführen und ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang anbieten, dass wir die Diskussion zu dieser Problematik auch im Ausschuss weiterführen und dass wir das Thema auch an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überweisen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion liegt ja schon länger vor, Herr Gruhner hatte es gesagt, seit August 2017. Ich bin auch froh und dankbar – Herr Kummer hatte es angesprochen –, dass es eine Weiterentwicklung bei der CDU-Fraktion gibt. Denn der Antrag damals – und die Äußerungen, die damals so im Raum standen, waren: Schießt die Wölfin ab. Ich glaube, Ihre Diskussion und auch der Umgang in Ihrer Fraktion, hat sich dahin schon geändert und das ist schon mal ein gutes Zeichen, wenn man sich auch bei der CDU weiterentwickeln kann. Da kann man die Hoffnung dann auch am Leben halten, dass Sie da noch Änderungsbedarf sehen. Aber der größtmögliche Schutz und Schwerpunkt liegt natürlich auch bei der SPD-Fraktion bei der Unterstützung der Schäfer und der Nutztierhalter, das ist ganz klar. Denen müssen wir zur Seite stehen – und das macht das Umweltministerium. Wir haben es schon öfter im Ausschuss besprochen und da stehen wir auch an der Seite der Nutztierhalter und der Schäfer und wollen, dass der Ausgleich zwischen Wolf und Schäfer gut passiert. Also Sie haben da schon eine Weiterentwicklung. Aber der Antrag an sich – da ist nur der erste Satz wirklich gut. Alles andere ist reiner Populismus. Das muss man einfach so sagen.
Der Antrag spottet eigentlich jeder Vernunft. Es ist Hektikmacherei, Angstmacherei darin. Sie tun so, als ob der Wolf die Menschen angreift. Davon geht überhaupt keine Gefahr aus. Natürlich gibt es das, aber in Thüringen ganz bestimmt nicht. Die Wölfin hat noch niemanden angegriffen und wird es vielleicht, hoffen wir, auch in Zukunft nicht tun. Und wenn sich Herr Mohring dann hinstellt und in Ihrer großen Veranstaltung mit den vielen Menschen, wo sie diskutieren, auch noch Rotkäppchen und den
Das ist dann schon auf einem Niveau, wo ich die CDU als größte Oppositionspartei eigentlich nicht hinhaben möchte, und ich hoffe auch, dass Sie sich davon wieder verabschieden und auf den Pfad zurückkommen,
wo eine sachliche Arbeit möglich ist und, ich glaube auch, das zu machen ist. Gerade bei den Landwirtschafts- und Umweltleuten geht das ja immer ganz gut. Ich hoffe – auch noch mal einen Gruß an Frau Tasch –, dass sie bald wieder unter uns sein kann.
Ein bisschen hat sie ja schon angefangen mit dem Umweltausschuss. Ich hoffe, dass die Genesung so weit fortschreitet, dass sie uns dann auch wieder unterstützen kann. Wir brauchen sie auch im Umweltbereich.
Jetzt wieder zurück zum Wolf: Den ersten Managementplan, den es zum Wolf gibt, hat Herr Reinholz 2012 gemacht. Das ist die Grundlage dafür, wie wir mit dem Wolf in Thüringen umgehen. Den hat Frau Siegesmund jetzt weiterentwickelt, auf dieser Grundlage aufgebaut und den Erfordernissen angepasst. Der liegt auch da, ich habe nur nicht alle --Der ist da und den gibt es und der ist natürlich immer weiter fortzuschreiben – das ist klar mit den Ereignissen –, aber es sind Grundlagen dafür da. Deshalb ist Ihr Antrag vollkommen überflüssig.
Der Umgang von Ihnen mit der Wölfin und ihren jungen Hybriden – wollen wir mal sagen, es sind ja keine kleinen Tiere mehr, sondern sie sind ja fast schon geschlechtsreif, was auch bedeutet, dass wir uns beeilen müssen, also dass wir nicht mehr ganz so viel Zeit haben, darüber nachzudenken, was wir damit tun. Meine Kollegin Frau Mühlbauer hat das übrigens von Anfang an gesagt, dass die Wölfin sich wahrscheinlich mit einem Hund eingelassen hat und dass es zu Hybriden gekommen ist. Aber wir brauchten ja erst den Nachweis, den wir jetzt auch haben; das ist auch gut so. Wir mussten da ja auch auf wissenschaftlicher Grundlage handeln können. Das liegt jetzt vor und jetzt muss gehandelt werden. Das ist eine Abwägung, die nicht einfach ist und wo ich keine Behörde beneide, was da zu machen ist.
Das Wichtigste für uns als SPD-Fraktion ist nur: Es ist Eile geboten, es muss eine Entscheidung in den Fachgremien geben und es muss entschieden werden, wie mit den Hybriden umgegangen wird und was damit erfolgt. Aber, wie gesagt, dann sage ich:
Da gibt es Ebenen, die das entscheiden müssen, und da müssen die das auch entscheiden. Die Politik kann den Weg begleiten, wir wollen ja den Antrag auch an den Umweltausschuss und an den Infrastrukturausschuss überweisen, das ist in Ordnung. Aber die Entscheidung muss getroffen werden.
Den Schäfern und Nutztierhaltern nützt es nichts, wenn wir versuchen, populistisch mit diesem Thema umzugehen. Ich glaube, wenn die Hybriden rausgenommen sind, dann können wir mit der Wölfin auch mal wieder gelassener umgehen. Das ist ja erwiesen, wir haben es ja im Umweltausschuss schon ein paar Mal durchgesprochen: Dass die Wölfin da so viele Nutztiere erlegt, liegt an ihrem Drang, ihre Jungtiere zu ernähren und die Tiere dann für ihre Jungtiere sozusagen zu erlegen. Und wenn die Jungtiere dann nicht mehr da sind, dann wollen wir mal hoffen, dass die Wölfin ihr Verhalten etwas anpasst und ändert. Das kann man nur hoffen, wir werden es auch begleiten, wir haben da Möglichkeiten, das auch zu beobachten, und das werden wir tun.
Ich glaube aber, das Wichtigste ist, dass wir den Menschen die Angst vor dem Wolf nehmen und nicht noch schüren. Davon haben wir doch alle nichts. Dass es ein Wildtier ist, das wissen wir, das weiß doch jeder, daran brauchen wir uns doch nicht noch zu reiben: Der böse Wolf ist wieder da in Thüringer oder so was. Das ist doch nicht notwendig, das weiß doch jeder. Und jeder hat auch den Abstand zu Wölfen zu halten. Wölfe sind nun mal keine niedlichen Hunde, die man mal streicheln und irgendwie zu sich einladen kann. Ich fand auch eine Fernsehsendung jetzt nicht zielführend, die das so dargestellt hat, als ob man die Wölfin oder die Wölfe, die es da gibt, dazu erziehen kann, sich an den Menschen zu gewöhnen. Das halte ich für ganz falsch, das wäre das ganz falsche Signal, das tun zu wollen. Wir müssen die Schäfer schützen, wir müssen Richtlinien erlassen, damit die Nutztiere geschützt werden, und wir müssen den Wolf so akzeptieren, wie er ist. Ich glaube, dann sind wir in Thüringen auf einem guten Weg und dann können wir auch gemeinsam handeln. Das Handeln ist nicht einfach, aber wir stehen an der Seite dessen, was zu tun und zu lassen ist.
Wir hoffen, dass auch die CDU wieder auf einen guten Weg kommt. Ich glaube, die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten hat gezeigt, dass es nicht ganz einfach ist, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen, sondern dass es immer ein Mittendrin gibt und eine Aufgabe, die vor uns liegt, die nicht einfach ist. Das sehen wir ja schon bei uns in der SPD-Fraktion, dass es da ganz unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit den Hybriden gibt. Es gibt sicherlich auch in den anderen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, wie man damit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, wo auch immer, die Rückkehr des Wolfes in Thüringen ist nicht allein Ausdruck einer intakten Natur und zahlreicher Anstrengungen im Naturschutz, die Rückkehr des Wolfes ist natürlich auch ein Erfolg des Artenschutzes. Das ist keine Frage, aber es spielen weitere Faktoren hinein – und die werden zu wenig bedacht, aber dazu komme ich noch.
Es stellt sich daran anschließend schon die Frage, warum solch gefährliche Tiere immer so lange einen Schutzstatus genießen, bis sie zum Problem werden. Das gilt übrigens auch für andere sich stark vermehrende Arten wie den Kormoran, der die Fischteiche leer frisst. Spätestens seit diesem Sommer ist der Wolf oder sind die Wolfshybriden zum Problem geworden. In Wölfis, Ohrdruf, Espenfeld, Bittstädt und auch im Jonastal wurden annähernd 50 Schafe und Ziegen gerissen, nicht zu vergessen die armen getöteten Lämmer im Mutterleib der Schafe. Es häufen sich, wie gesagt, diese Fälle. Deswegen ist es gut, dass wir heute endlich darüber sprechen, über die Problemlagen mit der Rückkehr des Wolfes.
Das wichtigste Thema ist die Sicherheit der Bürger im ländlichen Raum. Nicht weniger wichtig ist es aber auch, die Fragen nach der Position des Tieres im Ökosystem zu beantworten. Dieser angebliche Erfolg des Natur- und Artenschutzes darf unter gar keinen Umständen zu einer Gefährdungslage für die Bürger führen, denn es stellt sich schon die Frage, mit welcher Art Wolf wir es hier im Land zu tun haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir es nicht mit dem Naturwolf, also mit dem Originalwolf, zu tun haben. Es wird sich viel mehr um Tiere handeln, die bereits im weitesten Sinne im Kontakt mit Menschen stehen. Die sogenannten Hybriden haben viel weniger Berührungsängste mit den Menschen und kommen den Dörfern so nahe, dass es der Sicherheit nicht mehr dienlich ist. Denn der letzte Fall war ja auch in Ortsnähe gewesen, circa 50 Meter von entsprechend bewohnten Häusern entfernt.
Kreuzungen von Hunden und Wölfen haben keine Scheu vor dem Kontakt mit dem Menschen. Wir haben es in diesen Fällen auch nicht mit jenen Wölfen zu tun, für die das Artenschutzabkommen einen
Schutzstatus eröffnet – zumindest nicht in der fünften Generation nach der Kreuzung mit einem Hund. Es wird kein Zufall sein, dass diese Wölfe aus dem Osten Europas ihren Weg nach Deutschland gefunden haben. In Osteuropa gibt es zahlreiche Züchter, die solche – ich sage jetzt einfach mal – Wolfshunde verkaufen. In all diesen hier genannten Fällen muss der Wolf aus der Natur genommen werden, wenn er zur Gefahr für den Menschen wird. Ich sage es noch einmal deutlich: Für uns geht die Sicherheit der Bürger vor.
Wir werden sie nicht für den Wolf opfern. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema „Wolf“ empfiehlt, die Wolfshybriden, die wir hier in Thüringen haben, zu töten. Die Vermischung der Gene, die die Wolfspopulation gefährden würden, ist der Grund. Hier wird klar gefordert, die Rasse „Wolf“ rein zu halten –
aus Artenschutzgründen natürlich, versteht sich –, denn die Wolfsrasse soll nicht durch dahergelaufene Hunde verunreinigt werden. Nun wird immer wieder gern auf den Schutzstatus des Wolfes gemäß Anhang IV der FFH-Richtlinie verwiesen. Doch hier müssen eindeutig Prioritäten gesetzt werden. Bei der Abwägung zwischen der Ansiedlung des Wolfes mit einer fragwürdigen Herkunft und der Sicherheit der Menschen ist der Sicherheit immer der Vorrang zu geben – Herr Kummer hat das auch schon ausgeführt. Der Wolf wird in der politischen Debatte zu einem Schmusetier gemacht. Das war er nie; er ist ein Raubtier und er ist wild. Es gibt keinen Grund, ihn mit Samthandschuhen anzufassen. Wenn Sie Rumänien besuchen, dann werden Sie als erstes darauf hingewiesen, die Wälder jenseits der Stadtgrenze möglichst zu meiden, denn dort lauern solch wilde Tiere. Es ist schlichtweg Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit, wenn Sie hingegen den Wolf zu einem Freund des Menschen stilisieren und sagen, wir sollten uns mal daran gewöhnen.
Frau Ministerin Siegesmund mag es nicht für opportun halten, sich mit dem Wolf zu profilieren, aber wir sind der Meinung, es ist nicht opportun, die Gefahren des Wolfes unter den Tisch zu kehren. Jegliche Debatte um die Gefährlichkeit des Wolfes wertet das Umweltministerium als Panikmache, das haben wir ja vorhin wieder gehört. Wenn es erst zu einem Übergriff kommt, dann will wieder niemand – nicht Sie, sondern die anderen haben es gesagt – die Verantwortung übernehmen. Ich glaube nicht, dass Sie sich dann hier hinstellen und die Verantwortung für einen verletzten Wanderer oder sonstigen Bürger übernehmen wollen. Dazu darf es nicht kommen und dafür sind Sie zuständig. Hier müssen klare Entscheidungen gefällt werden.
Es gibt noch mehr Probleme, die mit der Ansiedlung des Wolfs einhergehen. Viele Landwirte haben bereits Erfahrungen mit dem neuen Nachbarn machen können und dürfen; in Ohrdruf, in Espenfeld, in Bittstädt und in Wölfis wurden bereits wiederholt Ziegen und Schafe gerissen. Dem fielen dann immer auch gleich zahlreiche Tiere zum Opfer. Es gibt angeblich nur einen Wolf und diese sechs Hybriden in Thüringen. Aber sind wir ehrlich: Es lässt sich nicht ausschließen, dass es eventuell noch mehr sind und es werden eventuell auch noch mehr werden, wenn wir nicht entsprechend handeln. Man hat ja schon ausgeführt: Irgendwann gibt es wieder Nachkommen und wer weiß, wie die Partnervermittlung für den Wolf noch enden wird.
Weder die Genanalysen noch die drei Fotografien der sogenannten GW-267-f – so heißt nämlich diese Wölfin – liefern schlagende Beweise, dass sie allein wäre. Wenn dann über den Schaden für die Landwirte oder Schäfer gesprochen wird, versteckt man sich hinter Euro-Beträgen. So soll das Bild vermittelt werden, dass die Rückkehr des Wolfs mit nur wenigen Kosten einhergehen würde. Doch damit blenden Sie in der politischen Debatte völlig den Aufwand und die Folgen aus, die mit möglichen Angriffen der Wölfe einhergehen. Die Tiere im Gehege bleiben verstört zurück, die Tierhalter müssen sich mit den bürokratischen Verfahren herumschlagen, die Landwirte in der Region müssen nun Zäune errichten usw. usf. Aber das Umweltministerium verkündet vollmundig, dass es keine Probleme mit dem Wolf gäbe, zumindest bisher nicht. Wenn sich das Umweltministerium genauso vehement für den Feldhamster einsetzen würde, der auf der Roten Liste steht, wäre das nur sehr konsequent.
Er ist durch europäisches und nationales Recht streng geschützt, denn der Bestand ist extrem geschrumpft. Die deutsche Rote Liste stuft den Feldhamster als vom Aussterben bedroht ein und 2016 erklärte ihn die Schutzgemeinschaft Deutsches Wild zum Tier des Jahres. Aktuell werden diese Tiere in Erfurt-Marbach bedroht und stehen kurz vor der Tötung durch eine Baumaßnahme namens Moschee. Hier schädigt der Hamster aber keine Bürger oder andere Tiere. Aber der vom Wolf zuletzt betroffene Schäfer hat binnen eines Monats die Hälfte seiner Tiere verloren. Doch das Ministerium meint stur, dass alles gut ist. Dieser Schäfer ist nun am Überlegen, seinen Betrieb aufgrund des hohen Verlusts aufzugeben. Noch dazu greift bei der Entschädigung die De-minimis-Regelung, welche Förderungen und Entschädigungssummen auf 15.000 Euro deckelt.
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, die Gespräche im Saal einzustellen und sich mal dem Redner zuzuwenden.