Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stünde der Naturschutz in Thüringen ohne das Ehrenamt? Die ehrenamtlich Tätigen sind eine nicht wegzudenkende Stütze für den behördlichen Naturschutz. Das gilt sowohl für die in einem Naturschutzverein Organisierten als auch für alle anderen Engagierten. Die ehrenamtlich Tätigen stellen dem Naturschutz ihr Wissen und ihre Zeit zur Verfügung. Sie leisten Arbeiten, für die der Naturschutzverwaltung oftmals die Kapazität fehlt. Um einen Eindruck vom Umfang zu geben: Unsere Ehrenamtlichen erheben oftmals über viele Jahre für dieselbe Art oder denselben Ort Daten. So erhalten wir wertvolle Informationen über Tier- und Pflanzenbestände und deren Entwicklung. Sie führen Artenschutzprojekte durch. Sie verbessern die Lebensbedingungen bestehender Populationen. Mein herzlicher Dank an alle, die im Ehrenamt tätig sind.
Sie schaffen mit ihrem Engagement neue Lebensstätten für bedrohte Arten, um zurückgehende Populationen zu sichern. Sie pflegen wertvolle Biotope, um ihren Zustand zu sichern und zu verbessern. Sie erstellen Veröffentlichungen über bedrohte Tiere, Pflanzen und Biotope. Für dieses umfassende Engagement zum Schutz von Natur und Heimat gebührt den ehrenamtlich tätigen Menschen mein ausdrücklicher Dank. Daher ist es nur gerechtfertigt, wenn auch die Naturschutzverwaltung den ehrenamtlich Tätigen Unterstützung zukommen lässt. Diese Unterstützung ist vor allem finanzieller Art; wir stellen die entsprechenden Förderprogramme zur Verfügung. Ehrenamtlich Tätige gibt es aber nicht nur im engeren Bereich des Naturschutzes. Ich vertrete die Ansicht, dass die ehrenamtliche Betätigung schon früh gefördert werden sollte. So können Kinder und Jugendliche lernen, sich für eine gute Sache zu engagieren und selbst draußen vor unserer Haustür in der Natur unterwegs zu sein. Daher hat mein Haus zum Jahreswechsel 2016/ 2017 mit der BUNDjugend und der Naturschutzjugend des NABU jeweils einen Jugendprojektfonds über 10.000 Euro als Pilotprojekt initiiert. Aus diesem Fonds können die beiden Jugendverbände bei Themen der nachhaltigen Entwicklung für Einzelprojekte ihrer jeweiligen Ortsgruppen schöpfen. Wichtig dabei ist, dass diese bislang 16 Projekte von den Jugendlichen selbst geleitet und durchgeführt werden. So geht Verantwortung.
1. Strukturell: Die Entscheidung der Landesregierung zur Einrichtung eines landesweiten Netzwerkes von Natura-2000-Stationen war zukunftsweisend. Jetzt sollten wir die Natura-2000-Stationen auch über das Jahr 2020 hinaus als festen Bestandteil der Naturschutzeinrichtungen Thüringens etablieren und sie im Landesnaturschutzgesetz verankern.
2. Finanziell: Es gilt gemeinsam mit den Menschen und Landnutzern erfolgreiche Projekte auf die Fläche zu bringen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Nur so lässt sich die Trendwende im Artenrückgang erreichen. Deswegen ist eine gute Mittelausstattung der Thüringer Naturschutzprogramme unerlässlich.
3. Europapolitisch: Die erfolgreiche Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie erfordert eine deutlich aufgestockte finanzielle Unterstützung, gegebenenfalls auch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder Kohäsionspolitik der EU.
Sehr geehrte Abgeordnete, nach Jahren der Stagnation oder gar des Rückgangs, hat die Landesregierung den Naturschutz personell und finanziell konsolidiert und mit Perspektiven versehen.
Bei den Naturschutzverbänden und in weiten Kreisen der Bevölkerung ist eine Aufbruchstimmung entstanden. Sie sehen, wo etwas vorwärtsgeht, wo Neues begonnen und Bestehendes ausgebaut wurde. Die Natura-2000-Stationen und das Nationale Naturmonument sind nur zwei unserer Leuchtturmprojekte. Danke an alle Partner in den Regionen. Die Erfolge beim Schutz der Wildkatze in Thüringen zeigen sehr deutlich: Richtig angepackt und unterstützt, ist der Naturschutz in Thüringen erfolgreich. Wir wollen auf diesem transparenten und erfolgreichen Weg weitergehen. Ich bedanke mich bei allen, die uns bisher unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich frage, ob die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung Ihres Antrags wünscht. Begründung des Antrags ist gewünscht? Okay. Herr Kießling, dann haben Sie das Wort.
Die AfD hat hier einen Änderungsantrag bzw. einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Aufgliederung der ehemals dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zugehörigen Fachbereiche der Energiesowie der Umwelt- und Naturschutzpolitik in ein eigenständiges Ministerium haben zu einer Umwelt-, Energie- und Naturschutzpolitik geführt, die sich weder an den Lebensrealitäten mittelständischer Wirtschafts- und Landwirtschaftsunternehmen noch an den Problemlagen des ländlichen Raums orientiert. Stattdessen lässt sich das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz von den Interessen der Windkraftfirmen und den Projekten anderer Bundesländer leiten oder es setzt ideologisch orientierte, überzogene Standards durch, die die Wirtschaft vor Ort zusätzlich unter Kostendruck setzen. Um die Energieerzeuger wieder an dem energiepolitischen Dreieck auszurichten und in den Dienst der heimischen mittelständischen Unternehmen zu stellen, muss das Ressort der Energiepolitik wieder in das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Für eine Umwelt- und Naturschutzpolitik im Einklang mit den Interessen der Thüringer Land- und Forstwirte, die zugleich für das Gros des Naturschutzes die Verantwortung übernehmen, muss das Umwelt- und Naturschutzressort im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geführt werden. So unsere Ansinnen. Deswegen haben wir – wie gesagt – diesen Änderungsantrag eingebracht, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik zu unterbinden, die momentan hier gemacht wird. Wir brauchen einen Naturschutz auf breiter Basis, der eben nicht gegeneinander arbeitet und von Ideologie getränkt ist. Deswegen soll das Ressort für Energiepolitik wieder in das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegliedert werden. Das Umwelt- und Naturschutzressort soll in das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft überführt werden.
Warum das Ganze, fragen Sie sich? Damit die Natur- und die Kulturlandschaft Thüringens geschützt und erhalten wird, anstatt sie durch einen Ausbau der Windenergie weiter zu zerstören.
Die Thüringer Viehhaltungsbetriebe sollen auch nicht weiter mit zusätzlichen Vorschriften und bürokratischen Auflagen wie zum Beispiel einem Filtererlass an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gebracht werden. Weiterhin wollen wir die Anwohner des ländlichen Raums mit einer durch Abwasserzweckverbände organisierten und gebührenfinanzierten Sanierung der Abwasserentsorgung finanziell entlasten und so auch die Wasserreinhaltung schnellstens unterstützen. Auch die heimische Forstwirtschaft muss unterstützt werden, anstatt ihre Flächen stillzulegen und sie als Kahlschlaglobby zu brandmarken. Auch die unzulässige Nutzungseinschränkung der Gartenbesitzer im ländlichen Raum durch die Brenntageverbote ist weder Naturschutz noch ist es Politik für die Bürger.
Daher unser Antrag, damit diese Fachbereiche wieder zusammenarbeiten statt gegeneinander. Vielen Dank.
Danke schön. Ich eröffne damit die Aussprache zur Regierungserklärung und mache darauf aufmerksam, dass sich die Redezeit der Fraktionen um jeweils 12 Minuten verlängert hat. Herr Abgeordneter Gruhner für die CDU-Fraktion, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade hier im Hohen Hause die Regierungserklärung der Thüringer Umwelt- und Energieministerin zum Thema „Naturschutz in Thüringen“ gehört. Zunächst ganz klar: Das ist ein wichtiges Thema. Die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist natürlich eine politische Gestaltungsaufgabe allererster Güte – unbestritten –
und als Christdemokraten liegt uns natürlich die Bewahrung der Schöpfung ganz besonders am Herzen. Das haben wir immer wieder beim Regierungshandeln deutlich gemacht und das werden wir auch in Zukunft deutlich machen.
Dennoch will ich zu Beginn eines schon deutlich sagen: Ich hätte eigentlich am Ende dieser Woche, am Ende dieser drei Plenartage erwartet, dass sich
die Regierung hier im Hohen Haus nicht zum Naturschutz erklärt, sondern dass sich der Ministerpräsident hier vor dem Parlament zum Chaos in seiner Regierung äußert, dass er sich zum Chaos
bei der Gebietsreform äußert, dass er sich zu den Chaostagen in seiner Koalition erklärt. Das ist das, was die Menschen im Land gerade interessiert. Stattdessen haben Sie hier ein Ablenkungsmanöver allererster Güte gestartet.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wenn man kein Fachpolitiker ist und keine Ahnung hat, dann redet man eben nicht zum Thema!)
Und dann, Frau Ministerin, kann ich Ihnen eines auch nicht ersparen, weil ich schon ein bisschen Zweifel über die eigentlichen Motive Ihrer Regierungserklärung habe:
Wir können uns nämlich nicht des Eindrucks erwehren, dass es hier im Kern um etwas ganz anderes geht. Es geht nämlich darum, kurz vor der Bundestagswahl noch mal ein schönes grünes Kernthema ins Licht zu rücken und den Sinkflug der grünen Partei zumindest zu versuchen zu stoppen. Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir haben den Eindruck, es geht bei dieser Regierungserklärung in Wahrheit nicht um den Naturschutz in Thüringen, sondern um den Schutz der Grünen-Partei hier im Land.
Was hat uns diese Regierungserklärung vor Augen geführt? Sie haben hier, finde ich, eindrucksvoll dargelegt, dass Ihre Politik in großen Teilen ideologisch getrieben ist, dass sie doppelzüngig ist, dass Ihnen aber auch – auch das ist deutlich geworden – in einzelnen Teilen die Rückendeckung Ihrer Koalitionspartner fehlt und dass Sie auch die falschen Prioritäten setzen. Ich will das im Einzelnen auch noch alles ausführen.
Aber was ich tatsächlich besonders unredlich finde, ist – und das will ich noch mal unterstreichen –, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als hätte der Naturschutz in diesem Land erst mit der Übernahme durch die Grünen im Umweltressort begonnen, als hätte der Naturschutz im Land erst unter Ihrer Regierung losgelegt. Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie hier von Stagnation
und von Rückgang im Bereich des Naturschutzes reden, dann ist das angesichts – bleiben Sie entspannt! –
wirklich eine Form der Überheblichkeit, das muss man so deutlich sagen. Na klar, Sie wollen uns als Christdemokraten natürlich damit treffen. Damit können wir ganz entspannt umgehen. Aber in Wahrheit treffen Sie diejenigen, die in diesem Land seit vielen Jahren – mindestens seit 1990 – engagiert Naturschutz gemacht haben. Deswegen noch mal: Von Rückgang und von Stagnation des Naturschutzes in diesem Land zu reden, ist eine ausgegorene Frechheit, Frau Ministerin.