Das können wir aber nicht, weil wir sie – wie gesagt – in den Landeshaushalt überführen und weil wir die weiterhin tilgen müssen. Das ist eben ein Erbe, das wir angetreten haben, da kommen wir nicht drumherum. Und ich finde, dann zu sagen, dass der Gesamtetat, das Gesamtvolumen unglaublich aufgebläht ist, dass es Völlerei und Maßlosigkeit gibt angesichts allein dieser einen Haushaltsposition von 73 Millionen Euro – darüber ist im Übrigen hier keine Zahl genannt worden von der Opposition, auch mit keinem Sterbenswörtchen darauf eingegangen –, und wenn sich eine Landesregierung aufmacht, auf Deutsch gesagt, diesen Unrat mit großem Besen jetzt endlich zur Seite zu kehren, sich dann über aufgewirbelten Staub aufzuregen, das ist wirklich schon ein starkes Stück!
Wir haben zusätzlich, auch das ist ja klar, höhere zweckgebundene Bundeszuweisungen bei Regionalisierungsmitteln – ich habe es eingangs schon gesagt –, bei der sozialen Wohnraumförderung, bei den Kosten der Unterkunft, beim Unterhaltsvorschuss, Förderung von Forschungsbauten für die Dorferneuerung, das schlägt ebenfalls etaterhöhend zu Buche – kein minderbemittelter Posten. Aber dann frage ich auch einmal: Klar, der Doppeletat ist größer geworden, auf mehr als 10 Milliarden Euro angewachsen, aber sollen wir etwa den Zufluss dieser Mittel ablehnen? Das bildet ja auch einen Teil dessen ab, was als Einnahme für dieses Land Thüringen zur Verfügung steht. Die kommen vom Bund und ich finde, dann ist es auch vollkommen normal, dass ein Etat wächst und ich finde es sogar gut, dass er wächst, weil damit genau diese Investitionen, die wir alle wollen (ich bin mir ganz si- cher, sogar die Fachpolitiker Ihrer Fraktion, Herr Kollege Mohring), auch getätigt werden können.
Ich habe eingangs schon gesagt: Die Kosten für Asylbewerber oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden auch im Jahr 2018 noch deutlich über den Ausgaben des Jahres 2015 liegen.
Das liegt in der Natur der Sache. 137 Millionen Euro mehr müssen im Jahr 2018 dafür vorgesehen werden, schlagen natürlich in diesem Doppelhaushalt auch zu Buche.
Die Zuwendungen des Landes an die Thüringer Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs steigen trotz deutlich steigender kommunaler Steuereinnahmen in 2018 um 60 Millionen Euro und sie werden im Jahr 2019 verstetigt. Wenn Sie all diese Positionen zusammenrechnen, dann kann man recht schnell die Erhöhung des Gesamtetats erklären. Es wird deutlich, dass nicht irgendwelche ideologisch motivierten Projekte, von denen Sie vorhin gesprochen haben, hier durchgesetzt werden sollen, sondern dass es in vielen Teilen schlicht und einfach haushaltspolitische Notwendigkeiten sind, die wir hier in diesem Etat abbilden mussten.
Viel wichtiger finde ich allerdings – das ist eigentlich auch Kern dieser Debatte – die Frage, wenn wir den Blick auf das Haushaltsvolumen haben, ob dieser Haushalt solide aufgestellt ist und ob er solide finanziert ist und ohne neue Kreditaufnahme auskommt. Das tut er. Allerdings – auch das muss ich gleich sagen, weil ich früher einmal im Haushaltsausschuss gesessen habe und weil ich auch als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit meiner Fraktion Verantwortung wie alle anderen Landespolitiker hier in diesem Hause trage, das Ende der Fahnenstange ist zumindest aus unserer Sicht eigentlich jetzt auch erreicht. Wir dürfen Haushalte nicht überdehnen. Das ist durchaus so. Wir dürfen Sie vor allen Dingen nicht mit vielen zusätzlichen dauerhaften Ausgaben belasten, die womöglich auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen. Deswegen will ich nur gleich an die Fachpolitiker, die schon mit den Füßen scharren und gern in die Debatte einsteigen wollen, auch aus unseren Koalitionsfraktionen, appellieren, dass wir natürlich auch Maß halten müssen, um zum Schluss eben einen guten und einen solide finanzierten Doppelhaushalt, der noch über 2019 hinaus weiter strahlt, vorlegen zu können.
Mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Mohring, appelliere ich allerdings auch, bei dem Haushaltsvolumen nicht immer nur im Ungefähren zu bleiben. Einer hat hier in diesem Raum gesagt: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Da haben Sie dann gesagt: Die können wir jetzt hier noch gar nicht bringen, weil wir erst die erste Lesung haben. Das stimmt, das ist so. Heute ist die Generaldebatte. Hinter Ihnen sitzt der Kollege Bühl, er hat dann aber gesagt: Was wollen wir denn sonst machen in den ganzen Haushaltsberatungen, die jetzt noch
vor uns stehen, wenn wir jetzt gleich unsere Änderungsanträge einbringen? Da hat er recht. Aber was ausgeblendet wurde – und diese Frage, es tut mir leid, ich muss trotzdem noch einmal darauf eingehen, müssen Sie sich stellen lassen: Was haben Sie denn im Jahr 2015 die ganze Zeit in den Fachausschüssen bei Beratungen des damaligen Doppelhaushaltes gemacht, als Sie nicht einen einzigen Haushaltsänderungsvorschlag dann zum Schluss in dieser Generaldebatte vorgelegt haben?
Da muss ich mich entschuldigen, das war eine zeitliche Unschärfe. Aber dass es so war, dass Sie nicht einen einzigen Antrag zum damaligen Doppelhaushalt vorgestellt haben...
Nein. Es geht um den Doppelhaushalt 2016/2017, Herr Kollege Mohring. Es bleibt dabei, Sie haben damals nicht einen einzigen Vorschlag zur Änderung gemacht,
weil Sie gesagt haben – auch das will ich gleich sagen –, der sei so schlecht, da kann man gar keine Änderungsanträge einbringen. Ich habe heute vernommen, dass Sie wieder vorhaben werden, Änderungsvorschläge einzubringen. So schlecht kann dieser Doppelhaushalt dementsprechend auch nicht sein.
Aber dann heißt das auch, Herr Kollege Mohring – das ist jetzt das Spannende an der Debatte – „Butter bei die Fische“.
Wenn Sie Änderungsanträge hier in diesem Haus in den zuständigen Ausschüssen einbringen, in der Generaldebatte dann zum Schluss, generell auch in der letzten Sitzung des HuFA, dann müssen Sie auch Farbe bekennen und dann wird es spannend. Das Protokoll liegt hoffentlich rechtzeitig vor, wenn wir dann hier in diesem Hause den Doppelhaushalt verabschieden wollen, wenn Sie diese Debatte führen wollen.
Dankenswerterweise hat das unsere Finanzministerin vorhin schon Etat für Etat abgearbeitet, es gab da noch ein paar andere wie zum Beispiel Susanne Hennig-Wellsow, die auf einzelne Punkte eingegangen ist. Ich will mal exemplarisch einen einzigen Etat herausgreifen, um zu verdeutlichen, was ich damit meine, wenn ich sage „Butter bei die Fische“. Wir fangen mal recht weit vorn an. Ich nehme den Einzelplan 02, die Thüringer Staatskanzlei. Wenn Sie den Haushalt aufschlagen – ich finde das schon beachtlich – soll beispielsweise bei den Ausgaben, bei den Zuschüssen an Theater und Orchester, ein Aufwuchs von 9,9 Millionen Euro im Gegensatz zu 2017 im Jahr 2018 – statt 67 Millionen dann 74 und 2019 76 Millionen Euro zu Buche stehen. Das resultiert aus einem Aufwuchs durch neue Fördervertragsgestaltung in der Finanzierungsperiode 2018/2019. Wir haben bei der Landesmusikakademie 100.000 Euro für diesen Doppelhaushalt draufgelegt, bei der Denkmalpflege 660.000 Euro, bei der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten 1,5 Millionen Euro. Herr Kellner: Aufpassen, das war genau das, was ich damals versprochen habe. Das ist jetzt auch im Haushalt drin. Vielleicht gehen Sie dann in einer kurzen Replik in der Lokalpresse darauf ein, dass das klappt, was der Hey sagt.
Sehr gut. Dann haben wir bei den übrigen Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Kunstpflege 6 Millionen Euro für Breitenkultur draufgelegt. Es gibt zur Förderung kommunaler Kultureinrichtungen den Erhalt der in Rede stehenden Einrichtungen. Wir haben beim Kommunalen Finanzausgleich 9 Millionen Euro und damit den vollen Erhalt des Kulturlastenausgleichs eingesteuert. Es gibt bei den Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute 1 Million Euro mehr. Wir haben mehr an Investitionen in den Museen von 200.000 Euro, es gibt Zuschüsse an Grenzmuseen. Ich will gleich
sagen, nicht alles, was die Landesregierung vorlegt, ist auch unbedingt vollständig in der Form, als dass wir uns zum Beispiel wiedergefunden hätten bei dem Jubiläum „100 Jahre Weimarer Republik“. Da werden wir wahrscheinlich noch ein bisschen nachbessern müssen, weil das im Einzelplan 02 zumindest nicht vollständig abgebildet ist. Aber Fakt ist, es gibt eine deutliche Steigerung in diesem Einzelplan für Mittel für Theater und Orchester, für Kulturlastenausgleich, für die langfristige Etablierung des Volontariatsprogramms im Museumsbereich. Es gibt mehr Geld für Kultur. Wenn Sie das alles nicht wollen, dann legen Sie uns diese Vorschläge vor und wir werden sie diskutieren hier in diesem Hause und draußen bei den Kulturverbänden und Initiativen im Land. Aber ich bin mir ganz sicher, wenn Sie das Haushaltsvolumen kürzen wollen, werden Sie in irgendeiner Art und Weise auch die Axt an diesen Einzelplan legen wollen. Dann – und das meine ich damit – gilt „Butter bei die Fische“, dann werden wir Ihre Änderungsanträge in dieser Haushaltsdebatte genauso kritisch beleuchten, wie wir es vorher gern getan hätten, wenn Sie für den vorigen Doppelhaushalt auch schon Vorschläge eingebracht hätten.
Wir haben hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel über Innere Sicherheit gesprochen. Ganz konkret spiegelt sich das im Einzelplan 03 wider, bei der Fortführung der Streckung des vorgesehenen Stellenabbaus bei der Polizei. Wir wollen ein Schutzkonzept bei der Polizei mit 6,3 Millionen Euro mehr umsetzen. Wir wollen 2018 einen Polizeihubschrauber ersetzen, der dringend notwendig ist. Er kostet 6 Millionen Euro. Wir werden das Unterkunftsgebäude im Haus 1 in Meiningen der Polizeischule in den Jahren 2018 und 2019 fit machen für 3,5 Millionen Euro und wir werden Investitionen zur Verbesserung der Ausstattung in der Feuerwehrschule von 380.000 Euro im kommenden und 1,07 Millionen Euro im folgenden Jahr machen. Wenn Sie das alles nicht wollen, was ich eben aufgestellt habe, wenn das alles Teufelszeug ist, weil es ja von Völlerei und Maßlosigkeit nur so strotzt, dann stellen Sie sich dieser Debatte hier im Hohen Hause, und dann auch draußen bei den Bediensteten mit Ihren Änderungsanträgen.
Dann allerdings muss ich sagen, wünsche ich Ihnen schon eine gute Reise mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen, wenn Sie versuchen, in diesen Titeln auch zu streichen. Das wird die Schwierigkeit werden in dem Abbild dessen, was Sie von diesem Haushalt gezeichnet haben, und tatsächlicher Finanzpolitik, die zum Schluss auch unten bei den Bediensteten in diesem Land ankommen soll.
Ich könnte in diesem Landeshaushalt – jetzt ist meine Redezeit fast um – noch viele weitere Beispiele bringen. Ich will aber nur eines sagen: Wir haben uns gestern wieder anhören dürfen – heute habe ich es in den Zeitungen an mehreren Stellen gelesen, und diese Replik kann ich mir auch an dieser Stelle nicht verkneifen –, was Rot-Rot-Grün doch für eine Chaostruppe sei. Und heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir folgende Situation: Wir haben eine Landesregierung, die uns ein Zahlenwerk vorlegt, in dem in wichtigen Schlüsselbereichen die Weichen für die Zukunft gestellt werden und das mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit der Tilgung alter Verbindlichkeiten, keinem einzigen Euro neuer Schulden. Liebe Opposition, Chaos, glauben Sie mir, sieht ganz, ganz anders aus. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer, liebe Abgeordnete, werte Gäste, als Erstes möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, dass sie es nun geschafft hat, uns einen Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 vorzulegen.