Wir haben von der Opposition schon gehört – Herr Mohring hat es ausgeführt –, dass etliche Haushaltsbegleitgesetze fehlen. Dazu möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Aber trotzdem echten Dank auch an die Landtagsverwaltung für ihren Einsatz.
Schon lange wurde der Doppelhaushalt durch den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin angekündigt. Wahrscheinlich musste sich die Finanzministerin in Sachen Schuldenabbau gegen die anderen Häuser noch durchsetzen, doch leider ohne Erfolg, wie wir an dem nun vorliegenden Entwurf sehen können. Aber dazu später mehr.
ge einer Richtung, in die die Landesregierung die nächsten Jahre gehen möchte, sozusagen eine Vision ihrer künftigen Regierungsarbeit; wir hatten ja von einigen Schwerpunktsetzungen gehört. Wenn ich mir diese Richtung ansehe, dann wird mir um unseren Freistaat angst und bange – und das nicht nur in der Nacht. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Auf den ersten Blick sieht der Haushalt gesund aus, so gesund wie dieser Freistaat. Aber ist dem denn auch wirklich so? Lassen Sie mich dazu ein paar Zahlen aus dem Bericht des ifo-Instituts Dresden zitieren: „Die VIP-Entwicklung in Thüringen blieb mit einer Wachstumsrate von 1,1 Prozent im Jahr 2015 wie auch bereits im Vorjahr hinter dem Bundestrend mit 1,7 Prozent zurück. Damit lag Thüringen auf dem drittletzten Platz aller Länder und blieb hinter seinem langfristigen Durchschnitt zurück.“ Das hält natürlich die Landesregierung nicht davon ab, den Haushalt immer weiter aufzublähen. Sie nimmt sogar gut 500 Millionen Euro aus der Reserve, um den Haushalt so richtig rund zu machen. Geld, das in vielen Jahren angespart wurde, wird von dieser rot-rot-grünen Landesregierung in nur einer Legislatur ohne Not verprasst. Von gut 1 Milliarde Euro, die in der Reserve war, werden am Ende dieser rotrot-grünen Landesregierung noch um die 150 Millionen Euro übrig sein.
Weiterhin rechnen Sie sich die Steuereinnahmen schön, damit alles passt. Allein in den nächsten zwei Jahren gehen Sie, liebe Landesregierung, davon aus, dass sich die Steuereinnahmen um 10 Prozent erhöhen werden, 10 Prozent mehr bei einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Aber das sind wahrscheinlich Taschenspielertricks á la Rot-Rot-Grün. Und wenn das dann doch nicht so klappt, dann nimmt man ein anderes Mittel zu Hilfe – Steuererhöhung, zum Beispiel die Grunderwerbssteuer, die Sie mal eben unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent erhöht haben, auch weil künftig Mindereinnahmen drohen – das ist richtig – und Sie nicht gewusst haben, wie viel uns diese Flüchtlingskrise kosten würde. Und jetzt, da Sie einen Überschuss von mehreren Hundert Millionen Euro haben, was tun Sie mit diesen Steuereinnahmen? Richtig, Sie lassen diese Steuer weiterhin hoch und denken gar nicht daran, junge Familien, die sich ein Eigenheim zulegen wollen, um so für das Alter oder auch für ihre Familie vorzusorgen, zu entlasten. Im Gegenteil: Sie haben noch linke parlamentsunwürdige Abgeordnete hier in diesem Hause. Der ist jetzt gerade nicht da, welcher sich hinstellt und diese Steuer am liebsten auf 19 Prozent anheben würde,
nahmenerhöhungen bei den Kommunen fordert, welche von den Bürgern erbracht werden sollen. Das ist definitiv so und ist nicht unwahr. Diese Beispiele sind nur zwei von vielen einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, Thüringer Familien das Leben schwer zu machen, statt für den eigenen Bürger da zu sein.
Thema „Kindergarten“ – ich glaube, wir sind ja hier auch bald im Kindergarten, Herr Blechschmidt, bleiben Sie doch ein wenig bei den Thüringer Familien! Ich kann mich noch sehr gut an die Worte damals im Wahlkampf 2014 erinnern, da wurde ganz groß
ein gebührenfreies erstes Kindergartenjahr geben wird. Was ist nun aus diesem Versprechen geworden? Wir wissen es: Unmittelbar nach der Wahl gab es die große Ernüchterung, man müsse den Familien erst einmal das Landeserziehungsgeld streichen. Und ein paar Jahre lang tat sich dann nichts und nun endlich soll es dann wohl so weit sein. Am 01.01.2018, da soll es dann kommen, aber es wird wohl das letzte Jahr sein, was gebührenfrei ist.
Aber vielleicht, wir wissen es nicht genau, wird es ja vielleicht doch erst 2019. Lassen wir uns überraschen, was dann noch passiert. Und wie gesagt, wenn das so wäre, dass es sich weiterhin noch verschiebt, Ihre Ankündigung, dann hätten Sie de facto fünf Jahre nichts gemacht. Und fast wäre es Ihnen auch gelungen, hätte die AfD nicht den Antrag gestellt, die Haushaltsüberschüsse für ein vorgezogenes gebührenfreies Jahr zu verwenden. Natürlich wurde unser Antrag abgelehnt und wir wurden wie immer im Plenum angefeindet und als Populisten beschimpft. Erstaunlich nur, dass die Landesregierung jetzt ein Gesetz einbringt, welches auch das Ziel eines gebührenfreien Jahres verfolgt. Dazu kann ich nur sagen: AfD wirkt, meine Damen und Herren.
Thema „Schule“: Wer jetzt denkt, dass ansonsten die Landesregierung bei den Kindern eine gute Leistung vorgelegt hat, da schauen wir doch mal, ob dem wirklich so ist. Gehen wir aus dem Kindergarten raus in die Schule rein. Wie sieht es da aus und was fällt uns denn am meisten bei den Eltern auf und bei diesem Thema?
Ja, ich weiß, viele sagen, dass das völlig kaputt ist und das Schulsystem reformiert werden sollte, wozu der damalige SPD-Minister Matschie, der jetzt auch gerade nicht anwesend ist, einen großen Teil beigetragen hat; das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man ihn jetzt nach Berlin weglobt, ganz nach dem Peter-Prinzip. Aber das muss ich Ihnen von Rot-Rot-Grün nicht erklären, was es damit auf sich hat.
Nein, ich meine aber den Stundenausfall, der ohne unfähiges Zutun von Ministerin a. D. Klaubert und dem Linken-Minister Hoff nicht doppelt so hoch wäre wie in der letzten Legislatur. Jahrelang hat uns die Landesregierung erzählt, es wäre kein Geld vorhanden, um neue Lehrer einzustellen. Jahrelang hat uns diese Landesregierung erzählt, wir müssen den Stellenabbaupfad auch im Bereich der Schulen vollziehen und auch bei der Bildung sparen. Jahrelang hat es die Landesregierung in Kauf genommen, dass immer mehr Stunden ausgefallen sind, aber wenn man jetzt mal den Einzelplan 04 genauer ansieht, dann stellen wir relativ schnell fest, dass das Geld da ist, es wird nur für völlig sinnfreie Positionen ausgegeben. So gab diese Landesregierung im Jahr 2017 rund 4,8 Millionen Euro für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aus. Also knapp 5 Millionen Euro für ein Programm, das teilweise Vereine fördert, die mit Methoden der letzten beiden Diktaturen politisch Andersdenkende attackieren. Das ist skandalös. Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 sollen die Mittel für dieses Programm um weitere 500.000 Euro erhöht werden. Weitere 75 Millionen Euro gibt die Landesregierung für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer man für dieses Geld zusätzlich im Jahr hätte beschäftigen können oder wie viele Schulen man für dieses Geld hätte sanieren oder gar neu bauen können.
Das sind nur mal die Fakten in dem Land. Das sollten die Leute wissen, Herr Blechschmidt von der Linken, was Sie hier machen und wo Sie das Geld ausgeben und wer hier bevorteilt wird und wer halt nicht.
Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt, ihre Ideologie über Bord zu werfen, Herr Blechschmidt, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu beenden und die freiwerdenden Gelder in echte Bildung investiert.
Damit endlich eine vernünftige Bildungspolitik für die Schülerinnen und Schüler in unserem Freistaat gemacht wird.
Und wenn wir schon einmal bei den neuen Lehrern sind, die im Haushalt finanziert werden, dann können Sie uns bestimmt auch erklären, wie es sein kann, dass im Bildungsministerium drei Beamtenstellen und sechs Stellen für Tarifangestellte neu geschaffen werden sollen! Aber wahrscheinlich sind das die neuen Mitarbeiter, die der Minister Holter mitbringt, eventuell?
Genau. Aber vielleicht kann man ja in der Haushaltsdebatte mal erfahren, wo Sie halt die neuen Stellen da brauchen.
(Zwischenruf Holter, Minister für Bildung, Ju- gend und Sport: Ich habe genügend gute Mit- arbeiter hier vorgefunden!)
Vielleicht noch ein paar Worte zu Herrn Holter. Für uns als AfD-Fraktion ist es gänzlich blanker Hohn, dass man einen Mann an die Spitze des Bildungsministeriums stellt, der aufgrund der Tatsache, dass er SED-Parteisekretär war und Betontechnologe ist, die Überprüfung zum Lehrer 1989 sicherlich nicht überstanden hätte.
Was Sie hier machen, ist rot-rot-grüne Personalversorgungspolitik mit Ideologie verknüpfen. So ist es leider.
Feuerwehr und Polizei. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir von Minister Holter zu einem weiteren Punkt rot-rot-grünen Totalversagens, der
Inneren Sicherheit. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann es nicht mehr hören. Jede Plenarsitzung erzählt uns der Innenminister, wie friedlich unser Land doch ist, was für eine fantastische Arbeit unsere Polizisten leisten – dem ist auch wirklich so, den Polizisten gebührt unser Dank, ohne Frage – und wie stolz er auf sie ist. Aber, Herr Minister – vielleicht macht es der neue Minister anders –, wie stolz Sie auf die Thüringer Polizei sind, sehe ich im Haushalt. Vielleicht können Sie uns mal erklären – der neue Minister, der jetzt auch nicht anwesend ist –, warum Sie ausgerechnet in diesem Bereich jedes Jahr im Schnitt 70 Stellen streichen wollen. In Arnstadt und in vielen anderen Orten trauen sich die Frauen nicht mehr durch den Stadtpark,
Rentner werden am helllichten Tage ausgeraubt, Frauen belästigt und vergewaltigt. Finden Sie das normal? Sie finden es scheinbar normal, wie ich höre. Soll das ein Land sein, in dem wir gut und gerne leben, frage ich mich. Um es mal konkret mit Zahlen zu untermauern: 2017 5.857 Stellen bei der Polizei, 2018 5.756, 2019 5.715.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 70 Polizisten entspricht circa der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau, die für den ganzen Ilm-Kreis zuständig ist. Wir sprechen also davon, dass jedes Jahr eine Polizeiinspektion in dieser Größenordnung geschlossen wird und das trotz einer massiv gestiegenen Gefährdungslage in unserem Land. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unverantwortlich und weltfremd, vor allem wenn man sich ansieht, in welchen Dienstgruppen diese Stellen hauptsächlich abgebaut werden. Da sind im Besonderen die Stellen A 9 – mittlerer Dienst Polizei Kriminalhauptmeister, A 8 – mittlerer Dienst Polizeikriminalobermeister, A 10 – gehobener Dienst Polizeikriminaloberkommissar zu nennen. Es sind genau die mittleren und gehobenen Dienste, die jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen für unsere Sicherheit, die viel in Ermittlungsarbeit machen müssen. Und da wird gespart. Zudem hat sich aus mehreren Anfragen der AfD-Fraktion ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat. Das ist sicherlich auch der Planung der CDU geschuldet. Während es 2010 noch 10 waren,