auch die gebotene Transparenz, dass jeder, der diesen Landeshaushalt aufschlägt, eben nicht mehr in irgendwelchen Schattenhaushalten noch nebenher herumblättern muss, sondern dass er abgebildet bekommt, was in diesem Land auch wirklich finanziell gehauen und gestochen ist.
Am Ende dieser Legislaturperiode wird die Gesamtverschuldung des Freistaats Thüringen – die bestehen ja aus den Schulden des Landes, das sind diese Schulden des Sondervermögens, die Verpflichtungen aus ÖPP, andere alternative Finanzierungen – um mehrere 100 Millionen Euro niedriger sein als zu Zeiten der rot-rot-grünen Regierungsübernahme. Auch das ist ein Fakt, von dem ich sage: Chapeau, gut gemacht, Landesregierung! Wir werden als Regierungskoalition natürlich diesen Kurs auch weiter mittragen.
Herausgekommen, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, der sich aus unserer Sicht wirklich sehen lassen kann. Da ändert auch die – ich will mal sagen, recht vorsichtig – relativ undifferenzierte Kritik, die ich vorhin vernommen habe, nichts daran. Wir haben bereits bei dem vorangegangenen Doppelhaushalt die erfolgten Weichenstellungen für ein Thüringen vollzogen, das sozialer werden soll, das höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit abbilden soll, und wir werden das in den Jahren 2018 und 2019 noch mal deutlich verstärken und ausbauen. Was daran schlecht sein soll, das muss man mir an diesem Pult noch einmal versuchen deutlich klarzumachen.
Vorhin ist das zumindest so differenziert nicht zum Tragen gekommen. Auch das will ich deutlich sagen.
Wir haben in diesem Doppelhaushalt – und das werden Sie sehr schnell, wenn Sie die allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen überprüfen, merken – die einzelnen, ich sage mal, Finanzposten insoweit auch zu bewerten, als dass beispielsweise die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und die für die Jahre 2016 dann vorsorglich vorzusehenden Mittel bei der damaligen Haushaltsaufstellung als eine Möglichkeit für mehr finanzielle Vorsorge betrachtet. Und wir alle – ich muss das deutlich sagen – sind auch sehr froh, dass diese gesamten Mittel gar
nicht zum Einsatz kommen mussten. Das konnten wir zur damaligen Haushaltsaufstellung 2015 für diesen Doppelhaushalt 2016/2017 natürlich alle hier im Hohen Hause nicht ahnen, da gab es keinen, der einen Blick in die Glaskugel werfen konnte. Aber das heißt natürlich auch, dass Investitionen in diesem Bereich, die für diese Situation damals gesondert abgestellt wurden, natürlich jetzt für andere Spielräume genutzt werden können. Ich finde, auch das gehört zu einer vorausschauenden Haushaltspolitik, dass das Geld, was zur damaligen Zeit zum Einsatz kommen sollte, letzten Endes aber – ich sage mal, Gott sei Dank – nicht in vollständiger Breite ausgenutzt werden musste, jetzt eben für Kernprojekte dieses Doppelhaushalts mit verwendet werden kann.
Wir haben das heute schon gehört und das hat auch schon in den Tagen vorher eine große Rolle gespielt in der Haushaltsdebatte und, ich glaube, auch bis zur abschließenden Lesung hier in diesem Hohen Haus, es gibt so eine Art Glaubenskrieg, was denn nun eigentlich sinnvoller ist aus finanzpolitischer, aus volkswirtschaftlicher Sicht, ob man nun Investitionen in die Infrastruktur und in die Köpfe der Leute tätigen sollte oder ob man bestehende Schulden tilgen sollte. Schuldentilgung – haben Sie gesagt, Herr Mohring – sei vollständig unzureichend. Dass es einen großen investiven Teil in diesem Haushalt gibt, bildet ja genau diesen Widerspruch ab, den ich versucht habe, jetzt mal als Spannungsbogen, hier also auch als Klammer für meine Haushaltsrede mit zu benutzen.
Vor Jahren – und das ist sehr interessant – verlief der Streit noch an einer anderen Front, nämlich um die Frage, ob man Kredite aufnimmt oder nicht, ob man neue Schulden machen sollte oder eben nicht. Wenn viele auch diese eingeführte Schuldenbremse kritisieren – dazu gibt es sicherlich auch hinreichend Gründe –, es gibt guten Grund zu der Annahme, dass neben der guten Konjunktur auch die Schuldenbremse für eine Verschiebung dieser Debatteninhalte gesorgt hat. Auf Bundesebene hat die Schuldenbremse – zumindest nach meiner Auffassung – in den letzten Jahren auch als Steuersenkungsbremse gewirkt, denn Steuersenkungen auf Pump, wie wir sie leider auch von Bundesregierungen in vorigen Jahren erleben mussten, konnten verhindert werden, was in Thüringen mittlerweile zu einer besseren Finanzsituation geführt hat, weil Bund und Land in der Form korrelieren.
Die Verfechter einer Schuldentilgung um jeden Preis blenden allerdings leider immer auch aus, dass nicht getätigte Investitionen – und diese Debatte wird im Bund derzeit auch sehr engagiert geführt – immer auch zukünftige Generationen belastet, vielleicht sogar noch stärker als jetzt, weil sich das natürlich verstetigt. So ein Investitionsstau baut sich ja nicht innerhalb von einer Legislatur, innerhalb von zwei oder drei Jahren auf, das ist ja ein
fortschreitender Prozess. Seit Jahren zehrt Deutschland, auch Thüringen – ich glaube, auch das hat unser Landesvorsitzender Andreas Bausewein damit gemeint – durch diesen zehrenden Aufbrauch der Substanz. Dadurch – auch das muss man deutlich sagen – gibt es auch in den Kommunen selbstverständlich einen gewissen Investitionsrückstau. Aber, der Ehrlichkeit halber, das ist nicht nur im Freistaat Thüringen so, das ist deutschlandweit eben im Moment Fakt und wird so auch diskutiert.
Aus diesem Grund hat sich die Koalition für eine maßvolle Schuldentilgung entschieden, und vor allen Dingen auch den Einstieg aus dem Ausstieg in die Pensionskostenfalle, nämlich das andere Herangehen einer Finanzierungsweise – wir werden nachher noch mal über die Verbeamtung sprechen, die wir hier jetzt auch in dieser Legislatur wieder einführen werden, beispielsweise von Lehrern im öffentlichen Dienst. Und es geht auch um die Begrenzung der Risiken der Althaus‘schen Schattenhaushalte, auch das habe ich ja eingangs schon gesagt, die immer als Sondervermögen bezeichnet werden, in Wirklichkeit aber gar kein Vermögen sind, es sind Sonderschulden. Und es geht um eine deutliche Erhöhung der Investitionen. Sie, Herr Kollege Mohring, haben hier vorn Ihre deutliche Ablehnung zu diesem Mix zum Ausdruck gebracht. Das war unüberhörbar. Dann möchte ich aber, Herr Mohring, trotzdem mal die Frage stellen, ich möchte Sie Ihnen regelrecht zurufen:
Ich fokussiere mich gern auf verschiedene Punkte im Raum, aber ich kann Sie auch gern angucken. Finanzminister Schäuble im Bund verfolgt – aber nicht nur auf Druck der SPD, nicht nur auf Druck der Sozialdemokraten in der Bundesregierung – genau diesen selben Kurs. Das wissen Sie auch. Warum tilgt der Bund denn trotz Rekordsteuereinnahmen – die sind auch dort nicht wegzudiskutieren und wir sind froh, dass er sie hat, davon mal abgesehen – nicht etwas von seinen Schulden bzw. mehr? Im Gegensatz zur Thüringer CDU hat sich bei der Union auf Bundesebene – aus meiner Sicht eine sehr weise Entscheidung – nämlich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass in Zeiten einer Niedrigzinsphase Investitionen in die Zukunft unseres Landes besser sind als Schuldentilgung.
Das gilt bundesweit, auch bei Ihrer großen Mutterpartei. Und es ist richtig so. Zu lange wurde auch auf Bundesebene zugelassen, dass von dieser Substanz gezehrt wurde, von der ich eben gesprochen habe. Verfolgen Sie doch mal beispielsweise
die Debatte um die milliardenschweren Investitionsrückstaus, die es allein bei Brücken in dieser Bundesrepublik gibt, dass Schwerlastverkehr nicht mehr darüber geleitet werden kann, dass es Bundesländer gibt, die deswegen vollkommen neue Verkehrsnetzpläne aufstellen müssen, weil das alles gar nicht so schnell in irgendeiner Form zu bewerkstelligen ist. Auch da – finde ich – ist der Bund auf einem guten Weg, dass er sagt: In Zeiten von Niedrigzinsphasen lieber weniger Schulden abbauen, aber eben investieren. Warum das, was im Bund richtig sein soll, und was in Thüringen von unserer Koalitionsfraktion hier mit vorgelegt wird, dann falsch sein soll, das haben Sie uns vorhin aus meiner Sicht heraus noch nicht vollständig allen klar machen können.
Ich denke nämlich, dass jeder, der diesen Entwurf zum Doppelhaushalt der Landesregierung genau anschaut, sehen muss und auch anerkennen muss, dass Investitionen in vielen wichtigen Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigt wurden, dass es aber auch Maßnahmen gibt, die getroffen wurden, wo wir unsere zukünftigen Landeshaushalte dauerhaft gut aufstellen müssen. Ich glaube, es gehört zu einem vorausschauenden und zu einem klugen, vor allen Dingen aber auch zu einem verantwortungsvollen Handeln eines Landespolitikers dazu, dass er das nicht nur bis zum nächsten Wahltermin 2019 macht, sondern dass er auch an das Später denkt, nicht nach dem Motto „Nach mir die Sintflut, möglicherweise übernehmen dann andere das Finanzministerium“, sondern es geht hier bei dieser Landeshaushaltsaufstellung – ich will gleich noch mal darauf zurückkommen – um das gesamte Land und um viele Kernbereiche, die uns über Jahre hinweg in der nächsten Zeit immer noch begleiten werden. Ich glaube, dieser Landeshaushalt bildet das sehr deutlich ab.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Beim Thema „Vorsorge“ – ich bin vorhin schon mal darauf eingegangen – muss auch der Einstieg des Freistaats Thüringen in eine bessere Vorsorge für die steigende Pensionsverpflichtung des Landes genannt werden. Wir hatten – ich muss das leider jetzt so sagen –, wenn es CDU-Alleinregierungen gab, auch beispielsweise unter Ministerpräsident Althaus, die Verbeamtung immer als eine Art zusätzliches Einsparpotenzial angesehen. Das kann man machen, hat aber gleich in irgendeiner Form günstige haushalterische Auswirkungen. Dann war aber die Frage: Was wird mit denen, die in diese Verbeamtung jetzt hineinkommen und die nach ihrer Pensionierung quasi weiterhin im Landeshaushalt abgebildet werden müssen? Was wird aus diesen Lasten, die
der Freistaat Thüringen Jahr um Jahr dann aufgebaut hat? Wir haben jüngst die Lehrerverbeamtung beschlossen, da gibt es kurzfristig gewonnene finanzielle Spielräume – das ist hier tatsächlich auch so, das will ich gar nicht von der Hand weisen. Aber wir nutzen das Ganze für den Einstieg aus dem Ausstieg dieser Pensionskostenfalle. Und dies ist tatsächlich immens, wen man sich allein die Charts anguckt, die Kurven der Ausgaben, die letzten Endes dann für diese Pensionskosten getätigt werden müssen. Die verbindliche Tilgung von Landesschulden in Höhe des Unterschiedsbetrags der durchschnittlichen Vergütung von Angestellten und Beamten – finde ich – ist ein finanzpolitischer Meilenstein für Thüringen, um den auch meine Fraktion jahrelang gekämpft hat. Davon, Herr Kollege Mohring, habe ich vorhin kein Wort von Ihnen gehört. Ich finde, das ist vorausschauende Landespolitik.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie damals unter der schwarz-roten Koalition die Debatte lief, als es um diese bessere Pensionskostenvorsorge oder um die Verbeamtung von Lehrern ging. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, deswegen habe ich dieses Beispiel eben exemplarisch genannt. Aber wenn man auch noch weiß, Herr Kollege Mohring, wie das damals in den Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU ablief, und uns jetzt vorwirft, weil wir so ein Element in diesen Haushalt hineinlenken, dass wir von Völlerei und Maßlosigkeit leben, dann – finde ich – ist das der Gipfel an Unverfrorenheit, insbesondere belegbar an diesem Beispiel.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das habe ich doch gar nicht kritisiert! Warum nölen Sie denn eigentlich rum?)
Es ist umgekehrt nämlich eher so: Finanzministerin Taubert und auch diese Koalition … – Herr Kollege Mohring, ich nöle nicht herum, ich habe genauso wie Sie das Anrecht, zu diesem Doppelhaushalt Stellung zu nehmen.
Und ich finde, Herr Kollege Mohring, wenn wir vorhin über viele, viele Fragen, auch die des Respekts, in irgendeiner Art und Weise geredet haben – die Diskussion haben Sie angeschnitten –,
Wir haben viel gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ansteigen des Haushaltsvolumens und dieser Kritik, dass das, wie gesagt, maßlos sei und Völlerei und ein Desaster. Aber ich denke, man sollte mal genauer hinsehen. Es ist klar: Das Haushaltsvolumen kann nicht von Dauer sein und es wird natürlich auch durch eine Rücklage gespeist. Da haben Sie gesagt, es sei vollkommen unverantwortlich, aus dieser Rücklage heraus so viel in diese laufenden Etats der einzelnen Ressorts zu lancieren. Jetzt muss ich Sie aber mal fragen, Herr Kollege Mohring: Wer hat denn diese Rücklage aufgebaut? Auch das waren wir. Und selbstverständlich hat diese Landesregierung, hat diese Koalition das Anrecht, das, was sie in Säcke getan hat, was sie aufgespart hat trotz der Herausforderungen, vor denen wir 2015 gestanden haben, jetzt zu nutzen, um bestimmte Investitionen in diesem Landeshaushalt zu tätigen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Das Ausgabevolumen für Investitionen liegt nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2018 um 354 Millionen Euro über den Investitionen damals im Jahr 2014 – auch das mal eine Marge, dass jeder mal diese Zahl gehört hat –. 2014, das war das letzte Jahr, in dem wir noch gemeinsam regiert haben. Die Investitionsquote steigt auf 14,5 Prozent; seit 2011 war sie nicht mehr höher. Ich finde, auch das ist ein Wert an sich, der durchaus Anerkennung und aus meiner Sicht heraus auch Applaus hervorrufen könnte.
Aber trotz grundsätzlicher Fortführung des Personalabbaukonzepts liegen die Personalausgaben durch die Tarif- und Besoldungsanpassung und durch die zusätzliche Einstellung von Lehrern, aber auch dem zeitlichen Strecken des Personalabbaupfads bei der Polizei im Jahr 2018 um 358 Millionen Euro höher als im Jahr 2014. Das kann man so feststellen. Aber nun muss ich mal fragen: Fordert nicht auch die Opposition mit ihren Fachpolitikern ständig, dass wir hier in diesem Bereich beispielsweise bei der personellen Aufstellung unserer Landespolizei immer wieder noch mal nachlegen? Haben wir nicht immer wieder das Déjà-vu in den Zeitungen, in den Medien, dass die Opposition fordert, hier müsse aber unbedingt nachgebessert werden? Und wenn das dann tatsächlich in diesem Haushalt passiert, wenn es eine Aussetzung des Stellenabbaupfads gibt, dann kann man sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und von einem Auf
Der Doppelhaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2018/2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 245 Millionen Euro für Kommunalentschuldungsmaßnahmen, Fusionsprämien und weitere Hilfen im Zusammenhang mit der Gebietsreform vor, die ja als Leitplanken für diese Reform erforderlich sind. Ich finde nach wie vor – und diese Debatte werden wir in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich noch wesentlich engagierter führen als heute in dieser Haushaltsdebatte –, dass diese Reform für diesen Freistaat Thüringen nicht nur unumgänglich, ich finde sogar, überlebensnotwendig ist. Ich glaube, es ist gut, wenn diese Landesregierung eben auch in diesem Doppelhaushalt millionenschwere Summen abbildet, um eben diesen Freistaat auch auf diese Art und Weise zukunftsfest zu machen. Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will – auch in dieser Debatte ist das zum Teil mal wieder angeklungen. Es reicht heutzutage nicht mehr, in der kommunalen Familie beruhigend die Hand auf die Schulter zu legen und zu sagen: Im Übrigen, hättet ihr uns gewählt – in Klammern – oder wählt ihr uns ab 2019, kann alles so bleiben, wie es ist. Aus meiner Sicht heraus ist mittlerweile auch jedem einzelnen Kommunalvertreter draußen – in Gemeinde-, in Stadt-, in Kreisparlamenten klar: Es kann eben nicht so bleiben, wie es ist. Und nur deswegen machen wir uns eben auch auf diesen Weg für diesen Reformschritt, um dieses Land zukunftssicher zu machen.
Ich finde, der Freistaat Thüringen macht sich mit dem vorliegenden Etat/mit seinem Haushalt auch ein Stück weit ehrlicher – das habe ich eingangs schon gesagt –, weil bisher kreditfinanzierte Ausgaben durch Vorgängerregierungen – da gab es dann sogenannte Schattenhaushalte – jetzt in den Landeshaushalt überführt werden. Ich finde es gut, dass man mittlerweile klar nachvollziehen kann, wer dieses Kompendium, diesen Landeshaushalt aufschlägt, woher diese alten Verbindlichkeiten kommen und wie sie jetzt abgebildet und auch getilgt werden sollen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Fast 53 Millionen Euro belasten den Etat zusätzlich für Zahlungen an das Sondervermögen „Beitragserstattung im Wasser- und Abwasserbereich“. Ja, es ist vorhin gesagt worden von meinem Kollegen Fiedler: Damit war aber wenigstens Ruhe im Land.
Das kann man so sehen. Aber dazu kommen mehr als 20 Millionen Euro für ökologische Altlasten, die nun unmittelbar aus dem Landeshaushalt und nicht mehr kreditfinanziert aus einem Schattenhaushalt finanziert werden. Das sind zusammengenommen, alleine nur diese beiden Summen, meine sehr geehrten Damen und Herren, 73 Millionen Euro insgesamt – 73 Millionen Euro, die wir sehr gerne, liebe Opposition, verwendet hätten, um sie zusätzlich in Bildung, in Innere Sicherheit, in Kunst und Kultur beispielsweise zu stecken.