Ja, also es hat mich dann doch noch mal ans Pult getrieben, zum einen, weil der Herr Harzer ja so ein bisschen auf dem Kollegen Brandner herumgeritten ist, dass er nebenberuflich noch tätig ist. Ganz ehrlich, Herr Harzer: Das steht Ihnen doch frei. Wenn Sie aber die Fähigkeit dazu nicht haben, nebenberuflich Einkommen zu generieren,
dann sollten Sie vor der eigenen Haustür kehren, anstatt hier irgendeine wirklich sinnlose Neiddebatte anzuzetteln, wofür Sie allerdings, sage ich mal, als Linke natürlich bekannt sind.
Dann wollte ich noch eingehen auf Ihre – Sie scheinen ja fast so eine Art alternativer Volkswirtschaftler zu sein, ist mir aufgefallen. Also Ihre Geldschöpfungstheorien sind ja revolutionär. Ich meine, das Geld für diese Ruhegehälter von kommunalen Wahlbeamten kommt ja irgendwo her, nur anscheinend nicht vom Steuerzahler. Also, die Theorie – ich höre sie ja gern allein –, es fällt mir schwer, das zu glauben. Das war wirklich einfach nur Unsinn, was Sie da erzählt haben.
Was ich interessant finde, ist, dass Sie die moralische Komponente dieser ganzen Angelegenheit einfach nicht erfassen. Das finde ich wirklich sehr traurig. Die Tatsache, dass der größte Teil der hier vertretenen Parteien dafür mitverantwortlich ist, dass die lebensstandarderhaltende Altersrente für die normale Bevölkerung auf ein Niveau herunter
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das hat doch aber gar nichts mit den Pensions- zahlungen zu tun!)
Diese Tatsache im Hintergrund ist es im Grunde genommen amoralisch, einer bestimmten Gruppe von kommunalen Wahlbeamten derart hohe Ruhestandsgehälter zu offerieren. Das ist unter keinem Aspekt zu rechtfertigen, das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie der Staat zum Raub der Parteien geworden ist, jedenfalls der Altparteien. Das haben Sie hier wieder bewiesen und das ist schade.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bei mir leuchtet hier schon „Ende der Redezeit“ – das kann nicht sein,
weil ich sonst nicht dazukäme, mich hier an dieser Stelle bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die Arbeit, die sie hier jeden Tag leisten, zu bedanken.
Sie sind verantwortlich für den Brandschutz, für unsere Feuerwehren, für die Kindergärten, für die gesamte Ordnungsverwaltung, für diesen ganzen bunten kommunalen Themenstrauß, der hier täglich zu bearbeiten ist. Ich denke, das machen sie in einer ganz hervorragenden Art und Weise.
Es ist unsäglich, wenn Sie, Herr Brandner, diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier einfach mal so pauschal als „Typen“ abqualifizieren, die in Raffgier-Mentalität durchs Land ziehen und nichts anderes im Kopf haben als ihren Versorgungsanspruch zu sichern und hier mit Zahlen operieren, die einfach aus der Luft gegriffen sind. Die treffen vielleicht auf Beamte mit einer B-Besoldung zu, wie wir sie im Land in großen Städten haben, aber der normale Bürgermeister bekommt seine A 13/A 14.
Wir haben ein ganz anderes Besoldungsniveau als zum Beispiel in Hessen. Daraus bekommt er dann seinen Versorgungsanspruch, der beginnt mit circa 30 Prozent nach fünf Jahren. Die ganze Debatte zeigt mir eigentlich, dass Sie an einer inhaltlichen Diskussion überhaupt nicht interessiert sind.
Und schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen und sollte auch nicht in einem Ausschuss weiterdiskutiert werden, weil Sie daran gar kein Interesse haben. Das haben Sie hier heute eindrucksvoll dokumentiert. Mir tut es wirklich leid, dass Sie auf der einen Seite immer so tun, als würden Sie sich für den Freistaat Thüringen einsetzen wollen, auf der anderen Seite, die, die für den Freistaat Thüringen jeden Tag da sind, nämlich die kommunale Basis, hier derart in das schlechte Licht rücken und bei den Bürgern den Eindruck entstehen lassen wollen, dass die nichts anderes im Kopf haben, als ihre Versorgungsansprüche zu sichern. Das ist definitiv falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein paar Worte dazu sagen, weil man ja doch über lange, kommunalpolitische Erfahrungen eben auch verfügt. Ich stimme da der Kollegin Marx schon bei, dass man jetzt, wenn man den Gesetzesvorschlag der AfD liest, erst mal sagt, okay, hier geht es wirklich mal um eine sachliche Debatte. Wenn man dann aber hier die Redebeiträge hört, dann hört es auf, sachlich zu sein. Dann wird es wieder polemisch, Herr Möller. Das ist eben das Dumme an der ganzen Geschichte, dass man die Dinge dann doch nicht ernst nehmen kann und dann muss man sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, die Dinge an den Ausschuss zu überweisen und ernst zu nehmen.
Die Gesetzesvorlage ist klar. Da kann ich das verstehen, man sagt, lasst uns doch die Zeit verdoppeln, in der so ein Anspruch entsteht. Aber dann trägt eben Herr Brandner hier sehr polemisch angebliche Ansprüche vor, die nach Gesetzeslage dementsprechend so gar nicht vorgekommen sein können.
Natürlich ist es auch so, dass wir hier über eine ganz spezielle Berufsgruppe, eine sehr kleine Berufsgruppe reden, und wenn Sie dann wieder so tun, als müssten wir jetzt das ganze deutsche Rentensystem retten für jegliche Zukunft und eine wirkliche Neiddebatte über den Zaun brechen, dann wird man dieser Sache nicht gerecht.
Das geht eben so ganz einfach nicht, denn wir reden hier schon über Leute, die sehr viel über ihre Privatsphäre und von ihrem Leben preisgeben für die Aufgabe, hauptamtlicher Bürgermeister zu werden. Dazu ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich will auch gar nicht über die Arbeitsumfänge reden; das muss jeder wissen, wenn er in die Politik geht, was das am Ende dann bedeutet. Aber ich wollte auch noch einmal einen Fakt dazu beitragen. Ein hauptamtlicher Kommunalbeamter wird in Thüringen in aller Regel für sechs Jahre gewählt. Wenn Sie sich dafür entscheiden und Sie sind noch relativ jung, dann müssen Sie erst das zweite Mal antreten und das dritte und vierte Mal, Sie müssen antreten, Sie können nicht einfach sagen, ich will nicht mehr, damit Ihre Ansprüche auch weitergehen. Das muss man eben auch noch mal sehen. Wir reden nicht über fünf Jahre. In der Regel reden wir dann über 12 oder 18 Jahre. Das ist schon eine ganze andere Hausnummer.
Insofern gibt es sicherlich Bereitschaft, über das eine oder andere zu reden, wenn es um die Versorgung kommunaler Wahlbeamter geht, aber das jetzt einfach mal hier so herauszupicken und völlig losgelöst zu betrachten und dann noch polemisch vorzutragen, wird der Sache eben wirklich nicht gerecht. Deswegen macht es aus meiner Sicht auch keinen Sinn mehr, über diesen Vorschlag zu reden. Es ist auch nicht so, dass in diesem Hause nicht über diese Dinge geredet wurde und dass uns diese Fakten nicht bekannt wären. Das ist überhaupt nicht so, dass man sagen muss, alles neu, neue Lage, müssen wir jetzt noch mal entscheiden. So ist das mit Sicherheit nicht. Sie haben eine Gesetzesvorlage, die erst mal akzeptabel war, für meine Begriffe, durch die Reden hier in Abrede gestellt. Vielen Dank.
Da bin ich bei dem, was Wolfgang Fiedler gerade gesagt hat, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und sonstige demokratischen Mitstreiter hier im Haus. Das Problem ist, wenn man nicht
weiß, was im Lande läuft, was in der Kommune los ist, dann stellt man solche Anträge und dann behauptet man so etwas. Was mich besonders ärgert, ist die Herabqualifikation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ich mag mit vielen politisch nicht einer Meinung sein. Ich habe mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen auch während meiner Amtszeit gestritten, weil wir unterschiedliche Auffassungen von kommunalen Entwicklungen hatten. Aber eines gehört sich nicht: diese Menschen einfach herabzuwürdigen als „irgendwelche Leute“, weil sie keine Juristen sind, wie Sie es in meinem Fall getan haben.
Es muss nicht nur Juristen geben. Es muss auch die Ingenieurausbildung geben. Ich habe einen Beruf gelernt, ich habe studiert und ich habe auch noch den Verwaltungsfachwirt gemacht, Herr Möller. Da brauchen Sie mir überhaupt nicht zu erzählen, dass ich keine Ahnung habe oder nicht in der Lage wäre, irgendetwas anderes zu tun. Ich habe aber im Gegensatz zu Herrn Brandner nicht die Möglichkeit, als kommunaler Wahlbeamter nebenbei zu arbeiten. Selbst wenn ich Jurist wäre, dürfte ich nebenbei nicht arbeiten. Ich brauche die Zustimmung der Kommunalaufsicht, wenn ich nebenbei ein Amt ausüben wollte und wenn es der Aufsichtsratsvorsitz der städtischen Wohnungsgesellschaft wäre, der dann vielleicht mit 50 Euro im Monat extra vergütet wird. Das muss ich dann noch abrechnen. Das muss man so deutlich hier sagen. Von der Warte aus wird hier von Ihnen mit zweierlei Maß gemessen: auf der einen Seite dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sich ein Büro bezahlen lassen, sich die Kosten bezahlen lassen, das Geld mitnehmen und dann nebenbei noch Anwaltshonorare und vor allem die Altersvorsorge der Anwälte auch noch mitnehmen, weil sie so schön lukrativ ist. Es ist einfach Doppelzüngigkeit, die dahinter steckt.
Ich bin überhaupt nicht, auf niemanden, neidisch. Wissen Sie, es mag zwar sein, dass Sie denken, ich bin dick. Es gibt Menschen, die sagen ich bin kuschlig. Von der Warte aus muss man solche Aussagen immer relativieren. Neid mag vielleicht bei der AfD eine Größe sein, weil Sie diese Neiddebatte ständig führen.
Sie führen Sie in dem Bereich der Bürgermeister, der Altersvorsorge der Abgeordneten. Sie führen ständig nur Neiddebatten, ohne eine konstruktive Lösung herbeiführen zu wollen. Sie wollen nur abschaffen, auf den Leuten rumhacken, weil Sie denken, das kommt bei der Klientel, die Sie eventuell wählt, gut an: Euch geht es schlechter, weil es diese Menschen gibt. Das ist Ihre Politik, das ist das, was Sie verkaufen wollen und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie sind nicht gut für das Volk.
Sie sind gut für Ihr Portmonee, sie sind gut für Ihre Altersversorgung. Daran denken Sie den ganzen Tag und nicht an die sachgerechte Arbeit für den Freistaat Thüringen. Sie verprassen hier die Steuergelder der Thüringer und Thüringerinnen, indem Sie hier sitzen und heiße Luft verbreiten. Eigentlich müsste man noch Feuer darunter machen, damit sie überhaupt heiß wird, weil es nur ein lauwarmes Lüftchen ist, was bei Ihnen rauskommt. Den Begriff, wo es rauskommt, erspare ich mir wegen des Ordnungsrufs. Danke schön.