rechtspopulistisch, indem Sie andere Menschen nicht mit Ihrer Rhetorik ausgrenzen und diffamieren. Ich glaube, das hat deutlich gezeigt, worum es in Ihrer Aktuellen Stunde ging: um eine allgemeine Kritik und Profilierung.
Deswegen bleibt uns, da auch keine sachlichen Punkte genannt wurden, nichts anderes übrig, als es bei der Rede zu belassen. Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon öfter bemerkt und festgestellt: Die AfD ist nicht diskursfähig. Die gleiche Partei, die vor drei Jahren, als sie hier in den Landtag eingezogen ist, plakatiert hat, dass man die politische Korrektheit beseitigen müsse, seitdem hier die Grenzen immer auslotet, …
Sie haben plakatiert, die politische Korrektheit müsse zu Ende sein. Weg mit der politischen Korrektheit, fordert ja jetzt auch Ihre Bundessprecherin. Immer dann, wenn man Ihnen argumentativ entgegentritt, heulen Sie auf und sind beleidigt und sagen, wir werden nicht ernst genommen, wir werden verachtet, wir werden verspottet,
weil Sie den demokratischen Diskurs nicht verstanden haben. Das ist der einzige Grund. Für Sie ist nämlich Demokratie, dass das, was Sie sagen, den alleinigen Wahrheitsgehalt beansprucht und eben deswegen glatt durchgehen muss.
So waren Ihre Redewendungen total verräterisch, wo man gesagt hat, da wird aufgefordert, gegen rechts zu argumentieren. Ja und, was ist daran undemokratisch, was ist daran verboten, was ist daran in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unzulässig?
Also: Sie haben hier vorn geweint, Giftspritzerei wird gegen die AfD betrieben, wir sollen Sie jetzt al
so lieben. Politische Korrektheit möchten wir aber in diesem Land gern weiter behalten. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Fiedler eben gegeben. „Weg mit der politischen Korrektheit“ machen wir nicht mit.
Kollege Fiedler hat schon darauf hingewiesen: Wenn Ihr Bundessprecher eine Politikerin entsorgen möchte und Sie sich davon nicht distanzieren und auch der Betreffende selber an diesen Äußerungen festhält
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die SPD wollte Frau Merkel entsorgen! Herr Kahrs von der SPD wollte Merkel entsorgen!)
Ich will Ihnen aber mal eins sagen: Sie haben hier in diesem Land angefangen, draußen auf der Straße die Leute aufzuhetzen. Draußen haben Sie „Volksverräter“ geschrien und hinterher haben Sie sich dann per Knopfdruck hier zu den Volksverrätern, zur angeblichen Lügenpresse in den MDREmpfang geschmuggelt, um dann gemeinsam Häppchen zu sich zu nehmen.
All das ist also alles schön. Ihre Neutralitätspflichtverletzung besteht darin, dass Sie sauer sind, wenn man Ihnen für Ihre merkwürdigen Positionen nicht den braunen Teppich ausrollt. Das ist doch alles, was Sie uns hier heute zu vermitteln versuchen. Wie gesagt: Versuchen Sie es weiter! Warum sollten wir Sie mögen? Sagen Sie mir einen guten Grund! Ich finde keinen.
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Vonseiten der Landesregierung auch nicht. Herr Minister Maier? Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne vom Thema abzuweichen, möchte ich mich trotzdem zunächst ganz herzlich bei Ihnen für die vielen Glückwünsche bedanken.
Zunächst ist festzustellen, dass weder der Antrag noch die Begründung der Aktuellen Stunde Hinweise auf konkrete Sachverhalte erkennen lassen, sodass eine konkrete Stellungnahme zu dem beantragten Thema seitens der Landesregierung nicht möglich ist.
Ich habe zugehört, aber so, wie der Antrag formuliert ist, ist es eben nicht ersichtlich und darauf muss man sich ja erst mal stützen.
Die Antragsbegründung erschöpft sich in der allgemeinen und pauschalen Behauptung, dass im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf das rechtliche Prinzip des Neutralitätsgebots angeblich auf Landes- wie auch auf Bundesebene durch staatliche und kommunale Amtsträger und Instanzen immer wieder verletzt werde. Für die Bundesebene liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu Bundesangelegenheiten kann sich die Landesregierung im Übrigen nicht äußern. Auch angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot auf Landesebene sind der Landesregierung nicht bekannt.
Die Landesregierung kann daher nur mutmaßen, dass Hintergrund des beantragten Themas die beiden aktuellen von Ihnen genannten gerichtlichen Eilverfahren der AfD gegen die Stadt Jena im Zusammenhang mit einer Fortbildungsveranstaltung mit dem Titel „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ sind, über die in der Presse zu lesen war. Insoweit ist also nicht die Bundesoder Landesebene, sondern die kommunale Ebene betroffen. Die AfD-Fraktion scheint insoweit Nachholbedarf im Staatsaufbau zu haben.
Landesregierung sind diese gerichtlichen Verfahren und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte lediglich aus der Presse bekannt. Die Landesregierung wird sich deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich mit Rücksicht auf das Gewaltenteilungsprinzip und die Unabhängigkeit der Justiz, zu diesen laufenden Gerichtsverfahren nicht weiter äußern. Hier ist der Ausgang des gerichtlichen Eilverfahrens abzuwarten. Die Fortbildungsveranstaltung soll laut Presse wohl bereits am 4. September stattfinden.
Ganz allgemein möchte ich aber zu dem angesprochenen Neutralitätsprinzip noch Folgendes sagen: Es ist unstreitig, dass aus den verfassungsrechtlich normierten Rechten auf Chancengleichheit politischer Parteien und Wählergruppen in Artikel 21 und 28 des Grundgesetzes das Gebot staatlicher wie auch gemeindlicher Neutralität bei Wahlen abzuleiten ist. Auf der anderen Seite ist es aber auch eine zentrale staatliche und beamtenrechtliche Pflicht – und jetzt wird es wichtig, Herr Brandner –, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und jederzeit für deren Einhaltung einzutreten.
Dem heute abwesenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion als Beamter des Landes Hessen wird dies sicherlich auch geläufig sein.
Seiner Rückkehr in den Landesdienst wird dort bereits entgegengesehen, um entsprechende Gespräche zu führen, wenn die Äußerungen in der Presse zutreffend sind.
Diese genannten Grundsätze folgen aus Artikel 20 Abs. 3 und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes. Die große Bedeutung der wehrhaften Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seiner Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren eindrucksvoll unterstrichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich dies für mich nicht als Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip dar, wenn sich Amtsträger zum Beispiel im kommunalen Bereich, ohne eine Partei zu nennen, im Vorfeld von Bundestagswahlen allgemein für die Demokratie und gegen demokratiefeindliches Verhalten einsetzen und entsprechend äußern.