Meine Damen und Herren der AfD, wenn Sie etwas Richtiges haben, dann legen Sie das Richtige auf den Tisch! Sie kennen den Rechtsstaat, vor allen Dingen als Anwalt. Da kann man klagen, da kann man einen entsprechenden Widerspruch einlegen usw.,
aber hier so was vorzuführen, finde ich einfach nicht in Ordnung, denn das diskreditiert auch die 30.000 Wahlhelfer und alle, die hier im Lande tätig sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie da irgendwo rummauscheln oder so. Das sollte gar nicht erst irgendwo infrage stehen. Ich würde mir vielleicht auch einen kleinen Moment mal an die Nase fassen, da ja unter anderem auch Bundestagswahlkampf mit genannt wurde. Ich glaube, Herr Gauland, Ihr Spitzenkandidat im Bund,
war ja wohl im Eichsfeld – Sie sind der Spitzenkandidat hier in Thüringen, weiß ich wohl – und sagte dort – wirklich, es ist nicht mehr nachzuvollziehen – zu der SPD Migrationsbeauftragten des Bundes, dass sie nach Anatolien zu entsorgen sei. Das sind die Dinge, die hier die Leute langsam verrückt machen.
Wenn Sie denken, dass Sie – übrigens, das sind ja alles Altparteien hier, das ist ja klar, das habe ich ja schon ein paar mal gesagt, die Neuen, Unbefleckten, wenn ich mir solche Dinge anhöre und sehe – ich könnte ja, obwohl er heute nicht da ist, Herrn Höcke gleich noch dazunehmen, was er da als Geschichtslehrer so alles loslässt.
Ich sage Ihnen nur, das wird uns in der Demokratie kein Stück weiter voranbringen, sondern die Unzufriedenheit, dass noch weniger wählen gehen, das passiert durch solche Dinge.
Ich verurteile ausdrücklich – aber darauf kommen wir heute noch –, dass da Büros beschmiert, Leute bedroht und angegriffen werden. Aber auch da – das sage ich mal in Richtung Linke –, als wir damals gefordert haben, dass für Polizei und für Helfer das Gesetz entsprechend verschärft wird, hat
Thüringen nicht zugestimmt. Man muss solche Dinge auch einfach mal ein bisschen im Blick haben. Nicht nur immer rufen, sondern man muss Dinge, die notwendig sind, auch durchziehen.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Hier ist weder Ross und Reiter genannt worden, noch ist das richtig gesagt worden, was Sie hier auf den Tisch gebracht haben. Das ist einfach Wahlkampf pur, der versucht wird. Ich kann nicht erkennen, dass dort wirklich irgendwelche Dinge sind, wo jemand rechtsstaatliche Prinzipien, Neutralitätsgebot etc. nicht beachtet. Also wenn so was einmal bekannt ist, da gibt es genügend Sanktionierungsmöglichkeiten, da brauche ich hier keine Aktuelle Stunde, um solches Zeug vorzuführen.
Und jetzt, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir trotzdem noch, dass ich dem neuen Innenminister ein gutes Händchen in seinem neuen Amt wünsche. Ich habe jetzt den elften Innenminister. Herr Maier, zehn habe ich überstanden, ich habe beim neunten schon gesagt, hoffentlich ist es der letzte. Ich sage auch Ihnen jetzt: Hoffentlich sind Sie der letzte in dieser Legislatur, der hier das Amt verwaltet, weil es einfach unsäglich ist, wie oft in dem Land die Innenminister wechseln; der letzte ist ja nun entlassen worden. Ich kann nur sagen, das tut der Polizei nicht gut. Ich rede jetzt nicht von der Gebietsreform, die lasse ich beiseite. Da kriegen Sie Ihre Schläge früh, mittags und abends. Mir geht es um die innere Sicherheit. Ich war heute bei Polizisten, die befördert wurden. Dort ist es auch so …
Ich gebe mir Mühe. Das gehört für mich auch mit zum Neutralitätsgebot und allem, was dazugehört, Herr Präsident.
Also, ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. Da bleibe ich dabei und lasse mir das auch nicht absprechen, durch niemanden. Und ich bleibe auch dabei, dass ich dem Minister Poppenhäger herzlich danke für das, was er an der inneren Sicherheit
versucht hat – ob Feuerwehr, Polizei – zu machen. – Ja, nicke nicht zu früh, Bodo. – Hier haben diese Fraktionen, vor allem die ganz links von hier, und die Grünen bei vielen Dingen verhindert, indem sie ihm nur Knüppel zwischen die Beine gehauen haben.
Ja, jetzt kommen wir wieder zurück. Ich wünsche, dass das Neutralitätsgebot in Thüringen selbstverständlich eingehalten wird. Wenn uns was bekannt wird, wollen wir gern gemeinsam dagegen vorgehen. Macht nicht solch billigen Wahlkampf, AfD!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandner, Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie einen neuen Titel verdient haben, und zwar den Titel „König der Scheinheiligkeit“.
Darum bemühe ich mich auch. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass Kommentierungen nicht zulässig sind.
Durch die Begründung wird es vielleicht etwas klarer. Wir haben erlebt, Herr Brandner, dass Sie Ihr Mandat ausnutzen, um für Ihre persönlichen Interessen Wahlkampf zu machen, Vorteile für sich zu erzielen.
Sie sagen Nein? Natürlich, Ihre Pressemittelungen beginnen: „[...] sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl [...]“.
So kann man sich, glaube ich, nicht zu Themen äußern, die landtagsrelevant sind, das auszunutzen als Podium für eine persönliche Profilierung. Jetzt kommt es aber noch schlimmer. Bei uns rufen Lehrerinnen und Schüler an, die fragen: Was ist bei euch im Landtag los?
Was ist bei euch im Landtag los? Hier rufen einzelne Landtagsabgeordnete bei uns in der Schule an und setzen die Schülerinnen und Lehrer unter Druck, damit ihre AfD-Broschüre verteilt wird in der Schule!
für Ihre Propagandamaterialien einbezieht, dann ist eine Grenze überschritten. Da wäre ich bei so einer Diskussion heute ganz ruhig.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sagen Sie doch, wer das war! Fakten! Reden Sie doch nicht immer drumherum! Nennen Sie mal Ross und Reiter!)
Man muss natürlich auch sagen, Herr Brandner, wenn Sie Institutionen, Organisationen bürgerschaftliches Engagement absprechen, sich politisch zu äußern, dann geht es doch in eine Richtung, die vielleicht aus Ihrer Sicht konsequent ist, aber die natürlich vom demokratischen Staat überhaupt nicht zu tolerieren ist. Sie wollen offensichtlich, dass eine Art Gleichmachung passiert, dass alle gesellschaftlichen Organisationen, alle Bürger, die sich engagieren und sich kritisch zur AfD und zu Ihrer Politik äußern, dass die mundtot gemacht werden. Das hat nichts mit einer breiten Demokratie zu tun, sondern vielleicht etwas mit Angst, dass Ihnen auch entgegengetreten wird.
Wenn Sie sich hier immer beschweren mit einer Art „Mi, mi, mi, mi“, was wir immer hören, dass Sie Opfer sind und dass Sie als Rechtspopulist von verschiedenen Institutionen und Politik bezeichnet werden, dann ist das doch eine einfache Lösungsmöglichkeit: Sie äußern sich doch nicht mehr
rechtspopulistisch, indem Sie andere Menschen nicht mit Ihrer Rhetorik ausgrenzen und diffamieren. Ich glaube, das hat deutlich gezeigt, worum es in Ihrer Aktuellen Stunde ging: um eine allgemeine Kritik und Profilierung.