Terror von links verhindern und verfolgen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4210 dazu: Klare Kante gegen linksextreme Gewalt – Linksextremismus mit allen rechtstaatlichen Mittel bekämpfen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4316
Politischer Gewalt entschieden entgegentreten Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4211 dazu: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4343
Die Fraktion der AfD wünscht das Wort zur Begründung, wurde mir signalisiert. Herr Abgeordneter Henke, Sie haben dazu das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste, ich stehe hier vorn am Rednerpult noch im Eindruck dessen, was zum G20-Gipfel in Hamburg passiert ist.
Jeder, der die Bilder verfolgt hat – Herr Harzer, Sie haben eine ganze Menge Ahnung, aber davon garantiert nicht. Die ausufernde Gewalt, die wir dort erlebt haben, hat eher an Bürgerkrieg erinnert als an eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem G20-Gipfel.
Am Anfang das Wichtigste: Wir danken der Thüringer Polizei, wir danken allen Polizisten Deutschlands und der Einsatzleitung durch Herrn Dudde, die bei der Absicherung des G20-Gipfels eine herausragende Arbeit gemacht haben.
Allein unsere eingesetzten 450 Polizeibeamten haben über 40.000 Arbeitsstunden angesammelt. Da haben sie sich die drei Urlaubstage redlich verdient, da auch Dank an das Innenministerium und den Innenminister.
Für uns sind all diejenigen, die sich über die angebliche Polizeigewalt und Gewaltgeilheit der Polizei aufregen oder ihr gar die Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit und das Aufheben von Grundrechten vorwerfen, eine Schande für Deutschland.
Ja, Sie dürfen sich jetzt angesprochen fühlen im rot-grünen Block. Schuld an der Eskalation, Schuld an den 709 verletzten Polizeibeamten, davon zehn aus Thüringen, Schuld an den 17 beschädigten Polizeifahrzeugen allein aus unserem Freistaat, Schuld an dem zerstörten Hab und Gut der Bürger, geplünderten Geschäften und bürgerkriegsähnlichen Szenen haben einzig und allein die linksextremistischen Gewalttäter.
Schuld haben die Autonomen und die Antifa und Schuld hat nicht zuletzt die Politik der schon länger in diesem Land Regierenden, die diese Gewalttäter finanziert, gehätschelt und verharmlost haben. Die AfD hat dieses Sonderplenum beantragt, um die Ursachen der linksextremistischen Gewalt aufzudecken, ihr politisches und gesellschaftliches Umfeld zu analysieren und Maßnahmen aufzuzeigen, wie der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus begegnet werden kann.
Wir treten für einen breiten antitotalitären Konsens ein, der politische Gewalt ächtet, egal aus welcher Ecke sie kommt. Keine Spielart des politisch oder religiös motivierten Extremismus darf bagatellisiert werden. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Debatte und ich bin froh, dass wir als AfD diesen Antrag eingebracht haben und dieser heute hier behandelt wird. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sitzen hier heute im Plenum, um ein wirklich ernstes Thema anzugehen. Ich möchte nur mal in Erinnerung rufen und das gleich am Anfang, bevor dann gleich wieder Abweichungen vom Thema kommen, allgemeine Schwurbeleien und Ausführungen, so wie wir sie im Alter
nativantrag der Ramelow-Koalition finden: Es geht heute darum, Terror – und das ist nichts anderes als Terror – von links, der sich auf deutschen Straßen nahezu täglich ereignet, zu ächten, zu bekämpfen. Und es geht darum, dass sich dieser Landtag, wie wir es vor einigen Monaten schon mal gefordert haben, uneingeschränkt dazu bekennt, dass Gewalt keine Lösung und auch kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist.
Das ist der Kernpunkt, warum wir dieses Sonderplenum beantragt haben. Darum geht es heute: um linken Terror und um politische Gewalt überhaupt, die meistens von links kommt. Das soll geächtet werden. Darum haben wir uns heute versammelt. Ich hoffe, dass wir da auf einer Ebene diskutieren und nicht auf irgendwelche anderen Sachen kommen.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen rechts – der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als ein Kampf gegen alles Konservative, gegen alles Bürgerliche, gegen alles Vernünftige, gegen alle konservativen, bürgerlichen und vernünftigen Politikansätze – wird zunehmend von Links als ein Kampf gegen das Recht geführt. Und das darf nicht sein. Politische Auseinandersetzung ist in Ordnung. Aber es gibt nichts daran zu relativieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben und sich auch Leute, Menschen, die sich berufen fühlen, politisch zu agieren, zurückhalten und sich an den Rechtsstaat halten. Dieser Kampf gegen rechts – ich hatte das schon gesagt –, der ein einziger Kampf gegen des Vernünftige ist, wird missbraucht. Er wird missbraucht für Angriffe auf Menschen, vor allem Polizeibeamte, aber auch Politiker, Menschen, die uns draußen ihre Lokalitäten zur Verfügung stellen wollen. Dieser Kampf wird von der linken Seite mit geworfenen Gehwegplatten geführt, er wird geschürt mit geworfenen Steinen, mit Flaschen, mit Eiern und Bananen – Lebensmittel, denken Sie mal an die Dritte Welt, was die alles damit machen könnten; die Eier hoffentlich nicht mit Fipronil belastet, meine Damen und Herren –, er wird geführt mit Buttersäure, es wird Hundekot geworfen – ich hoffe es war Hundekot, und kein linker Kot sozusagen, kein linker Scheiß, wenn ich das mal so sagen darf –, Buttersäure wurde vor die Tür geschmissen, es werden Farbbeutel geworfen.
Gestern hatten wir die Eröffnungsveranstaltung der AfD im Comma in Gera. Die Stadt Gera hatte uns den Saal zur Verfügung gestellt, so wie es sich für eine demokratische Stadtverwaltung oder Stadtführung gehört.
Ein Dank noch mal an die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera und auch an Uwe Müller, der für die Räumlichkeiten dort verantwortlich ist. Das Auto
des Hausleiters Herrn Schmidt-Schaller – der Sohn des Schauspielers ist Hausleiter im Comma in Gera – wurde zerkratzt, weil er weisungsgemäß die Gaststätte für uns aufgelassen hatte. Seine Mitarbeiter wurden am Telefon bedroht, sie wurden über das Internet beschimpft, weil sie uns, der AfD, weisungsgemäß einen Raum zur Verfügung gestellt haben. Das ist der Kampf, der von links geführt wird, nicht gegen rechts, sondern gegen vernünftige Politikansätze, gegen die euch nichts anderes einfällt, als Gewalt auszuüben, zu blockieren, zu randalieren, zu brandschatzen und Leute zu verletzen. Das ist kein Kampf gegen rechts,
das ist ein Mist, was ihr macht. Das ist ein Kampf gegen das Recht und den dürfen wir nicht weiter unterstützen. Auch die CDU sollte sich da mal kritisch hinterfragen, denn die Wurzeln dieser Subventionsprogramme für verkrachte linke Existenzen haben Sie gelegt mit ihrem unsäglichen Programm
für Demokratie, Tollerei und Gedöns – oder wie das heißt –. Die Wurzeln haben Sie gelegt. Helfen Sie uns, diese Wurzeln zu beschneiden oder diese Wurzeln rauszureißen! Dann wird aus diesem Staat auch wirklich wieder ein Rechtsstaat. Vielen Dank.
Wünscht die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung ihres Antrags? Herr Abgeordneter Fiedler, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einige Worte zur Begründung unseres Alternativantrags hier kundtun. Es geht vor allen Dingen noch mal darum und man muss es an den Anfang stellen: Es ist und bleibt eine neue Dimension linker Gewalt beim G20-Gipfel. Da ist brutal und gezielt, meiner Meinung nach auch mit Mordabsicht, mit Plünderung vorgegangen worden. So etwas hat man in Ansätzen immer zum 1. Mai in Berlin und woanders erlebt, aber so etwas hat es noch nicht gegeben. Deswegen bin ich schon der Meinung, man muss sich mit den Dingen ernsthaft auseinandersetzen, vor allen Dingen gerade dann, wenn zu Hass und Gewalt von linken Chaoten gegen Polizei und Staat – gegen Polizei und Staat! – aufgerufen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man mal mit den Leuten spricht, die dort zum G20-Gipfel im Einsatz waren, erfährt man viele Dinge, die bei
uns immer so schnell beiseite gewischt werden. Wenn das nur solche Dinge sind wie die neuen Helme – und ich will gar nicht auf die Diskussion der Gewerkschaft eingehen, ob nun mit Visier und welches Visier –, darüber kann man sich lange streiten. Aber wenn zum Beispiel die Hälfte der eingesetzten Kräfte nicht mal Feuerschutzhauben hat, wenn dann Molotowcocktails geschmissen werden und sie dort nicht einmal in den Bereichen geschützt sind – da fängt es an, meine Damen und Herren,
dass wir unsere Einsatzkräfte auch so ausstatten, wenn sie in einen Einsatz gehen, dass sie auch entsprechend geschützt sind. Sie sind sowieso hier mittlerweile leider Gottes vieler Gewalt ausgesetzt. Es geht so weit, dass Beamte nach dem G20-Gipfel gekündigt haben, meine Damen und Herren, weil vor allem jüngere Leute dem Druck nicht standhalten, der dort stattgefunden hat. Auch das muss man mal ganz ernst hinterfragen.
Meine Damen und Herren, Extremismus in all seinen Formen und Auswüchsen ist ein nicht hinnehmbares Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft und stellt inzwischen leider eine latente Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit dar.
Um diese Entwicklung mit Nachdruck und vor allem erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es nicht nur der ganzen Härte unseres Rechtsstaats, sondern auch der Geschlossenheit von uns allen hier in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren. Zwar bin ich mir sicher, dass jeder im Haus hier und heute meinen Worten vielleicht beipflichtet und Extremismus in all seiner Bandbreite verurteilt und ablehnt, allerdings gibt es bei der Verfolgung und Bekämpfung der einzelnen Erscheinungsformen leider immer noch viel zu große Unterschiede, und zwar und auch vor allem hier in Thüringen.
Denn schon nach den linken Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt 2015 ist es eben nicht mehr damit getan, sich mehr oder minder von den Vorfällen in Hamburg zu distanzieren und diese medial zu verurteilen. Es bedarf wesentlich mehr, um hier etwas zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, rechte Gewalt wird in unserem Land völlig zu Recht streng in den Blick genommen und möglichst frühzeitig bekämpft. Auch das, denke ich, ist unbestritten. Es steht auch außer Frage, dass rechte Straftaten einen weitaus höheren Anteil in der Kriminalstatistik einnehmen als politisch links oder islamistisch motivierte Straftaten. Aber – und auch das ist ebenfalls nicht zu leugnende Tatsache – die Anzahl politisch motivierter Kriminalität – links – hat sich in Thüringen allein
seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt, und zwar von 153 erfassten Fällen im Jahr 2012 auf 442 erfasste Fälle im Jahr 2016. Es ist auch ein trauriger Fakt, dass die politisch motivierte Gewaltkriminalität sowohl bei rechts, als auch bei links in den letzten Jahren nicht wirklich abgenommen hat – ich könnte in Klammern sagen: trotz Rot-Rot-Grün. Auch wenn die Hauptgefahr nach wie vor vom Rechtsextremismus ausgeht, verdeutlichen die genannten Zahlen doch die Notwendigkeit, sich auf ganzer Breite mit dem Linksextremismus in Thüringen intensiver auseinanderzusetzen.