Nun ist die Idee zu diesem Sondervermögen innerhalb weniger Stunden oder vielleicht ganz weniger Tage entstanden und wir haben auch in Thüringen in der letzten Legislaturperiode schon Verhandlungen gehabt, in denen wir ganz schnell Entscheidungen fällen mussten und vielleicht nicht alles Für und Wider im Blick haben konnten. So unterstelle ich mal der Bundesregierung, dass sie vielleicht doch bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Investitionsmittel ein bisschen vorschnell gehandelt hat. Wenn wir uns den Verteilungsschlüssel
anschauen, dann kann man damit nicht zufrieden sein und wir sollten uns auch damit nicht zufriedengeben.
Er wird ausgerichtet nach der Einwohnerzahl, nach der Arbeitslosenquote und nach den Beständen der Kassenkredite der Länder und der Kommunen. Da wir aber in Thüringen ein weitgehendes Verbot von kommunalen Kassenkrediten haben, erfolgt eigentlich ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Dadurch erhält Thüringen weniger Geld, als wenn dieser Fakt nicht in der Berechnung enthalten wäre.
Nun liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung inzwischen vor und er wird irgendwann, wenn die Regierung ihn verabschiedet hat, auch dem Bundestag zugeleitet und abschließend im Bundesrat beraten werden. Vor dem Hintergrund all dieser Fakten ist es schon sehr verwunderlich, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung beschuldigt, sie hätte schlecht verhandelt. Unsere Thüringer Landesregierung ist lediglich informiert worden. Ich frage aber mal umgekehrt den Kollegen Mohring, er ist ja Sprecher der CDU/CSU-Finanzpolitiker von Bundestag und Bundesländern, was er denn erreicht hat. Hat er nichts erreicht
Wir sind uns einig in diesem Kreis: Es muss nachverhandelt werden. Es muss sicher auch im Bundesrat nachverhandelt werden, aber auch im Bundestag. Wir sollten jetzt überhaupt nicht darum streiten, wer vielleicht irgendwas nicht gemacht hat, sondern wir sollten rangehen und uns geschlossen stark dafür machen, dass Thüringen mehr Geld bekommt. Das wären zuallererst einmal CDU und SPD im Bundestag, denn das Gesetz kommt demnächst in den Bundestag.
Im Bundesrat sind eigentlich fast alle Fraktionen, die hier sitzen, außer der AfD gefragt. An diesen Stellen – Bundestag und Bundesrat – sollten jeweils diejenigen, die Verantwortung tragen, schauen, was sich dort noch zum Positiven verändern
Danke, Herr Abgeordneter Pidde. Nun hat der Abgeordnete Olaf Kießling für die Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, auch die an den Bildschirmen und im Plenum! Zitat: „Thüringen sieht sich [...] wie sicher auch andere neue Länder bei der geplanten Verteilung der Gelder benachteiligt.“ Dieser Aussage des Ministers für Kultur, Bundesund Europaangelegenheiten stimmen wir vollumfänglich zu. Aber genauso, meine lieben Damen und Herren, können die Thüringer Kommunen sagen, dass sie vom Land finanziell benachteiligt werden. Wo bleiben die versprochenen 135 Millionen Euro frisches Geld? – ich betone: frisches Landesgeld. Landesgeld für die Kommunen mit besonders schwerer Geldnot. Erhöhen Sie denn den Kommunalen Finanzausgleich, um dem Strukturdefizit der Thüringer Kommunen von 200 Millionen Euro jährlich abzuhelfen? Oder lassen Sie mit Ihrer Politik des Bleiberechts für alle – gemeint ist hier Winterabschiebestopp – nicht die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im Stich? Können Sie sich hier und heute hinstellen und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sagen und in die Augen schauen: „Liebe Landkreise und kreisfreie Städte, wir versprechen euch und halten uns auch daran, dass wir die 75 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in den Kommunen vollständig übergeben.“? Das ist die Frage. Halten Sie sich daran oder nicht? Oder verstehen Sie Bundesmittel für die Kommunen als Finanzmittel für Ihren Landeshaushalt? Wenn Sie es ernst meinen mit der Abgrenzung von der alten Landesregierung, sollten Sie nicht den alten Weg der Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kommunen gehen. Die Kommunen brauchen nämlich starke Schultern, um die Aufgabe zu tragen, die Sie ihnen übertragen haben und bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform noch übertragen werden.
Wir haben gerade gehört, Herr Adams sagt: Die Kommunen sind uns lieb und teuer. Da möchten wir auch hoffen, dass es so ist
und dass wir uns entsprechend dafür einsetzen, dass die Kommunen dort auch entsprechend Gelder bekommen, die ihnen zustehen. Deshalb geben
Sie das Geld des Bundes denen, denen es zusteht, und setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass der Königsteiner Schlüssel als objektives Instrument für die Zuteilung von Bundesmitteln gesetzlich verankert wird! Aber es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dann nämlich würde das Geld nicht nach Parteizugehörigkeit – wie zum Beispiel: die Roten in Berlin schenken es den Roten in Düsseldorf, weil die Roten am Rhein in tiefroten Zahlen ertrinken –, sondern auch nach Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl verteilt werden. Und Thüringen bekäme nämlich 95 Millionen Euro und nicht 75 Millionen Euro, wie es momentan ist.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Stärkung der Kommunen unseres Landes, dann handeln Sie bitte! Wenn Sie sich nur rhetorisch zu Patrioten Thüringens aufschwingen wollen, dann lassen Sie es sein! Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kießling. Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Finanzministerin Frau Taubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kowalleck, Sie haben das Niveau der Debatte, die Debattenkultur kritisiert. Ich denke, Sie sollten sich einfach nicht auf das Niveau Ihres Fraktionsvorsitzenden herabbegeben, dann hätten wir schon eine Hebung an sich.
Wir haben mit der Aktuellen Stunde des Investitionspakets der Bundesregierung auch für die Thüringer Kommunen, denke ich, einen wichtigen Punkt aufgerufen in einer Diskussion, die wir aber viel weiter führen müssen. Aber lassen Sie mich zu diesem Kommunalpaket auch noch einige Bemerkungen machen.
Ja, es ist richtig, es ist ein völlig ungerechter Verteilungsschlüssel, denn das, was die Kommunen auch in den letzten Jahren an manchen Tagen in vielen Stadt- und Kreistagssitzungen ausgeschwitzt haben, nämlich, dass sie keine Kassenkredite aufnehmen können über das normale Maß hinaus, über einen Prozentsatz, der definiert ist, das wird jetzt für sie zur Falle, nämlich zu einer Investitionszuschussfalle. Das ist schon außerordentlich bitter. Deswegen ist es richtig, dass der Ministerpräsident sich sofort in der Öffentlichkeit gemeldet und gesagt hat: Das werden wir im Bundesrat ansprechen.
Wahr ist aber auch, dass Herr Mohring nicht die Wahrheit sagt, dass verhandelt worden wäre. Es ist nicht wahr! Der Bundesfinanzminister hat mit den beiden Koalitionsparteien die Höhe verhandelt, aber er hat selbst festgelegt und hat uns darüber informiert, welchen Verteilungsschlüssel er gedenkt zu nehmen. Das heißt: null Verhandlung. Damit läuft auch ins Leere, dass Sie angeblich schlechtes Verhandeln der Landesregierung bemängeln.
Meine Damen und Herren, was mir in dieser Debatte wichtig ist zu sagen, dass wir es schwer haben werden im Bundesrat, überhaupt Änderungen vorzunehmen. Ich will auf Sachsen verweisen. Sachsen ist ähnlich schlecht dran bei dieser Verteilung. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Herr Tillich oder auch sein Finanzminister irgendetwas zu dieser Verteilung gesagt hat. Ich bin der Auffassung und bin der Meinung, das liegt an einer ganz anderen Sache. So schön dieses Investitionspaket ist und so sehr ich es jeder Kommune gönne, dass sie davon etwas abbekommt und ein kleines bisschen wieder mehr damit machen kann, so sehr sehe ich das insgesamt als ein Ablenkungsmanöver, was den Länderfinanzausgleich betrifft. Das ist die eigentliche Baustelle, die wir gemeinsam im Bund schultern müssen. Der Länderfinanzausgleich legt für die nächsten Jahre fest, wie viel Geld wir noch aus diesem Verteilsystem haben werden. Und er legt eben auch fest, wie der Bund bereit ist, die Länder tatsächlich mit auskömmlicher Finanzausstattung zu belegen. Wer weiß, wie lange wir um die Frage einer kommunalen Grund- und Gewerbesteuerreform im Bund diskutiert haben und wie das geendet hat, nämlich mit nichts – keine Einigung, keine Lösung an dieser Stelle, keine Verbesserung für kommunale Finanzaufkommen –, der weiß ganz genau, hier geht es um Nebelkerzen, die von dem Länderfinanzausgleich ablenken sollen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, dazu eine Einigung unter den Bundesländern mit dem Bund hinzubekommen. Ich verstehe überhaupt nicht – und deswegen meine dringliche Bitte an die CDU-Bundestagsabgeordneten –, dass sich einer dieser maßgeblichen Bundestagsabgeordneten aus Thüringen, die für Finanzen zuständig sind, abfällig über dieses ostdeutsche Papier äußert, so nach dem Motto: Die haben schon genug. Das kann doch wohl nicht wahr sein,
dass Thüringer, die hier gewählt worden sind und im Bund unsere Vertretung sind, sagen, so nach dem Motto: Die ostdeutschen Länder haben schon genug. Ich glaube – und das eint uns, Herr Mohring, in allen Koalitionen, die die SPD jetzt schon hatte –, dass wir streiten wollen und dass wir auch als Bundesland selbstständig sein wollen. Wir wollen nicht unbedingt auf Zuschüsse angewiesen sein, aber wenn wir sie denn brauchen, dann wol
Wenn Sie sich einmal anschauen, dass wir nach Länderfinanzausgleich heute die Hälfte der Steuerkraft, Kommunal- sowie Landessteuerkraft, haben wie Bayern, ich denke, da muss noch ganz viel daran gearbeitet werden. Meine Damen und Herren, deswegen rufe ich Sie alle auf: Streiten wir lieber dafür, dass wir einen ordentlichen Länderfinanzausgleich bekommen, denn wir können nicht nur für heute und für morgen verhandeln, sondern wir müssen für die nächsten 20 Jahre verhandeln. Das ist unsere Aufgabe und nicht diese Ablenkungsmanöver. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, ein Abgeordneter hätte sich auf das Niveau eines Fraktionsvorsitzenden herabgelassen. Wenn Sie als Abgeordnete geredet hätten, würde ich Sie in dieser Wortäußerung rügen müssen, was ich jetzt natürlich nicht kann und auch nicht tue, weil die Fraktionsvorsitzenden natürlich ein herausgehobenes Amt haben und ein Abgeordneter sich niemals herablassen kann auf ein solches Niveau,
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun.“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/401
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe engagierte Menschen gegen rechts in Thüringen! „Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun“ ist der Titel unserer Aktuellen Stunde, ein hehrer Wunsch, den wir da mit Blick auf
den anstehenden Erlebnisfrühling der extremen Rechten formuliert haben. Bereits seit Dezember 2014 haben wir montägliche Demonstrationen in Suhl. Sügida haben wir hier bereits in einer Aktuellen Stunde der SPD thematisiert. Aus Sügida ist nun Thügida geworden – ich muss nicht erklären, wie sich dieses Wort zusammensetzt, ich glaube, das erklärt sich fast von selbst.
Seit diesem Montag befindet sich der braune Wanderzirkus, angeführt durch David Köckert und Tommy Frenck, unterwegs in Thüringen mit erstem Halt in Erfurt. Das Spiel wird auch weitergehen, die engagierte Zivilgesellschaft wird auch die nächsten Montage in Erfurt auf die Probe gestellt, wenn sie sich gegen die rassistische Hetze und islamophobe Parolen stellen wird.
Köckert hat angekündigt, so lange in Erfurt aufzumarschieren, bis sie die Route laufen können, die sie auch laufen wollen. Das heißt also, da steht uns noch was bevor. Neben den braunen Montagsdemonstrationen finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen statt. Allein die uns bekannten Konzerte, Veranstaltungen und Aufmärsche müssen uns aufhorchen lassen. Das Spektrum reicht von monatlichen Nazikonzerten in Kirchheim, über Lesungen mit Holocaustleugnern am Tag der Befreiung von Buchenwald in der neuen erworbenen Immobilie von Tommy Frenck in Kloster Veßra bis hin zu den genannten Thügida-Aufmärschen. Am 1. Mai marschieren in Saalfeld Anhängerinnen und Anhänger des „Dritten Weges“, einer Partei, die Neonazis aus Süddeutschland eine neue Heimat bietet. Die meisten von ihnen kommen aus dem im Juli 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“. „Der Dritte Weg“ vertritt klar nationalsozialistische Positionen und breitet sich derzeit auch in Thüringen aus. Gleichzeitig findet eine Demonstration der NPD in Erfurt statt.