Herr Mohring, dafür bekommen Sie einen zweiten Ordnungsruf. Nun hat das Wort der Abgeordnete Dirk Adams.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Carius, Sie müssen ihn darauf hinweisen, dass er beim dritten rausgeht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Abgeordneten Mohring ist sehr wohl bewusst, was passiert, wenn man einen dritten Ordnungsruf bekommt. Insoweit weiß ich nicht, ob der Hinweis hier noch mal hilft. Und ich darf Sie darauf hinweisen, dass eine Kommentierung der Tätigkeit des Präsidiums auch durch Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht angemessen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuellen Stunden, das merkt man auch am heutigen Tag, haben es immer in sich. Wir alle sind mit viel Herzblut in diese Politik hier gegangen, um unsere Meinungen in den Streit zu bringen. Ich will auch hierzu beitragen, aber will versuchen, ohne jeglichen Ordnungsruf auszukommen, und ich wünsche mir das eigentlich für alle Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Licht und Schatten über der Finanzhilfe der Bundesregierung für die Kommunen. Gut ist, dass die Bundesregierung den Kommunen helfen will. Wer will das von dieser Stelle aus kritisieren? Niemand. Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie die möglichen vorhandenen Mittel jetzt auch in Richtung der Kommunen weitergeben will.
Schlecht ist – und das ist wirklich so –, dass die Bundesregierung einen, denke ich, nicht durchsetzbaren, einen nicht vernünftigen, einen wirklich streitbaren Verteilungsschlüssel gewählt hat. Die Bundesregierung hat, glaube ich, nur Applaus aus dem Land Nordrhein-Westfalen bekommen; aus dem Osten wie auch aus dem Süden des Landes
natürlich stimmt das –, nicht nur weil es mir meine Referentinnen aufgeschrieben haben, sondern weil es jeder lesen kann und jeder weiß, sehr geehrter Herr Mohring, und damit ist schon eine Sache mal kurz klargestellt: Der schlechte Verteilungsschlüssel oder der unrichtige Verteilungsschlüssel ist nicht Ergebnis dieser Landesregierung, sondern ist ein Beschluss der Bundesregierung, in der Sie – zumindest Ihre Partei – eine große Verantwortung trifft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die ehemalige Thüringen-Partei CDU meldet sich dann natürlich auch durch Herrn Kollegen Kowalleck gleich zu Wort und sagt: „Das ist ja alles ganz super.“ Herr Kowalleck vergisst dabei aber Thüringen, denn es sollte, egal ob wir in der Opposition
nein, Herr Kowalleck, ich beziehe mich hier auf Ihre Pressemitteilung vom 04.03., die Sie herausgegeben haben. Dazu werden Sie ja stehen, das ist doch Ihre gewesen, genau. Da loben Sie die Bundesregierung und Sie finden
Herr Mohring, ich würde mir wünschen, von Ihnen öfter ein klares Wort zu hören, dann wüsste ich auch, wo Sie stehen.
Ich verweise auf die Verwirrung, die Sie am letzten Freitag in der Landespressekonferenz hinterlassen hatten.
Jetzt komme ich noch mal zur ehemaligen Thüringen-Partei, der CDU. Herr Kowalleck hatte hier gelobt, hat aber Thüringen vergessen, und hat vergessen sich dafür einzusetzen – egal ob er nun in der Opposition oder in der Koalition steckt –, dass es uns alle einen sollte, dem Bund gegenüber Thüringer Interessen zu vertreten.
Thüringer Interesse muss ein vernünftiger Verteilungsschlüssel sein, in dem die Steuerkraft der Kommunen auf jeden Fall eine größere Rolle als bisher spielen muss. Die Kommunen, sehr geehrter Herr Kowalleck, sind uns lieb und teuer, Ihnen vielleicht auch. Gerade deshalb verbietet es sich – und hier nehme ich wieder Bezug auf Ihre Pressemitteilung vom 04.03. –, sie im parteipolitischen Streit zu zerreiben oder aufzureiben.
Wer behauptet, wer tatsächlich behauptet, dass der Bundesfinanzminister nun beschlossen habe, kein Geld mehr an die Länder zu geben, die dieses dann an die Kommunen weitergeben sollen, und dass er das nur mit Thüringen getan hätte, weil er dieser Thüringer Landesregierung nicht trauen würde, stellt einen Sachverhalt nicht ganz richtig dar.
Der Bundesfinanzminister überlegt grundsätzlich, ob er den Zugriff der Länder auf die Mittel, die vom Bund an die Kommunen gegeben werden, eindämmt. Das beabsichtigt er nicht nur gegenüber Thüringen zu tun, das beabsichtigt er von Schleswig-Hohlstein bis Bayern zu tun. Lieber Herr Kowalleck, das, glaube ich, sollten Sie in Ihrer Rede hier vielleicht auch noch mal klarstellen, dass Sie da ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sind.
Wir Grünen werden dafür kämpfen, werden für Thüringen kämpfen, wir brauchen eine Nachbesserung bei diesem Verteilungsschlüssel. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Sie hier, an dieser Stelle noch Nachbesserungen zu erreichen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Nun hat das Wort der Abgeordnete Maik Kowalleck für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion begrüßt die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Investitionen vor Ort. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit ihren Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen – und was das angeht, gebe ich meinem Vorredner recht, da hat die Bundesregierung eine wichtige Arbeit geleistet. In den kommenden Jahren – das wurde hier auch schon gesagt – werden eben auch 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt. Das ist das Ergebnis auch einer soliden Finanzpolitik der Union.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr wird der Bund ein Sondervermögen zur Stärkung der Investitionskraft für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufbauen. Das wurde schon gesagt. In den Jahren 2015 bis 2018 sollen die Mittel unter anderem für Investitionen in den Bereichen Städtebau, energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur, der frühkindlichen Bildung und Informationstechnologie verwendet werden. Im Jahr 2017 werden den Kommunen
zusätzlich noch einmal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es wurde hier auch gesagt, dass Thüringen insgesamt 75,8 Millionen Euro erhalten soll. Nach dem Königsteiner Schlüssel wären das aber 95 Millionen. Zur Ergänzung möchte ich sagen, die Länder und Kommunen erhalten außerdem Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Das sind 500 Millionen jeweils in den Jahren 2015 und 2016.
Meine Damen und Herren, „Thüringen darf beim kommunalen Investitionspaket der Bundesregierung nicht benachteiligt werden“, so haben Sie Ihre Aktuelle Stunde genannt. Dann sollten Sie aber auch so handeln, liebe Koalitionsfraktionen.
Tun Sie endlich was, Sie sind schließlich in Thüringen in der Verantwortung. Eines hat sich gezeigt, das wurde hier auch schon gesagt: Die Landesregierung in der Person des Staatskanzleichefs hat schlecht verhandelt. Sie saßen am Katzentisch bei Hannelore Kraft und haben das bekommen, was übrig blieb.
Am Ende bedauert unser Ministerpräsident Ramelow die Lex NRW. Es muss hier auch ganz klar die Frage gestellt werden: Warum verdienen zehn Länder in der Bundesrepublik Deutschland und Thüringen bleibt außen vor? Sie müssen ganz klar Ihre Arbeit machen und nicht andere vorschieben.
Es gehört auch zur Wahrheit, dass durch die Kriterien kein Ausschütten mit der Gießkanne erfolgt. Die finanziellen Mittel erhalten Kommunen auf Zeit, die es dringend brauchen. Das Sondervermögen ist den finanzschwachen Kommunen vorbehalten. In Nordrhein-Westfalen sind dies zum Beispiel die Ruhrgebietsgemeinden. Da hatten wir in den letzten Monaten schon entsprechende Diskussionen, was diese an Hilfe brauchen. Wenn der Thüringer Ministerpräsident in der TLZ vom 10.03. mit den Worten zitiert wird: „Je besser jemand Griechenland spielt, desto mehr Geld wird ihm überwiesen“, dann hilft das in der Debatte überhaupt nicht. Im Gegenteil, damit wird das solidarische Klima mit den Bundesländern vergiftet und der Freistaat wird wiederum isoliert.
Die Betrachtung der Bundesmittel geht nicht ohne Sicht auf Ihr sogenanntes kommunales Hilfspaket. Die kommunalen Spitzenverbände haben gestern klar gesagt, was sie von diesem sogenannten Hilfspaket halten. Heute können Sie das auch in der Zeitung nachlesen. Es ist ganz klar eine Mogelpackung. In der Summe erhalten die Kommunen 2015 nur noch 1,974 Milliarden Euro vom Freistaat statt 2,022 Milliarden Euro im Jahr 2014 und somit
48 Millionen Euro weniger, und das, obwohl der Ministerpräsident mehrfach ein Hilfspaket in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt hat. Der raue Umgangston untereinander, insbesondere mit dem Innen- und Kommunalminister Poppenhäger, der sich sicher auch für mehr finanzielle Unterstützung eingesetzt hat, spricht für sich. Da sollten Sie auch innerhalb der Koalitionsfraktionen mal nachdenken.
Wenn dann noch der Ministerpräsident im eben erwähnten TLZ-Beitrag mit einem Wisch die CDUVertreter in den Kommunen angreift, die es angeblich nicht interessiert, was die Städte und Gemeinden vom Bund an finanzieller Hilfe erhalten, dann frage ich schon nach dem Niveau in der Debatte. Denn nicht nur die CDU-Gemeinde- und Stadträte setzen sich in Thüringen für eine gute finanzielle Ausstattung ein, sondern auch alle anderen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ja, Sie haben doch 25 Jahre lang die Kommu- nen in den Ruin getrieben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hier an dieser Stelle noch einmal sagen: Schieben Sie nicht die Verantwortung weg, setzen Sie sich ein für die Menschen im Freistaat, setzen Sie sich ein für Thüringen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kowalleck. Ich darf wieder um etwas Ruhe bitten. Das Wort hat nun Abgeordneter Dr. Werner Pidde für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist doch eine richtig gute Nachricht. Es gibt einen Milliardengeldsegen vom Bund und wir sollten uns doch erst einmal darüber freuen. Es ist ein Sondervermögen, genannt Kommunalinvestitionsfonds, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen geleistet werden sollen. Das ist eine richtig gute Nachricht. Gerade Geld, mit dem niemand gerechnet hat, ist natürlich besonders willkommen.
Nun ist die Idee zu diesem Sondervermögen innerhalb weniger Stunden oder vielleicht ganz weniger Tage entstanden und wir haben auch in Thüringen in der letzten Legislaturperiode schon Verhandlungen gehabt, in denen wir ganz schnell Entscheidungen fällen mussten und vielleicht nicht alles Für und Wider im Blick haben konnten. So unterstelle ich mal der Bundesregierung, dass sie vielleicht doch bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Investitionsmittel ein bisschen vorschnell gehandelt hat. Wenn wir uns den Verteilungsschlüssel