Die Macher dieser Aktuellen Stunde lassen eines vermuten, dass sie mit Sicherheit zu viel „House of Cards“ gesehen haben und davon träumen, unsere Thüringer Politik auf dieses Level runterzudrücken.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen da sehr deutlich sagen: Das ist nicht meine Vorstellung von der Politik, von einem politischen Prozess, der geprägt ist von Sachdebatten, vom Austausch und vom Ringen um die beste Lösung.
Da wollen wir uns gern streiten, da stelle ich mich jeder Debatte, aber doch nicht solche durchgestochenen, abgefangenen Briefe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn die CDU in diesem letzten Plenum vor dem Sommer, wo wir vieles diskutieren und vieles diskutieren können, nichts anderes findet als einen durchgestochenen Brief, dann kann das doch nur eines bedeuten, sehr geehrter Herr Mohring: Sie haben keine Sachthemen, für die Sie stehen, Sie
Sie haben keine Skrupel, abgefangene Briefe zum Thema der parlamentarischen Debatte zu machen, Sie umzudichten,
Herr Kollege Heym, darf ich Sie fragen: Wie klein ist das denn? Wie klein ist denn dieser Politikansatz, den Sie uns hier vorführen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der Zeit, in der Sie das letzte Mal politische Verantwortung getragen und sich gegenseitig blockiert haben, zum Beispiel bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung – das haben Sie nicht hinbekommen, weil Sie sich verhakt haben. Das haben Sie nicht hinbekommen! Beim Wassergesetz: Keine Lösung, haben Sie nicht hinbekommen.
Bildungsfreistellungsgesetz: Das haben Sie nicht hinbekommen. Sie haben uns bei den Horterziehern doch die Lösung nicht bieten können. Das mussten doch auch wieder wir machen, Herr Mohring. Das haben Sie doch nicht hinbekommen. Da haben Sie Ihr Ziel wie immer verfehlt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr habt wohl heute früh euren Antrag zurückgezo- gen, weil ihr das Wassergesetz nicht durch- bekommen habt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste im Thüringer Landtag, es ist eine neue Sitte eingerissen, dass Rednerinnen und Redner hier durch den Chor der Zwischenrufer der CDU nicht mehr zu Wort kommen können. Das ist die politische Kultur der CDU, die sie hier mehrfach dokumentiert.
Unser Politikansatz ist das nicht. Wir wollen Sachdebatte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unser Weg ist Tatendrang und ist Mut für unser Land, für unseren Freistaat und gegen Ihre Phrasen, Frau Tasch.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe mal, Herr Adams, das war nicht die Kritik an meiner Führung der Plenardebatte – davon gehe ich jetzt mal aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Hey, es tut mir leid für Sie und Ihre Fraktion, dass Sie sich der Koalition der Verlierer angeschlossen haben. Sie hätten es in der Hand gehabt. Sie hätten es anders machen können. Sie hätten damals mit der CDU zusammengehen können, Sie haben es nicht gemacht. Wir haben uns in unserer Rede nur auf das bezogen, was die letzten zweieinhalb, drei Jahre passiert ist, und keineswegs auf die Vergangenheit. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine Wortmeldungen vor. Das Wort hat für die Landesregierung Minister Prof. Dr. Hoff.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn es eine Mündliche Anfrage wäre, würde ich mit einem einfachen Ja antworten auf Ihre Frage: Ist die Regierung noch handlungsfähig? Da es sich aber um eine Aktuelle Stunde handelt, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf Ihre Ausführungen ein bisschen intensiver einzugehen. Ich will das in vier Punkten machen.
1. Das Kommunikationsmuster, das Sie als CDU derzeit anlegen, besteht darin, der Landesregierung zu unterstellen, dass sie nicht in der Lage sei, ihr Reformvorhaben umzusetzen. Diese Kommunikationsstrategie enthebt Sie aber, das macht diese Kommunikationsstrategie für Sie eigentlich erst interessant, jeder Verantwortung, auch nur einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten. Sie machen zurzeit nichts weiter, als zu sagen: Die machen es falsch. Aber Sie haben bisher jede Verpflichtung verfehlt zu sagen, was Sie eigentlich tun wollen und an welcher Stelle Sie etwas besser machen würden.
Es ist hier im Landtag schon – nun hören Sie doch wenigstens mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört, jetzt hören Sie einfach mal mir zu!
Meine Damen und Herren, also ich habe mir das jetzt lange genug angesehen. Der Redner hat jetzt das Wort und Sie versuchen, sich etwas zu bremsen!
Das Kommunikationsmuster, was Sie anlegen, versucht ja auch die mittlerweile hier schon dutzendfach aufgerufenen Widersprüche Ihrer eigenen Politik zu überdecken. Ich will hier noch mal darauf verweisen – jetzt werden Sie gleich wieder aufjuchzen –: Sie haben zum Doppelhaushalt 2016/2017 keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Das dürfte ziemlich einmalig für eine Oppositionsfraktion sein,
in einer Haushaltsberatung keinen einzigen Änderungsantrag vorzulegen. Mit konstruktiver Opposition dürfte es da nicht allzu weit her sein.
2. Sie fordern gleichzeitig als CDU-Fraktion – darüber haben wir in der letzten Plenarsitzung ausführlich gesprochen – eine radikale Verschärfung des Personalabbaus bei gleichzeitigem Anstieg der Lehrerinnen- und Lehrerzahlen und sagen aber nicht, wie sich dieser Widerspruch auflösen lässt. Sie fordern eine Verwaltungs- und Funktionalreform vor einer Gebietsreform, klagen aber gegen das Verwaltungs- und Funktionalreformgrundsätzegesetz. Sie möchten eine Verwaltungsreform, haben aber die Zusammenführung der Staatsarchive zu einem Landesarchiv abgelehnt. Die Diskussion zu den schulpolitischen Vorschlägen der CDU wollen Sie nur hier im Landtag diskutieren, aber nicht mit einer Kommission, die im Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren im Bildungsbereich in diesem Land genau über die Zukunftsfähigkeit des Thüringer Schulsystems gesprochen und heute ihre Ergebnisse vorgelegt hat, auch da wieder in einem Austausch mit denjenigen Akteurinnen und Akteuren war, mit denen Sie offensichtlich das Gespräch nur führen wollen, wenn Sie mit ihnen alleine reden, aber nicht in einer Konfrontation mit der Landesregierung und dieser Koalition. Das könnte an der einen oder anderen Stelle möglicherweise als Armutszeugnis angesehen werden.
Ich sage deshalb – und habe das hier auch schon mehrfach deutlich gemacht –: Sie haben sich einmal als Thüringen-Partei verstanden und das ist eigentlich ein Ehrentitel, den man sich selbst gibt, aber was Sie derzeit sind, ist eine Thüringer Dagegen- und Widerspruchspartei, aber die Zukunftsfrage für die zukunftsfähige Gestaltung dieses Landes beantworten Sie nicht.
Der Vertreter der CDU, der vorhin hier gesprochen hat, hat in der Begründung der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass eine E-Mail von mir in der Zeitung zitiert wurde und die Besorgnis um die Landesregierung zu dieser Aktuellen Stunde gezwungen hat.
Ich danke Ihnen erst mal für das Mitgefühl, sage Ihnen aber auch: In der E-Mail ist nichts weiter dargestellt worden als das – und darauf ist der Fraktionsvorsitzende der SPD bereits eingegangen –: Ich mache halt meinen Job, wie jedes Mitglied in dieser Landesregierung seinen Job macht, und der besteht darin, für Prozessabläufe zu sorgen. Dass wir das tun, gefällt Ihnen nicht und deshalb glauben Sie, hier eine Aktuelle Stunde beantragen zu müssen.