Also, Rot-Rot-Grün tut diesem Land gut, von Handlungsunfähigkeit kann keine Rede sein. Die CDU hat dieses Land an seine Grenzen geführt und wir werden das verändern.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Henke, damit das hier auch mal zu
Protokoll genommen wird. Was Sie hier als Bewertung der Regierungsarbeit, was Ihre Fraktion seit zweieinhalb Jahren – übrigens unter Einschluss auch der Oppositionspartei CDU – in diesem Parlament abliefert, ist meiner Meinung nach folgender Bemerkung würdig: Es ist meine Überzeugung, die muss ja nicht stimmen, aber ich glaube, Herr Henke, weder Sie noch irgendein anderer Ihrer Fraktion hat das Recht, die Arbeit zu bewerten, beispielsweise von Frau Tasch, von Herrn Primas, von Herrn Mohring, von Frau Marx, von Herrn Pidde, von Herrn Adams, von Frau Hennig-Wellsow, denn links von Ihnen sitzen alles Leute, die einmal Verantwortung für dieses Land hatten oder Verantwortung haben. Und ich bin
das glauben Sie, Herr Brandner – felsenfest davon überzeugt, dass man sich politisch darüber streiten kann, wie das gelaufen ist. Aber ich bin mir auch darüber sicher, dass Sie immer unter Beweis stellen, dass Sie keine Verantwortung, weder hier in Thüringen noch im bundesdeutschen Durchschnitt, erlangen können und erlangen wollen, weil Ihre Partei sich beispielsweise erst mal monatelang darüber streitet, ob es beispielsweise schön ist, neben Jérôme Boateng zu wohnen oder nicht. Das, finde ich, ist ein Armutszeugnis. Das muss man auch mal sagen.
Jetzt zu Ihnen, Herr Mohring: Herr Mohring, ich muss auf die Begründung und Ihren Auftritt hier, was die Aktuelle Stunde betrifft, auch noch mal eingehen. Sie stellen erstens auf eine E-Mail, die der Chef der Staatskanzlei an Ministerien geschickt hat, ab. Jetzt bin ich mal ganz ehrlich. Erstens, ich kenne diese Mail nicht, und zweitens, sie interessiert mich auch nicht besonders. Ich könnte sogar salopp sagen: Es ist mir relativ wumpe, wie die Ministerien und die Staatskanzlei miteinander kommunizieren, ob das per Mail, schriftlich oder wie auch immer ist, weil ich der festen Überzeugung bin – ich bin ein großer Freund der Gewaltenteilung –, dass das, was die Landesregierung macht, was die Ministerien machen, das eine ist, das will ich gar nicht bewerten, und das andere, was wir machen, ist eben das andere.
Ich würde mir genauso verbitten, wenn Ministerien beispielsweise meine E-Mails in meiner Fraktion bewerten würden. Deswegen werde ich das nicht tun. Aber zwei Dinge zu Herrn Hoff, der kann jetzt mal weghören. Ich finde, dass dieser Mann heraus
Das ist das eine. Und das Nächste ist: Er ist Chef der Staatskanzlei und es ist seine verdammte Pflicht, Herr Mohring, wenn Prozessabläufe seiner Meinung nach nicht optimal laufen, auch darauf hinzuweisen. Wenn er es nicht täte, hätte er nämlich seinen Job verfehlt.
Apropos Job verfehlt – da können wir uns auch anlächeln. Wenn es um Fehlbesetzungen in seiner Position als Chef der Staatskanzlei geht, hätten wir aus der letzten Koalition ja auch noch eine Menge zu erzählen. Das will ich Ihnen auch mal sagen.
Das Zweite ist, Herr Mohring: Sie zeichnen das Bild einer gescheiterten Gebietsreform und tun das in allen Medien in den letzten Tagen.
Sie sagen von uns, es sei doch richtig und ein Respekt gegenüber dem damaligen Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass wir zunächst einmal auch annehmen und abwarten, was dieser Gerichtshof uns zum Schluss als Urteilsbegründung gibt. Das erwarte ich aber auch von Ihnen.
Sie werden Mitte Juli – ja, natürlich ist es nichtig – dann noch mal schwarz auf weiß sehen, dass es aus einem formellen Grund gescheitert ist – ich habe vorher auch nicht gewusst, dass Protokolle Verfassungsrang haben, aber es ist jetzt so – und dass zweitens uns der Gerichtshof sogar noch einen Fahrplan mit reingeschrieben hat, wie man es trotzdem machen kann. Mitnichten hat irgendjemand festgestellt, dass diese Reform gescheitert oder überhaupt für dieses Land nicht notwendig ist.
Und das Dritte – und das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen, Sie haben es auch in der Debatte wieder bewiesen –: Sie machen hier einen großen Bogen auf, Sie rufen öfter nach vorn, Sie sagen es auch hier vorn am Pult: Ihr seid doch jetzt dran, ihr wolltet doch alles besser machen, ihr habt doch jetzt die Macht, dann zeigt es doch auch mal.
Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht irgendwann, Herr Mohring, mit Ihrer Truppe das Bild derer zeichnen, die in der brütenden Hitze bequem im Liegestuhl der Opposition sitzen, mit einer Piña Colada in der Hand unterm Sonnenschirm, und ständig mäkeln
und sich lustig machen über die, die für dieses Land draußen in der Sonne schwitzen. Da müssen Sie aufpassen.
Ich will das noch mal ganz deutlich sagen: Fasching war das, was Sie hier vorn versucht haben zu veranstalten. Wenn es einer E-Mail, die jemand an die Presse durchgestochen hat, bedarf, eine solche Aktuelle Stunde hier in dieser Form einzuberufen, finde ich, ist das auch ein Armutszeugnis für die Opposition. Sie unterstellen uns, dass wir zweieinhalb Jahre lang falsch gehandelt haben. Sie fordern von uns, in den nächsten zweieinhalb Jahren besser zu sein. Dann sage ich Ihnen aber auch: Legen Sie endlich in dieser Debatte mal einen Plan vor, wie Sie es besser machen wollen! Das fehlt uns.
Das ist aus meiner Sicht heraus auch eine ganz entscheidende Sache. Insoweit, das will ich auch noch einmal deutlich sagen, ist das, was Sie heute hier aufgerufen haben, nicht etwa das Toffifee des Tages, das zur Primetime irgendwo über den Fernseher gejagt wird. Es ist gerade bei solchen Temperaturen eher abgestandene Fassbrause. Auch das ist bemerkenswert für diese Opposition. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Sehr geehrte Kollegen der CDU, finden Sie das eigentlich gut und Ihrer Vorbildfunktion entsprechend, dass Sie hier im Chor wie die Pen
das ist die Differenzierung. Zum gepflegten politischen Zwischenruf in einer Rede, der seit Langem in der parlamentarischen Kultur seinen Platz hat, ist der Chorgesang, den Sie hier ablassen, das volle Gegenteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Scherer, das Post- und Fernmeldegeheimnis war immer ein hohes Gut.
Auch wenn es einen jeden Menschen sicherlich irgendwann mal in einer schwachen Minute doch verleitet hat, auf eine Karte, die nicht für ihn bestimmt war, zu schmulen – anständig war das nie. Jetzt könnte man sagen, der Vergleich mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis hinkt. Man könnte sich darauf beziehen, dass in der politischen Geschichte immer mal der Verrat, die Indiskretion, der abgefangene Bote, der durchgestochene Brief zur Kultur gehört hatte.