Und wenn man jetzt kurz zusammenfassen müsste, was CDU in Thüringen im Jahr 2017 bedeutet: Dagegen, blockiert, verweigert, keine Ideen.
Vielleicht sollten Sie heute Morgen Ihrem Präsidenten zugehört haben, der in Thüringen und nicht in der Vergangenheit davon sprach, dass Thüringen blühende Landschaften hat und wirtschaftlich stark sei.
Ich teile die Formulierung „blühende Landschaften“ nicht, aber ich glaube, es zeigt etwas davon, wie unterschiedlich man auch in der CDU Thüringen beurteilen kann. Und nichtsdestotrotz muss auch an dieser Stelle mal erwähnt sein, dass wir natürlich nach zweieinhalb Jahren immer noch damit beschäftigt sind, alles das, was Sie verzapft haben,
wegzuräumen, abzuräumen. Ein gutes Beispiel ist von Mike Mohring benannt worden: Das Modellprojekt Horte; es war einfach rechtswidrig. Sie haben diesen Status geduldet, weiter fortgeführt. Wir haben es beendet und die Erzieherinnen in den Landesdienst zurückgeholt.
(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Als Hun- de bezeichnet ihr die Abgeordneten! Das ist eure Politik!)
Also, ich gehe davon aus, und das will ich hier jetzt noch mal sagen, dass die Abgeordnete ein Sprichwort zitiert hat.
Vielen Dank. – Mike Mohring versucht, sich mit Behauptungen im Land zu profilieren, die Fake News nicht nur gleichen, sondern Fake News sind. Ich meine zum Beispiel die Behauptung, wenn Städte keine Kreisstädte mehr sind, wenn Landkreise größer werden, dann wird es in diesen Städten keine Feuerwehr, keine ärztliche Versorgung, keine Polizei, kein gar nichts mehr geben. Also, liebe CDU, ich glaube, das ist einfach nur infam, was Sie hier behaupten. Sie wollen sich profilieren,
Und wenn wir schon beim Thema sind, was Handlungsfähigkeit bedeutet: Ich erinnere gern an die Staatskanzlei, besetzt durch die CDU – wie war das? Ein Regierungssprecher, der mit 37 Jahren pensioniert werden sollte,
ein Betrugsprozess gegen einen Chef der Staatskanzlei, der irgendwie im Prozess erklären musste, er könnte natürlich das Geld nicht zurückzahlen, weil er seiner Frau einen Pelz gekauft hat und teure Uhren.
was Regierungsfähigkeit angeht. Dann ist es mir lieber, dass ich einen Chef der Staatskanzlei habe, der darauf drängt, dass wir unsere Ziele umsetzen und das mit klaren Worten. Das ist nämlich politisch integer und nicht das, was Sie getan haben.
Wenn wir schon einmal dabei sind, was Rot-RotGrün für dieses Land getan hat: Wir haben die Kulturfinanzierung auf neue Beine gestellt, wir haben einen öffentlichen Beschäftigungssektor für 1.000 Menschen geschaffen, wir haben das Recht auf Bildungsurlaub eingeführt, wir fördern bezahlbaren Wohnraum,
seit vielen, vielen Jahren mal wieder schaffen wir die Tarifangleichung für die Beamtinnen im Freistaat Thüringen.
Wir haben Hunderte Millionen mehr für Thüringer Kommunen gegeben, auch das wollte die CDU im letzen Plenum nicht,