Erzieherinnen und Erzieher im Landesdienst erhalten die Möglichkeit, sich auf diese Stellen zu bewerben und so eine weitere Erhöhung ihres bisherigen Beschäftigungsumfangs zu erreichen, sofern sie dies wünschen.
Noch etwas kommt hinzu: Die Vertretungsreserve, die sich bei den Lehrkräften bereits bewährt hat, haben wir jetzt auf den Hortbereich erweitert. Schon dieses Jahr werden wir 50 Vollzeitstellen und ab dem kommenden Jahr weitere 25 für die Vertretungsreserve bereitstellen. Das sage ich all denjenigen, die gern sagen: Werdet doch einmal konkret, sagt doch einmal, was ihr macht. Hier werden wir konkret, hier zeigen wir konkret, was wir tun, weil wir zugehört haben und weil wir reagieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kundgebungsteilnehmer vor dem Landtag, die sich hier gerade versammeln, und heute Nachmittag die in Gera, zu denen Staatssekretärin Ohler fahren wird, diejenigen, die sich mit Briefen an uns gewandt haben, die engagierten Eltern des Gymnasiums in Worbis – ich werde in Kürze dort sein, Herr Bachmann weiß das, ich wollte Sie in diesem Rahmen, Abgeordnete Tasch, informieren –, das Osterlandgymnasium in Gera, über das ich bereits gesprochen habe –, sie fordern berechtigterweise, dass
Wir haben bereits in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass wir diese Aufforderung verstanden haben und dass wir handeln. Ich will an dieser Stelle, auch wenn einige das nicht gern hören, trotzdem deutlich machen: Das gehört zu den Ambivalenzen, über die ich am Anfang gesprochen habe. Wir haben in Thüringen im Bundesvergleich eine sehr gute Lehrer-Schüler-Relation. Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf Abminderungsstunden, die es in dieser Form in anderen Bundesländern nicht gibt. Wir müssen also die Personalsituation an den Schulen verbessern und gleichzeitig Festlegungen dafür treffen, wie wir Ressourcen, die wir im System haben, effektiver einsetzen, welche Besitzstände bei Abminderungsstunden zum Beispiel wir uns künftig leisten und welche wir uns nicht mehr leisten wollen und wie dieser Veränderungsprozess ausgestaltet wird.
Im Lichte dessen – es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen – begegnet die Thüringer Landesregierung den personellen Problemlagen im Schulbereich konsequent. Das Personalentwicklungskonzept 2025, das die Finanzministerin und die Staatskanzlei im Kabinett vorgelegt haben, nachdem es lange diskutiert worden ist, beendet einen Zustand wenig sinnvoller Blockaden beim flexiblen Personaleinsatz. Dass Schulen die Stellen beispielsweise von Lehrerinnen, die in den Mutterschutz gegangen sind, oder wenn ein Lehrer die Schule während des Schuljahrs verließ, nicht besetzen konnten, weil der Einstellungskorridor ausgeschöpft war, ist nicht zu akzeptieren, wird an den Schulen überhaupt nicht nachvollzogen und musste deshalb beendet werden. Aber auch der Schulbereich muss seinen Anteil für eine zukunftsfähige Gestaltung der Personalausgaben des öffentlichen Dienstes tragen. Das ist die Verantwortung, die wir im Bildungsressort auch für das gesamte Land zu treffen haben.
Folgende Maßnahmen haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt, um auf den Generationswechsel und die Ruhestandswelle an den Thüringer Schulen zu reagieren:
Erstens: Statt bis 2020 mehr als 1.200 Stellen im Schulbereich abzubauen, wurde der Anpassungszeitraum um weitere fünf Jahre auf 2025 gestreckt.
Zweitens: Dadurch, dass bis 2020 nur Stellen nicht wieder besetzt werden, die sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, wird keine Lehrkraft, die derzeit vor einer Klasse steht, bei diesem Veränderungsprozess verloren gehen.
Drittens: Bereits 2018 können wir deswegen 900 und 2019 weitere 650 Stellen besetzen. Das bedeutet eine spürbare Entlastung in den Thüringer
Schulen innerhalb der nächsten beiden Jahre, weil wir 1.550 Lehrerinnen und Lehrer neu einstellen, um Lehrkräfte zu ersetzen, die aus Altersgründen ausscheiden.
Viertens: Im Rahmen dessen haben wir – ich habe es bereits dargestellt – 150 DaZ-Lehrkräften ein unbefristetes Beschäftigungsangebot unterbreitet. Diese Lehrkräfte wären, wie ich bereits dargestellt habe, dem Schulsystem wieder verloren gegangen.
Fünftens: Wir haben aber auch 300 Lehrkräften, die mit dem Haushalt 2016/2017 für zwei Jahre befristet eingestellt waren und ebenfalls nach dem Auslaufen der Befristung dem Schulsystem verloren gegangen wären, ein unbefristetes Beschäftigungsangebot unterbreitet.
Ich sage es noch einmal: Denjenigen, die durchaus mit dem Gestus der Rosinenpickerei darauf verweisen, dass diese 430 Personen ja bereits im Schulsystem unterrichten, antworte ich ganz selbstbewusst: Man kann nicht am Vormittag fordern, dass wir Fachkräfte gewinnen und dass wir Fachkräfte halten, aber am Nachmittag meckern, wenn wir genau das im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Personalmittel tun.
Sechstens: Das Finanz- und das Bildungsministerium haben im Rahmen der Novellierung des Besoldungsgesetzes Festlegungen getroffen, um lange bestehende Blockaden bei den gebündelten Dienstposten aufzubrechen und Zulagen sinnvoll auszugestalten.
Siebentens: In Kürze werden die Finanzministerin und ich erneut mit der GEW und dem Thüringer Beamtenbund über die Besoldung der Regelschullehrer sprechen. Auch hier sind wir uns einig, dass dies mit Mehrausgaben in Millionenhöhe verbunden sein wird. Allein wenn wir den Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern eine Zulage von 50 Prozent von A 12 zu A 13 zahlen, entspricht das einem Volumen von zusätzlich 7 Millionen Euro.
Achtens: Die Vertretungsreserve von 100 Vollzeitbeschäftigten bleibt bestehen. Sie hat sich bewährt, sie ist unverzichtbar.
Neuntens: Die Wiedereinsetzung eines Schulbudgets, um kurzfristig Personalwirtschaftsmaßnahmen für die Schulen vorzunehmen – das haben die Abgeordneten angekündigt –, soll Gegenstand der parlamentarischen Haushaltsberatungen sein.
Zehntens: Durch Weiterentwicklung entsprechender Verordnungen werden wir den Erwerb der Lehrbefähigung für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger künftig für alle Lehrämter ermöglichen.
viel über das Thema „Personalgewinnung“ diskutiert und ich habe Ihnen im Ausschuss, auch im persönlichen Gespräch zugesagt, dass jeder gute Vorschlag geprüft wird, weil wir uns einig sind. Fragen der Personalgewinnung, attraktive Arbeitsbedingungen, effektives Gesundheitsmanagement sind wichtige Aspekte und haben aus unserer Sicht noch an Bedeutung gewonnen. Fachkräftegewinnung bei Lehrerinnen und Lehrern, aber auch bei Erzieherinnen und Erziehern erfordert Kreativität. Jede Idee ist willkommen, jede Idee wird geprüft.
Aber es ist manchmal gar nicht so sehr die neue Idee, die man umsetzen muss, sondern es ist eine Mentalitätsfrage. Manche unserer Personalgewinnungs- und Personalrekrutierungsmaßnahmen resultieren noch aus einer Zeit des Personalüberhangs. Das ist auch eine Frage, wie wir jungen Absolventinnen und Absolventen gegenübertreten. Wenn jemand mit einem Zweierabschluss von der Uni kommt und dem gesagt wird: „Ach Gott, nur eine Zwei“, obwohl wir in solchen Fächern Lehrerinnen und Lehrer suchen, dann muss man sich nicht wundern, wenn andere Bundesländer, die Zweierabsolventen mit Wertschätzung gegenübertreten, im Wettbewerb um Fachkräfte Vorteile haben.
Heute geht es darum, Fachkräften, Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen Wertschätzung entgegenzubringen, um sie zu werben und deutlich zu machen, wie wir sie schätzen, beispielsweise durch die von uns umgesetzte Öffnung des Ranglistenverfahrens für Bewerberinnen und Bewerber, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung stehen und die noch nicht alle Zeugnisse vorliegen haben. Worum geht es? Hier geht es im Kern darum, dass sie eine frühzeitige Einstellungszusage erhalten. In Mangelfächern bedeutet diese Öffnung des Ranglistenverfahrens faktisch eine Einstellungsgarantie, wenn die Zahl der Stellen die Zahl der Bewerbungen übersteigt, was der Regelfall ist. Um alle Stellen besetzen zu können, ist ein Bündel von Maßnahmen, mit denen wir den Lehrerberuf attraktiv gestalten, notwendig. Hier sind viele Einzelschritte notwendig. Viele Einzelschritte sind an dieser Stelle keine Flickschusterei, wie manchmal vorgeworfen wird, sondern notwendig, damit im Bildungsbereich ein Zahnrad in das nächste greifen kann. Die Wiedereinführung der Verbeamtung, über die hier im Parlament schon mehrfach geredet wurde, ist dazu ein wichtiger Schritt. Diejenigen Lehrkräfte, die bereits als Angestellte im Schuldienst tätig sind, und diejenigen, die jetzt neu hinzukommen, erhalten dieses Angebot. Das ist richtig und wichtig, weil wir in einem Wettbewerb zu anderen Bundesländern stehen.
scheidungen beruhen auf Vorarbeiten eines hervorragend aufgestellten Hauses. Sie werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden. Die wenigsten Maßnahmen entfalten ihre gewünschte Wirkung sofort. Unabhängig davon ist es jedoch wichtig, dass wir zuhören, dass wir verstehen und im Dialog mit den Partnern und Interessenvertretungen im Bildungsbereich Lösungen entwickeln. In der jüngeren Vergangenheit ist aus meiner Sicht bereits viel erreicht worden. Aber es bedarf weiterer Schritte, um die Herausforderungen im Thüringer Bildungssystem zu lösen, das ist uns bewusst.
Ich schlage hier von diesem Pult aus allen Akteuren erneut einen institutionalisierten und ergebnisorientierten Werkstattprozess vor. Darin sollten wir erstens die Empfehlungen der Schulkommission und deren Umsetzung begleiten. Wir sollten zweitens die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts Schule auswerten und wir sollten drittens die Maßnahmen zur Bürokratieentlastung identifizieren und sie dann auch umsetzen, auch durch mehr Autonomie an den Schulen. So wollen wir sicherstellen, dass gute Ideen mitgenommen und alle Perspektiven vor der Entscheidung berücksichtigt werden.
Wir wollen Rahmenbedingungen für guten Unterricht schaffen und erhalten und werden deshalb eine kleine Novelle des Schulgesetzes machen. Wir wollen ganz bewusst nicht wie viele Landesregierungen in anderen Ländern mit einer ganz großen Novelle das Rad neu erfinden. An uns wird kommuniziert: Tut das Notwendige, aber sorgt für Ruhe in den Schulen – Konzentration auf das Wesentliche, guten Unterricht. Deshalb stellen wir uns bei allen Änderungen vorab die Fragen: Dient diese Änderung dem guten Unterricht? Hilft sie unseren Lehrerinnen und Lehrern, belastet sie sie nicht mehr, sondern entlastet sie sie im besten Fall? Sorgt sie dafür, dass auch Schulleitungen bei ihrer Arbeit gute Rahmenbedingungen haben?
Wir werden das Förderschulgesetz in das Allgemeine Schulgesetz überführen, denn wir sind das einzige Bundesland, wo dies noch nicht erfolgt ist. Auch dabei werden die vorzunehmenden Änderungen unter der Frage gemessen: Bringen sie mehr Qualität und können die Schulen das im Inklusionsprozess leisten? Das heißt, wir fokussieren uns mit der kleinen Schulgesetznovelle. Wir werden den Rahmen für eine Weiterentwicklung des Ganztagsangebots setzen, wir werden einen Vorschlag für die Stärkung des längeren gemeinsamen Lernens mit der Gemeinschaftsschule unterbreiten. Kurzum: Bildungspolitik darf, soll und muss ehrgeizig sein. Aber sie muss aufhören, wie eine Serie von Schnellschüssen zu wirken.
die in allen Bundesländern bildungspolitisch als unzufrieden wahrgenommen wird. Überall wird kritisiert, dass Bildungspolitik wie eine Serie von Schnellschüssen wirkt. Veränderungen müssen mit Augenmaß erfolgen, sie müssen verlässlich sein. Ich habe Ihnen in den letzten 62 Minuten dargestellt, dass diese Landesregierung genau für diese Verlässlichkeit steht. Vielen Dank.
Ich frage: Wer wünscht die Aussprache zur Regierungserklärung? Das sind alle Fraktionen. Die Redezeit der Fraktionen hat sich um 18 Minuten je Fraktion verlängert und wir beraten ohnehin in doppelter Redezeit. Ich eröffne damit die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen, liebe Vertreter der Bildungsinstitutionen, der Schulverwaltungen, herzlich willkommen! Herzliche Grüße von dieser Stelle auch vor den Thüringer Landtag! Klar, dass einige der eingeladenen Gäste, die Herr Minister Hoff begrüßt hat, jetzt vor dem Landtag sind, aber wir sind sicher, dass unsere Ausführungen dann auch wahrgenommen werden.
Herr Minister, Ihre Worte hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Reden und Handeln klaffen bei dieser Landesregierung auseinander. Das werden wir Ihnen und natürlich auch der Öffentlichkeit jetzt in dieser Rede darlegen.
Meine Damen und Herren, so mancher hat in den vergangenen Tagen gefragt, was das Ziel dieser Regierungserklärung sein wird: Eine Rechtfertigung des Stillstandes der vergangenen zweieinhalb Jahre, eine Zusage nach dem Prinzip Hoffnung, ein Eingeständnis, wir müssen etwas anders machen, eine Bestätigung oder Übernahme von Positionen der ach so kritischen Opposition oder eine Umarmung aller Akteure des Bildungssystems? Ja, all das haben wir heute von Ihnen gehört, Herr Minister, aber vor allem zeigt die Regierungserklärung eines: Sie planen weiter einen Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem, Ihnen fehlen die eigenen wirksamen Konzepte, um im Wettbewerb um die besten Lehrer zu bestehen, und Sie demontieren einmal mehr auf öffentlicher Bühne die erkrankte Bildungsministerin Birgit Klaubert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – das sei zu Beginn meiner Rede schon angemerkt –, was wir heute mit dieser Regierungserklärung erleben,
So mancher Kollege und Journalist fragt nun mit Recht: Ist das das Finale? Ist das das Finale des Duos Infernale, das Finale eines Dramas, was vor zweieinhalb Jahren begann und von Anfang an mit wenig Rückendeckung für die eigene Führung im Bildungsministerium startete? Wir denken da bloß an die Haushaltsverhandlungen 2015 und 2016/ 2017, wir denken an den gefeuerten Pressesprecher, an die Oberaufsicht aus der Staatskanzlei durch Minister Hoff und Herrn Schenker und daran, dass die Bildungsministerin seit Mai 2016, also seit über einem Jahr, nicht mehr Chefin im eigenen Haus sein durfte, das weiß inzwischen jeder,
deswegen schreien Sie ja auch so rein, Frau Hennig-Wellsow, Sie haben es ja wahrscheinlich selbst mitbetrieben.