Es liegt also nun an Ihnen – auch Ihnen von den Linken, meine Damen und Herren – , ob Sie gemeinsam mit uns die Strecke wenn nicht reaktivieren wollen, aber zumindest die Wirtschaftlichkeit prüfen lassen wollen, ob diese Reaktivierung in die Wege geleitet werden kann. Wenn Sie das tun, beweisen Sie Ihren Zugang zu Sachpolitik, wenn Sie es nicht tun, sehen Sie mal wieder, dass Sie Sachpolitik auf dem Altar Ihrer parteipolitischen Erwägungen opfern.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob diesmal die Vernunft bei Ihnen siegt. Man soll nie aufgeben, zu hoffen. Ich beantrage in diesem Zusammenhang die Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Wissenschaft und für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, wobei letzterer federführend sein soll. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream! Wie bereits bei den vorherigen Tagesordnungspunkten haben wir erneut einen Antrag der AfD, den man sich getrost hätte sparen können.
Doch der Reihe nach. Aufgrund des vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion setzen wir heute eine Debatte in diesem Hohen Haus fort, die wir in den letzten Jahren, ja ich möchte sagen Jahrzehnten, zu Recht geführt und auch zu Recht wiederholt geführt haben. Was wir gerade gehört haben auch in der Begründung Ihres Antrags und wenn man sich den Antrag durchliest, der enthält rein gar nichts Neues. Das sind genau die Dinge, die wir bereits seit Jahren diskutieren. Konkret geht es um den Lückenschluss der sogenannten Höllentalbahn, um eine Nachkriegsfolge, die aus verschiedenen Gründen bis heute nicht behoben werden konnte. Mit einem umfangreichen Berichtsersuchen zu den Voraus
setzungen und Auswirkungen der Reaktivierung der Höllentalbahn wendet sich nun der Antrag der AfD an die Landesregierung. Diese soll sich schließlich nach einer positiven Bewertung der nachgefragten Aspekte für die Wiederinbetriebnahme der Höllentalbahn einsetzen. Die AfD gibt es ja noch nicht so sehr lange und ihre Damen und Herren Abgeordneten interessieren sich vielleicht auch nicht so richtig lange für Politik oder für Thüringen.
Und daher informiere ich Sie nur zu gern über Initiativen, die es bereits in der Vergangenheit zur Wiederherstellung der fehlenden Strecke zwischen Blankenstein in Thüringen und Marxgrün in Bayern gegeben hat. Ich denke mal, in den nachfolgenden Reden werden wir hierzu auch noch einiges hören. Denn bereits seit den 1990er-Jahren hat es diese nämlich schon und auch insbesondere in diesem Haus gegeben und das zeigt, wie lange sich mit diesem Thema auch schon beschäftigt und intensiv beschäftigt wird. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2009 ist dieses Vorhaben benannt und die rot-rot-grüne Regierung hat es in ihren Koalitionsvertrag von 2014 übernommen. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag von 2009: „Die gemeinsame Landesregierung wird sich gemeinsam mit Bayern bei der Bundesregierung für den Lückenschluss bei der Werrabahn sowie der Höllentalbahn einsetzen.“ Und ich zitiere aus dem Koalitionsbeschluss von 2014: „Wir setzen uns für die Schließung von Schienenlücken bei Werrabahn und Höllentalbahn ein.“
Werte Damen und Herren, drei Studien haben seit den 1990er-Jahren das Wirtschaftlichkeitspotenzial der Reaktivierung der Strecke untersucht, sowohl im Hinblick auf den Güter- als auch Personenverkehr und sind zu negativen Ergebnissen gekommen. Der Verkehrsbedarf wurde im Vergleich zu dem geschätzten Investitionsbedarf für zu gering bewertet. Zudem fehle die überregionale Bedeutung der Strecke. Selbst für den Güterverkehr ging etwa die IHK Ostthüringen 2010 von einem Aufkommen von täglich vier Zügen aus dem Raum Lobenstein-Blankenstein in Richtung Marxgrün-Hof aus und warnte sogar vor negativen Effekten für die Wirtschaftlichkeit der bisherigen nördlichen Holzabfuhrstrecke Blankenstein-Saalfeld. Diese Einschätzung der mangelnden Wirtschaftlichkeit war eine Ursache für die Nichtberücksichtigung der Strecke im Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Jahr vorgestellt und diskutiert wurde. Ausgegangen wurde hier von 50 Millionen Euro, die für die Reaktivierung der Strecke nötig wären. Jedoch könnte sich jetzt – und das wurde bereits angedeu
tet – durch die Übernahme des Klausner-Sägewerkes durch die Mercer-Gruppe die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke aus ökonomischen, ökologischen Gesichtspunkten als sinnvoll erweisen. Als Beispiel sei die potenzielle Entlastung des südlichen Saale-Orla-Kreises von Lkw-Verkehr der holzverarbeitenden Industrie genannt. Allein ein Unternehmen aus Blankenstein gibt an, bei Inbetriebnahme dieser Höllentalbahn täglich auf circa 100 LkwFahrten verzichten zu können.
Werte Damen und Herren, wir sehen uns hier also mit einer komplexen Ausgangslage konfrontiert, die seit Jahren und Jahrzehnten Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen ist. Die CDU war trotzdem immer und ist immer noch sehr stark an einer Lösung interessiert. Ich möchte aber auch an dieser Stelle den Bürgern vor Ort danken, die sich fortwährend für die Wiederinbetriebnahme der Strecke eingesetzt haben. Unter Ministerpräsidentin Lieberknecht war es Ziel der Landesregierung, eine Förderung des Streckenneubaus im Rahmen der Aufgabenträgerschaft des Landes für den Schienenpersonennahverkehr zu erreichen.
Aber, werte Damen und Herren, nur ganze 500 Meter des 5,5 Kilometer langen fehlenden Schienenstrangs befinden sich auf der Thüringer Seite, während der Löwenanteil auf der bayerischen Seite liegt. Die Entscheidung hierzu lag und liegt also vorrangig beim Freistaat Bayern. Die bayerische Landesregierung lehnte eine Finanzierung unter Verweis auf die ermittelten schwachen Verkehrspotenziale bisher immer wieder ab. Wir haben uns daher sehr gefreut, in der OTZ vom 29.04.2017 lesen zu dürfen, dass die unter Ministerpräsidentin Lieberknecht begonnenen Gespräche mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer von unserem Ministerpräsidenten Ramelow fortgesetzt werden. So äußerte Herr Ramelow während eines Interviews des Bayerischen Rundfunks vom 18.10.2016, dass er und Horst Seehofer sich vor allem bei den letzten Gesprächen zum Länderfinanzausgleich durchaus nähergekommen seien. Zum Beispiel denken sie über das gemeinsame Verkehrsprojekt der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern nach. Ich zitiere: „Das hätte den praktischen Vorteil, täglich hunderte von Lkw aus der Region um Hof von der Straße zu bekommen.“
Werte Damen und Herren, wir als CDU setzen unsere Anstrengungen mit dem Ziel der Reaktivierung der Höllentalbahn auch im Weiteren fort. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, ich bin ja hier nun persönlich angesprochen worden, deswegen nehme ich Sie jetzt mal auf einen kleinen Geschichtsexkurs über die Höllentalbahn mit. 1886 wurde der Abschnitt Hof-Marxgrün fertiggestellt. 1898 erfolgte die Verlängerung von Marxgrün nach Bad Steben, alles im jetzigen Landkreis Hof. Und bis zum Jahr 1897 wurde auch die Strecke zwischen Triptis und Blankenstein, da ich ja dort wohne, fertiggestellt. Das Kernstück, über das wir heute reden, ging am 15. August 1901 in den Betrieb. Seitdem gibt es die sogenannte Höllentalbahn. Das Besondere an der ganzen Geschichte war, dass in Zeiten der Kleinstaaterei, wir waren ja Fürstentum Reuß, die Höllentalbahn aufgrund eines Staatsvertrags zwischen Bayern und Preußen gebaut wurde. Der Bau erfolgte nach preußischer Bahnnorm auf bayerischem Boden, was als Besonderheit zu betrachten ist.
Die Geschichte danach ist bekannt. Bis 1945 fuhren Züge und in den letzten Kriegstagen war wohl einer der letzten Züge ein Zug mit KZ-Häftlingen aus dem Außenlager Laura bei Schmiedebach, der Blankenstein passierte. Wenige Tage später besetzten amerikanische Truppen die gesamte Region und von diesem Zeitpunkt an fuhren keine Züge mehr über die jetzige Landesgrenze von Thüringen nach Bayern. Am 31. Januar 1971 erfolgte die Einstellung des Verkehrs auf der Strecke zwischen Marxgrün und Lichtenberg, sprich bis zum Blechschmiedenhammer. Ich kann mich noch als Schüler an den Zugverkehr auf der bayerischen Seite erinnern, da man ihn deutlich gesehen und gehört hat. Später wurden auf der oberfränkischen Seite auch die Schienen demontiert, nur ein Gleisstück auf der Brücke zwischen Blankenstein und Lichtenberg blieb liegen, da konnte man sich nicht einigen, weil ein Teil auf der Seite der DDR lag und auf der anderen Seite auf bayerischem Boden.
Wie ging es danach weiter? Zu den ersten ernsthaften Bemühungen vor Ort zur Realisierung kann ich mich an den 10.10.2001 erinnern. Mir liegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der damaligen PDS im Deutschen Bundestag vor, die Reaktivierung der Höllentalbahn vorzunehmen. Weitere Meilensteine sind die einstimmig gefassten Beschlüsse im Kreistag des Saale-Orla-Kreises, nun hören Sie gut zu, Herr Brandner, vom 22.09.2003 zur Unterstützung der Höllentalbahn und zur Aufnahme in die Planung der Planungsregion Ostthüringen. Im Vorfeld fasste auch der Gemeinderat in Blankenstein einen Beschluss zur Unterstützung der Wiederinbetriebnahme der Strecke. Alle Anträge wurden durch mich mit Unterstützung meiner Fraktion eingebracht und durch alle anderen Fraktionen unterstützt.
In diesem Zusammenhang erhielt ich auch aus dem Thüringer Landtag ein Schreiben auf meine Anfrage zu Fragen und Möglichkeiten der Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene und weiter, ich zitiere: „Zu den genannten Problemstellungen wird es Beratungen unter Einbeziehung des Landkreises im Wirtschaftsministerium geben“. Diese Worte sind unterschrieben „Mit freundlichen Grüßen Bodo Ramelow, 3. Juli 2003“.
Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, was danach folgte, und das muss ich leider auch sagen, war ein kollektives Versagen der Landesregierung unter Führung des alten Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Auch das kann man nachlesen in der OTZ vom 22.07.2008 unter der Überschrift „Schroffes Nein aus Erfurt“ über den Vorstoß der bayrischen Landesregierung zur Reaktivierung der Strecke. Der damalige bayrische Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich, CSU, späterer Innenminister, holte sich in Erfurt seinen Korb ab. Die OTZ berichtete am 22. und am 29.07.2008. Mein Kommentar dazu ist am 23.07.2008 auch nachzulesen. Er stand unter der Überschrift „Ministerpräsident Dieter Althaus fällt der Region in den Rücken“. Auch das gehört zur jüngeren Geschichte der Bemühungen zu Reaktivierung der Höllentalbahn. Ich bin aber Frau Liebetrau auch dankbar für das, was sie hier gesagt hat, denn nichts anderes lese ich jetzt bei mir in meinem Redemanuskript: Unter der neuen Landesregierung von Christine Lieberknecht erfolgte ein Umdenken. Im Koalitionsvertrag war es wieder Bestandteil der Verhandlungen und die Bemühungen in Richtung Bayern waren von da an auch seitens der Landesregierung in Thüringen wieder gegeben. Zumindest stand das Wort der Landesregierung auch wieder hinter den lokalen Akteuren von der „Verkehrsinitiative Höllennetz“ mit Fritz Sell aus Naila in Oberfranken an der Spitze und dem Holzkompetenzzentrum unter Leonhard Nossol, dem Geschäftsführer aus ZPR GmbH in Blankenstein und den kommunalen Vertretungen aus dem Kreistag des Saale-Orla-Kreises, der Gemeinde Blankenstein, der Städte Hof und Naila, die immer auf unserer Seite mitgekämpft haben. Diese haben übrigens in den Jahren ihre positive Meinung zur Reaktivierung der Strecke über Parteigrenzen hinweg nie geändert.
Nun komme ich zur jüngeren Geschichte unter der Regierung von Rot-Rot-Grün: Im Ministerium von Birgit Keller wurde schnell reagiert. Arbeitsgruppen, die den Gunstraum des ICE-Knotenpunkts Erfurt beleuchten sollten, wurden von Anfang an auch mit Vertretern besetzt, die nicht davon profitierten. Dies war neben der Stadt Sonneberg auch die Gemeinde Blankenstein. Zu dem Zeitpunkt war ich auch Bürgermeister dort. Besuche vor Ort erfolgten nicht nur durch die Ministerin, die sich mit der Bürgerinitiative an einen Tisch setzte in meinem Ort, sondern auch mit dem Bürgermeister der Stadt Gefell
an der möglichen Ausbaustrecke der B 90. Denn alle, auch die Autobahnen und Bundesstraßen, bilden eine Einheit in einer modernen Infrastruktur. Wogegen ich bin, ist die einseitige Ausrichtung auf die Straße, die sich aus der Sicht der Region von heute als schwerer Fehler darstellte. Der erfolgten Einladung an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft nach Naila in Oberfranken zur „Verkehrsinitiative Höllennetz“ unter Einbeziehung der Städte Hof und Naila folgte der Staatssekretär Herr Sühl im Auftrag der Ministerin. Der sehr sachlichen Diskussion auch mit Vertretern des BUND konnte ich persönlich beiwohnen. Aber auch der Ministerpräsident hat durch viele Telefonate und persönliche Besuche immer wieder den Gesprächsfaden gesucht und gefunden.
Der Einsatz ist also ein über viele Jahre dauernder Prozess, der nicht allein von Thüringen abhängig ist. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir mit unseren Partnern auf der bayrischen Seite alsbald ein belastbares Ergebnis der Prüfung vorliegen haben und darauf weitere Schritte aufbauen können. Und ich habe vorhin noch mal in die Parlamentsdokumentation geguckt: Ich habe mich nicht nur geäußert, wenn der Ministerpräsident oder der damalige Fraktionsvorsitzende da waren. Meine erste Anfrage zur Höllentalbahn war eine Mündliche Anfrage hier in der Plenumssitzung am 28.04.2009 und vom 05.08.2013 habe ich noch eine Kleine Anfrage dazu gefunden. Also das ist kein Prozess, der irgendwann mal irgendwo an irgendeiner Stelle entstanden ist.
Zuletzt möchte ich noch meinen Dank an die Konstrukteure der heutigen Waggons für Personen auf der Schiene richten. Nicht nur, dass sie nun wesentlich bequemer sind als früher, nein, sie sind auch wesentlich sicherer geworden. Was will ich damit sagen? Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind die Trittbretter an den Waggons verschwunden. Damit ist das Aufspringen nicht mehr möglich, liebe AfD. Bleiben Sie bei Ihrem Kernthema „Fremdenhass“, von dem Sie sich nicht richtig lösen können. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir in diesem Sachthema wesentlich weiter sind, als das in Ihrem Antrag abgebildet wurde. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Staatssekretär Sühl das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste! Wie Sie wissen, ist der Lückenschluss der Höllen
talbahn Bestandteil unseres Koalitionsvertrags und auch deshalb ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen und welches wir voranbringen wollen. Die bereits 1945 teilungsbedingt unterbrochene Strecke ist etwa 6 Kilometer lang und befindet sich zu 95 Prozent auf dem Gebiet des Freistaats Bayern. Sie liegt im landschaftlich sehr reizvollen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Höllental. Die Trasse ist eisenbahnrechtlich stillgelegt. Die Gleisanlagen sind nicht nutzbar und Flächen teilweise umgenutzt. Eine Wiederinbetriebnahme geht damit technisch gesehen mit einem Streckenneubau einher, der auch mit einem Planrechtsverfahren verbunden ist. Von großer Bedeutung ist zunächst einmal, die offenen Fragen zu den Wiederaufbauoptionen und -kosten zu beantworten. Abhängig davon, in welcher Form die Strecke später betrieben werden soll, kommen unterschiedliche Investitionssummen und Finanzierungswege in Betracht. Unsere Hoffnung, dass der Bund sich seiner Finanzierungsverantwortung annimmt, wurde im Rahmen der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 enttäuscht. Der Bund hat eine Aufnahme mit Blick auf die Unwirtschaftlichkeit der Strecke, deren vornehmlich regionale Bedeutung und die fehlenden Effekte zur Engpassbeseitigung abgelehnt. Wir müssen nun also alternative Umsetzungsmöglichkeiten finden. Der Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren, schätzt die Kosten der Wiederherstellung der Strecke auf 50 Millionen Euro. Wenngleich uns dazu keine konkreten Aufschlüsselungen vorliegen, so ist davon auszugehen, dass diese Summe sowohl die Planungs- als auch die Baukosten umfasst. Im Allgemeinen nehmen die Planungskosten etwa 20 Prozent der Gesamtkosten ein. Wir versprechen uns von dem Lückenschluss insbesondere einen Nutzen für den Güterverkehr. Eine kurze Schienenverbindung in Richtung Bayern dient der ansässigen Industrie und der Standortverbesserung der gesamten Region. Auch eine Untersuchung aus dem Jahr 2016, die im Rahmen einer Masterarbeit an der Fachhochschule Erfurt ausgearbeitet wurde, kam zu dem Schluss, dass der Güterverkehr aus dem Lückenschluss profitieren kann und Verlagerungspotenziale bestehen. Eine Relevanz für den Schienenpersonenverkehr wird hingegen nicht gesehen. So kann die Höllentalbahn insbesondere weitere Güterverkehrsbedarfe der regionalen Holzverarbeitungsindustrie für den Schienenweg nutzbar machen. Wir zielen darauf ab, mit dem Lückenschluss das Holz-Cluster der Region verkehrstechnisch so anzubinden, dass der Industriekomplex möglichst störungsfrei arbeiten kann. Aktuell können Rohstoff- und Warentransporte über die leistungsfähige Strecke Hockeroda – Blankenstein zwar auf der Schiene befördert werden. Die damit einhergehenden Umwege für Süd- und Ostrelationen sind jedoch betriebswirtschaftlich nicht darstellbar, sodass hier verstärkt auf Lkw-Verkehre gesetzt wird. Mit der Schließung der
Schienenlücke Blankenstein – Marxgrün können wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Straßen der Ortslage Blankenstein um bis zu 100 Lkw täglich zu entlasten sind. Inwieweit touristische Potenziale in der Strecke vorhanden sind und nutzbar gemacht werden können, muss noch eruiert werden. Die Bedeutung für den Tourismus hängt maßgeblich auch von der Entwicklung der Tourismusregion Thüringer Meer ab. In einem ersten Schritt muss jedoch geklärt werden, ob der Schienenweg in seiner alten Linienführung wieder errichtet werden kann. Hierzu bedarf es einer Voruntersuchung, die die Umweltverträglichkeit der Maßnahme analysiert und die Verkehrsströme, die Wirtschaftlichkeit und die Vorhabenkosten untersucht. Diese Vorplanung kann dann die planbare Grundlage dafür sein, einen Betreiber für die Strecke zu finden. In Betracht kommt dabei sowohl ein nicht öffentlicher Betrieb in Form einer Anschlussbahn als auch eine öffentliche Nutzung der Strecke. Der künftige Streckenbetreiber ist dem Grunde nach auch für die Finanzierung des Wiederaufbaus und des Unterhalts der Strecke zuständig. Mit Blick auf die erwartbaren Trasseneinnahmen erscheint die Wirtschaftlichkeit der Strecke und deren Refinanzierbarkeit zunächst als fraglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auch durch die betroffenen Länder zu prüfen, inwieweit das Vorhaben unterstützt werden kann, bzw. welche Fördermöglichkeiten bestehen und welchen Bedingungen und Regularien diese unterliegen. Eine konkrete Aussage zu potenziellen Fördersummen kann daher aktuell nicht abgegeben werden. Dafür sind noch zu viele Rahmenbedingungen ungeklärt. Unser Ziel ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Lückenschluss der Höllentalbahn weiter voranzutreiben und die Voraussetzungen für einen potenziellen Betreiber zu schaffen. Da die Schienenlücke im Wesentlichen auf bayrischem Gebiet liegt und der Freistaat Bayern auch die zuständige Genehmigungsbehörde wäre, können wir an der Umsetzung nur gemeinsam mit unserem Nachbarland arbeiten. Daher gibt es sowohl auf politischer als auch auf Fachebene einen Austausch mit dem Freistaat Bayern. Die Gespräche dauern noch an, sodass aktuell keine Ergebnisse vorliegen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wollte nur noch mal kurz zusammenfassen, dass wir eine interessante Debatte erlebt haben. Unser Antrag hat scheinbar ins Schwarze getroffen
oder ins Blaue, denn es scheint ja ein Thema zu sein, was die Altparteien seit Jahrzehnten umtreibt. Aber die Altparteien haben bisher nichts auf die Kette bekommen, wenn ich das mal so zusammenfassen darf. Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Liebetrau, dann war das schon im Koalitionsvertrag mit der SPD drin. Dann steht es im Koalitionsantrag hier bei Rot-Rot-Grün drin. Daran sieht man wieder: Sie schreiben viel, Sie labern viel, aber wenn es darauf ankommt zu entscheiden, machen Sie nichts. Das ist doch schade – oder?
Wenn ich Sie weiterhin richtig verstanden habe, Frau Liebetrau, sind Sie eigentlich dafür. Wenn ich Herrn Kalich richtig verstanden habe, ist er auch dafür, dass wir es so machen. Und der Herr Sühl erschien mir auch nicht so ganz grundsätzlich ablehnend der Sache gegenüber, sodass ich also nicht verstehen würde, wenn nicht mal eine Ausschussüberweisung stattfände. Das Thema brennt den Leuten auf den Nägeln, die Blankensteiner – sage ich mal – sind darauf angewiesen, dass die Verkehrslage sich da etwas entspannt, die Holzindustrie ist darauf angewiesen. Wir als AfD zeigen wieder, wir sind für die Bürger da, für die Probleme vor Ort. Das Einzige, Herr Kalich, was Ihnen dann einfällt, um unseren Antrag, zu überprüfen, ob eine Bahnstrecke reaktiviert werden soll, ist dann, zu sagen: Ihr müsst euch mehr um die Asylpolitik kümmern. Herr Kalich, das tun wir nach meiner Auffassung genug. Ich weiß nicht, ob Sie da noch irgendwie Bedarf sehen, in der Asylpolitik was zu machen. Wir haben da immer ein offenes Ohr, wenn Sie was machen wollen. Aber dieses Thema hat nun wirklich nichts mit Asylpolitik zu tun, sondern ist sachliche Politik für die Bürger vor Ort. Ich bitte Sie, uns zu folgen. Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, Herr Brandner, dass hier in dem Raum nicht gelabert wird, sondern ordentlich diskutiert wird. Ich will nur mal darauf aufmerksam machen.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Krumpe. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Gentele.
Wir stimmen nun über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stim
men der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Krumpe. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit ist die Ausschussüberweisung auch hier abgelehnt.
Wir stimmen nun direkt über den Antrag der AfDFraktion in Drucksache 6/3611 ab. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Krumpe. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und der Abgeordnete Gentele.