Ein gewichtiger Schwerpunkt staatlicher Investitionstätigkeiten sollte zudem auf den Bildungssektor gelegt werden. Der Ausbau des Bildungssektors in allen Bereichen, allen voran der frühkindlichen Bildung, aber auch der schulischen Bildung, des Universitäts- und Hochschulstudiums und der Forschung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung, hat für uns in den kommenden Jahren oberste Priorität.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche verstärkte Investitionstätigkeit in diese Bereiche würde sich positiv auf die Nachfrage auch nach ausländischen Waren und Dienstleistungen auswirken und so dabei helfen, Exportüberschüsse auszugleichen, ohne Exporte abzubauen. Gleichzeitig sichern wir durch Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung …
Herr Helmerich, ich will Sie ungern unterbrechen, aber Ihre Redezeit ist schon länger vorüber. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herrn, wenn wir uns in diesem Hohen Haus über Wirtschaftsexporte unterhalten, dann geht es ja in aller Regel um die Frage, wie wir die Exportfähigkeit der Thüringer Unternehmen stärken können, wie wir immer neue Rekordwerte erzielen können und unsere Unternehmen in den schwierigen Gewässern der Weltmärkte am besten unterstützen können. So wichtig dieses Herangehen in einer globalisierten Weltwirtschaft auch ist, so bin ich doch der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass wir das Thema heute einmal von einer anderen sehr wichtigen Seite betrachten können. Denn es ist vollkommen richtig, dass die immer weiter steigenden deutschen Exporte und der damit von meinem Vorredner ja ausgeführte Exportüberschuss zu teils erheb
lichen Schieflagen insbesondere im Rahmen der Europäischen Union beigetragen haben, die auch eine Mitverantwortung dafür tragen, dass sich etwa Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, aber selbst Frankreich kaum noch unter dem stetig steigenden Wettbewerbsdruck über Wasser halten können. Dies wird gerade in der Euro-Zone ein Problem, weil das klassische staatliche Mittel, Exportüberschüsse anderer Staaten durch eigene Verteuerung der jeweiligen Währung auszugleichen, so unter den Bedingungen des Euro nicht mehr möglich ist. Das heißt, die deutsche Wirtschaftsdominanz im Euro-Raum ist wesentlich mitverantwortlich für die fortwährende Krise der europäischen Mittelmeeranrainer und damit natürlich auch der EU insgesamt.
Lassen Sie mich darauf verweisen, dass diese Entwicklung nicht gerade unvorhersehbar gewesen ist, meine Damen und Herren. Die Partei Die Linke und ihre Vorgänger, die PDS, haben bereits bei der Euro-Einführung auf diese Probleme aufmerksam gemacht, wobei wir nie der Ansicht waren, dass der Euro an sich ein falsches Konstrukt ist, wie das ja andere rückschrittliche Kreise bis heute noch immer behaupten, aber dass wir die Einführung des Euro an einige konkrete politische Positionierungen und Regelungen anbinden müssen. Deshalb sage ich auch hier noch mal: Eine einheitliche Währungspolitik ohne eine gemeinsame wenigstens grundlegende Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union, was zum Beispiel auch die gesamte Steuerpolitik einschließt, kann auf Dauer nur dazu führen, dass die wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten die schwächeren zu Boden konkurrieren – leider, meine Damen und Herren.
Leider hat sich dieses schon vor Jahren Ausgeführte bis in die Gegenwart als eine Tatsache erwiesen und wir stehen vor diesem Problem.
Nun kann es aber natürlich nicht darum gehen – da sind wir uns sicher alle einig –, dass wir unsere Wirtschaft sozusagen irgendwie restriktiv oder künstlich schwächen. Wir müssen aber dazu kommen, dass sich deutsches Wirtschaftswachstum nicht ausschließlich oder fast ausschließlich aus Exportgewinnen realisiert, sondern wir brauchen dazu innenpolitische Positionierungen für heute und die nächsten Jahre.
Nummer 1, auch für Thüringen: Die Löhne in Deutschland müssen weiter rauf. Wir brauchen endlich einen armutsfesten Mindestlohn von we
damit die Binnenkaufkraft steigt und über den Konsum auch ein Anteil geleistet werden kann, um wirtschaftliche Stabilität herzustellen, der die Binnenwirtschaft stärkt und damit auch die einseitige Abhängigkeit unserer Wirtschaftsentwicklung von Außenwirtschaft ein Stück weit abbaut, was sich dann natürlich auch international auswirkt.
Zweitens brauchen wir insbesondere für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ja von diesem Prozess auch profitieren, eine noch bessere Unterstützung. Unsere Landesregierung setzt das schrittweise um, dass wir eine Investitionspolitik stärken, die auf den sozialökologischen Umbau und regionale Wertschöpfung ausgerichtet ist. Wir haben doch das bekannte Beispiel gehabt: tiefgekühlte Erdbeeren aus China für unsere Versorgung in Schulen, während unsere Erdbeerbauern subventioniert nach Afrika liefern. Das ist doch kein wirtschaftlicher Zustand für die Zukunft.
Drittens – und das möchte ich besonders hervorheben –: Die Schuldenbremse, von Herrn Schäuble immer wieder hervorgehoben, ist in der heutigen Zeit nichts anderes als eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren. Von dieser Politik muss man sich verabschieden,
weil wir notwendige Investitionen brauchen. Die Bereiche sind von meinem Vorredner bereits genannt und deshalb sage ich: Genau in die Richtung müssen wir politisch Einfluss ausüben im Wirtschaftsbereich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Als ich das Thema „Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht ausgleichen“, um das es jetzt geht, gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was ist denn bei der SPD-Fraktion wieder schiefgelaufen? Warum wählt gerade die SPD-Fraktion dieses Thema aus? Haben sich die SPD-Referenten wieder mal einen Scherz mit ihren Abgeordneten erlaubt? Vielleicht am 1. April
Oder schmeißen Sie im Koalitionsausschuss potenzielle Themen in einen Eimer, jeder muss eins ziehen und dann umsetzen? Viele andere Möglichkeiten fallen mir eigentlich nicht ein, warum sich ausgerechnet die SPD des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts als Thema für die Aktuelle Stunde annehmen möchte. Schließlich war es die SPDFraktion, die im Januar dieses Jahres noch die außenwirtschaftlichen Beziehungen stärken wollte, jedenfalls für Thüringen. Normalerweise führt das zu mehr Außenhandel und konsequenterweise zu Ende gedacht natürlich auch zu höheren Exportüberschüssen. Genau auf die hat sich damals der NeuSPDler Oskar Helmerich in seinem Redebeitrag sehr gefreut. Vielleicht war das auch nur eines seiner berüchtigten Sondervoten, das kennen wir ja. Vielleicht setzt die SPD aber auch auf die Vergesslichkeit des Wählers und der Öffentlichkeit, vielleicht hat die SPD aber auch bis heute nicht verstanden, dass sie hauptverantwortlich für das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht ist. Falls das so ist, dann erkläre ich Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, Ihre Rolle und Ihre Verantwortung gern. Mit der verantwortungslosen Übernahme des Euros als Einheitswährung in einem viel zu großen heterogenen Wirtschaftsraum haben Sie nämlich den Grundstein für dieses Problem gelegt.
Das führte nämlich aufgrund der vergleichsweise hohen Produktionskosten in unserem Land zunächst mal zu einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb Europas. Da sie dieses Problem nicht mehr wie währungssouveräne Staaten durch eine entsprechende Geldmarktpolitik bekämpfen konnte, hat sich die SPD unter Gerhard Schröder eine andere Lösung ausgesucht und umgesetzt. Sie haben die Beschäftigten in Deutschland nämlich zu einem jahrelangen – jahrzehntelangen kann man mittlerweile schon sagen – brutalen Reallohnverzicht gezwungen.
Gemacht haben Sie das, indem Sie nach 2000 die sozialen Standards der Arbeitslosenversicherung eingerissen haben. Die SPD war es, die die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hat. Sie hat auch knallharte, zum Teil unverhältnismäßige Sanktionen für Arbeitslose eingeführt und hierdurch die Arbeitnehmer gezwungen, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, denn schließlich verliert jeder, der sich ein Jahr in Arbeitslosigkeit befindet – jedenfalls in der Regel – seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auch alles, was man an bescheidenem Wohlstand
Die SPD kann man insofern mit Fug und Recht als „Mutti des Niedriglohnsektors“ nennen und zwar dank ihrer Hartz-IV-Reform.
Die SPD ist damit verantwortlich dafür, dass die Reallöhne stagnieren, während die Produktivität und Effizienz in Deutschland weiter deutlich gestiegen sind. So hat die SPD dafür gesorgt, dass Deutschland zur verlängerten Werkbank der Welt geworden ist. Sie hat das geschafft, in dem Sie das auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft erzielt hat.
Um das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht auszugleichen, müssten Sie nun eigentlich die Binnennachfrage ankurbeln, doch die SPD hat genau das Gegenteil getan und den Reallohnverzicht erzwungen. Konsequenterweise haben Sie auch gleich noch dafür gesorgt, dass die den Lebensstandard erhaltende Altersrente abgeschafft wird, sodass in den nächsten Jahrzehnten der größte Teil der deutschen Bevölkerung auch nach Beendigung des Erwerbslebens kaum etwas hat, um den Konsum anzukurbeln. Auch wenn ich mir den öffentlichen Investitionsstau angucke,
dann sind Sie klar mitverantwortlich, meine Damen und Herren von der SPD, denn schließlich regieren Sie überall mit und haben Ihre falschen finanzpolitischen Prioritären gesetzt.
Jetzt kommt vielleicht der Einwand, diese SPD spielt sich zwar gern als Arbeitervertreter auf, aber in Wirklichkeit sind sie Genossen der Bosse. Man könnte ja diese hohen Exportüberschüsse, egal ob es jetzt um Waren oder um Kapital geht, auch dadurch ausgleichen, dass man Investitionen in Deutschland fördert, Investitionshemmnisse abbaut, aber auch da sind Sie ja der Hemmschuh, meine Damen und Herren. Denn das größte Investitionshemmnis ist die SPD. Sie stehen für viele Investitionshemmnisse. Das beginnt bei der Energiewende, die also für die hohen Energiepreise sorgt. Das geht weiter bei dem Höchstmaß an Regulierung, was wir hier in Deutschland ertragen müssen. Das geht weiter über den Fachkräftemangel, wo Ihre Lösung ist, ungebildete, ja bildungsuntaugliche Zuwanderer zu importieren, statt unseren Bildungsstandard auszubauen und dafür zu sorgen, dass die einzige wirkliche Ressource in unserem Land, nämlich die hohe Bildung, erhalten bleibt und auch weiterhin dafür sorgt, dass dieses Land prosperiert.
Herr Abgeordneter Möller, Ihre Redezeit ist um. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht so ganz genau, wo man die geografische Abgrenzung für bildungsunwürdige Zuwanderer macht, ob ich die nach Westen richten soll in Richtung des nördlichen Hessens oder in andere Bundesländer, da fallen mir so einige Beispiele ein, dann würde ich das bestätigen, ansonsten halte ich das für menschenunwürdig.