Herr Walk, wie bringen Sie Ihre Ausführungen hier in Einklang damit, dass Sie dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen genauso im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt haben wie dem gesamten Gesetzentwurf und keine eigenen Änderungsvorschläge unterbreitet haben?
Also unsere Enthaltung, die ich angekündigt habe, beruht darauf, dass die Stellungnahme des Thüringer Landkreistags zu spät eingegangen ist, und ich habe aus der Stellungnahme zitiert. Das ist der Grund dafür, dass wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen; ich hatte es erläutert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Auf meiner Redeliste steht jetzt Herr Abgeordneter Brandner von der AfD-Fraktion. Ich kann ihn aber nicht erkennen. Übernimmt diesen Part jemand anderes aus der Fraktion? Nicht.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Er hat noch keine drei Ordnungsrufe, er kann noch reinkommen!)
Dann liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor; das ändert sich auch nicht. Für die Landesregierung Frau Ministerin Taubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist ja schon sehr ausführlich zu der umfänglichen Diskussion in allen Zuständigkeitsbereichen gesprochen worden. Ich möchte nur an dieser Stelle auch noch mal betonen, dass wir natürlich mit dem Vorschlag des Gemeindeund Städtebundes sehr einverstanden sind, dass wir das auch für den Bereich der Feuerwehr regeln, weil ich denke, dass da gleiches Recht für alle gelten sollte. Ich bitte auch um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/3647. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Die kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Die Stimmenthaltungen kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/3096 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/3647 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Diese kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir dokumentieren das in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Danke. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen?
Die Stimmenthaltungen kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3437 - Neufassung
Gibt es den Wunsch nach Begründung zu diesem Entwurf? Das nimmt Herr Abgeordneter Höcke vor. Bitte schön.
Tribüne, seit dem Jahr 2013 gibt es das „Personalentwicklungskonzept Schule“. Aus diesem Personalentwicklungskonzept geht hervor, dass in den nächsten Jahren Tausende Lehrkräfte in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Geht man nach den Zahlen des „Personalentwicklungskonzepts Schule“, so verlassen in diesem Schuljahr je nach Rechenweise zwischen 313 und 766 Lehrer aus Altersgründen die Thüringer Schulen. Im nächsten Schuljahr verlassen zwischen 397 und 845 Lehrer die Schulen. Schon 2013 stellte die Arbeitsgruppe Personalentwicklung dar, dass eine jährliche Aktualisierung der Berechnung um eine Neuentwicklung oder Änderung in den Rahmenbedingungen nicht herumkäme; gegeben hat es eine solche Berechnung bis heute aber nicht.
Was wir wissen, ist, dass sich die Prognose der Schülerzahlen im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich verändert hat und das Ministerium bereits jetzt davon ausgeht, dass 2018 beispielsweise 4.532 Schüler mehr an die Thüringer Schulen kommen werden als noch 2013 angenommen. Übrigens wundert mich, dass der Vertreter der Bildungsministerin bei dem Tagesordnungspunkt heute nicht zu Gast ist.
(Zwischenruf Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales: Ich vertrete die Landesregierung!)
Anstatt alle diese Fakten in eine saubere Analyse einfließen zu lassen, hatte die Landesregierung zunächst beschlossen, jährlich pauschal 500 neue Lehrkräfte einzustellen. Eine Zahl, von der wir alle wissen, dass sie nicht im Entferntesten die Bedarfe decken wird. Glücklicherweise hat die Landesregierung nun aber eingesehen, dass man mit diesen 500 neuen Lehrern niemals auch nur annähernd hinkommen wird, und hat dankenswerterweise angekündigt, im nächsten Jahr 900 Lehrer in den Schuldienst zu übernehmen und im darauffolgenden Jahr 650 neue Stellen zu besetzen. Keine Auskunft hat die Landesregierung allerdings dazu gegeben, wo diese Lehrer mit der – und das ist entscheidend – benötigten Fachqualifikation denn überhaupt herkommen sollen. Bislang mussten schon jetzt umfangreiche Stellenwandlungen vorgenommen werden, um überhaupt genug neue Lehrer einstellen zu können. Im zweiten Schulhalbjahr 2015 wurden bei 196 Einstellungen 72 nur als gewandelte Stellen besetzt und es konnten nicht alle Lehrer mit den Fächern eingestellt werden, die eigentlich gebraucht werden. Dieser Zustand ist in unseren Augen untragbar. Wir als AfD-Fraktion machen in unserem Antrag Vorschläge, wie diesem Missstand abzuhelfen ist.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Schulen, das ist bekannt, werden immer mehr zu Reparaturanstalten unserer Gesellschaft. Lehrer sollen die Erziehung nachholen, die im Elternhaus nicht mehr geleistet wird. Sie sollen darüber hinaus integrieren und jetzt auch noch inkludieren und sie ersticken in Bürokratie. Der Bildungsauftrag bleibt auf der Strecke.
Die Bildung – das muss jedem aufmerksamen Zeitungsleser in den letzten Wochen klargeworden sein – wird immer mehr zu einer politischen Großbaustelle. In Thüringen sind die Zustände wegen der forcierten Inklusion, des großen Stundenausfalls und der fehlenden Fachlehrer besonders dramatisch. Wir leben auch in Thüringen von unserer Substanz. Die Eltern spüren das und deswegen formieren sich aller Orten, auch im Freistaat Thüringen, der Elternprotest und der Elternwiderstand. Wir müssen deshalb handeln und wir müssen jetzt handeln, deswegen bitte ich nach der hoffentlich angeregten Diskussion unsers Antrags um die Überweisung desselben an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Tischner von der Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auf Antrag der AfD-Fraktion heute eine Debatte, die wir in den letzten Monaten und Jahren zuhauf geführt haben. All das, was wir gerade von Herrn Höcke gehört haben, war überhaupt nichts Neues. Das sind genau die Dinge, die wir seit Monaten, seit Jahren hier vortragen, hier diskutieren. Es wäre viel interessanter gewesen, Herr Höcke,
wenn Sie vielleicht mal auf Ihren Antrag eingegangen wären und uns ein paar Punkte erläutert hätten, die Sie dort vorschlagen. Ich möchte das trotzdem gern nutzen, auch wenn Sie uns jetzt nicht erklärt haben, was Sie hier vorhaben. Vielleicht nutzt dann die jetzt aufgetauchte Frau Muhsal die Gelegenheit, um uns noch einiges zu erläutern. Sie schlagen verschiedenste Dinge vor, in einem Antrag, der zum Großteil abgeschrieben und fehlerhaft ist, der zum noch viel größeren Teil lückenhaft ist, in dem große Auslassungen enthalten sind. Unter anderem wollen Sie das Einstellungsverfahren straffen. Wenn Ihre Kollegin Ihnen vielleicht einmal aus dem Ausschuss berichten würde, vorausge
setzt sie ist da, dann würde sie Ihnen sagen können, dass mehrfach – zweimal, dreimal, viermal im letzten Jahr – genau diese Thematik von den Fraktionen im Ausschuss diskutiert worden ist und dass wir uns dazu sogar parteiübergreifend, fraktionsübergreifend weitgehend einig gewesen sind
nicht so ganz mit der Landesregierung. Die sieht da immer so ein bisschen Bedenken, aber wir treiben Sie an der Stelle gemeinsam und da kriegen wir bestimmt auch etwas hin – Frau Staatssekretärin, Herr Ministerpräsident –, dass die Einstellungsverfahren zu verbessern sind. Da sind wir uns alle einig, das könnte die AfD lange wissen.
Punkt b): Anstellung zum nächstmöglichen Termin. Was heißt das? Vielleicht können Sie uns das noch einmal erläutern. Sie wollen in die Winterferien irgendetwas einstellen, aber Sie bleiben an dieser Stelle völlig unkonkret. Punkt c): Vergütung von Lehrern auf dem Niveau der Nachbarbundesländer. Was meinen Sie damit? Wollen Sie jetzt auf einmal gegen die Verbeamtung sein, wie in Sachsen beispielsweise? – Völlig unkonkret an dieser Stelle. Punkt d): Bürokratischen Aufwand abbauen. Auch eine Sache, die bei unserem Antrag letztes Mal intensiv diskutiert worden ist. Dann schlagen Sie Schulverwaltungsassistenten vor – überhaupt nichts Neues, das steht bereits in dem Antrag, den die CDU-Fraktion beschlossen hat. Das wird durchaus in Nordrhein-Westfalen praktiziert. Wo sind also Ihre Alternativen? Punkt e): Ein umfassendes Weiterbildungsprogramm möchten Sie für die Lehrerinnen und Lehrer. Nun ist es so, dass Herr Höcke nicht im Thüringer Schuldienst war, manche sagen, Gott sei Dank, aber es ist eben so, dass wir das Thillm in Thüringen haben und es dort ein großes Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen gibt. Auch hier an der Stelle sind Sie völlig unkonkret in ihren Vorschlägen.
Die Personalreserve soll erhöht werden, von derzeit 100 auf 4 Prozent des Grundbedarfs – eine gute Forderung, ja, klar. Aber auch dazu müssten Sie wissen, wenn Ihre Kollegin Ihnen aus dem Bildungsausschuss berichten würde, dass es jetzt schon unglaublich schwierig ist, diese 100 Stellen zu besetzen, weil wir eben diese Stellen in der Regel nur als befristet ausgeschriebene Stellen besetzen können. Wer geht schon auf so unattraktive Stellen?
Landprämie – interessanter Vorschlag, auch die CDU hat das immer wieder gefordert, allerdings noch nicht in das Parlament eingebracht, weil wir uns durchaus dessen bewusst sind, dass das rechtlich eine sehr heikle Geschichte ist. Wie wollen Sie das denn gestalten mit Ausschreibungen, mit Konkurrentenklagen usw.? Auch da bin ich gespannt, was die Frau Kollegin Muhsal uns gleich erläutern
Dann sagen Sie noch so etwas: unbürokratische Ausgleichsmöglichkeiten für Mehrarbeit. Auch da bleiben Sie völlig undifferenziert, es kommt kein konkreter Vorschlag. Vielleicht hätten Sie ein bisschen besser abschreiben sollen von unserem Positionspapier, wie man Lehrer gewinnt, was wir als Fraktion im Januar beschlossen haben. Da haben wir nämlich genau vorgeschlagen, wie man solche unbürokratischen Ausgleichsmaßnahmen machen kann, bis dahin, dass wir sagen, dass zusätzliche Vertretungsstunden zu vergüten sind oder dass man auch Mehrarbeit, wenn das die Kollegen wollen, entlohnen soll. Es bleibt dabei: Der Antrag ist abgeschrieben, fehlerhaft und in großen Teilen lückenhaft.
Dass Sie auch der Landesregierung auf den Leim gehen mit den 900 Einstellungen im nächsten Jahr, zeigt wieder einmal, dass Sie nicht in der Lage sind, die Unterlagen zu lesen, denn wenn Sie diese gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass eben keine 900 Lehrer in den Schuldienst neu übernommen werden, sondern dass es lediglich 600 sind und die anderen 300 entfristet werden.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag, der abgeschrieben, lückenhaft und unvollständig ist, nicht zustimmen. Wir haben einen eigenen Antrag, ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung. Damit haben wir im letzten Plenum angefangen, weil wir sagen, zunächst müssen wir schauen, dass wir auch endlich anfangen, die Referendare, also auch die entsprechenden Lehrer, auszubilden. Die Punkte können Sie alle intensiv nachlesen, wir haben Sie in sieben große Schwerpunkte gegliedert. Wir wollen dem Bewerbermangel begegnen, Engagement belohnen und Lehrernachwuchs gewinnen. Es ist uns wichtig, die Lehrerbildung zu stärken, dazu hatten wir in der letzten Sitzung einen großen Antrag, der dankenswerterweise an den Bildungsausschuss überwiesen worden ist. Wir wollen die Funktionsträger unterstützen, dazu hatten wir im letzten Jahr einen Antrag zum Bereich der Schulleiter, und wir wollen natürlich vor allem auch das Berufsbild stärken. Viele konkrete Punkte liegen unserem Maßnahmenpaket zugrunde, unter anderem natürlich die Verbeamtung, die ja jetzt auch angegangen wird. Die Verbesserung in der Situation beim Vertretungsstundenbereich. Wir wollen eine Bestandsgarantie für alle Studiengänge, weil eben die aktuelle Diskussion in dem Bereich der Förderschulen dazu führt, Herr Ministerpräsident, dass die Studentenzahlen im Förderschulbereich massiv einbrechen. Deswegen ist es richtig, wenn Sie ankündigen, dass Sie die Inklusion infrage stellen oder die Förderschulen erhalten wollen. Ich hoffe, Sie bleiben auch dabei.