Wir wollen keine technologische Grundsatzentscheidung treffen, ich hatte es schon gesagt, wir wollen kostengünstige, hocheffiziente und umweltfreundliche mittellast- und spitzenlastfähige Kraftwerkseinheiten, die uns sicher versorgen. Klar ist, das kann keine Windkraftanlage, das kann auch keine Photovoltaikanlage, aber zum Beispiel könnten es Gaskraftwerke. Gaskraftwerke sind sehr zuverlässige Stromlieferanten, sie sind hocheffizient und umweltfreundlich. Bei der Versorgung mit Erdgas kann Deutschland auf verschiedene Quellen zurückgreifen, eine davon – das hat Herr Kobelt vorhin erwähnt, Herr Harzer hat es, glaube ich, auch gesagt – wäre Russland. Wir sind deswegen natürlich für den Ausbau der Partnerschaft zu Russland. Russland war immer ein absolut zuverlässiger Erdgaslieferant.
Russland hat selbst in der Hochphase des Kalten Krieges niemals die Erdgaslieferungen als Drohpotenzial gegen Deutschland eingesetzt und es ist auch nicht davon auszugehen, dass es das zukünftig tun würde. Hier gibt es einen sehr verlässlichen Partner, es gibt vor allem schon die Infrastruktur, die erforderlich wäre, um das Gas nach Deutschland zu bringen. Und im Übrigen, die preisliche Frage, die Herr Harzer kurz angesprochen hat, lässt sich auch abfedern, indem man sich andere Erdgasquellen erschließt. Es gibt jetzt mittlerweile einen Markt für Flüssigerdgas und entsprechende
Anlandungsterminals entstehen überall in Europa, zum Beispiel in Rotterdam. Darüber kann man natürlich seine Erdgasquellen vervielfältigen und entsprechendem Preisdruck, der marktwirtschaftlich ganz normal ist, entgegenwirken.
Und dann noch die ganz langfristige Perspektive: Stellen Sie sich einfach mal vor, wir würden mit diesen 30 Milliarden Euro im Jahr, die wir momentan Grünstrominvestoren in die Hände drücken, Forschungsprojekte, die wirklich langfristiges Zukunftspotenzial haben, fördern, wie zum Beispiel das Projekt „Wendelstein“, also ein Kernfusionsprojekt am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald. Da hat der deutsche Staat insgesamt 1,06 Milliarden Euro eingeplant, insgesamt für 18 Jahre, und jetzt überlegen Sie mal, wenn wir allein ein Bruchteil dessen in diese Projekte investieren würden, die wir momentan in erneuerbare Energien investieren, also von diesen 30 Milliarden Euro pro Jahr, dann wären wir wahrscheinlich schon ein ganzes Stückchen weiter. Das ist wirklich eine Zukunftstechnologie, mit der wir uns im Gegensatz zur derzeitigen Energiewendepolitik nicht in Europa und in der ganzen Welt lächerlich machen würden. Da würde man wieder über unserer Technologie, über unsere Forschungsbegeisterung und über unsere Innovationsfreudigkeit staunen, das wäre typisch deutsch, das gilt es anzustreben,
in dem Punkt also wirklich mal wieder einen technologischen Meilenstein zu entwickeln. Und welches Land sollte das machen, wenn nicht unseres? Also ich hoffe, dass wir zumindest langfristig mal irgendwann dazu kommen, dass Sie in diesem Punkt auch umdenken und wirklich alternative Energiepolitik betreiben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte kurz eine Anmerkung. Ich versuche, Sie wieder zum Thema zurückzuführen. Es geht eigentlich um eine Trasse, um eine Beantragung, und es geht nicht um Grundsatzreden zur Energiepolitik. Aber bitte, bevor ich zum Thema komme, ich verspreche es Ihnen, dies zeitnah zu tun und mich nicht zehnmal zu bedanken, lassen Sie mich, um das bisschen Weltfrieden wieder herzustellen,
einfach noch zwei, drei Anmerkungen zu meinem Vorredner machen. Es gibt einen Grund zu sagen, es gibt manchmal Dinge, die besser sind. Ich bin froh, dass Sie die Thüringer Energie AG verlassen haben, ein Thüringer Unternehmen, weil ich denke, mit dem Halbwissen bringen Sie unseren Energieversorger eher ins Defizit als ins Positiv.
Aus diesem Grunde werde ich auch die nächsten zweieinhalb Jahre dankbar und demütig Ihre Halbwahrheiten hier ertragen. Aber für alle, die bitte diese Aneinanderreihung von Luftblasen nicht verstanden haben, hier der Kollege hat „zurück zum Kohlekraftwerk“ beantragt, „holt das Gas aus Russland, egal was dort los ist“.
Wir reden von Speichern – die gibt es nämlich schon, Sie kennen Batterien –, ihr redet von Fusionstechnologie. Da können Sie mit mir alle zusammen mal einen Ausflug an die TU Ilmenau machen, das wird zu Zeiten real werden, wo Sie längst nicht mehr im politischen Raum aktiv werden. Danke schön.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Erzählen Sie doch mal ein bisschen was über Batterien, Frau Mühlbauer!)
und es ist nicht die Grundlage, um energiepolitische Grundsatzdebatten zu bringen. Die einen sagen, wir brauchen weniger Strom, die anderen sagen, leg doch die Leitung lieber zum Kollegen in Hessen, und die dritten sagen, regional statt überregional. Ich denke, das ist heute nicht die Aussage, die Sie von uns zu erwarten haben, sondern die Aussage heißt: Egal welcher Farbgebung und welcher demokratischen Partei man hier in diesem Hause angehört, hier geht es um Thüringen und hier geht es um Thüringer Interessen und hier müssen wir eng beisammenstehen. Aus diesem Grund bin ich auch sehr froh, dass es heute Vormittag eine Runde gegeben hat: eine Runde hier in diesem Haus, keine 10 Meter entfernt, geführt von unserem Ministerpräsidenten; eine Runde, wo die Landkreise komplett vertreten waren; eine Runde, wo Kommunalvertreter komplett vertreten waren; eine Runde, wo alle Vertreter der demokratischen Parteien mit anwesend waren und klar gesagt haben, CDU, die Linken, die Grünen und wir als SPD: So geht es nicht mehr weiter, hier handelt es sich um Grundlagen und wir sind für unsere Thüringer Bürger und Bürgerinnen da, für unser Land, für unser Gut, für unseren Naturschutz, für unsere Naturräume. Wir werden dafür eintreten. Ich zeige Ihnen das jetzt noch einmal, damit Sie wissen, um was es geht, damit es hier nach Gesetz geht, und zwar nach einem Bundesgesetz geht, wie Leitungen geplant
werden, wie Leitungen umgesetzt werden. Da steht – die Ministerin hat Ihnen das vor zwei Stunden ungefähr schon mal gesagt – das Prinzip der Geradlinigkeit, da steht das Prinzip der Trassenbündelung und eine A 7, Ihnen ist das bekannt, die Autobahn, die also von Nord nach Süd durch verschiedene Bundesländer führt, die besteht aus Trassen, da sind Leitungen und da gehört natürlich auch ein Leitungsneubau dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das hier sagen, lassen Sie mich das als Vertreter einer Fraktion sagen, die gesagt hat: Vorsicht an der Bahnsteigkante, das Erdkabel ist nicht die Lösung allen Übels. Auch da wissen wir nicht, was passiert. Wir graben ein Kabel in unseren Boden ein. Wir wissen nicht, was dort dynamisch, erddynamisch in 20, 30 Jahren passiert. Ja, ich habe das in meinem eigenen Landkreis – ich komme aus dem Ilm-Kreis und ich weiß, wovon ich spreche, denn wir reden seit zehn Jahren über die 380-kVLeitung – erlebt. Ich habe erlebt, wie es sich technisch entwickelt. Als dort angefangen worden ist, über diese Varianten zu diskutieren, hat jeder meine jetzige Landrätin Petra Enders als technisch verrückt bezeichnet, weil sie von heißen Leitungen spricht. Heute sind die HGÜs Stand der Technik. Das ist keine zehn Jahre her, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund haben wir bestehende Infrastrukturen zu stabilisieren, aufzubessern und mit der Hybridtechnik zu arbeiten. Da sind wir verpflichtet, dort haben wir Dinge zu leisten und nicht in Erden zu vergraben, wo wir in 5/10/ 15 Jahren gar nicht qualifizieren können, verbessern können, neue Leitungstechnik reinbringen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dafür streiten, dass wir diese Dinge mit TenneT auf Augenhöhe behandeln werden. Ich weiß, wovon ich spreche. Vor zehn Jahren war 50Hertz bei Weitem nicht auf Augenhöhe der Bürger angekommen. Vor zehn Jahren ist in meinem Kreis, in meiner Nachbarschaft der Netzbetreiber 50Hertz aufgestanden und hat zu den Bürgern, zu den Menschen gesagt: Egal ob du willst oder nicht, wir enteignen dich. So geht es nicht! Das ist nicht Augenhöhe, das ist nicht Bürgerbeteiligung und das ist nicht das, wofür wir 1989/1990 auf die Straße gegangen sind, für was wir gestritten haben. Wir haben gestritten für gleiche Behandlung, für gleiche Behandlung in der Bundesrepublik und dafür müssen wir uns auch weiter einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ja, wir brauchen ein Grünes Band. Ja, ich stehe hinter dem Nationalen Naturmonument. Aber so viel Ehrlichkeit muss in dem Punkt sein: Diese Dinge sollten wir nicht verknüpfen und wir sollten nicht daran glauben, dass das zu einer Erschwerung des Genehmigungsprozesses gehört, sondern
Last, but not least: Meine sehr geehrten Damen und Herren Vertreter des Bauernverbandes, unser Land ist unser Gut. Wir müssen um jeden Quadratmeter kämpfen, um jeden Quadratmeter streiten und dafür eintreten, dass dieses nicht unnütz mit Dingen belegt wird.
Stehen Sie auf, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Bauernverband, stellen Sie sich an unsere Seite, kämpfen wir gemeinsam, egal aus welchem politischen Lager wir kommen! Machen wir keine energiepolitische Grundsatzdebatte daraus, sondern streiten wir für effektive Lösungen, für die Zukunft der Bundesrepublik, für die Zukunft einer Energiewende und für die Zukunft des Freistaats Thüringen!
Lassen Sie mich am Schluss sagen: Ein klares Ja zur Energiewende, aber eine Energiewende mit Sinn und Augenmaß und nicht auf Kosten und zulasten eines Bundeslandes! Danke schön.
Danke schön. Ich habe noch eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Die Landesregierung? Ich glaube, das ist okay. Dann, Abgeordneter Harzer, haben Sie das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich mich noch mal kurz äußern zu diesem postfaktischen Antrag in Drucksache 6/3649, der heute in der Post lag, der hier vorhin vom Abgeordneten Möller begründet worden ist, der eigentlich an dem Thema, was wir heute besprechen, völlig vorbei geht. Aber man kann diesen Irrsinn so nicht im Raum stehen lassen, der hier gesagt wird. Wie gesagt, ich habe es vorhin schon mal gesagt, Sie können Ihre Meinung haben, aber die Fakten haben Sie nicht.
Den „gesetzlichen Einspeisevorrang von Anlagen zur Erzeugung […] schrittweise auf null zu reduzieren“, das bedeutet eine Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das bedeutet eine Enteignung von vielen Genossenschaften, von Energiegenossenschaften, das bedeutet eine Enteignung von Unternehmen in diesem Lande, was Sie hier vorhaben, und nicht irgendwie ein Subventionsentzug oder so. Das sind Enteignungen, weil die Leute im Vertrauen auf gewisse Förderungen wie auch andere Firmen, die im Vertrauen auf ge
wisse Förderungen gebaut haben, hier investiert haben. Denn ohne Förderung wäre bei Kölleda nicht das Motorenwerk entstanden. Ohne Förderung wären bei Leipzig nicht das BMW-Werk und das Porsche-Werk entstanden usw. usf. Genau wie die ein Recht auf die Förderung haben, haben diese Bürger ein Recht auf Förderung. Sie haben dieses genutzt und damit investiert und Sie wollen die enteignen. Es betrifft die Einspeisevorhaben, es betrifft die Fördertatbestände nach dem EEG. Die Strompreissenkungen durch eine aus dem Bundeshaushalt finanzierte Absenkung wollen Sie erreichen – also Strompreissenkung durch Steuerfinanzierung. Das ist eine Subventionspolitik, die ich nicht verstehe, weil nur vernünftige kostendeckende Strompreise auch zum Stromsenken animieren, zur Energieeffizienz, zur Energieeinsparung. Das ist doch das Wichtige. Das ist doch das, worauf es ankommt. Kollege Kobelt hat heute schon darauf hingewiesen und wir haben in Thüringen schon einige Sachen gemacht und wir waren uns eigentlich auch in diesem Haus einig über Energieeffizienzmaßnahmen, über die Notwendigkeit von Energieeffizienz, also von Energieeinsparung. Dann wollen Sie hier Subventionen für den Strompreis einführen mit Ihrem Antrag – völlig daneben.
Die ganze Frage „Betreiber von Stromerzeugungsanlagen an Netzbetriebskosten angemessen beteiligen“ – wenn ich auf meinem Haus eine Photovoltaikanlage habe, bezahle ich zukünftig Netzbetriebskosten. Ich frage mich: Wie berechne ich das? Mit welchem Aufwand lege ich es um? Wer schickt mir den Bescheid? Ich brauche eine neue Behörde. Ich brauche neue Mitarbeiter. Ich brauche neue gesetzliche Regelungen. Ich verkompliziere das System noch viel mehr. Viel wichtiger wäre es, die Menschen, die in diesem Land mit Strom handeln, die die Strommengen von Frankreich, Polen, Norwegen, Österreich und der Schweiz hier über das Land schieben, zu belasten. Der Netzentwicklungsplan 2025 hat damit gerechnet, dass bis 2025 14 Gigawatt allein durch Deutschland durchgeschoben werden, nur im Transit. Die müssen wir an den Kosten beteiligen und nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, liebe Damen und Herren von der AfD.
Die unerlässliche Sicherstellung für kostengünstige, hocheffiziente, umweltfreundliche, konventionelle, mittel- und spitzenlastfähige Kraftwerkseinheiten – Sie haben es immer noch nicht begriffen. Alle konventionellen Energieerzeugungsanlagen emittieren CO2, das Treibhausgas Nummer 1, in dieses Land.
doch einmal nachdenken. Vielleicht scheitert es schon daran, dass Sie nicht mehr nachdenken können, weil Sie verblendet sind in Ihrer ideologischen Beschränktheit.
Ja. In jedem Jahr holen wir CO2 aus dieser Erde, das vorher in der Erdgeschichte in einer Million Jahre eingelagert worden ist. Das sind die Fakten und das ist die Wahrheit, die hier stehen. Die müssen wir eigentlich zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir diesen Planeten erhalten wollen, dann müssen wir endlich den CO2-Verbrauch durch die Energieversorgung begrenzen und müssen den einschränken und nicht dadurch, dass wir das Atmen einstellen. Also mehr kann ich dazu fast nicht mehr sagen.
Zur Versorgung mit Erdgas durch langfristige Partnerschaften – sicherlich können wir einen 50-jährigen Liefervertrag mit Russland abschließen, dass die uns 50 Jahre das Erdgas liefern, aber in 50 Jahren ist das Erdgas auch alle. Da sind auch die Erdgasreserven auf dieser Welt verbraucht. Wenn wir nur die EU nehmen würden: Wenn Russland irgendwann nicht mehr liefert, dann haben wir 3,9 Jahre noch Erdgas für unsere Versorgung, also vier Jahre. Wo soll das denn hinführen? Wir brauchen Alternativen. Wir können uns doch nicht auf einen Stoff verlassen, dessen Reserven absehbar zu Ende gehen. Oder wollen Sie dann das Methan aus dem auftauenden Permafrostboden in Sibirien auffangen und das dann zu uns liefern lassen, dass wir das Methan dann hier verbrennen? Also Sie müssen sich schon einmal mit der Materie befassen, wenn Sie Ihre Anträge schreiben, lieber Herr Möller.
Dann kommen wir noch mal ganz kurz zu Ihrer Fusionsproblematik. Seit 1983 wird an den Fusionsreaktoren in Europa weltweit geforscht. Es gibt zwei wesentliche Punkte dazu. Das eine ist der Stellarator mit einem statischen Magnetfeld. Der wird in Greifswald Wendelstein 7-X und in Madrid erprobt. Das andere ist der Tokamak, der in Frankreich erprobt wird über ein internationales Konsortium, in dem von Japan über Frankreich bis USA, Kanada alle dabei sind und mitfinanzieren. Das sind Milliarden, die dort investiert werden. Allein in Greifswald sind es, glaube ich, mittlerweile 3,5 oder 4 Milliarden Euro, die in das dortige Projekt investiert wer
den. Bei diesem Projekt ist man jetzt so weit, dass man gerade mal versucht zu schaffen – ich glaube, in Greifswald hat man es geschafft –, für eine Sekunde ein stabiles Plasma herzustellen. Man ist noch nicht so weit, dass man aus diesem Plasma Energie gewinnen kann, sondern dass man erst mal für eine Sekunde ein stabiles Plasma herstellen kann. Von der Warte aus ist es bis zur Fusion noch ein weiter Weg. Wir müssen dabei einfach auch die Risiken sehen. Es geht dort um mehrere Millionen Grad heißes Plasma, was entsprechend zur Verfügung gestellt werden muss. Ich glaube, wenn man all diese Fakten mal aufzählt, dann sieht man, wovon Sie keine Ahnung haben. Das ist zumindest ganz sicher die Energiepolitik in Deutschland. Danke.