die dort Sorgen haben, dass ehrenamtliches Engagement zerstört wird, und Sie, Herr Adams von den Grünen, setzen sich hierhin und lachen nur. Das zeigt, wie Sie am Ende tatsächlich drauf sind.
Dann will ich was zu Punkt II sagen, zur Privilegierung, dass die aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden soll.
Es ist richtig gesagt worden: Natürlich ist das mal Ende der 90er-Jahre auch unter Federführung der Union eingeführt worden – 1997, das ist 20 Jahre her. Seitdem stehen in Deutschland mehr als 25.000 Windräder mit einer Gesamtleistung von rund 50.000 Megawatt, das entspricht im Durchschnitt 35 Kernkraftwerken.
Jetzt muss man mir mal erklären, warum man angesichts so einer Situation – wo man überhaupt nicht mehr darüber reden kann, dass die Windenergie in den Kinderschuhen steckt – hier in irgendeiner Art und Weise weiter privilegieren muss.
Das ist völliger Quatsch. Das ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Das ist ein Relikt der letzten 20 Jahre.
Jetzt aber sind die erneuerbaren Energien in einer Situation, wo wir sozusagen Waffengleichheit herstellen müssen, wo wir Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Energieträgern abbauen müssen.
Wenn Sie jetzt sagen, gut, dann machen Sie das doch im Bund, dann sage ich Ihnen auch: Wir alle wissen, wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, dass gerade bei der Frage der erneuerbaren Energien, dass das zuvorderst nicht nur eine parteipolitische Frage ist, sondern dass hier auch sehr unterschiedliche Länderinteressen entgegenstehen, egal wer wo regiert. Natürlich haben die norddeutschen Bundesländer an dieser Stelle andere Interessen
als die mitteldeutschen oder die süddeutschen Bundesländer. Deswegen gibt es natürlich sozialdemokratische Ministerpräsidenten, die mit christdemokratischen Ministerpräsidenten die gleichen Interessen haben, wie wir genauso diese Landesregierung in einem Punkt unterstützen, wenn es beispielsweise darum geht, dieses Land nicht weiter mit Stromtrassen zu überziehen. Wir haben im Bereich der Energiewende zuerst Länderinteressen zu berücksichtigen und nicht Parteiinteressen. Und ich würde Sie herzlich bitten, dass wir das auch nicht auf diese Schiene abschieben, sondern dass wir tatsächlich im Interesse des Landes kämpfen, auch wenn es mal ein Stück weit gegen Interessen des Bundes geht.
Zum letzten Punkt, zum tieffrequenten Schall, will ich dann doch auch noch mal ein paar Ausführungen machen, weil Sie alle auch hier noch einmal einen Schwerpunkt gesetzt haben und ich ja wirklich amüsiert war, dass jetzt das bayerische Landesumweltamt der Kronzeuge für Ihre Energiepolitik ist. Das ist schon wirklich sehr bemerkenswert, dass Sie das jetzt so drehen. Aber da wir offensichtlich in dieser Frage alle mit Zitaten agieren, will ich Ihnen dann doch mal das Umweltbundesamt entgegenhalten, das natürlich auch zu dieser Frage aktuell etwas sagt. Da sieht die Angelegenheit schon etwas anders aus. Das Bundesumweltamt sagt – Zitat: „Immer mehr Menschen werden in ihrem schutzbedürftige[n] Wohnumfeld mit tieffrequenten Geräuschimissionen konfrontiert. Gründe dafür liegen in der steigenden Siedlungsdichte und dem vermehrten Einsatz dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung [...]. Innerhalb von bisher erwartungsgemäß besonders ruhigen Gebieten wie Wohngebieten können tieffrequente Geräusche bereits auf sehr geringem Niveau wahrgenommen werden. Betroffene empfinden diese besonderen Geräusche häufig als [erheblich] belästigend und beschreiben [diese] [...] sogar [als] Verschlechterung[en] ihres Gesundheitszustandes. Trotzdem werden die gesetzlichen Lärmrichtwerte in den meisten Fällen eingehalten. Derartige Konfliktsituationen können zu langjährigen Nachbarstreitigkeiten und zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führen.“
Auch das Bundesumweltamt erkennt zumindest an, dass das ein Thema ist. Wir stellen uns nicht hier hin und sagen, wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen und wissen auch in der Frage des Infraschalls bis zum letzten Detail, wie das wissenschaftlich zu betrachten ist. Wir fordern aber ein, dass wir diese Frage zumindest auch in einer Verwaltungsvorschrift mit aufnehmen, damit es die entsprechenden Messungen gibt und tieffrequenter Schall auch tatsächlich einmal gemessen wird,
wenn es um die Beantragung von Windenergieanlagen geht. Dass das einfach im Interesse der Gesundheit von Menschen zu berücksichtigen ist, halte ich schlicht gesagt einfach für verantwortungsvolle Politik.
Weil dann immer dieser abstruse Vergleich mit dem Auto kommt, Kollege Kobelt, wo Sie sagen, Sie fahren auch drei Stunden Auto, da haben Sie auch Infraschall. Wissen Sie, es ist doch ein Unterschied, ob ich dauerhaft ein Windrad neben meinem Haus oder in unmittelbarer Reichweite stehen habe und ob ich dort dauerhaft tieffrequentem Schall ausgesetzt bin oder ob ich das nur temporär habe. Das ist ein großer Unterschied.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was ist mit den großen Stra- ßen? Da setzen Sie sich doch auch nicht so ein!)
Eines ist aus der Medizin auch bekannt: Bei chronischen Krankheiten wirkt immer das Dosierungsprinzip. Es macht einen Unterschied, ob Sie eine sehr starke Dosierung haben oder ob Sie nur eine geringe Dosierung haben. Deswegen kann man durchaus schon davon sprechen, dass es hier unausweichliche Langzeitbelastungen durch Windkraftanlagen gibt. Das Problem ist doch – das muss man doch auch mal sachlich anerkennen –, dass wir gegenwärtig immer nur Kurzzeitmessungen haben, aber eben keine entsprechenden Langzeitmessungen.
Auch das macht deutlich, dass die gegenwärtig vorliegende Schutznorm hier an einer gewissen Stelle langzeitblind ist. Deswegen wäre es einfach sachgemäß, dass man das angeht. Das Robert-Koch-Institut hat 2007 schon davor gewarnt – auch das ist zehn Jahre her –, dass es ausreichenden Bedarf gibt, was die Erforschung des tieffrequenten Schalls angeht. Was wir sagen, ist doch einfach: Nehmen Sie das schlichtweg ernst! Das wäre verantwortungsvolle Politik. Nichts anderes fordern wir ein.
Ich will Ihnen abschließend sagen: Auch wenn wir Sie an dieser Stelle weiter nerven werden, ist uns das völlig egal. Es gibt viele Menschen in diesem Land, denen es ein dringendes Anliegen ist, dass wir diese Themen immer weiter besprechen. Ich glaube nicht, dass Sie es irgendwann begreifen.
Die einzige Möglichkeit dafür ist wahrscheinlich ohnehin nur der Wahltag. Aber bis dahin werden wir dieses Thema weiter auf die Tagesordnung setzen, weil – ich sage es noch mal – Ihre Ignoranz ist und bleibt immer noch da an dieser Stelle. Jetzt beantworte ich gern die Zwischenfrage.
Herr Gruhner, egal ob es ein Rockkonzert oder ein klassisches Konzert ist: Wollen Sie – und so habe ich zumindest Ihre Rede verstanden – uns wirklich erzählen, dass Kunst und Kultur in der Gegenwart von Windrädern nicht möglich sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eines der größten mitteldeutschen klassischen Kulturfestivals in einem Braunkohletagebau stattfindet?
Kollege Adams, das Erste ist – ich will es zunächst ganz friedlich machen: Kommen Sie doch im Sommer dort einfach mal vorbei, schauen Sie sich die Situation dort an. Es ist meistens gut, wenn man eine Kenntnis des Orts hat, das fehlt den Grünen gelegentlich. Kollege Adams, vielleicht sollten Sie einfach mal zuhören, wenn Sie eine Frage stellen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Geibert hat mich angespro- chen. Ich pflege zu antworten!)
Gut, aber jetzt haben Sie mir eine Frage gestellt und vielleicht wollen Sie auch die Antwort hören. Also noch mal, erstens: Ich lade Sie gern ein, dass Sie sich das mal vor Ort anschauen. Meistens hilft die Kenntnis des Orts, das fehlt gelegentlich bei den Grünen etwas, wenn es um dieses Land geht. Schauen Sie sich das mal an.
Dieses Festival lebt von dem Charme unberührter Natur. Es macht schon einen Unterschied. Im Braunkohletagebau habe ich keine Windräder drehen, die irgendwelchen Lärm machen. Dort habe ich auch sozusagen von vornherein eine ganz andere Voraussetzung. Die Leute entscheiden sich bewusst, dort hinzugehen, Konzerte zu machen. In diesem Fall, den ich hier beschrieben habe, gibt es eine unbelassene Natur, wo zuerst dieses Festival seit über 20 Jahren stattgefunden hat. Jetzt kommen Sie und wollen überall Windräder hinsetzten. Deswegen ist das schon ein Unterschied und deswegen wäre es gut, wenn Sie sich einfach mal solche konkreten Themen vor Ort anschauen, damit Sie die Lebenswirklichkeit in diesem Land kennenlernen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich möchte kurz einen Wortbeitrag zu den Ausführungen von Herrn Gruhner loswerden. Ich finde, die Beurteilung, ob der Windkraftausbau ideologisch oder mit Sinn und Verstand vorangetrieben wird, hängt von der Zielstellung ab. Wenn wir das Ziel haben, 45 Millionen benzinbetriebene Kraftfahrzeuge – die gibt es heute in Deutschland, die fahren heute in Deutschland herum – in den nächsten 20 Jahren mit E-Autos auszutauschen, dann werden wir nicht herumkommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker zu fördern.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was für eine unwahrscheinlich hohe Energiemenge vonnöten ist, um die E-Autos genauso schnell zu betanken wie die Benzinautos. Heutzutage ist es für einen Bürger Normalität, vielleicht in elf oder zwölf Stunden von Erfurt bis zum Gardasee zu reisen. Er plant zwei Tankstopps ein, à 15 Minuten, 20 Minuten. Machen Sie das mal mit einem E-Auto. Ich denke – und da fehlt es wirklich an Ehrlichkeit: Wir sollten uns stärker darüber unterhalten, was wir wollen und wie wir es erreichen können, anstatt uns hier über die Quantität von Windkraftanlagen in Thüringen zu unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil einige sich wundern, warum ich zur Windkraft rede: Also erstens ist die Windkraft im gesamten Land und insbesondere im ländlichen Raum wurde sie besonders vorangetrieben.
Mir geht es einfach darum, Herr Kollege Harzer – Sie haben ja auch mit den Demonstranten hier draußen gesprochen und die waren unter anderem aus dem Saale-Holzland-Kreis, weil die sich dort wirklich bemühen, bestimmte Dinge abzubiegen. Ich muss wirklich sagen, mich ärgert eigentlich immer, wenn ich die Diskussion höre: Alle suchen erst mal, ob es irgendwelche Vögel gibt, die da vielleicht
brüten, damit man es abwerten kann, oder man findet andere Dinge. Aber dass man mal an die Menschen denkt, das höre ich nur selten.