Der wird natürlich nicht nur von den deutschen Medien unterstützt, sondern auch von den Sozialdemokraten. So wurde der Stein des Anstoßes, also der neu gewählte, übrigens demokratisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, vom diplomatischen SPD-Schwergewicht Frank-Walter Steinmeier
offen als Hassprediger bezeichnet. Herr Oppermann hat ihm dann – der kommt ja ebenfalls aus der SPD – sekundiert, der Herr Präsident hätte nicht alle Tassen im Schrank.
Gut, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie wenigstens Herrn Steinmeier in Kürze auf ein Plätzchen befördern, wo er sein elefantöses diplomatisches Feingefühl noch ein bisschen praktisch erproben kann.
Zur Abrundung des Ganzen hat nun auch die SPDFraktion hier im Thüringer Landtag die veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen zur Aktuellen Stunde gemacht, und zwar speziell bezogen auf die Außenwirtschaftsbeziehungen von Thüringen. Nun, man kann natürlich darüber reden. Auch wenn Thüringen deutschlandweit eine stark unterdurchschnittliche Exportquote aufweist, aber – Herr Kollege Helmerich hat es gerade eben bewiesen – es ist ja alles eine Frage, welche Zahlen man sich aus der Statistik zur Begründung seiner Anträge heranzieht. Man kann auch eines sagen: Die Landesregierung bemüht sich redlich, dass die Exportquote Thüringens steigt. Sie exportiert zum Beispiel ihren
Wirtschaftsminister relativ häufig in ferne Länder. Allerdings musste sie ihn bisher noch immer zurücknehmen.
Nun, was für Optionen stellt sich die SPD angesichts der weltpolitischen Veränderungen eigentlich vor? Ich habe es bei Herrn Helmerich nicht so richtig vernommen. Ich hoffe mal, dass die wirtschaftspolitische Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion nicht plant, unseren rechtspopulistischen Freund Donald Trump im Weißen Haus und die Amerikaner, die ihn dort hingeschickt haben, zur Strafe wirtschaftlich durch ein Thüringer Embargo auszutrocknen.
Denn, meine Damen und Herren, mit irgendjemandem müssen wir ja schließlich hier in Thüringen auch noch Handel treiben können. Wir von der AfD schlagen unseren SPD-Kollegen vor, einfach die Zähne zusammenzubeißen und es einmal mit Toleranz zu versuchen, zum Beispiel indem man das Wahlergebnis in Amerika richtig toleriert und in dessen Folge auch die autonome Entscheidung von Präsident Trump, das weitere Voranschreiten der Globalisierung zu beenden. Eine solche Folge echter nationaler Volkssouveränität mag Ihnen zwar befremdlich erscheinen, aber Sie werden sich schon daran gewöhnen. Die Strahlkraft der Globalisierungsidee hat völlig zu Recht deutlich nachgelassen. Mag Herr Lammert hier im Landtag am Anfang der Woche noch zum Besten gegeben haben, wie toll wir doch alle von der Globalisierung vermeintlich profitieren, so folgen ihm aus sehr guten Gründen immer weniger Menschen.
Wir stehen am Beginn einer politischen Phase der Regionalisierung und der Rückbesinnung auf moderne nationale Lösungen. Das gilt gerade auch für die Außenwirtschaftsbeziehungen. Im Gegensatz zu der postfaktischen Panikmache aus den Reihen der etablierten Parteien schließen moderne nationale Lösungen die Zusammenarbeit mit anderen Partnerstaaten übrigens keineswegs aus. Man geht nur ehrlicher und bewusster mit nationalen Interessen um, als Sie das je getan haben.
Sie können diesen Wandel weiterhin bekämpfen, aber Sie werden ihn nicht aufhalten. Oder Sie versuchen, mit der neuen Zeit klarzukommen. Akzeptieren Sie also die Eigenarten unserer Partner, statt sie ständig übermoralisierend umerziehen zu wollen. Trotz des Porzellans, das Sie zerschlagen haben, sind diese Partner immer noch bereit, mit uns gemeinsam zu arbeiten. Ich denke da nur an Russland, das ebenso wie Thüringen unter den Sanktionen der Europäischen Union leidet. Da hätten Sie durchaus einen Ansatz, unsere Außenwirtschaftsbeziehungen zu stärken. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Möller. Als Nächster hat Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, Besucher und Besucherinnen! „Mehr als 10 Milliarden Euro: Exportrekord der Thüringer Wirtschaft möglich“, so titelte die „Thüringer Allgemeine“ im Dezember des vergangenen Jahres. Das entspricht rund einem Drittel des Jahresumsatzes des verarbeitenden Gewerbes in Thüringen. Die „OTZ“ hat in diesem Monat nachgelegt, es sind dann 14,6 Milliarden Euro geworden, also noch ein kleiner Schluck mehr. Folgt man der Argumentation von Herrn Grusser, Präsident der IHK Erfurt, dann lässt sich dieser Erfolg auf die niedrigen Zinsen, auf den geringen Ölpreis und einen günstigen Euro-DollarWechselkurs zurückführen – man sollte sicherlich auch noch ergänzen – und durch die guten und stabilen politischen Rahmenbedingungen in unsere Hauptexportnationen. Den derzeitig wichtigsten Handelspartner für die Thüringer Industrie stellten 2016 die USA dar. Allerdings bewegt sich auch Großbritannien mit Rang vier auf einem durchaus wichtigen Platz. Nun äußern sowohl die IHKs als auch das Wirtschaftsministerium und exportorientierte Firmen Bedenken und Sorgen mit Blick auf das Jahr 2017. Dabei sind es vor allem die weltpolitischen Veränderungen, die Sorge bereiten: Das desaströse US-amerikanische Wahlergebnis mit einem postfaktisch agierenden Präsidenten, der Abschied Großbritanniens von der Europäischen Union und natürlich auch die unklaren Außenhandelsbeziehungen zu Russland treiben uns dabei um.
Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen exportiert 50 Prozent in die Länder der Europäischen Union, 15 Prozent entfallen auf die USA und Großbritannien. Die derzeitige Entwicklung bereitet mehr Sorge als Zuversicht in Bezug auf diese beiden vorgenannten Märkte. An dieser Stelle möchte ich einen Appell aussprechen, die sich verändernden Bedingungen nicht zu dramatisieren. Sicherlich werden sich die Rahmenbedingungen verändern. Aber liegt nicht die Stärke unserer Wirtschaft auch darin, auf diese Veränderungen flexibel zu reagieren? Es ist sicherlich nicht davon auszugehen, dass beide Märkte vollständig für den Export verloren gehen. Wie bereits gesagt, 15 Prozent der Exporte gehen in die USA und nach Großbritannien, aber mehr als 50 Prozent in unsere Nachbarländer, in die EU. Weitere 35 Prozent verteilen sich auf den übrigen Weltmarkt. Auf dieser Grundlage sollten die
exportorientierten Förderprogramme der Landesregierung in ihrer Zielrichtung neu fokussiert werden. Die Zielrichtung läge dabei neben der übrigen Welt natürlich und insbesondere auf unseren Kernmärkten der EU. Gerade vor dem Hintergrund der massiven verbalen Angriffe aus Richtung der USA ist es umso mehr als opportun, unsere europäischen Nachbarn deutlicher in den Fokus zu nehmen als bisher. Allerdings möchte ich auch dafür werben, den Unternehmen die erforderliche Unterstützung zu gewähren, die trotz der sich verschlechternden Stimmung in Bezug auf den britischen und den USamerikanischen Markt dort aktiv bleiben wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherung internationaler Märkte kann aber nicht unser ausschließliches politisches Ziel sein. Gerade die Beziehungen innerhalb der EU, der Aufbau und die Entwicklung des Europäischen Parlaments haben uns eine bisher unbekannte Epoche des Friedens zwischen unseren europäischen Nachbarn und unserem Land gebracht. Dieses Miteinander, weniger das Gegeneinander, schafft die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs und der dafür erforderlichen Sicherheiten.
Viele von Ihnen haben heute Vormittag hier an der Gedenkveranstaltung teilgenommen. Bewegende Worte der Überlebenden des Holocausts – mir persönlich haben die Schilderungen und das Gedenken an 1 Million getöteter Kinder die Tränen in die Augen getrieben.
Gerade vor diesem Hintergrund einer zunehmend nationalistisch ausgeprägten Politik, in dem Versuch, das uns Trennende in den Vordergrund zu rücken, sehe ich die Schwächung unserer bisherigen gemeinsamen Stärke oder sogar die Gefahr des Zerbrechens Europas. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unser Europa ökonomisch, ökologisch, aber und vor allem auch sozial zu stärken. Nur in einer Fortentwicklung des europäischen Gedankens hin zu einer Europäischen Union, in der die Menschen ihren Platz finden, wo es nicht nur um die ökonomischen Belange unserer Wirtschaft geht, werden wir eine gemeinsame Zukunft haben, eine Zukunft, in der dann auch unsere Thüringer Wirtschaft dauerhaft einen angemessenen Platz finden wird. Vielen Dank.
Lieber Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, zwei Sachen in der Diskussion wundern mich jetzt schon. Einmal zu Herrn Möller von der
AfD: Dieses grundsätzliche Ablehnen von Globalisierung – ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sind wirklich in der Welt von gestern. Denn
wie kann man etwas ablehnen, was nicht aufzuhalten ist? Sie können sich gern in Ihrem Schneckenhäuschen verstecken, das können Sie gern versuchen. Aber: Hat es denn bisher geklappt, den Buchdruck aufzuhalten? Hat es geklappt, das Bankenwesen aufzuhalten? – wo man sich auch fragen kann, ob es gut ist oder nicht. Aber auch die Banken haben sich in der Zeit über die letzten 400/500 Jahre entwickelt und man konnte es nicht aufhalten. Hat sich die Digitalisierung aufhalten lassen? Das können Sie nicht aufhalten! Sie können versuchen, irgendwas zu bremsen. Dann aber werden Sie der Abgehangene sein. Das wird nicht funktionieren. Sie müssen sich also an diese Gegebenheiten anpassen oder Sie werden verlieren. Das werden auch die Amerikaner nicht anders machen können und das werden auch wir nicht anders machen können. Sonst, Herr Möller, können Sie gern nach Nordkorea ziehen, die versuchen das ja. Sie sehen ja, wie erfolgreich das dort funktioniert.
Ich meine, wir haben gestern schon gehört, dass Sie sich scheinbar näherstehen als gedacht, die Linken und die AfD. Von daher – vielleicht kommen Sie ja in Nordkorea unter. Schauen wir mal.
Die andere Sache, die mich wundert, ist, dass die SPD den Außenhandel in dieser Form für sich entdeckt, denn hier in diesem Hohen Haus hatten wir in der Vergangenheit immer sehr rege Diskussionen um den Punkt TTIP. Nun ist dieser Teil der Geschichte augenscheinlich zu Ende. Eigentlich müssten Sie sich über die Entwicklung von Trump und Co. freuen, dass diese Freihandelsabkommen, die für Europa wirtschaftlich eine große Chance – sicher auch mit Risiken verbunden – geboten hätten, dass diese Chancen nun vertan sind. Ich kann nur hoffen, dass das CETA-Abkommen im Bundestag ratifiziert wird. Da kann ich auch nur an die SPDAbgeordneten appellieren, das zu tun und ein Zeichen zu setzen, dass wir uns eben nicht von diesem isolatorischen Gedanken einbremsen lassen, sondern für Freihandel und auch für Handel in der ganzen Welt stehen. Denn wenn wir unsere Wirtschaftsstatistiken in Deutschland anschauen, dann sind wir doch eigentlich diejenigen, die davon in großem Maße profitieren, was wir für ein Außenwirtschaftsüberschuss haben, was wir außerhalb Deutschlands exportieren. Ohne diese Exporte hät
ten wir nicht diesen Wohlstand, den wir heute haben. Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen brauchen diese Exporte – und das sehen wir ja auch, wenn wir auf die Zahlen in Thüringen schauen, dass Großbritannien und die USA mit jeweils 300 Millionen Euro Exporten auf Platz eins waren. Da ist natürlich Ihre Aktuelle Stunde durchaus berechtigt, denn es bestehen schon Risiken in den Entwicklungen, die sich in Großbritannien, aber auch in den USA vollziehen. Wenn diese Märkte für uns wegbrechen oder es für uns schwerer wird, in diese Märkte zu exportieren, dann ist die Gefahr groß, dass die deutsche Wirtschaft und auch die Thüringer Wirtschaft in diesem Fall Nachteile erleiden.
Inwieweit wir das aus Thüringen heraus beeinflussen können, ist sehr fraglich. Wir sind alle gespannt, was in den USA oder auch in Großbritannien kommen wird, da sind wir im Grunde nur Zuschauer am Rand des Spielfelds – leider. Aber ich kann nur hoffen, dass sich das für Thüringen gut entwickelt. Was wir hier bei uns beeinflussen können, ist , dass wir für die Unternehmen Verlässlichkeit bieten, die außerhalb Thüringens und außerhalb Deutschlands exportieren. Da kann ich auch nur an Sie als rot-rot-grüne Koalition appellieren, keine Experimente zu machen und nicht versuchen zu wollen, sich mit neuen bürokratischen Hürden wirtschaftlich abzuschotten. Aber das Thema hatten wir gestern schon sehr ausführlich bei unserer Großen Anfrage „Wirtschaft in Thüringen“.
Ich bin sehr gespannt, in welche Richtung sich Thüringen entwickeln wird, was unsere Außenwirtschaftskontakte betrifft. Der Minister macht ja viele Reisen, auch in neue Länder oder in interessante Märkte wie Brasilien. Das haben wir im letzten Jahr mit sehr viel Aufmerksamkeit beobachtet, dieses lateinamerikanische Forum, was auch in Weimar gemacht wurde. Ich glaube, gerade auf diese Märkte, die Next-Eleven-Staaten, also die aufstrebenden Staaten, die sich abseits von Großbritannien, USA und anderen großen Märkten entwickeln können, auf diese Märkte sollten wir setzen. Dass wir uns neben diesen großen anderen Märkten neue Märkte erschließen, ist, glaube ich, eine sehr wichtige Sache. Dabei wünsche ich dem Wirtschaftsministerium auch viel Erfolg. Wir würden gern im Ausschuss intensiver eingebunden werden, auf welche Strategien man sich festlegt, auf welche Länder man sich fokussieren möchte, denn zu viele verschiedene Fokusse sind wahrscheinlich für so ein kleines Land wie Thüringen nicht umsetzbar. Von daher sind wir sehr gespannt, wie sich das Ganze entwickeln wird, und hoffen, dass wir das auch regelmäßig wieder im Ausschuss behandeln. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächster hat Abgeordneter Korschewsky für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch wenn es mir zuwider ist, musste ich gestern schon und muss ich auch heute wieder als Erstes auf die AfD-Fraktion reagieren, auf Herrn Möller.
Zitat: Freier „Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“ – Seite 51 des Grundsatzprogramms der AfD. Nun frage ich mich ganz verzweifelt, Herr Möller: Was erzählen Sie hier vorne für einen Quatsch und für einen Blödsinn, wenn Sie einen Herrn Trump loben?
Sie kennen wahrscheinlich noch nicht einmal Ihr eigenes Programm oder wollen es nicht kennen. Dann hören Sie auf, hier diesen Mist zu erzählen, und hören Sie auf,
Nun aber zum eigentlichen Antrag: Ich möchte noch einmal auch auf meine Kollegen zurückkommen, die hier schon einiges gesagt haben, vor allen Dingen in Hinsicht auf die Statistiken von Thüringen. Ich will es noch mal mit ein paar konkreteren Zahlen als Kollege Müller untermauern. Das Landesamt für Statistik hat ausgewiesen, dass in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 ein Plus von 6,5 Prozent insgesamt in den Exporten zu verzeichnen war. Ich glaube, das ist doch nicht nichts, das ist viel. 6,5 Prozent, daran war vor Jahren noch nicht zu denken. Wir haben gestern schon gesagt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen positiv vollzogen hat, nicht erst in den letzten zwei Jahren, sondern wir haben gestern schon festgestellt: in den vergangenen fünf Jahren. Ich denke, das muss auch deutlich gesagt werden. Da gehört auch der Außenhandel dazu. Es wurde hier schon gesagt, die Haupthandelspartner mit Großbritannien, Europa und Ungarn in der Europäischen Union – um das deutlich zu sagen – haben daran großen Anteil. Aber alle diese drei Länder stehen auch vor großen Herausforderungen, deren genaue
Folgen noch nicht absehbar sind, wo noch keiner weiß, wohin es geht. Brexit, Trumps America-firstGebaren oder auch Orbans Politik der Ausgrenzung.
Die EU steht auf tönernen Füßen, das wissen wir alle. Es könnte ein Rückfall in einen nicht geahnten Nationalismus vor uns stehen und das gefährdet auch die europäische Integration.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich zu tun? Zu tun sind aus unserer Sicht zweierlei Dinge. Erstens: Wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass unsere Handelsbeziehungen nicht nur mit einzelnen Firmen in anderen Ländern starten, sondern dass wir aus dieser singulären Abhängigkeit von nur einem Partner im Export wegkommen und eine möglichst breite Aufstellung zu Partnerinnen und Partnern auf den ausländischen Märkten haben. Da ist es hervorragend, dass auch die Thüringer Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren etwas dazu beigetragen hat, eben durch die Initiativen, die hier von Kollegen Bühl benannt wurden, die Präsenz auf Messen, die Reisen des Ministerpräsidenten nach Russland oder des Wirtschaftsministers nach Brasilien etc. Alles das trägt dazu bei, die Märkte weiter aufzubauen und tatsächlich auch mehr Thüringer Firmen in diesen Märkten, in diesen Ländern präsent zu machen. Genau da sollten wir auch ein Stück weitermachen.
Aber wir sollten eines nicht vergessen, dass alles das auch mit einer hervorragenden Binnenkonjunktur zu tun hat. Diese Binnenkonjunktur muss weiter gestärkt werden. Dazu gilt es auch hier in Thüringen die Löhne zu steigern. Staatliche Investitionen in nachhaltige Strukturen müssen getätigt werden und wir müssen tatsächlich auch eine politische Lenkungswirkung entfalten. Das heißt, es ist ein gemeinsames Agieren von Tarifpartnern und Politik in der innenpolitischen Darstellung nötig, um die außenpolitischen Dinge tatsächlich weiter nach vorne zu bewegen. Natürlich, die Weltlage ist eine der größten Herausforderungen, die vor uns steht, die nicht nur vor der Wirtschaft steht, sondern die insgesamt vor der politischen weiteren Entwicklung in unserem Land und in allen anderen Ländern steht. Es müssen dringend auch diplomatische Initiativen für den Nahen Osten und Mittleren Osten zur Überwindung der vorwiegend militärischen Logik in der gesamten Region gefunden werden, um hier auch entsprechend weiterzukommen.