Dieses Arbeitsergebnis sollten wir aber nach dem Willen der rot-rot-grünen Fraktionen nicht präsentieren dürfen.
Schließlich passt das auch nicht – muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Rothe-Beinlich – zu Ihrer Behauptung, wir würden nirgendwo mitarbeiten. Fakt ist, wenn wir versuchen, irgendwo mitzuarbeiten, wie zum Beispiel in dieser Arbeitsgruppe, dass Sie das gar nicht zulassen. Das haben Sie mit Ih
An dieser Stelle, Herr Blechschmidt, Frau RotheBeinlich, möchte ich noch mal darauf hinweisen, wie unglaublich froh und glücklich und dankbar ich bin, wenn aus dem Lager der Altparteien immer wieder der Hinweis kommt, man wolle sich mit der AfD kritisch und sachlich auseinandersetzen, sie nicht ausgrenzen und so zum Märtyrer machen. Gut, dass Sie das immer wieder mal erwähnen. Da fällt mir echt ein Stein vom Herzen, dass Sie da im Sinne der Selbstbezeichnung von Frau Berninger demokratische Demokraten sind, wenigstens nach Wahlniederlagen oder wenn die Kamera läuft.
Nun, meine Damen und Herren, heute zeigen Sie alle – leider auch die CDU –, wie viel demokratischer Demokrat in Ihnen allen steckt. Mit Ihrem hastig und entgegen aller Fristen vorgelegten Gegenantrag demontieren Sie das gemeinsam erarbeitete Ergebnis, nur um die AfD auszugrenzen. Sie verhalten sich – ich darf es mal so auf Erfurtsch sagen – wie so manch kleiner Wanst in einem Thüringer Kindergarten, der seine mühsam errichtete Sandburg lieber kaputt macht, als andere Kinder damit spielen zu lassen.
Im Detail gehe ich auf dieses Verhalten und wie man das zu bewerten hat dann noch in der Aussprache ein. Für das Erste reicht das ja erst mal.
Wünscht jemand von den einbringenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall, sodass ich die Aussprache, die gemeinsame Beratung beider Punkte eröffne. Zunächst erhält Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Geschäftsordnung, wir haben uns eine ganze Weile damit beschäftigt. Es sind kleinere Änderungen dabei, aber auch wichtigere. Wir sind in einem ständigen Dialog. Wir haben darauf Wert gelegt, dass möglichst viele Verbesserungen einbringen. Herr Möller, ich muss Ihnen sagen, Sie haben sich da leider ein bisschen zu früh aus Ihrer Sandburg herausgewagt und den Altparteien mit Ihrem Antrag an den Hals geworfen. Wir waren in unserem Einigungsprozess noch nicht zu einem Ende gekommen. Es sind noch Punkte dazugekommen, die die ganze Zeit auch schon in der Gruppe diskutiert worden waren. Es ist nichts, was irgendetwas kaputt macht, sondern es ist ein Mehr und ein verbesserter Punkt.
Ein Weniger? Es ist ein Mehr. Haben Sie es noch nicht gelesen? Aber es ist eine mehrseitige Vorlage, die ist vielleicht für einen Parlamentsfrischling, wie Sie sich selbst bezeichnet haben, schwer zu lesen.
Also, es sind noch mal Punkte hinzugekommen, über die wir uns auch lange gemeinsam unterhalten haben. Es geht einmal um die Begründung für Aktuelle Stunden, eine kurze Begründung, damit man weiß, worum es geht, und nicht nur bei der Überschrift rätseln soll. Es ist ein wichtiger Punkt hinzugekommen, nämlich ein vorläufiger Petitionsausschuss nach Neuwahlen. Wir haben das Problem gehabt, dass wir dann oft einen sehr großen Berg abzuarbeiten hatten, wenn eine Parlamentsneuwahl erfolgt ist, bis sich eine Regierung gebildet und alle Ausschüsse konstituiert haben. Da war manchmal ein knappes halbes Jahr oder ein längerer Zeitraum vorbei. Dann mussten die Petenten, also die Bürger, die sich an den Petitionsausschuss gewendet haben, unangemessen lange auf die Bescheidung, auf die Bearbeitung ihrer Petitionen warten. Damit ist jetzt Schluss. Wir werden einen vorläufigen Petitionsausschuss einrichten, der gewährleistet, dass durchweg auch bei Wahlen, nach Neuwahlen die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet werden können. Das ist eine wichtige Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger, auf die wir stolz sind, die wir jetzt hier in unserer neuen Geschäftsordnung endlich verankern können, und das eben in unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU.
Hinzu kommt auch noch eine Regelung zu einer möglichen Stellungnahme des Justiz- und Verfassungsausschusses bei Verfassungsstreitigkeiten, bei denen das Land als Beteiligter verklagt ist und dann zusätzlich das Parlament beteiligt ist. Da war es bisher immer Praxis, dass das Parlament oder der Parlamentspräsident eigentlich nie Stellung genommen hat. Der Justizausschuss bekommt jetzt die Möglichkeit, eine Empfehlung für die Rechtsvertretung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes auszusprechen. Auch Minderheitenrechte werden gewahrt im Ausschuss, die können auch entsprechend in einem eigenen Votum abgebildet werden. Das sind noch mal weitere Verbesserungen zu vielen anderen Sachen.
Die Diskussion hat sehr lange Zeit in Anspruch genommen. Deswegen verzichte ich darauf, jetzt hier die einzelnen Regelungen zu wiederholen, und freue mich auf eine breite Zustimmung zu diesen notwendigen Änderungen und zu unserem weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen zusammen mit der CDU. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu später Stunde am Freitagabend reden wir mal in eigener Sache und haben uns auch lange damit beschäftigt. Das sind nun über zwei Jahre, die wir über die Weiterentwicklung unserer Geschäftsordnung reden. Aber, liebe Kollegen, es ist einfach wichtig, denn wir müssen zusammenspielen. Das Zusammenspiel braucht Regeln. Keiner weiß das besser als ich als Sportlehrer. Es ist ganz wichtig, dass man als Sportlehrer Regeln aufstellt, die dann eingehalten werden, und dann auch für Durchsetzung sorgt. Sonst geht es drunter und drüber.
Es ist so, dass man Regeln braucht, die schwarz auf weiß stehen und aufgeschrieben sind. Es gibt auch Schiedsrichter, die darüber wachen. In unserem Fall ist das jetzt mal Herr Carius. Es ist aber auch wichtig, dass es darüber hinaus Regeln gibt, die dann nicht aufgeschrieben sind. Da geht es nämlich um solche Fragen einer guten Erziehung, nach Anstand und fairem und respektvoll empfundenem Umgang miteinander. Das alles gehört zusammen.
Meine Damen und Herren, so eine Geschäftsordnung des Landtags ist dann die hohe Kunst, die Spielregeln für alle, die nach demokratischem Recht in diesen Landtag gewählt worden sind, auszutarieren. Die Interessenlagen aller fünf Fraktionen auszutarieren, das ist nicht ganz einfach. Denn es gilt hier, unterschiedliche Sichtweisen in einem Kompromiss abzubilden, aber auch unterschiedliche Interessenlagen, zum Beispiel großer und kleiner Fraktionen, widerzuspiegeln, aber auch dabei weder dem einen noch dem anderen einen übermäßigen Vorteil zu verschaffen. Daher wundert es nicht, dass wir, obwohl es seit Jahren eine gut funktionierende Geschäftsordnung gibt, trotzdem zwei Jahre intensiv verhandelt haben, dabei zahlreiche Verbesserungen und Weiterentwicklungen aufgenommen haben. Die Zeit geht weiter. Deswegen muss eine Geschäftsordnung auch weiterentwickelt werden, und wir haben über diese Zeit über alle fünf Fraktionen hinweg einen Kompromiss erzielt. Nur zu zwei Paragrafen gab es zuletzt noch Dissens, insbesondere weil meine Fraktion mit Vorschlägen von Rot-Rot-Grün nicht einverstanden war. Das aber ist auch ganz normal.
Ich will aber den Konsens betonen, darauf kommt es an. In der letzten Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer und all derer, die sich mit der Geschäftsordnung befasst haben, gab es dann aus meiner Sicht einen kleinen Eklat. Als wir fast alles aufgeschrieben hatten, erklärten die Vertreter von Rot-Rot-Grün, dass sie generell nichts gemeinsam mit der AfD unterschreiben. Jetzt sage ich mal: Für die emotionale Gefühlslage einiger kann ich ja noch Verständnis entwickeln, bei einer Geschäftsordnung geht es allerdings nicht um Emotionen oder Ideologie, sondern um gemeinsame Spielregeln, zu denen sich alle Fraktionen des Hauses, am besten dann auch noch in Gemeinsamkeit, verständigen sollten.
Es ist ja auch so, dass man solche Regeln, die man selbst erarbeitet und selbst verinnerlicht hat, auch am besten einhält. Dann muss der Schiedsrichter gar nicht so sehr eingreifen, weil die Dinge von allein funktionieren.
Liebe Kollegen von den Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, Sie sollten an der Stelle einfach noch mal darüber nachdenken, ob diese Politik der völligen Ausgrenzung an jeder Stelle der richtige Weg ist. Aber zur AfD gewandt will ich auch sagen, Sie waren in den Beratungen immer dabei
nein, nein –, ich habe mir die Synopse noch mal vorgenommen und habe in meiner Erinnerung gekramt: einen Antrag einzubringen. Herr Möller, ich nehme Ihnen das doch überhaupt gar nicht übel, das ist doch überhaupt gar kein Problem. Denn wenn es so ist, dass hier Fraktionen sitzen, die über langjährige Parlamentserfahrung verfügen, dann ist das klar, dass dort auch einfach mehr Einblick vorhanden ist, was für die Abläufe dieses Hauses gut und sinnvoll ist. Ich will Sie an der Stelle nicht kritisieren und das nicht hochstilisieren. Aber Sie haben einen einzigen Antrag in dieses Gremium eingebracht, verschriftlicht. Dass Sie dann aber die Gedanken aller vier anderen Fraktionen inklusive der Gedanken der Landtagsverwaltung aufgreifen – das muss man auch noch mal sagen, dass die Landtagsverwaltung viele gute Gedanken und insbesondere Formulierungen eingebracht hat, danke schön auch noch mal an der Stel
einen Antrag schreiben, in einen Antrag packen, mag vielleicht ein taktisch geschickter Zug sein. Ich könnte es aber auch als so etwas Ähnliches bezeichnen wie den Diebstahl geistigen Eigentums.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen: Es liegt neben dem AfD-Antrag auch ein Antrag von vier Fraktionen vor, wozu es nach intensiven Gesprächen bis zuletzt Diskussionen gab, hier insbesondere zu den noch strittigen Fragen des § 70, also des vorläufigen Petitionsausschusses, wie auch zu § 104a, wo es um die Beteiligung an verfassungsrechtlichen Verfahren geht. Dieser Antrag ist im Konsens zustande gekommen. Uns wäre es lieber gewesen, die AfD hätte mit unterschreiben dürfen. Aber ich bin auch sicher, es handelt sich bei diesem Paket um ein Bündel, welches von allen Fraktionen dieses Hauses unbeschwert getragen werden kann, und deswegen sollten alle diesem Antrag der vier Fraktionen zustimmen.
Vielen Dank, Herr Emde. Als Nächste hat Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung – das klingt erst einmal relativ trocken, es klingt sehr formal und ja, es steckt auch jede Menge Arbeit dahinter.
Wir haben in der Tat über eineinhalb Jahre intensiv zusammengearbeitet. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich der Landtagsverwaltung, die uns hier juristisch immer wieder gut beraten hat, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns als Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unterstützt haben. Wir haben uns insgesamt elfmal in dieser Arbeitsgruppe getroffen. Die erste Sitzung fand Anfang 2015 statt. Die letzte große Beratung, aus der dann eine Synopse hervorging, die die Verwaltung für uns dankenswerterweise zusammengestellt hat, fand am 22. November statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es war in der Tat so, dass alle fünf Fraktionen auch immer physisch vertreten waren. „Physisch vertreten“ – warum sage ich das? Nicht weil es mir um Aus
grenzung geht, Herr Möller und auch Herr Emde, sondern weil ich glaube, dass wir bei den Tatsachen bleiben müssen.
Herr Emde, Sie haben es bereits benannt. Ich habe es sogar noch genauer herausgesucht. Sie kennen meinen Hang zur Perfektion. Am 7. April 2016 ist der einzige Antrag der AfD in dieser gesamten Zeit eingereicht worden, wonach die Einberufung des Ältestenrats auf Verlangen von drei Mitgliedern oder einer Fraktion erfolgen könne. Dieser Antrag, der einzige Antrag, der von Ihnen, Herr Möller, jemals eingebracht wurde in dieser Arbeitsgruppe, wurde am 26.04.2016 in der Tat von all den anderen vier Fraktionen abgelehnt. Nun hätte man ja denken können, dass, wenn Sie sich schon die Synopse der Verwaltung nehmen und kopieren, Sie dann wenigstens so schlau sind oder es so ernst mit Ihren eigenen Anträgen meinen, dass Sie diesen einen Antrag, den Sie ja selbst auch eingebracht haben, da mit einfügen. Aber offenkundig war sogar das zu viel Arbeit. Schlecht kopiert ist eben nicht mal halb gewonnen, Herr Möller.