Dieses Gremium hat den großen Nachteil, dass es in unserer Geschäftsordnung nicht vorkommt. Dann wird gesagt, jeder Ausschuss entsendet einen. Wie entscheidet, wie entsendet denn der Ausschuss? Wenn er entsendet, dann per Mehrheitsbeschluss. Dann sagen Sie, wir würden uns freuen, wenn die CDU mitarbeitet, aber Sie suchen sich aus, wer von unseren CDU-Abgeordneten mitarbeitet. Vermutlich würden Sie die AfD ganz ausschließen.
Das würde ich mal so vermuten. Das heißt, es ist gar nicht gesichert, wer mitarbeiten darf und wie denn tatsächlich die Geschäftsbasis dieses Gremiums ist. Im Übrigen habe ich eben auch kritisiert, dass das, was Sie an Aufgabenbeschreibung dort formulieren, unter anderem aus meiner Sicht auch eine unzulässige Vermengung zwischen der Arbeit von Exekutive und Legislative darstellt. Aus all diesen Gründen, die ich jetzt gerade genannt habe, können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Emde, ein klares Nein zum Nachhaltigkeitsbeirat ist dann auch ein Punkt, wo wir uns nicht einig werden können.
Sie haben aber mit Ihrem Änderungsvorschlag deutlich gemacht, dass Sie den Nachhaltigkeitsbeirat nicht wollen.
Es versteht auch jeder das, was er verstehen möchte. Wir hatten vorhin die Aussage von Dr. Voigt, dass er ein Problem mit dem Paradigmenwechsel hätte, der hier beschrieben ist. Frau Becker hat es schon gesagt, es geht um einen Paradigmenwechsel der Industrieländer insgesamt, den die UNO beschrieben hat, der notwendig ist. Das steht hier im Antrag. Ansonsten kann man in dem Antrag gleich am Anfang lesen, dass der Landtag die Ziele der Agenda 2030 und die Ziele der Global Marshall Plan Initiative unterstützt und damit die 2007 begonnene Entwicklung fortsetzt. Natürlich steht das hier drin. In der Begründung steht es auch noch einmal: „Der Thüringer Landtag bekennt sich erneut zu einer Politik der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und zur weiteren Umsetzung des 2007 gefassten Beschlusses ‚Global Marshall Initiative in Thüringen‘.“ – der klare Bezug auf das, was früher war. Da sage ich auch noch mal ein herzliches Dankeschön, dass Dieter Althaus zu den Erstunterzeichnern der Global Marshall Plan Initiative gehörte, und das, obwohl dort solche Dinge wie Besteuerung internationaler Finanztransaktionen drinstehen, um weltweit nachhaltige Politik auf den Weg zu bringen, und dass Christine Lieberknecht natürlich auch eine maßgebliche Wegbereiterin der Beschlüsse zu Nachhaltigkeit und Global Marshall Plan Initiative hier war, damit es hier fraktionsübergreifende Anträge gab. Ich würde dort gern wieder anknüpfen.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas zu der Frage Nachhaltigkeit sagen, weil ich den Eindruck habe, gerade bei Herrn Brandner eben, der gesagt hat, er ist nicht für Umweltpolitik zuständig, dass manche vergessen haben, nach dem Brundtland-Bericht und dem Rio-Prozess, was Nachhaltigkeit bedeutet. Es geht um das Gleichgewicht zwischen den drei entscheidenden Säulen Umwelt, Soziales und Wirtschaft oder Wirtschaft, Soziales, Umwelt oder wer auch immer was vorn anstellen will, ein Gleichgewicht, ein Dreieck. Nur
wenn das im Gleichgewicht ist, kann es eine sinnvolle Zukunft für die Menschheit geben. Das muss auf den Weg gebracht werden – deshalb der Wunsch, es in allen Ausschüssen gemeinsam zu diskutieren. Deshalb brauchen wir die Verknüpfung aller Ausschüsse.
Herr Emde, bevor man Dinge in den Raum stellt, sollte man vielleicht erst einmal abwarten, wie dann der Nachhaltigkeitsbeirat zusammengesetzt wird. Ich kann dort nur die Zusammenarbeit anbieten. Ich will noch mal deutlich machen, dass der Bund auf eine bundesweite Vernetzung der Länder hofft, dass er deshalb möchte, dass es in allen Ländern diese Nachhaltigkeitsbeiräte geben sollte. Wir sollen doch als Thüringen nicht hintenanstehen, wir haben viele Nachhaltigkeitsinitiativen als erstes Bundesland mit vorangebracht. Wir wollen BestPractice-Beispiele bundesweit vernetzen, damit man voneinander lernen kann. Das alles ließe sich über dieses Projekt, über diesen Nachhaltigkeitsbeirat realisieren. Ich bitte einfach darum, lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kummer, im Juni dieses Jahres haben Sie uns diesen Antrag geschickt und wir haben gesagt, dass wir mit euch sprechen, und haben unsere Position wiedergegeben. Und wir haben gesagt, dass wir das, was Sie jetzt aufgezählt haben, auch mit dem Beirat, kritisch sehen, aber sagt uns: Warum, weshalb, weswegen, was soll er machen, wie stellt ihr euch das vor? Das war unsere Antwort. Danach haben wir nie wieder was gehört. Leider ist Herr Gruhner heute krank. Er hat für uns an dieser Besprechung teilgenommen. Es hat nie wieder eine Reaktion darauf gegeben, bis auf letzte Woche oder vor zwei Wochen, 30. November, wo wir den Antrag hier vorliegen hatten. Das war die Wahrheit. Wenn euch was daran gelegen hätte, dann hätten wir uns zusammensetzen können von Juni bis November und ihr hättet uns gesagt, warum dieser Beirat sein soll, warum ihr nicht wolltet, wo ihr Bedenken habt, wie wir noch einmal darüber sprechen können. Aber das hat alles nicht stattgefunden. Da muss man jetzt nicht hier alles aufzählen: Macht doch und tut doch. Ihr habt die Zeit gehabt und habt sie verpasst.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Tasch, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Würden Sie mir zustimmen, dass gemeinsame Anträge keine Einbahnstraße der Koalitionsfraktionen sind, sondern immer gemeinsam auch eine Bringpflicht der Oppositionsfraktion beinhalten?
Ja, selbstverständlich. Wir haben doch, nachdem wir unsere Antwort gegeben haben, gesagt, wir sind zu weiteren Gesprächen bereit, und haben darauf gewartet. Herr Geheeb sitzt jetzt nicht hinten. Es hat doch einen Austausch zwischen Herrn Geheeb und Herrn Unger und Herrn Braniek gegeben und nie wieder hat uns einer angesprochen. Natürlich, wir hätten uns ja auch mal zusammensetzen können. Das hat außer Frage gestanden. Es war nicht gewollt, vergessen oder was auch immer. So ist es passiert. Das ist der Stand und mehr wollte ich dazu nicht sagen.
Herr Kummer, die Balance haben Sie angesprochen, die Balance zwischen Sozialem, zwischen Umwelt und Wirtschaft, die zu wahren ist. Ich möchte einfach noch einmal an ein paar Punkte erinnern. Wir haben das Kohlendioxid, das nach Ihren Theorien sozusagen Wurzel allen Übels sein soll. Das Kohlendioxid hat einen Anteil an der Luft von nicht etwa 10 Prozent oder 20 Prozent, auch nicht von 4 Prozent, sondern von 0,04 Prozent. Es ist ein Spurengas. In China wurde letztes Jahr einfach mal so aus Versehen, weil die Prognosen nicht gestimmt haben, 1 Milliarde Tonnen mehr CO2 emit
tiert, 1 Milliarde Tonnen CO2. Das ist die Gesamtemission Deutschlands in einem Jahr. Das haben die einfach mal mehr verbraucht. Da merken Sie schon, was in diesem Fall überhaupt nicht gelingen kann.
Im Bereich des CO2 kann die Welt jedenfalls nicht an deutschen Ideen genesen. Wir werden da sicherlich nichts reißen und schon gar nicht hier in Thüringen.
Das ist völliger Nonsens, hier zu versuchen, das Weltklima zu retten. Was Sie mit Ihrer Klimapolitik erreichen, das ist eine wirklich extrem unsoziale Politik. Schauen Sie sich die EEG-Subventionen an. Wer zahlt diese denn, diese 25 Milliarden Euro im Jahr, damit sich irgendwelche Investoren das Geld in die Tasche stecken können? Das zahlt der Hartz-IV-Empfänger, das zahlt die Alleinerziehende, das zahlen die Familien, die überlastet sind. Die Wirtschaft zahlt es übrigens auch; die hat dann natürlich auch entsprechende Mehrkosten, die geht dann vielleicht ins Ausland. Das ist also auch für die Wirtschaft nicht gut. Wo ist denn da die Balance?
Schauen Sie sich mal beispielsweise an, mit welchen Auflagen Sie Bauvorhaben belegen, was da für Dämmungen gemacht werden müssen, was für erneuerbare Energien da implementiert werden müssen, zu welchen Kosten. Jetzt können Sie sagen: Ist doch egal; wer für den Bau das Geld hat, der kann sich das auch leisten. Aber was meinen Sie denn, was mit diesen Kosten geschieht? Die werden auch auf Mieten umgelegt. Sie brauchen sich überhaupt nicht wundern, wenn die Mieten steigen. Ihre Mietpreisbremse ist verlogen, die ist einfach verlogen. Sie selbst machen die Mieten teuer, nämlich genau durch solche Maßnahmen.
Also, wenn Sie die Balance wahren wollen, dann müssen Sie Ihre Klimaschutzpolitik einfach mal ein paar Stufen zurückdrehen.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht und so erteile ich für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Möller das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für diesen Antrag zum Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags.
Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, lassen Sie mich noch ein paar Vorbemerkungen machen. Herr Voigt und Herr Kießling insbesondere: Wer der Meinung ist, man könne das Nachhaltigkeitsthema in den Umweltund/oder Landwirtschaftsausschuss verbannen, der hat das Prinzip „Nachhaltigkeit“ schlicht nicht begriffen.