Nachhaltigkeit – das hat Herr Kummer hier eindeutig dargestellt – ist kein reines Umweltthema, ist auch kein Landwirtschaftsthema. Nachhaltigkeit ist ein Thema, was alle Politikbereiche betrifft und was wir deshalb auch sinnvoll, denke ich, in einem solchen parlamentarischen Beirat diskutieren können.
In Richtung AfD will ich noch mal ganz klar sagen: Der Klimawandel, und zwar der anthropogen erzeugte Klimawandel, ist keine Glaubensfrage, sondern schlicht eine Erkenntnisfrage.
Das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie heute nicht auf Kosten von morgen leben wollen, dann müssen wir auch hier in Thüringen etwas tun. Wir können uns schlecht hinstellen und sagen, die Chinesen sollen da mal was machen, wenn wir selbst unsere Hausaufgaben nicht erfüllen.
In der Tat haben die internationalen Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr, aus den vergangenen Jahren, die Agenda 2030 vom 25. September in New York und der Weltklimavertrag vom 12. De
zember – alles 2015 – in Paris, deutlich gemacht, dass wir uns weltweit, also auch in Thüringen, über das bisher vereinbarte Maß hinaus darum bemühen müssen, eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern: Die Landesregierung arbeitet an dieser Umsetzung. Derzeit steht, so haben es die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag fixiert, die Entwicklung der ressortspezifischen Nachhaltigkeitspläne im Mittelpunkt der Anstrengungen der Landesregierung, mit denen Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen umgesetzt werden soll.
Parallel dazu startet der Dialog mit dem Beirat zur nachhaltigen Entwicklung, der Prozess zur Fortschreibung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben am 11. November dieses Jahres mit dem Beirat den strategischen Rahmen erörtert und darum gebeten, dass der Beirat bis zum Jahresende 2016 eine Empfehlung zu den strategischen Eckpunkten sowie zu inhaltlichen Schwerpunkten vorlegt. Dabei sind wir uns mit dem Beirat einig, die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stärker als bisher als Orientierungsrahmen für alle Akteure, staatliche wie nicht staatliche, weiterzuentwickeln. Dafür soll die Strategie in einem öffentlichen Dialog und Konsultationsprozess erörtert werden, vom Umfang her schlanker und lesbarer werden und den Freiraum und die Eigenverantwortung der Akteure für die Umsetzung stärken. Natürlich gehören – da stimmen wir mit dem Beirat überein – die 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 auch in die Thüringer Strategie. Aber es ist dessen ungeachtet auch eine eigene mutige Schwerpunktsetzung erforderlich, um die Nachhaltigkeit konkret hier in Thüringen auch erlebbar zu machen, damit die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben. Dabei stehen auch in Thüringen die für die Industrieländer größten Herausforderungen, die sogenannten Big Five, im Mittelpunkt. Das sind erstens der Kampf gegen und die Anpassung an den Klimawandel. Das sind zweitens die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist drittens der Umbau unserer Konsum- und Produktionsmuster hin zu Nachhaltigkeit und damit insbesondere einer höheren Ressourceneffizienz und einem veränderten Nutzerverhalten. Es geht viertens bei allen Industrieländern um den Meeres- und Küstenschutz, für den wir auch in Thüringen über unsere Einleitung in die Oberflächengewässer Verantwortung tragen. Es geht fünftens um die Reduzierung von Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft und gegenüber Menschen in anderen Ländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Umsetzung in Thüringen bedeutet das aus umweltpolitischer Sicht, dass wir uns auf drei Themen inhaltlich konzentrieren müssen. Das sind erstens der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien. Der Klimagipfel in Paris war ein starkes Signal; die Be
grenzung des Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad Celsius – bzw. möglichst unter 1,5 Grad Celsius – und die Treibhausgasneutralität für die zweite Hälfte des Jahrhunderts sind ambitionierte Ziele. Dem müssen Taten folgen, international, national und regional, getreu dem alten Motto: Global denken und lokal handeln. Die Klimabeschlüsse von Paris sind ein Auftrag an uns alle, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Bundesregierung hat inzwischen den Klimaschutzplan 2050 vorgelegt, in dem die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene beschrieben werden. Danach ist vorgesehen, dass die CO2-Minderungen bis 2030 auf 55 Prozent im Verhältnis zu 1990 gesteigert werden sollen, also die Reduktion auf 45 Prozent bis 2030. Dazu soll es zum einen in der Energiewirtschaft eine Minderung von über 60 Prozent, im Gebäudesektor von über 65 Prozent und beim Verkehr eine Minderung von über 40 Prozent geben. An diesen Vorgaben haben wir uns auch in Thüringen zu orientieren. Sie sind das Minimum dessen, was wir hier erreichen müssen. Alles andere wäre aus unserer Sicht verantwortungslos. Wie Sie wissen, stellt die Thüringer Landesregierung sich ihrer Verantwortung. Sie will den Ausbau erneuerbarer Energien so verstärken, dass Thüringen bis 2040 möglichst einen Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien selbst decken kann. Denn dem Umbau des Energiesystems kommt zum Erreichen der Klimaziele eine entscheidende Bedeutung zu. Herr Kobelt hat es, glaube ich, ziemlich deutlich gemacht. Es geht nicht darum, irgendwelchen anonymen Investoren Geld in die Tasche zu spielen. Es geht darum, Wertschöpfung hier im Land zu organisieren, Geld hier im Land zu lassen. Ich bin überzeugt davon, dass Deutschland und auch Thüringen unter anderem deshalb so gut durch die internationale Wirtschaftskrise gekommen sind, weil sie in Deutschland die Energiewende mit diesem Tempo vorangetrieben und organisiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen gehören die Stärkung des Klimaschutzes und die Umsetzung der Energiewende zu den vier Kernanliegen Thüringer Politik. Dazu erarbeitet wird derzeit ein Klimagesetz, so wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Klimagesetz soll den Rahmen für die Energie- und Klimapolitik des Landes vorgeben. Dabei sollen die beiden Säulen der Klimapolitik, sowohl der Klimaschutz als auch die Klimaanpassung, in den Blick genommen werden. Im Einzelnen sollen unter anderem Treibhausgasminderungsziele fixiert, die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand verankert und Vorgaben für den Wärmebereich gemacht werden. Das Gesetz soll mit einer integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie untersetzt werden. Hier haben wir gerade einen ganz breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess begonnen, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Unternehmen, Verbände, Vereine usw. beteiligen sollen und auch wollen. Der
Ausbau erneuerbarer Energien muss gesichert und die Akteursvielfalt gewährleistet werden. Leider ist es trotz vielfältiger Initiativen Thüringens und zahlreicher anderer Länder auf allen Ebenen nicht gelungen, dem Bund im Rahmen der jüngsten Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solche Änderungen abzuringen, die zu einer Trendwende, insbesondere auch bei der Fotovoltaik, führen könnten. Hier, denke ich, gibt es auch auf Bundesebene deutlichen Nachholbedarf.
Der zweite Schwerpunkt ist das Thema „Nachhaltige Mobilität“. Rund ein Viertel der CO2-Emission wird durch den Verkehr verursacht. Bis 2030 soll dieser Anteil nach der Klimastrategie des Bundes um 40 Prozent reduziert werden. Wenn also die Energiewende gelingen soll, muss sich gerade auch im Verkehrssektor Entscheidendes verändern. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die Dieseltechnologie unter diesen Bedingungen tatsächlich noch eine Zukunft hat. Ich sage nur als Stichwort: VW-Skandal.
Mittel- und langfristig müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir uns nicht von den Öl- und Gasimporten aus Krisenregionen der Welt ganz lösen können. Das ist darüber hinaus auch ein Thema der Ressourcenschonung, also alles Aspekte der Nachhaltigkeit. Aus meiner Sicht gibt es im Bereich der nachhaltigen Mobilität zwei Lösungsansätze, um ein Umsteuern zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass wir beide parallel verfolgen müssen und das auch wollen. Zum einen sind die Verkehrsträger des Umweltverbunds, Eisenbahn, ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr, zu stärken und besser miteinander zu vernetzen. Ich denke, das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist da auf einem guten Weg, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Dabei sind Zugangshürden deutlich zu reduzieren und der intermodale Wechsel zu erleichtern. Nur wenn das gelingt, wird auch die Carsharing-Nutzung, die ich gern mit in den Umweltverbund einbeziehen möchte, zu einem Massenphänomen werden können.
Der andere Weg, der zweite Weg, der gleichzeitig verfolgt werden soll, ist die weitgehende Elektrifizierung großer Teile des Verkehrs. Beim Individualverkehr ist der Weg für eine Elektrifizierung schon deutlich absehbar. Wir unterstützen als Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz diesen Prozess unter anderem durch die konsequente Förderung einer Ladeinfrastruktur im Land.
Beim öffentlichen Personennahverkehr zeichnet sich ebenfalls ein Lösungsweg ab. Die Umstellung auf rein elektrische Busse erscheint an vielen Stellen möglich und wird von unserem Haus unterstützt. Hinsichtlich möglicher Lösungen noch etwas vage ist der Weg im Hinblick auf die schweren Nutzfahrzeuge oder auch bei nicht elektrifizierten Eisenbahnstrecken. Hier könnte zum Beispiel die
Brennstoffzellentechnik weiterhelfen. Aber damit diese vollkommen neuen Fahrzeuggenerationen im Betrieb dann auch wirklich nachhaltig sind, muss natürlich der jeweils benötigte Strom auch aus erneuerbaren Energiequellen kommen.
Der dritte Weg nach den Themen „Erneuerbare Energien“, „Klimaschutz“ und „Nachhaltige Mobilität“ ist das Thema „Ressourceneffizienz“. Bereits der Koalitionsvertrag adressiert mehrfach das Thema „Ressourceneffizienz“. Dementsprechend soll eine Landesinitiative entstehen, die die Themen „Ressourcenschonung“ und „Ressourceneffizienz“ in Thüringen mit Leben erfüllen soll und dazu unter anderem Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Verwaltung einbezieht. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt soll auch eine umwelt- und verbraucherpolitische Perspektive betrachtet werden. Gegenwärtig erfolgt unter Federführung des Umweltministeriums in allen betroffenen Ressorts eine Bestandsaufnahme zu bereits existierenden Maßnahmen, zu Programmen und Zielsetzungen zur Verbesserung der Ressourcenschonung und Steigerung der Ressourceneffizienz. Auf dieser Grundlage soll ab dem kommenden Jahr eine für den gesamten Freistaat wirksame und abgestimmte Strategie entwickelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag bringt mit der Einrichtung eines parlamentarischen Beirats deutlich zum Ausdruck, dass Nachhaltigkeit ein Thema ist, das uns alle angeht und das nicht auf Umweltpolitik beschränkt ist, das nicht Umweltpolitik mit anderen Mitteln ist, sondern in alle Ressorts eingreift. Wir können und werden die Globalisierung weder aufhalten noch zurückdrehen, auch wenn einige davon träumen oder damit auf Stimmenfang gehen. Es ist längst keine rein ökonomische Globalisierung mehr. Globalisierung war immer auch eine ökologische Globalisierung mit abgeholzten Regenwäldern, überfischten Meeren und ausgebeuteten Bodenschätzen. Sie war aber immer auch eine soziale Globalisierung, die Menschen in bestimmten Gebieten der Erde ausgebeutet hat und Reichtümer in anderen Gebieten akkumuliert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser einen Welt werden wir nur dann eine Chance auf ein friedliches Miteinander haben, wenn es uns gelingt, die Nutzung der natürlichen Ressourcen wieder in Einklang mit den vorhandenen natürlichen Möglichkeiten zu bringen und damit die Lebensgrundlagen für unsere Enkel und Kinder zu bewahren, wenn es uns gelingt, die Chancen und Risiken der Globalisierung gerecht auf der Welt zu verteilen, und wenn es uns gelingt, den Menschen die Freiheit zu geben, ihr Leben und ihre gesellschaftliche Entwicklung aktiv zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um auf diesem Pfad einer nachhaltigen Entwicklung voranzukommen, gibt es nicht den einen Königsweg. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird eine Vielzahl von inhaltlichen Aspekten und einzelnen Ansätzen, an denen die Landesregierung im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten bereits arbeitet, beschrieben. Es geht von A wie „Aktionsplan ‚Bildung für Nachhaltige Entwicklung‘“ bis Z wie „Zielvorgaben zu einer nachhaltigen Beschaffung“. Dabei ist vieles schon jetzt auf der Agenda der Landesregierung. Wichtig an Ihrem Antrag ist aber, dass Sie die parlamentarische Diskussions- und Debattenkultur in Richtung Nachhaltigkeit verändern wollen. Ein parlamentarischer Beirat ist zumindest auf der Ebene der Bundesländer in Deutschland ein Novum. Dass der Thüringer Landtag Vorreiter ist wie schon beim Beschluss zur Unterstützung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ oder beim Beitritt zur Global Marshall Plan Initiative, ist, denke ich, eine Tradition, an die man durchaus anknüpfen sollte und die man hier fortsetzen kann.
Mit dem Sachverstand aus allen Ausschüssen und damit der Breite des gesamten Parlaments soll die zentrale Zukunftsfrage der Menschheit in den Blick genommen werden: Wie gestalten wir eine nachhaltige Entwicklung und wie können wir in Thüringen dazu beitragen, diese Zukunftsfrage zu beantworten? Der Beirat soll auf eine Ausgestaltung von Gesetzen und Richtlinien im Sinne der Agenda 2030 – und lassen Sie mich ergänzen – und implizit auch auf eine Ausgestaltung des Weltklimavertrags hinwirken. Er soll die Umsetzung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch begleiten und er soll drittens mit dem Beirat zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit den Regierungsarbeitsgruppen, die es da gibt – der Staatssekretär ist Arbeitsgruppe und die IMAG –, zusammenarbeiten. Das ist ein durchaus ambitioniertes Programm. Ich hoffe auf engagierte und fachübergreifende Diskussionen und ebenso auf kluge, fachübergreifende Ergebnisse, Empfehlungen und Beschlüsse für eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen. Herausheben möchte ich an dieser Stelle das gerade neu entstandene Netzwerk „RENN-Mitte“. Mit finanzieller Unterstützung des Bundeskanzleramts und fachlicher Begleitung des nationalen Nachhaltigkeitsbeirats ist ein bundesweites Netzwerk von vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategie – genannt „RENN“, entstanden. Diese Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategie sollen nicht staatliche und staatliche Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Regionen begleiten und auf eine bessere Verknüpfung mit den nationalen Aktivitäten hinwirken und Impulse setzen. In Thüringen ist beim Verein Zukunftsfähiges Thüringen e. V. das „RENN-Mitte“ angesiedelt. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass für die Län
der Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diese Netzstelle in Thüringen angesiedelt worden ist. Ich denke, das knüpft an vielfältige Aktivitäten zur Nachhaltigkeit in den letzten Jahren an, die durchaus bundesweit zur Kenntnis genommen worden sind. Wir meinen, dass damit ein über Ländergrenzen hinaus funktionsfähiges regionales Netzwerk entstehen kann und dass wir hier in Thüringen einen Knoten bilden, der Impulse in dieses Netzwerk einspeisen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Beschluss für einen parlamentarischen Beirat setzt der Thüringer Landtag, setzten Sie ein Zeichen, ein Zeichen dafür, dass in Thüringen eine neue Kultur des politischen Diskurses entstehen kann. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei einem weiteren zentralen Punkt, der unserer Aufmerksamkeit bedarf. Nachhaltigkeit ist nicht allein ein technisches Thema. Nachhaltigkeit erfordert vor allem auch Wissen und Motivation, vermittelt durch „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Auch „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ basiert auf einer Reihe internationaler Vereinbarungen, von der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2005 bis 2014 bis hin zum Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ seit 2015. Auch hier war Thüringen lange Zeit Vorreiter der Entwicklung. Hier sind wir uns mit dem Bildungsministerium einig. „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wird ein zentraler Dreh- und Angelpunkt des Nachhaltigkeitsplans im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sein.
Als Umwelt- und auch als Nachhaltigkeitsministerium liegt uns natürlich auch der Fortschritt der außerschulischen und nonformalen Bildung am Herzen. Insofern diskutieren wir gerade mit einer Reihe von Akteuren, wie wir „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, eine Kultur der Nachhaltigkeit stärker und sichtbarer verankern können.
Nämlich dazu gehört für uns das Projekt „Umweltschule – Thüringer Nachhaltigkeitsschule“ in Kooperation mit dem NABU und dem Bildungsministerium.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Aber dann muss Frau Klaubert Geld für Lernen am an- deren Ort bereitstellen!)
Dieses Projekt wollen wir gemeinsam auf die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten. Außerdem wollen wir es strukturell und finanziell stärken. Wir sind gerade dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staatssekretär redet sicher lange. Das aber ist kein Grund dafür, hier nicht auch ruhig zuzuhören.
Vielen Dank, Herr Präsident. Noch in diesem Jahr wollen wir einen Jugendprojektfonds als Pilotprojekt mit der BUNDjugend und der Naturschutzjugend starten. Kinder und Jugendliche sollen mit Sachkostenzuschüssen für lokale Kleinprojekte vor Ort unterstützt werden. Nach der Pilotphase prüfen wir, ob und wie wir die gewünschte Stärkeaktivierung von Jugendlichen auf noch breitere Füße stellen können. Außerdem wollen wir in Kooperation mit den Akteuren und dem TMBJS ein Qualitätssiegel für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ entwickeln. Das Qualitätssiegel soll einerseits Wertschätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen, es soll andererseits natürlich den Schulen oder anderen Bildungsakteuren Orientierung bei der Suche nach qualifizierten Angeboten geben. Eine entsprechende länderübergreifende Initiative haben wir als Umweltministerium auch gerade in der vergangenen Woche in der Umweltministerkonferenz mit eingebracht. Gemeinsam mit dem Beirat zur nachhaltigen Entwicklung arbeiten wir daran, Nachhaltigkeit in den Hochschulen besser zu verankern. Gute Ansätze, wie zum Beispiel die Ringvorlesung Nachhaltigkeit an der Fachhochschule Nordhausen, wollen wir in Kooperation mit Hochschulen und Hochschullehrern weiterentwickeln. Eine besondere Herausforderung ist die Weiterentwicklung von Kommunen als Lernorte für Nachhaltigkeit. Hier haben wir mit dem Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung eine gute Plattform, auf der es aufzubauen gilt. Am Übergang von der schulischen zur beruflichen Bildung bietet Thüringen seit vielen Jahren das Freiwillige Ökologische Jahr als Orientierungsmöglichkeit für junge Menschen an. Hier wollen wir mit Unterstützung der Europäischen Union und des Bundes das Angebot bedarfsgerecht weiterentwickeln und stärker als bisher auf die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten. Natürlich sind wir auch im eigenen Geschäftsbereich aktiv für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Wir wollen die bestehenden Bildungsangebote, insbesondere in Nationalen Naturlandschaften, im Zusammenhang mit der Stiftung Naturschutz noch stärker als bisher als Beitrag zur regionalen Umsetzung des Weltaktionsprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erkennbar ma
chen. Nicht zuletzt möchte ich auf den Klimapavillon verweisen, der im Rahmen der Landesgartenschau in Apolda als Ort des Dialogs und der Diskussion über Klimaschutz und Klimawandel, Energieeffizienz und erneuerbare Energien etabliert werden und der in den kommenden Jahren als Ort einer neuen alten Diskussionskultur in Jena, Nordhausen und Erfurt Station machen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Weiterentwicklung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung wird auf vielen Ebenen gefördert. Es entsteht durch das Engagement und die Zusammenarbeit vieler Akteure eine Kultur der Nachhaltigkeit. Nur so kann es gehen. Der parlamentarische Beirat zur nachhaltigen Entwicklung ist ein wesentliches Element dieser. Er gibt der Nachhaltigkeit eine parlamentarische Plattform. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Es geht auch schnell. Ich will nichts unversucht lassen, meine Damen und Herren, Sie in einem letzten Auftritt hier vorn von diesem bodenlosen Unsinn abzubringen. Zunächst begrüße ich die nächste Besuchergruppe aus Südostthüringen – hallo, herzlich willkommen! Das geht Schlag auf Schlag heute. Herr Ramelow, noch mal herzlich willkommen, schön, dass Sie aushalten.