Meine Damen und Herren, was allerdings dem Fass den Boden ausschlägt, ist ein Unternehmen, das seine Rolle als Betreiber ausnutzt. Nicht nur, dass in den Gruben der Kali+Salz giftige Abfälle zur Gewinnoptimierung eingelagert werden können, es gibt auch Indizien für die Annahme, dass das Unternehmen gleichzeitig den fortgesetzten eigenen Abbau durch den ihm übertragenen und sozusagen auch bezahlten Rückbau sichert. Wenn das so ist, dann ist hier offenkundig die Geschäftsgrundlage für den Generalvertrag entzogen. Es können doch auf der einen Seite nicht in vielfältiger Hinsicht kreativ Gewinne erwirtschaftet werden, während der Steuerzahler mit immer neuen Ewigkeitslasten belegt wird.
Das ist rücksichtslos und ich bin mir sicher, dass sich weder Bund noch K+S aus ihrer Verantwortung in dieser Frage davonstehlen dürfen. Eine Freistellung von den Kosten der Altlastensanierung kann es deshalb nicht geben, wenn K+S in den zu sanierenden Bereichen Merkers und Springen weiter abbaut.
Der Versuch des letzten Umweltministers Reinholz, etwas zu ändern, ist allerdings vor dem Verwaltungsgericht Meiningen am 11. Februar grandios gescheitert. Einfach nicht mehr bezahlen und damit eine Entscheidung für Thüringen zu erzwingen, war offenbar von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Mehr denn je ist es nun nötig, dass wir jetzt mit größtmöglicher Sorgfalt und juristischem Sachverstand eine Lösung erarbeiten, welche die tatsächlichen Kosten für Altlasten im Werra-Kali-Revier gleichermaßen verteilt, denn außer Frage steht, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Menschen der Region finanziert werden müssen. Aber bitte keine Verträge mehr, die Gewinner und Verlierer zulassen! Gewinne privatisieren und Verluste die Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen, wird es mit uns nicht geben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Ich schaue noch einmal in die Runde. Gibt es Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nur noch mal hier vorgekommen, um einfach mal ein paar Dinge vielleicht nicht klarzustellen, aber noch einmal deutlich zu benennen. Wer sich heute hier hinstellt und behauptet, Frau Becker, Parteiauftrag von Bernhard Vogel an Staatssekretär Illert. Das finde ich einfach so eine Unverfrorenheit und so eine Frechheit, so etwas zu behaupten.
Das will ich erst einmal ganz deutlich sagen. Man kann viel behaupten, dann muss es auch bewiesen werden. Dann die Beweise auf den Tisch und dann können wir weiter reden, aber ich finde es einfach unverfroren, wie hier damit umgegangen wird.
So ist es wahrscheinlich, wenn man dann die sogenannte Macht übernommen hat, dann ist man frei, dann kann man alles machen. Das merke ich jetzt.
Ich schrei, so lange ich will und so laut wie ich will, ob dir das passt oder nicht passt. Und da will ich noch mal, Frau Kollegin Becker, jeder Abgeordnete ist in dem Hause nur seinem Gewissen verantwortlich und niemand anderem. Wenn es bei Ihnen so üblich ist, dass es da irgendwelche Zwänge gibt, ich weiß es nicht, also ich kenne die jedenfalls nicht, aber ich meine ja die kleine SPD, die letzte Reihe fehlt ja ganz, die war mal ziemlich breit. Es ist halt so.
Mir geht es einfach nur darum, Egon Primas und andere kennen sich doch viel besser aus. Die haben über Jahre, Jahrzehnte hier mitgekämpft, um hier ein Stück weiterzukommen. Man könnte heute zum Beispiel, da könnten wir uns im Haus streiten, jeder hätte eine andere Meinung, war die Treuhand gut, war sie nicht gut. Die einen sagen, das war die
größte Geschichte und die Nächsten sagen, es war eine gute Geschichte. Wenn man manche Dinge nach 20 Jahren betrachtet, kommt man zu ganz anderen Überlegungen und zu ganz anderen Dingen. Ich will Ihnen von hier vorne sagen, ob das Bernhard Vogel ist, ob das Staatssekretär Illert oder Richard Dewes ist oder wer auch immer im Kabinett gesessen hat oder wer dort Verantwortung getragen hat, ich würde hier niemandem unterstellen, dass er hier wissentlich falsch gehandelt hat. Das weise ich einfach entschieden zurück! Die können sich jetzt hier nicht wehren, aber so kann es doch nicht gehen, einfach so etwas in die Runde zu werfen, ohne Beweise dafür zu haben. Auch Frau Becker, liebe Dagmar, das ist halt so. Das ist wahrscheinlich die neue Richtung. Und ich möchte nicht wissen, aber das kann ja die Frau Ministerin sicher nachschauen, nachdem die Verträge da sind, wie viele Juristen – da wir ja so viele Juristen haben, die alles wissen und können – damals die Verträge geprüft haben. Das möchte ich mal wissen und sehen, wie viele daran beteiligt waren.
Ja, wir kennen das mit Gericht und auf hoher See, deswegen – Herr Brandner, wo ist er –, die wissen ja alles.
Aber ich will nur sagen, man muss sich das mal genau anschauen, damit man nicht einfach solche Dinge – ich unterstelle keinem, der damals gehandelt hat, dass er das wissentlich gemacht hat, sondern ich denke, es sind doch damals Dinge, große Summen genannt worden, es ging um Arbeitsplätze etc. pp., und man hat nach gutem Gewissen gehandelt. Heute wissen wir, dass es in vielen Dingen einfach falsch war. Es war falsch. Jetzt sollten wir doch eines machen, wir sollten gemeinsam aufhören, ich kann das auch machen, die DDR, was die alles hinterlassen haben, vielleicht war es auch noch der Erste Weltkrieg, der Kaiser oder wer auch immer oder Hindenburg, also das ist doch alles dummer Quatsch. Wir sollten jetzt gemeinsam die Ministerin unterstützen, die Landesregierung unterstützen, damit wir das Beste daraus machen. Wenn wir uns hier zerhacken, kommen wir kein Stück weiter. Wir brauchen den Bund im Boot und der Bund ist zurzeit in der entsprechenden Verteilung CDU und SPD. Dorthin müssen wir all unsere Möglichkeiten richten und müssen mit den Leuten reden, dass die uns helfen und dass wir etwas voranbringen. Aber ich will es nicht verlängern, die Zeit ist um. Solche Unterstellungen, Kollegin Dagmar Becker, weise ich ausdrücklich zurück! Die Leute
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Ich schaue noch einmal in die Runde. Ich sehe keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Ministerin, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich sehr für die faire und offene Aussprache bedanken und insbesondere in die Reihen der CDU die Botschaft senden, dass ich Ihr Angebot sehr gern annehme, um dann zu unterstützen, denn es ist völlig richtig, dass wir das nur gemeinsam schaffen. Deswegen finde ich auch das Ansinnen dieses Antrags von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke völlig richtig. Es geht darum, das Problem auszuleuchten, Sachen auf den Tisch zu legen und Dinge – und, Herr Fiedler, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen –, die zum Teil unter den Teppich gekehrt wurden in der Argumentation in den vergangenen Jahren, auch öffentlich darzulegen. Das gehört zur Verantwortung dazu, dass man benennt, wie die Probleme aussehen, und nicht einfach drüber wegwischt, und das ist Stil dieser Landesregierung.
Wir benennen die Probleme! Wir danken für das Angebot der gemeinsamen Lösung, aber das wird nicht leicht. Und ich sage das sehr klar wissend, dass CDU und SPD in der Bundesregierung sind, da ist mir völlig klar, dass die CDU an dieser Stelle natürlich auch der Türöffner ist und wir da gemeinsam unterwegs sein müssen.
Jetzt will ich aber eine Sache noch einmal klar sagen, die vorhin im Raum falsch behauptet worden ist: K+S hat die 409 Millionen und den Kostenansatz der 409 Millionen bereits überschritten. Und wenn man für das Jahr 2015 23 Millionen zusätzlich anmeldet, lieber Herr Primas, dann geht das auf Rechnung des Landes Thüringen.
Nein, das sind nicht die 20 Prozent, aber wir sind bereits über den 409. Und die 23 Millionen – wissen Sie, was man damit in diesem Land alles machen
könnte? Ich bedaure das zutiefst, das an dieser Stelle sagen zu müssen, aber das sind 23 Millionen! Wir können die Uhr nicht zurückdrehen und mir geht es auch nicht um die Frage, der hat dann dies oder jenes im guten oder nicht guten Glauben gemacht. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir das Geld nicht haben, um es zum Fenster hinauszuwerfen und an dieser Stelle dringend werden nachverhandeln müssen.
Aber unter dem Stichwort „wir können die Uhr nicht zurückdrehen“ sage ich Ihnen drei Dinge, die jetzt passieren und die klar sind, dass die auch passieren müssen: Die Facharbeitsgruppe wird sich mit den Zeiträumen und den Kosten beschäftigen – ich erwähnte das eingangs im Sofortbericht –, um herauszubekommen, über wie viel Geld wir eigentlich reden. Es geht hier nicht um eine hypothetische, es geht um eine sehr realistische Debatte. Und deswegen müssen auch die Fakten auf den Tisch. Das Zweite: Wir machen etwas, was aus meiner Sicht in den letzten Jahren längst hätte begonnen werden können. Natürlich ist die Verantwortung für die Frage ökologischer Altlasten im Umweltministerium angesiedelt. Aber mir ist doch völlig klar, in der interministeriellen Arbeitsgruppe mit Justizressort, Innenressort, Wirtschaftsressort an einem Tisch darüber zu reden, wie stemmen wir das denn jetzt gemeinsam, das hätte man auch vor zwei oder drei Jahren schon machen können.
Da sage ich Ihnen, erhoffe mir eben auch, dass wir Wege finden und nicht nur aufarbeiten, sondern auch Wege finden, um da einen Schritt zu gehen. Und das Dritte, und das ist mir sehr wichtig: Schritt für Schritt Informationen. Ich habe die Debatte heute als wertvoll empfunden insofern, als dass sie nicht rückwärts gerichtet ist, sondern nach vorn gerichtet. Und mein Appell an Sie alle, die Abgeordneten hier im Haus: Lassen Sie uns auf diesem Weg auch weitergehen, dann kriegen wir das auch mit dem nötigen Atem hin, den wir dafür brauchen. Das ist keine Sache, die sich kurzfristig in ein oder zwei Jahren richten lässt, daran werden wir fünf Jahre kauen müssen, mindestens, wenn nicht sogar noch viel länger, dass wir da gemeinsam den Weg gehen und beschreiten und uns gemeinsam eine Lösung überlegen. Daran bin ich sehr interessiert und danke für Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache.
Zunächst stelle ich die Frage, ob jemand meiner Feststellung widerspricht, dass das Berichtsersuchen nach Punkt 1 b erfüllt ist. Ich sehe da keinen Widerspruch. Dann ist das so festgehalten.