Zunächst stelle ich die Frage, ob jemand meiner Feststellung widerspricht, dass das Berichtsersuchen nach Punkt 1 b erfüllt ist. Ich sehe da keinen Widerspruch. Dann ist das so festgehalten.
Dann habe ich hier oben auf dem Podium keinen Antrag auf Fortberatung im zuständigen Ausschuss vernommen, es sei denn, man stellt diesen Antrag noch. Das kann ich auch nicht erkennen. Dann kämen wir unmittelbar zur Abstimmung über die Punkte 1 a, c und Ziffer 2 des Antrags. Wer der Nummer 1 a des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Wenn Sie nichts dagegen haben, fassen wir die Abstimmung in Ziffer 1 c und Ziffer 2 zusammen. Wer beiden Punkten zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Danke schön. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat rufe ich keinen neuen Tagesordnungspunkt auf. Wir sind aber noch nicht am Ende der Sitzung, meine Damen und Herren.
Ich habe Anlass, mich noch einmal mit den Ausführungen des Abgeordneten Brandner zum Tagesordnungspunkt 6 a in aller Kürze auseinanderzusetzen. Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben genau um 17.58 Uhr die Formulierung „vor Dummheit strotzend“ gebraucht im Zusammenhang mit Ihrem zweiten Redebeitrag. Sie haben zwar versucht, mit einer semantischen Verdrehung die Wirkung Ihrer Worte abzuschwächen, aber dennoch bleiben diese Worte für alle Zeiten im Protokoll festgehalten. Da dies geeignet ist, die Würde dieses Hauses zu verletzen, erteile ich Ihnen dieses Mal, auch angesichts der Tatsache, dass wir heute den ganzen Tag bei schwierigen Themen eine weit überwiegend sachliche Debatte geführt haben, eine Rüge, verbunden mit dem wirklich wohlgemeinten Hinweis, bei Ihren nächsten Reden den Rat Ihrer Pressesprecherin dann auch wirklich zu beherzigen.
Dann habe ich noch einen Hinweis für den Innenund Kommunalausschuss: Der Innen- und Kommunalausschuss trifft sich 10 Minuten – ich verkürze das jetzt mal selbstständig –, 5 Minuten nach dem Ende dieser Sitzung zur Beschlussfassung über eine Anhörung eines ihm zugewiesenen Gesetzentwurfs. Damit ist auch die prophylaktisch ausgesprochene Einladung an den Haushalts- und Finanzausschuss obsolet.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich schließe die Sitzung und wir sehen uns morgen früh pünktlich 9.00 Uhr. Ende: 19.19 Uhr