Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, liebe Anglerinnen und Angler! Herr Pleikies, ich begrüße Sie ganz herzlich und sage Ihnen: Wir nehmen Ihre Sorgen ernst.
Das ist so! Ich finde das auch sehr traurig, wie die Debatte zurzeit läuft. Das wird dem nicht gerecht.
Es ist nämlich ein sehr hartes und wichtiges Thema. Das ist für die Anglerinnen und Angler, die da oben sitzen, nicht so lustig wie für uns hier unten. Da geht es nämlich um ihre Existenz.
Insbesondere bei Äsche und Bachforelle haben sie in den letzten Jahren – seit 2006 – in ihrer Freizeit 87.000 Äschensetzlinge eingesetzt. Sie haben sich für den Schutz der Fischfauna eingesetzt. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.
Ich finde das wirklich nicht sehr glücklich, wenn wir uns hier gegeneinander ausspielen, weil uns das wirklich nicht weiterbringt. Dieser schwarze Vogel treibt uns schon jahrelang um. Wir haben immer wieder Lösungen gefunden, mit denen wir alle leben konnten. Ich weiß, 2008 war ich dabei, als die Verordnung erarbeitet wurde: Das war nicht einfach. Alle von Ihnen wissen, dass ich Mitglied des BUND bin. Es ist nicht einfach, da einen Konsens zu finden. Aber ich sage Ihnen, dass beides beachtet werden muss: einmal der Vogelschutz und einmal der Fisch
und die Anglerinnen und Angler. Es kann nicht sein, dass wir uns hier gegeneinander aufreiben und uns gegenseitig Vorwürfe machen. Es geht darum, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Der Kormoran ist ein Durchgangsvogel. Er hat in Thüringen keine Brutstätten, außer die eine, die da angelegt wurde. Also er zieht nur durch. Deshalb haben wir auch in der Verordnung gesagt: Wir brauchen keinen Schutz der Brutstätten, weil wir keine Brutstätten in Thüringen wollen, weil das nicht gegeben ist. Es ist ein natürlicher Durchzugsvogel. Das ist auch so in dieser Verordnung 2008 dann eingesetzt worden. Natürlich sprechen auch andere Länder – ich habe gerade die Verordnung von Niedersachsen gelesen, die ist auch noch einmal überarbeitet worden und da ist auch noch einmal darauf hingewiesen worden, dass es vielleicht Ausnahmen in Naturschutzgebieten geben muss. Darüber kann man reden, das muss man dann sehen, wie man die neue Verordnung anpasst. Aber ich glaube, insgesamt hat sich die alte Verordnung wirklich getragen,
das zeigen auch die Zahlen. Der Bestand des Kormorans hat sich doch in den letzten Jahren trotz dieser Verordnung nicht verändert. Da muss man doch mal darüber reden, warum, weshalb nicht. Ich glaube, wir brauchen noch etwas Zeit, um das alles aufzubereiten, um Lösungen zu finden; und Lösungen, die wirklich über alle hinweg tragen – wir können doch nicht die Naturschützer gegen die Fischerei- und Angelverbände ausspielen. Die sind alle ehrenamtlich tätig, die sind alle ehrenamtlich für unser Wohl unterwegs und wir brauchen sie alle.
Wir brauchen sie alle an unserer Seite und können keinen in die eine oder andere Ecke stellen. Das ist ganz wichtig, deshalb sage ich: Es wäre im Sinne der SPD-Fraktion, wenn wir den Antrag der CDU an den Umweltausschuss überweisen, um da noch mal im Detail darüber zu sprechen und dann eine gemeinsame Lösung zu finden, um eine neue Verordnung oder eine andere Verordnung mit anderen Ansätzen, aber im Großen und Ganzen in dieser Art, wie sie jetzt vorhanden ist, auf den Weg zu bringen. Diese Verordnung übergangsmäßig noch mal für ein paar Monate in Kraft zu lassen, wäre auch ein Weg, um Zeit zu gewinnen, damit wir gemeinsam reden können. Ich glaube, dieses gemeinsame Reden ist ganz wichtig. Es ist nicht so, dass wir keine Fachleute unter uns haben – wenn ich da an Tilo Kummer denke, der nun wirklich ein ausgewiesener Fachmann ist.
Vielleicht sollte man auf die Fachleute in diesem Haus auch ab und zu mal hören und ihre Meinung auch mal zulassen, was nicht immer ganz einfach ist. Aber das wäre schön, wenn das im Ganzen eingebracht werden kann und wenn wir uns dem stellen können.
Über den Kormoran ist schon viel gesagt worden. Wie gesagt, die Leute streiten sich wirklich, ob der Kormoran nun so ein hochgeschützter Vogel ist oder nicht. Ist es ein einheimischer Vogel? Auch darüber wird gestritten. Das ist alles nicht bewiesen. Die einen sagen so, die anderen sagen so. Der Aal ist doch ein geschütztes Lebewesen und der Aal ist wirklich bedroht durch den Kormoran. Das ist erwiesen. Dazu gibt es Unterlagen und Gutachten der EU, wonach der Aal nachweislich durch den Kormoran gefährdet ist. Also das müssen wir doch alles zur Kenntnis nehmen und können nicht einfach so tun, als ob es die einen oder anderen Probleme nicht gibt. Deshalb sage ich: Die SPDFraktion ist für alles offen. Wir reden gern mit allen und Ihnen und vor allen Dingen auch im Umweltausschuss. Dort könnten wir dazu vielleicht auch eine Anhörung machen, Tilo Kummer, um die Meinung der Verbände, den NABU genauso wie den Anglerverband, zu hören. Wir müssen da wirklich alle Bedenken aufnehmen und mit allen darüber reden. Wir haben in diesem Landtag zu diesem Problem immer eine Einigung erzielt, gestern bei der Milch, beim Naturschutz mit Frau Tasch. Jetzt ist sie los, weil sie Geburtstag hat. Das ist in Ordnung. Wir haben immer Lösungen gefunden und wir haben uns immer gut gestellt, dass wir den Verbänden auch gemeinsame überparteiliche Lösungen angeboten haben.
Ich glaube, wir brauchen noch ein bisschen Zeit, weil wir in den Parteien unterschiedliche Ausrichtungen und Ansichten haben, aber das ist auch unser gutes Recht. Wir sind keine Einheitsfront. Wir haben unsere eigenen Ansichten, wir haben unsere eigenen Einstellungen und wir haben unsere eigenen Parteiprogramme und können auch mal anderer Meinung sein als die Fraktionen insgesamt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir das in Bezug auf den schwarzen Vogel wirklich hinbekommen. Er ist einfach zu viel und er frisst einfach zu viel Fisch. Das muss man sagen. Wir müssen jetzt sehen, in Bezug auf die Qualität der Gewässer hat sich seit 2000 wirklich viel entwickelt, Frau Ministerin. Wir haben viel Geld investiert, damit die Abwässer und der Schutz der Flüsse und unserer Bäche besser werden. Aber trotzdem hat sich der Bestand der Fische nicht wirklich gebessert. Da müssen wir sehen, woran das liegt. Wir müssen alles aufarbeiten: Der Kormoran ist schuld, auch die Abwässer sind schuld. Wir müssen gemeinsam se
hen, wie wir da rauskommen. Deshalb bitte ich den Antrag der CDU-Fraktion an den Umweltausschuss zu überweisen, um dann eine gemeinsame Diskussion zu führen und vielleicht auch so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, weil die Verordnung Ende des Jahres ausläuft.
Die Gewässer frieren nicht ganz so oft zu. Es kann passieren, Herr Emde. Aber Sie wissen, wir haben den Klimawandel. Die Gewässer frieren nicht immer zu, aber trotzdem brauchen wir eine schnelle Lösung im Sinne der Anglerinnen und Angler und der Naturschützer. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das hinbekommen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tasch hat Geburtstag, deshalb war sie so freundlich zu Ihnen, Frau Ministerin. Das werde ich wahrscheinlich nicht sein. Aber ich möchte mit Herrn Kobelt beginnen. Sie haben wieder die Ahnungslosigkeit dargestellt, die Sie ausstrahlen. Den Kormoran als einen Vogel zu bezeichnen, der geschützt werden muss, das ist ein schützenswerter Vogel, hat auch die Ministerin gesagt, es gibt so wenige davon – da lachen die Hühner.
Wer soll das noch glauben? Wenn wir mit den Anglern und den Fischern sprechen – Panik. Die Leute, die Fischerei machen, wollen aufhören. 80 Prozent, 90 Prozent der Fischbestände werden von Kormoranen vernichtet. Die ganze Arbeit eines Jahres ist einfach hin. Das tun wir einfach so ab: Ach, das ist ja alles nicht so schlimm, wir werden uns schon einigen, das kriegen wir schon in die Reihe.
Ich denke, das ist doch kein Umgang miteinander. Da sind Menschen, da sind Angler, die ihr ganzes Herzblut daran verwenden, die Fische auszusetzen, zu hegen und das alles zu machen. Nein, da gucken wir zu, wie der Kormoran das wegfrisst, und finden es dann noch gut. Denn das ist ja ein armer Vogel, der geschützt werden muss. Es ist jetzt schon so oft gesagt worden: Er ist in der Verbreitung überhaupt nicht mehr gefährdet. Generell ist die Frage: Ist es überhaupt noch gerechtfertigt, über Schutz bei dem Vogel zu reden? Ich denke, nein.
Deshalb haben wir auch im Antrag formuliert, ob wir die jetzige Kormoranverordnung nicht erweitern können, damit wir gezielter vorgehen können. Die Frage, Herr Kobelt, warum das denn nicht zurückgegangen ist, kann ich Ihnen beantworten. Wir haben es mit der Verordnung geschafft, dass die Bestände nicht steigen. Das ist schon ein Riesenerfolg der Verordnung gewesen. Wir haben gar nicht damit gerechnet.
Meine Damen und Herren, das ist schon eine seltsame Geschichte. Wir wollen nicht von Europa Anlastung für die Gewässer kriegen. Wir wollen einen guten Zustand, danach wird es gerechnet. Aber dazu zählen auch die Fische, und wenn die weggefressen sind, haben wir keinen guten Zustand mehr. Aber dann war es die Landwirtschaft, die ist dann allein schuld, warum wir die Anlastung kriegen – immer diese Schwarz-Weiß-Malerei. Das funktioniert doch nicht.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Wo kommt denn die Nitratbelastung her?)
Ja, da haben wir schon Probleme. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen die Anglerverbände und den Naturschutzbeirat mit einbeziehen. Herr Rudy hat es schon gesagt: Wie passt das ins Bild, wenn der mitgliederstärkste anerkannte Naturschutzverband im Freistaat Thüringen, der Landesangelverband, kein Stimmrecht mehr im Landesnaturschutzbeirat hat? Wie kann das sein? Das widerspricht sich!
Gleichzeitig bekommen dann NABU und BUND ein wahlberechtigtes Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied bestätigt. Diese Zielstellung ist doch jetzt offensichtlich. Wenn es bis jetzt keiner geglaubt hat, dann ist es so. Ich will es verkürzen: Herr Kobelt und auch Frau Becker haben vorgeschlagen, in den Ausschuss zu überweisen, aber am 31.12. läuft die Verordnung aus. Jetzt seien wir doch mal Realisten: Nehmen wir mal an, wir würden es tatsächlich das nächste Mal im Umweltausschuss beraten. Ich hätte es natürlich auch gern, weil es um viele Fische und Angler geht, im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, wie sich das gehört, dass wir gemeinsam darüber diskutieren. Dann organisieren wir vielleicht eine gemeinsame Sitzung, dann machen wir eine Anhörung mit Experten und dann wollen wir bis zum 31.12.2016 fertig sein. Dann müssten wir am 8., 9., 10. Dezember diesen Antrag wieder im Landtag haben. Wer hält denn das für realistisch? Wollen Sie uns eigentlich
Ich bin gern bereit, darüber zu reden, ob wir eine Ausschussüberweisung machen, möglichst in beide Ausschüsse, und dann die Experten hören. Aber dann muss Frau Ministerin jetzt auch erklären, hier und heute: Ich verlängere die geltende Kormoranverordnung, bis wir eine vernünftige Anhörung gemacht haben und gemeinsam eine Lösung gefunden haben. Damit wäre ich einverstanden. Aber zu sagen, in den Ausschuss und dann auf Wiedersehen und am 01.01. tritt die andere Verordnung in Kraft – da kommen wir überhaupt nicht mehr dran. Wer hat denn etwas davon?
Das halte ich dann, gelinde gesagt, für – das Wort nehme ich nicht in den Mund, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber das geht eigentlich nicht, das können wir nicht machen.
Ich sage Ihnen noch einmal, Frau Ministerin: Durch Zufall, weil die Verbände uns angesprochen haben, sind wir erst darauf gekommen, dass es ausläuft. Das hatten wir gar nicht mehr auf dem Schirm. Wir haben die Kormoranverordnung, Frau Becker hat es gesagt, 2008 gemeinsam hingekriegt und haben bei dieser Verordnung berücksichtigt, dass das mit Einzelabschuss geht und, und, und. Da sind wir sehr vorsichtig gewesen. Nach Jahren haben wir festgestellt, das reicht nicht, das hat sich nicht bewährt, das ist ein bürokratisches Monster. Es findet nicht statt, wenn diese Genehmigungen von der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden müssen, mit Einzelabschuss, mit Verträglichkeitsprüfung und, und, und. Das ist nicht umsetzbar. Deshalb haben wir die Kormoranverordnung in der jetzigen Fassung im Ausschuss mit allen diskutiert, haben einen Konsens gefunden. Warum sagen Sie uns nicht rechtzeitig Bescheid, dass Sie das und das vorhaben, damit wir im Ausschuss darüber diskutieren können? Warum müssen Sie das hier heimlich über die Bühne ziehen, dass es uns gerade noch so erwischt, dass man einen Antrag stellen kann, damit wir darüber diskutieren können?