um etwas mehr Ruhe im Saal! Damit wird dieser Tagesordnungspunkt nicht aufgerufen. Wir kommen dann zu den weiteren Wünschen zur Tagesordnung. Wer für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 und 24 ist – das heißt dann, sie Donnerstag als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Aus der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wer für die zweite und dritte Beratung des Tagesordnungspunkts 6 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so beschlossen.
Das Dritte war die Aufnahme der Wahl – eine Drucksachennummer habe ich jetzt dazu nicht – des Untersuchungsausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters am Donnerstag. Das heißt, hier brauchten wir eine Fristverkürzung. Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall, sodass wir also auch mit einfacher Mehrheit diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen können. Ich frage, wer dafür ist. Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, des Abgeordneten Reinholz und des Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit so beschlossen. Die Platzierung nach der Fragestunde am Donnerstag ist, denke ich, auch in Ordnung, sodass wir das so handhaben können.
Tagesordnungspunkt 1 am Freitag soll der Tagesordnungspunkt 1 der Tagesordnung werden, was einigermaßen paradox klingt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Aus der CDUFraktion. Damit ist das mit Mehrheit so beschlossen und als erster Punkt am Freitag aufzurufen.
Wir hatten noch einen Platzierungswunsch der CDU-Fraktion. Wenn ich noch einmal kurz um Wiederholung bitten darf? Ich habe es mir nicht aufgeschrieben.
Genau. Das ist die Drucksache 6/2687. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zum Abstimmverhalten geben. Ich habe dafür gestimmt, dass der Punkt aufgenommen wird, in dem es um die Sicherheitsfragen im Freistaat Thüringen geht. Was muss denn eigentlich noch passieren, bevor die Koalition aufwacht?! Jetzt haben wir es in Dresden; wir wissen noch nicht, wer das ist. Vorher hatten wir es woanders. Ich habe das Gefühl, die Koalition interessiert sich nicht für die Sicherheit der Bürger, und das finde ich schändlich.
Zum Glück ist die Zeit vorbei, wo Menschen wie Sie darüber entscheiden, wer ordentlich angezogen ist und wer nicht, Herr Mohring.
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Abgeordneter Dittes möchte eine Erklärung zum Abstimmverhalten abgeben.
Da Sie ja offensichtlich in Ihrer Fraktion, Herr Mohring, heute beschlossen haben, diese Plenartage mit etwas mehr Atmosphäre zu beginnen, und gleich vorgeworfen worden ist, Rot-Rot-Grün würde sich nicht für die Sicherheitslage interessieren,
Erstens ist der Antrag deshalb nicht von mir als dringlich zu charakterisieren, weil er ein Aufguss eines Antrags Ihrer Fraktion aus dem Jahr 2015 ist, und zweitens, weil er Sachverhalte beinhaltet wie die Anschaffung und die Entwicklung von Sicherheitskonzepten, über die auch Ihre Fraktion sehr ausführlich im Innenausschuss unterrichtet worden ist. Und wenn Sie heute sagen, darüber zu reden und das zu beschließen wäre dringlich, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht dringlich, sondern zu spät. Und drittens will ich Ihnen noch sagen: In Ihrem Antrag wird auch deutlich, dass das, was Sie in der Überschrift dieses Antrags geschrieben haben, schon Ihrer eigenen Auffassung nicht entspricht, denn Sie schreiben, dass sich an der Sicherheitslage nichts verändert hat. Deswegen sage ich Ihnen, was dringlich ist: nämlich sich sachgerecht mit dem Thema auseinanderzusetzen, wie wir das im Innenausschuss tun.
die Sie mit Ihrem Antrag im Ergebnis eines Interviews Ihres Fraktionsvorsitzenden vom 19. Juli dieses Jahres tatsächlich hier vornehmen. Dieses Datum, aber auch der Anlass zeigen: Ihr Antrag ist nicht dringlich. Dringlich ist die sachgerechte Auseinandersetzung, der stellen wir uns im Ausschuss.
Also ich muss sagen, ich unterstütze das Ansinnen von Herrn Fiedler ausdrücklich. Ich weiß nicht, was soll denn noch passieren in Deutschland, bis Sie mal aufwachen?
Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Wir müssen abwarten, was in Sachsen herauskommt, denn das, was sich jetzt herauskristallisiert, lässt nichts Gutes für unser Land erahnen. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben dagegen ge- stimmt! Das ist doch ein Witz!)
Herr Dittes, zunächst mal: Es ging hier nicht um die Dringlichkeit, sondern es ging um persönliche Erklärungen. Wir und der größere Teil der AfD-Fraktion hat mit Nein gestimmt.
Nicht etwa, weil wir das Thema für unwichtig halten, sondern erstens, weil das Thema sowieso auf der Tagesordnung steht und wir davon ausgehen, dass bei gehöriger Abarbeitung der Tagesordnung dieses Thema auch hinreichend Berücksichtigung im Plenum finden wird. Man muss deshalb nicht alles über den Haufen werfen. Zum Zweiten haben wir aus unserer Fraktion auch vorher einige Themen, die sich schon mehr oder weniger damit beschäftigen, beispielsweise TOP 5.
Und zum Dritten bringen wir eigentlich bei jeder Sitzung ansonsten solche Tagesordnungspunkte ein, die dann auch so unter den Teppich gekehrt werden. Also alles an seiner Stelle. Der TOP 25 ist da gut aufgehoben, wo er steht, inhaltlich sehr wichtig und dann werden wir uns dazu positionieren. Vielen Dank.
Gut. Jetzt haben viele die Möglichkeit zur Erklärung ihres Abstimmverhaltens gehabt. Wir sind damit durch mit der Abstimmung der Tagesordnung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30, die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei den fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktuellen Stunde 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Thüringer Landesregierung plant, gegen das Volksbe