Jetzt soll wieder von oben bestimmt werden, was denn gut für die Kinder ist, was denn gut für die Eltern ist und dabei werden Dinge zerstört. Ich habe erst wieder in den letzten Tagen – nur mal ein kleiner Abschweifer – mit Vertretern von Schulämtern und ähnlichen gesprochen; die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen: So etwas haben wir in 20/25 Jahren noch nicht erlebt, was hier los ist. Wir wissen überhaupt nicht mehr, was los ist. Die kommen überhaupt nicht mehr rund, um ihre gesamten Schulen zu besuchen, nicht einmal in einem Jahr schaffen die das. Sie müssen wieder näher an die Praxis heranrücken, Frau Staatssekretärin und Frau Ministerin, und müssen sich damit beschäftigen und nicht nur aus ideologischen Gründen solche Dinge hier einbringen.
Das wollte ich nur noch einmal deutlich machen. Ob das dem einen passt oder nicht passt, ist mir doch vollkommen egal. Ich sage es hier, weil es mir draußen auch so gesagt wird.
und ich habe keine weiteren Wortmeldungen von Fraktionen, die noch Redezeit haben, sodass ich die Aussprache schließe und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, stattdessen wurde beantragt, die Punkte einzeln abzustimmen, sodass wir jetzt über die einzelnen Punkte des Antrags der AfD in der Drucksache 6/2239 abstimmen.
Wer für Punkt 1 des Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Zustimmung auch von den fraktionslosen Abgeordneten. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir wiederholen die Abstimmung zu Punkt 1. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte, noch mal zu zählen. 43. Gegenstimmen?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Na gut, wenn die zwei Minister zurückgetreten wä- ren, wären es weniger!)
Es waren ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter. Wenn Zweifel bestehen, wird die Abstimmung wiederholt. Es bestanden Zweifel, wir haben die Abstimmung wiederholt. Die Abstimmung ist so ausgegangen, dass der Punkt 1 mit Mehrheit abgelehnt wurde.
Wir stimmen über Punkt 2 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der faktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 3. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Herr Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 4 des Antrags. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Von den beiden fraktionslosen Abgeordneten Reinholz und Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Sozialverträgliche Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherstellen – „AZV-Lösung“ für Kleinkläranlagen möglich machen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2263
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter Kießling, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer, keine Problematik verunsichert die Grundstückseigentümer im ländlichen Raum so sehr wie die Zukunft der Abwasserentsorgung. Jede Woche kommen Leute in die Wahlkreisbüros und fragen, was da auf sie zukommt.
Dass da eine gewaltige Kostenlawine auf das Land und den ländlichen Raum sowie auf die Grundstückseigentümer zurollt, ist nicht von der Hand zu weisen. Herr Kuschel, lassen Sie bitte Ihre unqualifizierten Bemerkungen hier im Parlament!
Wenige Zahlen verdeutlichen das. Für die Modernisierung der Abwasserstrukturen in ganz Thüringen veranschlagt das Umweltministerium ein Emissionsvolumen von 3,2 Milliarden Euro, Herr Kuschel. Andere Zahlen sprechen gar von fast 4 Milliarden Euro. Welcher Anteil davon für die Umrüstung Zigtausender Kleinkläranlagen aufzubringen ist, das wird sich zeigen. All die Zahlen sind außerdem nur Schätzungen und erfahrungsgemäß wird eher mehr Geld benötigt als vorausgesehen wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute auf diese Fragen Antworten finden, und es ist vor allem auch wichtig, dass das Ministerium heute eine Botschaft ins Land schickt. Es reicht nicht, sich auf solche Themen zu konzentrieren, die aus Sicht der Grünen Prestigethemen darstellen. Für die Problematik der Kleinkläranlagen soll mit dem neuen geplanten Wassergesetz eine Lösung gefunden werden. Doch wie die aussieht und worauf sich die Grundstückseigentümer im ländlichen Raum einstellen müssen, das weiß bisher noch niemand.
Während bei der Windenergie vom ersten Tag an riesige Projekte zügig durchgepeitscht wurden, tut sich bei der Frage der Abwasserentsorgung gar nichts.
Anfang dieses Jahres verkündete das grüne Umweltministerium, es würde an einer Regelung für die Kleinkläranlagen gearbeitet, das wurde aber auch schon im September letzten Jahres gesagt. Damals hieß es, es würde mit Hochdruck an einer Novelle des Wassergesetzes gearbeitet. Wir haben nun die Sommerpause hinter uns gebracht, es ist fast ein Jahr vergangen und passiert ist nichts.
Mit der AZV-Lösung machen wir von der AfD-Fraktion einen Vorschlag, wie das Problem gelöst werden kann. Es gibt nun mal die lebensfremden Vorgaben der EU. Jetzt müssen wir machbare Lösungen finden. Es geht auch nicht darum, die Modernisierung der Abwasserstrukturen binnen eines Jahres zu bewerkstelligen, aber mit der AZV-Lösung machen wir den Beginn für eine praktikable Lösung und überfordern damit keinen. Alles Weitere muss dann auch Stück für Stück abgearbeitet werden und wie gesagt, wir werden gerne noch mal darüber sprechen, wie das ausschaut. So weit erst einmal – vielen Dank.
Danke schön, Herr Kießling. Ich eröffne damit die Beratung und als Erste erhält Abgeordnete Tasch für die CDU-Fraktion das Wort.
Kümmern Sie sich um Ihre Kernthemen oder was Sie als Ihre Kernthemen ansehen, aber glauben Sie nicht, dass Sie den Bürgern mit dem Abschreiben von Forderungen derer, die von diesen Fachthemen mehr verstehen als Sie, Kompetenz vorgaukeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, das muss ich mal sagen. Also Ihre Kompetenz im ländlichen Raum, in Gemeinderäten und bei Bürgermeistern, die kann ich nun nicht erkennen.