Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung lag im Jahr 2015 in Thüringen bei fast 15 Prozent, also bei mehr als dem Dreifachen des Ausländeranteils im Freistaat. Und ohne die infantile – denn nichts anderes ist es und war es – Willkommenskultur der Altparteien wäre wahrscheinlich kein einziges dieser entsetzlichen Ereignisse jemals Realität geworden.
Wir als AfD, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, werden die Menschen im Land so lange und so intensiv aufklären, bis jeder Bürger Thüringens weiß, wer die Verantwortung für dieses Totalversagen trägt.
Die Thüringer Kriminalstatistik 2015 belegt das Phänomen der importierten Kriminalität; die Regierenden reagieren mit repressiven Maßnahmen und mehr Überwachung auf Zustände, die sie selbst fahrlässig herbeigeführt haben.
Die AfD, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, die AfD will keine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und die Menschen im Land wollen diese Einschränkung auch nicht.
Wir wollen die Altparteien-Symbolpolitik überwinden und dazu braucht es vor allen Dingen eins, dazu braucht es einen Abschied von der Willkommenskultur und eine Begrüßung der Verabschiedungskultur.
Das Projekt „Islamische Landnahme“ hat auch am 4. September 2015 in Thüringen rasant Fahrt aufgenommen. Wir als AfD akzeptieren keine Religion, die Religionsfreiheit als Vehikel zur politischen Machterlangung missbraucht. Wir als AfD akzeptieren keine Religion, die überall in der Welt ihr göttliches Recht über das weltliche Recht stellt. Wir als AfD akzeptieren keine gefährliche Sekte wie die Ahmadiyya. Wir als AfD werden die Menschen über die Gefahren des radikalen Islams aufklären. Wir als AfD,
sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werden alles tun, was im Rahmen unseres Rechtsstaats möglich ist, um diesen Moscheebau als Symbol der Landnahme zu verhindern. Herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du hast ein rotes Ampel- männchen auf dem Rücken, das geht nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, was ich vorhin zu Werteverlust und Verrohung der Sitten sagte, gilt natürlich jetzt erst recht, denn jetzt haben wir es mit dem Original zu tun, meine Damen und Herren.
Ich zitiere: „Ein Jahr unkontrollierte Einwanderung – Thüringen zwischen Willkommenskultur, Aufforderung zur Notvorsorge und Moscheebau“. Dieser Ti
tel ist die Realitätsverzerrung, von der ich vorhin gesprochen habe. Es ist Rechtspopulismus at its best, meine Damen und Herren. Die rechtspopulistische AfD hofft, dass ihre Anhängerinnen die Realitätsverzerrung entweder nicht bemerken oder, wie das ja inzwischen auch üblich geworden ist, ignorieren, nur um dann „Merkel muss weg!“ oder „RotRot-Grün muss weg!“ skandieren zu können.
In § 93 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags steht: „Auf Antrag einer Fraktion findet über ein bestimmt bezeichnetes Thema, das von aktuellem und allgemeinem Interesse ist, eine Aussprache statt.“ Aktuell, meine Damen und Herren, an dieser Aktuellen Stunde ist allenfalls, dass Frau Merkel am 31. August des Vorjahres im Rahmen einer Regierungspressekonferenz die – wie die „Tagesschau“ sie nennt – „drei großen kleinen Worte“ „Wir schaffen das!“ gesagt hat, denen dann leider fast ausschließlich Asylrechtsverschärfungen gefolgt sind. Aktuell an dieser Aktuellen Stunde ist allenfalls, dass am 5. September 2015 diese großartige Entscheidung getroffen wurde, die Grenze zu öffnen und über Ungarn und Österreich kommende Flüchtlinge aufzunehmen. Weder begehen wir gerade einen Jahrestag einer im Zivilschutzkonzept empfohlenen Ernährungsvorsorge, aber natürlich dient dieses aktuell verkündete Zivilschutzkonzept den Rechtspopulistinnen, um befürchtete Katastrophen mit Geflüchteten in Verbindung zu bringen. Entsprechend hagelte es ja auch dieser Tage berechtigterweise Kritik an Innenminister de Maizière und der Bundesregierung bezüglich des Timings einer solchen Veröffentlichung. Von Verunsicherung und Panikmache war die Rede. Also weder haben wir da einen Jahrestag zu feiern, noch können wir sagen: ein Jahr geplanter Moscheebau in Thüringen. Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ist 67 Jahre alt, meine Damen und Herren.
Von tatsächlich einem Jahr unkontrolliert kann man sprechen, nämlich von einer ganz wunderbaren Unkontrolliertheit, wie wir finden, der des solidarischen Miteinanders, der des spontanen Helfens – auch hier im Thüringer Landtag –, von der Unkontrolliertheit Hunderttausender ehrenamtlich für und mit Geflüchteten engagierte Menschen in der Bundesrepublik seit Anfang September vorigen Jahres,
von einer Unkontrolliertheit, einem unkontrollierten ehrenamtlichen Engagement, das sich erstaunlich schnell und inzwischen auch mit Unterstützung von Land und Kommunen hier in Thüringen professionalisiert hat. Dafür möchte ich im Namen der Koalitionsfraktionen allen Engagierten sehr, sehr herzlich danken und Sie auch ermutigen, so weiterzumachen wie bisher.
Und damit, meine Damen und Herren, finde ich, dass ich das Beste aus dieser rassistisch motivierten Aktuellen Stunde herausgeholt habe, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So war es nun mal. Es ist keine persönliche Zuschreibung gewesen!)
Also, ich werde den Begriff des rassistischen Vorwurfs auf jeden Fall rügen und rufe jetzt den Abgeordneten Herrgott für die CDU-Fraktion auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Frau Berninger, zunächst ein Satz zur vorletzten Aktuellen Stunde. Der Status als Fachpolitiker qualifiziert sich nicht nur dadurch, dass man immer mit Ihnen einer Meinung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD versucht hier in dieser Aktuellen Stunde, deren Thema wir ja schon mehrfach gehört haben, verschiedene Dinge, die wirklich nichts miteinander zu tun haben, in einem Gemenge aus Geringschätzung für engagierte Menschen, der Andeutung von Untergangsszenarien und dem gefährlichen Spiel mit Ressentiments zu verrühren. Bei diesem Versuch werden wir Ihnen aber nicht auf den Leim gehen, sehr verehrter Herr Höcke.
Zum Thema „Notversorgung im Katastrophenfall“ hat die Bundesregierung berechtigterweise ein neues Katastrophenschutzkonzept, die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“, auf den Weg gebracht
und das alte aus der Mitte der 1990er-Jahre planmäßig überarbeitet und abgelöst. Dass man sich mit dem Thema beschäftigen muss, ist kein Ergebnis jüngster Ereignisse, meine Damen und Herren, dieses Thema begleitet uns bereits über Jahrzehnte. Wenn Sie einmal mehr darüber erfahren wollen, empfehle ich den Interessierten aus Ihrer Fraktion –
Frau Muhsal gehört anscheinend mit dazu – einen Besuch oder gleich einen Lehrgang an der Katastrophenschutzschule des Bundes in Ahrweiler. Dort wird man Ihnen – mit Sicherheit ohne Schaum vor dem Mund oder ohne Bezug auf Verschwörungstheorien aus dem Netz – das Thema einmal mit ordentlichem Fach- und Lehrpersonal näherbringen. Ich selbst habe mehrere Lehrgänge an dieser Schule besucht und kann daher nur empfehlen, sich einmal fachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen,
zeigt es doch gerade in Ihrem Fall, dass es nicht schaden kann, die lauwarme Theorie, die man sich aus ein paar wenigen Pressemitteilungen zusammenstückelt, mal mit ein bisschen heißer Praxis der Realität anzupassen, liebe Kollegen der AfD.
Willkommenskultur ist wichtig in unserem Land, auch wenn sie im vergangenen Jahr vielfach für die eine oder andere Richtung positiv wie negativ instrumentalisiert wurde, meine Damen und Herren. Die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die jeden Tag ihre wertvolle Arbeit erbringen, um Integration ein Stück weit zu begleiten, ist hier in diesem Hohen Haus nicht genug zu schätzen. Vielerorts ist heute die Euphorie der ersten Tage aber auch einer realen Sicht gewichen. Erst gestern habe ich von einem Stadtrat der Grünen, den ich sehr schätze, aus meiner Region bei einer Podiumsdiskussion viel Ernüchterung hören können. Er sagte, sie standen damals mit in Saalfeld am Bahnhof und haben applaudiert, als die ersten Züge ankamen. Heute, nach einem Jahr der Erfahrungen, sind sie vielfach desillusioniert, denn Realität und Alltag sind eben nicht so, wie man sich das damals vorgestellt habe. Von seinem Team würde heute keiner mehr nach Saalfeld fahren, um am Bahnhof zu applaudieren.
Das stimmt einen schon ziemlich nachdenklich, wenn sich diese Sicht innerhalb von einem Jahr so drastisch wandelt. Auch in den Kommunen vor Ort, ganz speziell in den Landkreisen, wachsen ebenso der Frust und der Unmut.