Es ist eine Tatsache, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist durch das Kollektivversagen der etablierten Politik, von dunkelrot, leider auch bis schwarz, zu einem Ramschartikel geworden.
Wir als AfD wollen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu einem werthaltigen Luxusartikel wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, sonst nicht reden zu dürfen, habe ich jetzt eine Jeansjacke über ein T-Shirt gezogen, auf dem „Pro Asyl – der Einzelfall zählt“ steht, meine Damen und Herren.
Den letzten Satz von Herrn Abgeordneten Herrgott, in dem er aufgefordert hatte, man müsse endlich liefern, fasse ich so auf, dass der an Frau Dr. Merkel und die Große Koalition im Bund gerichtet war, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich fange ähnlich an wie Astrid Rothe-Beinlich: In den vergangenen Monaten und Wochen erleben wir einen erschreckenden Werteverfall und eine Verrohung der Sitten, und zwar hier im Parlament, meine Damen und Herren,
und zwar im Agieren der CDU-Fraktion, meine Damen und Herren. Jüngster Ausdruck dessen, dass sich die Oppositionsfraktion CDU hier im Thüringer Landtag immer mehr von einer sachgerechten und seriösen Politik entfernt, ist die vorliegende Aktuelle Stunde.
Man kann sagen, die CDU eifert sehr erfolgreich dem rechtspopulistischen und realitätsverzerrenden Gebaren der Fraktion ganz rechts hier im Landtag nach. Mit dem Titel der Aktuellen Stunde vermischt die CDU nämlich zwei Themen, einerseits den Vorschlag, in der Bundesrepublik neugeborenen Flüchtlingskindern die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, sowie zweitens, den illegalisierten Menschen die Perspektive auf einen legalen Aufenthaltsstatus zu eröffnen.
Der Ministerpräsident, der beide Vorschläge zuletzt zur Diskussion stellte, sagte heute, er erhoffe sich eine aufklärerische Debatte. Lieber Bodo Ramelow, diese Hoffnung hatte ich heute Morgen schon nicht und jetzt immer weniger. Allein der Titel, der als Schlagzeile in keiner Nazi-Zeitschrift irgendwie auffallen würde, macht deutlich, dass sich die CDU von jedem aufklärerischen Anspruch abgewendet hat, meine Damen und Herren. Wenn man dann noch anschaut, mit welchen Sprüchen sich der Fraktionsexperte äußert und zu den Vorschlägen positioniert, dann wird klar, man betreibt reine Stimmungsmache abseits aller sachlichen Erwägungen. „Den deutschen Pass darf nur bekommen, wer voll integriert ist und in ungeteilter Loyalität zur Bundes
Heißt das, es ist eine Initiative zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu erwarten für Leute, die sich illoyal zur Bundesrepublik verhalten, wie etwa rechts außen die Menschen hier im Plenum?
Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass Integration über Anreize und Angebote funktioniert, beispielsweise den Anreiz, der sagt: „Wir erkennen euch an, wir wollen euch in unserer Gesellschaft“? Sie unterstellen Bodo Ramelow, er wolle deutsche Pässe und Aufenthaltsrecht wie Manna vom Himmel regnen lassen; eben haben Sie von einem Passautomaten gesprochen – das ist unerhört, ebenso wie Ihre geäußerte Befürchtung einer Sogwirkung, dass Flüchtlinge es als Aufforderung auffassen würden, hierher zu fliehen.
Ich kann mir in etwa vorstellen, was Sie bezwecken. Ich denke, das ist alles bereits Wahlkampf. Sie versuchen, Wähler und Wählerinnen von rechts zu ziehen. Da Sie fürchten, das nicht mit inhaltlichen Angeboten zu schaffen – und das kann ich sogar nachvollziehen, schließlich glänzen Sie in letzter Zeit ja auch nicht gerade mit inhaltlichen Angeboten –, benutzen Sie die Methoden als auch die Sprache der Rechtspopulisten. Sie nehmen dafür gerne in Kauf, als Fachpolitiker nicht länger ernst genommen, sondern für dumm gehalten zu werden,
Es ist Ihnen egal, dass man Sie nun für fachpolitisch unbedarft hält, es geht allein um die populistische Wirkung Ihrer Schlagzeile. Denn Sie unterschlagen, dass alle bisherigen Vorstöße und Initiativen zur Legalisierung der Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus Kriterien enthielten, was die Aufenthaltsdauer und andere Zugangsvoraussetzungen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten bereits praktizierte Legalisierungsinitiativen waren immer an Bedingungen geknüpft. Sie behaupten mit Ihrer populistischen Schlagzeile „Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge“, Neugeborene seien illegal. Welche inhumane Ein
„Lasset die Kinder zu mir kommen“ ist es wahrscheinlich nicht. Kein Mensch ist illegal, meine Damen und Herren, auch kein Kind. Trotzdem ist es zurzeit sogar so, dass neugeborene Flüchtlingskinder
über sechs Monate auf eine Geburtsurkunde warten, von der Bürokratie in Deutschland sozusagen illegal gehalten werden.
Warum uns die Frage der Ermöglichung eines legalen Aufenthaltsstatus so wichtig ist? Aus unserem Respekt vor der Würde der Menschen. Niemand sollte gezwungen sein, in ständiger Unsicherheit, in der Angst, entdeckt zu werden, zu leben. Auch keine Unterstützerin, kein Arzt sollte in diesem Grauschleier der Illegalität arbeiten müssen. Ich bin Ministerpräsident Ramelow sehr dankbar für beide Vorschläge und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem zustimmen, was er heute Morgen gesagt hat: „Wer hier geboren ist, muss auch von Anfang an integriert werden und dazu gehören können. Mit dem vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft sagen wir den Kindern, und im Übrigen auch deren Familien: Ihr sollt zu uns gehören. Ihr habt Rechte. Ihr habt Pflichten. So wie alle anderen, die hier leben.“ Herzlichen Dank, Bodo Ramelow!
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Lehmann für die SPD-Fraktion und ich mache im Übrigen darauf aufmerksam, Frau Berninger, dass das Tragen nonverbaler...
Frau Berninger, ich bitte Sie, auf nonverbale Äußerungen zu verzichten, und werde Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Durch einen positiven Ausspruch wird doch die Würde des Hauses nicht berührt!)
Frau Berninger, es ist der Würde des Hauses nicht zuträglich, wenn wir nonverbale Äußerungen auf TShirts oder sonst wo zulassen. Da gibt es eine eingespielte Praxis. Ich habe darauf aufmerksam gemacht. Sie sind von Mitarbeitern angesprochen
worden. Ich möchte Sie einfach bitten, ein T-Shirt überzuziehen, damit die Würde des Hauses gewahrt bleibt.
Für den Fall, dass Sie das nicht tun – dann erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf zum Ausschluss von der Sitzung führt. Das war jetzt der zweite.