Demzufolge kann ich zurückblickend auf das, was ich bisher benannt habe, nur sagen: Wir haben die Hortkommunalisierung geschafft, das Berufsschulnetz gestrafft, wir haben 1.000 Kolleginnen und Kollegen eingestellt, wir haben mit der Vertretungsreserve einen wichtigen Schritt getan – wir haben den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen.
Eine Bemerkung gestatte ich mir auch einmal: Ich dachte ja, dass der CDU die freien Schulen auch besonders am Herzen liegen.
Aber Sie haben ein Gesetz gemacht, da waren wir an dieser Entscheidung noch nicht beteiligt, welche dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts nicht standhielt. Also auch hier mussten wir nachbessern und ein neues Gesetz machen und jetzt behaupten Sie tatsächlich, wir hätten dort die Mittel gekürzt. Also wer das sagt, der hat offensichtlich den Haushaltsplan noch nicht einmal aufgeschlagen, geschweige denn die Zahlen, die darin stehen, verstanden. In einem Ringen um die sogenannten Schülerkostenjahresbeiträge haben wir ein Budget festgelegt, welches im ersten Jahr für die freien Schulen zur Verfügung steht. Und mit dem Aufwuchs jedes einzelnen Schülers wird dieses Geld erstattet. In meinem Haushalt ist es die Position, die trotz der Planung mit zusätzlichen Kosten verbunden ist und wir geben gern jährlich zusätzlich zum Planansatz etwa 2 Millionen Euro in die freien Schulen, damit die Arbeit dort gut gesichert werden kann.
Nächster Punkt: Schulgesetz. Ja, wir wollen das Schulgesetz novellieren. Schule ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Gesellschaft verändert sich und Schule muss auf solche Veränderungsprozesse eingehen. Und weil das Thema „Inklusion“ zum Teil so negativ diskutiert wird, verweise ich noch einmal auf einen Konsens, den gab es auch einmal hier im Haus: Über das Recht der gemeinsamen Beschulung von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung haben sich bereits 2008 die Vereinten Nationen verständigt. Und die Bildungsministerien in allen Bundesländern setzen diese Behindertenrechtskonvention um – unterschiedlich und auch in unterschiedlichem Tempo. 2013, in der letzten Legislaturperiode, wurde dem Thüringer Landtag der Entwicklungsplan „Inklusion“ vorgelegt. Alle Fraktionen haben zugestimmt! Alle Fraktionen haben diesem Entwicklungsplan „Inklusion“ zugestimmt. Und wir gehen mit der Überarbeitung des Schulgesetzes nun den nächsten Schritt. Übrigens, fast alle anderen Bundesländer haben inzwischen ein solches Schulgesetz. Wir sind dort nicht Vorreiter, obwohl
wir im Gedanklichen einmal eine Vorreiterrolle gespielt haben. Übrigens auch in dem, was wir an Fortbildungen angeboten haben. Aber dieser Prozess ist in dem Tempo nicht mehr vorangeschritten. Das nun zu überarbeitende Schulgesetz wird in einem breiten Abstimmungsprozess entwickelt. Auch das habe ich an vielen Stellen gesagt.
Die erste Ebene war der Beirat „Inklusive Bildung“ mit der gemeinsamen Abstimmung eines Eckpunktepapiers mit Zielvorstellungen für Inklusion und dann dem Versprechen meinerseits, aus dem gesamten Prozess Tempo herauszunehmen. Inklusion ist ein Generationsprojekt. Das dauert. Viele sagen, Inklusion beginnt im Kopf. Und wenn im Kopf verstanden wird, was ich damit meine, dann kann ich auch die entsprechenden Schritte, in unserem Fall für das Schulgesetz, ableiten. Wir wollen in dem Schulgesetz diesen inklusiven Gedanken verankern. Aber wir wollen uns auch ausreichend Zeit nehmen und wir wollen die Erfahrung der unterschiedlichen Partnerinnen und Partner in diesen Prozess einfließen lassen.
Aber es muss uns klar sein, dass das Verabschieden, wie manche jetzt sagen, wir sollen uns von diesem Thema verabschieden, das Verabschieden des Gedankens der Inklusion ist, und das kann ich Ihnen sagen, das machen Sie mit mir nicht! Da müssen Sie sich schon woanders einen Partner suchen.
Und wir planen auch keine Eingriffe. Sie unterstellen uns immer, wir greifen da in irgendwelche Situationen ein. Ich weiß sehr wohl: Schule braucht Kontinuität, braucht Erfahrung, braucht Augenmaß. Demzufolge müssen solche Prozesse auf möglichst breiter Basis miteinander vereinbart sein. Und da wünsche ich mir schon, wir hatten das in früheren Jahren durchaus auch einmal in einer Enquetekommission, dass man sich auf die unterschiedlichen Sichtweisen verständigt, dass man auch einmal selbstkritisch zurückblickt: Was hat man selbst verbockt? Was hat man heute in das System einzubringen und wo sind die Schnittmengen, wo man gemeinsam etwas verändern kann? Das wünschte ich mir. Leider ist Ihr Antrag dazu nicht geeignet.
Eine weitere Bemerkung: Beförderungsstau: Wahrscheinlich gab es bei der Entstehung des Antrags eine Art „To-do-Liste“: Was haben wir alles nicht gemacht und was binden wir jetzt der neuen Regierung ans Bein? Beförderungsstau. Der aktuelle Beförderungsstau an den Schulen – wo ist denn der entstanden?
Fangen wir mal bei den Schulleiterbesetzungen an: Im Juni 2014 gab es noch 70 unbesetzte Schulleiterstellen, jetzt haben wir 46. Das heißt, Stück für Stück haben wir das abgetragen. Übrigens gibt es dort trotzdem immer einen Wandel, das hat auch etwas mit der Altersstruktur von Schulleiterinnen und Schulleitern zu tun, dass man natürlich immer wieder, wenn Schulleiter ausscheiden, in Besetzungsverfahren geht. Wir hatten jahrelang die sogenannten Versorgungsfälle, das waren diejenigen, die aus anderen Schulen kamen. Jetzt kommen wir in die Situation, dass wir auch andere einsetzen können, die vorher nicht Schulleiter waren. Ich habe im Hohen Haus des Öfteren berichtet, wie wir das auch qualitativ regeln. Aber ein Schulleiterversprechen kann ich nicht abgeben. Sie hätten das ja früher machen können, dann hätte ich auf die Erfahrung zurückgreifen können: Innerhalb von drei Monaten wird der Schulleiter besetzt. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? Ich kann sagen, so schnell wie möglich, aber ich kann nicht sagen, innerhalb von drei Monaten, weil wir verschiedene Bedingungen, die schwierigsten sind zum Teil die Konkurrentenklagen, dabei berücksichtigen müssen.
Über Jahrzehnte hat es kein Beförderungskonzept gegeben. Der erste Schritt war dann: Wir hören mit der Verbeamtung auf. Als man verbeamtet hat, hat man die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr befördert. Dann ging man wieder von der Verbeamtung weg. Das ist alles vor längerer Zeit passiert. Das Gesetz haben Sie damals verändert, das kann ich Ihnen auch sagen. Es ist also letzten Endes kein konzeptioneller Vorschlag da gewesen, also mussten wir uns etwas ausdenken, wie wir damit umgehen.
Übrigens: Die Folge solcher fehlenden Konzepte ist die ungeheuer große Klagefreude unserer Kolleginnen und Kollegen. Ohne Vorwurf! Die haben dann gesagt: Ich muss doch eine Möglichkeit bekommen, es muss doch möglich sein für mich, eine Beförderung zu erreichen. Mit jeder Gerichtsentscheidung wurde das schwieriger.
Wir haben es auf den Weg gebracht und die entsprechende Regelung, die entsprechende Laufbahnverordnung ist im Moment in der Ressortabstimmung. Da gab es zahlreiche Gespräche, dass wir künftig wenigstens – obwohl das ein großer Schritt wäre – diejenigen, die in der A 13 sind – das ist jetzt ein bisschen Fachchinesisch, ich sage es trotzdem mal – und die nächste Stufe durchlaufen müssten, um Schulleiter zu werden, in die Bewerbungsverfahren aufnehmen können – das nennt sich Sprungbeförderung –, damit die dann auf der 15 und 16 als Schulleiterinnen oder stellvertretende Schulleiter eingesetzt und eingruppiert werden können. Ich hoffe, dass wir das hinbekommen. Dazu gab es eine ganze Reihe von Gesprächen. Das ist Teil dieses Konzepts, wo wir sagen: Auch das Be
Das heißt, man hat nichts vorliegen, es ist jahrelang nicht befördert worden, es gab keine Möglichkeit der Beförderung. Wir fassen das an, aber das soll dann falsch sein. Da kann ich nur sagen: Auch das ist falsch. Wir werden diesen Schritt gehen. Ich hoffe, wir bringen den zu einem guten Ende. Dann bekommen wir die Kolleginnen und Kollegen mit der berühmten A 13 in die Schulen, die haben ihre Qualifikationsphase 1 und 2 durchlaufen. Die wollen Schulleiterinnen und Schulleiter werden und sind in einem mittleren Alter. Die bekommen dann die Chance. Ich halte das für einen sehr guten Weg.
Zum Thema „Begabtenförderung“: Sie unterstellen uns, wir würden die Begabtenförderung zugrunde richten. Dies ist eine Unterstellung. Dass die Kommunalisierung der Spezialgymnasien nicht auf der Tagesordnung steht, sage ich jetzt zum hundertsten Mal. Wenn Sie es wollen, sage ich es auch noch zum hundertersten Mal. Die Spezialgymnasien sind Landesaufgaben, erfüllen überregionale Aufgabenstellungen und das ist bereits mehrfach öffentlich benannt und auch kommentiert worden und nun steht es wieder in dem Antrag. Es gibt auch keine Gebührenerhöhung als Schulgelderhöhung an den Spezialgymnasien. Was wir machen mussten, auch weil es vorher nicht gemacht worden ist, und was mehrfach kritisiert worden ist bis hin zum Rechnungshof, ist, dass wir die Verwaltungsaufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in den Internaten an unseren Spezialgymnasien mit sozialer Staffelung anpassen mussten.
Im Endergebnis dessen, was wir dazu entschieden haben, bewegen wir uns immer noch im unteren Bereich der vergleichbaren Länder. Da kann ich Ihnen gerne einen Blick in die statistischen Jahrbücher empfehlen. Das heißt, wir haben gut aufgestellte Sportgymnasien, das Musikgymnasium und das Sprachengymnasium. Wir haben ein System an Begabtenförderung in Thüringen, wir haben Spezialgymnasien für einzelne Fachbereiche, wir haben bilinguale Züge, wir haben Module an den Gymnasien, Korrespondenzzirkel und Camps für Kinder mit besonderer Begabung und vieles mehr. Bei uns beginnt die Begabtenförderung bei den „Häusern der kleinen Forscher“ in den Kindergärten, die jedes Jahr bessere Ergebnisse auf den Weg bringen oder in den Schülerforschungszentren, wo wir in Zusammenarbeit mit dem Haus von Minister Tiefensee als einziges Land ein Netz von Schülerforschungszentren aufgebaut haben. Aus der positiven Erfahrung in Erfurt gab es in Zusam
Dieses Netz hat jetzt in Jena eine Stelle, in Gera eine Stelle und in Nordhausen und in Ilmenau helfen uns die Hochschulen dabei, dieses dichte Netz in einem kleinen Land aufzubauen. Im vergangenen Jahr sagte der Bundesverband, man hat das als außerordentlich positive Entwicklung in Thüringen betrachtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Leute sollen die besten Möglichkeiten haben, in ihrem Heimatland – egal, wo sie herkommen –, dort, wo sie wohnen und aufwachsen, die besten Bedingungen für ihre Bildung zu haben. Das betrachten wir als linke Bildungspolitik. Das gilt für die gezielte Förderung, das gilt für die Förderung derjenigen, die ein Handicap haben, das gilt aber auch für diejenigen, die mit besonderer Begabung und mit besonderer Befähigung ihre Laufbahn beschreiten wollen. Das ist gut für unser Land und es wird von außen übrigens auch so wahrgenommen.
Ich weiß natürlich, wenn wir das halten wollen, müssen wir uns alle ganz sehr anstrengen und viel Kraft in dieses System geben, Kraft, Zeit und Geld. Und wenn wir in diesem Jahr noch pro Bewerberstelle, also pro Stelle, die wir im Lehrerbereich ausgeschrieben haben, über sechs Bewerberinnen und Bewerber hatten, also Menschen, die sich darauf beworben haben, dann blicke ich in mein Nachbarland Sachsen, wo es zahlreiche Quereinsteiger geben musste, um diese Stellen zu besetzen. Mir ist sehr gut bekannt, es fehlen uns für verschiedene Fachkombinationen die Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben mehr Lehrer, die ein gymnasiales Lehramt anstreben, brauchen sie aber in den Regelschulen. Wir brauchen im Bereich der Förderschulpädagogik viel mehr Kräfte, die wir in unseren Schulen einsetzen können. Wir brauchen insbesondere in den sogenannten großen, also in den Mehrstundenfächern Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, wo ich wirklich jedem recht gebe. Wir müssen uns natürlich dazu verständigen. Wie gehen wir mit dem Thema um und holen die Kolleginnen und Kollegen in die Schulen? Aber wir haben auf der anderen Seite auch zwei Einstellungstermine, weil vorhin der Mai benannt worden ist. Wir stellen im Februar schon einmal ein. Trotzdem, sage ich, bin ich bereit, über alles nachzudenken und übrigens auch über die Frage von Quereinsteigern und habe angekündigt, dass ich mich an meine ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die mir alle die gleiche Situation berichten, egal, wie ihre Parteibücher aussehen, wenden werde, dass wir in einen Erfahrungsaustausch treten, dass es uns nichts bringt, uns gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen, sondern zu sagen, Lehrerberuf, das ist etwas Schö
nes. Wie es übrigens heute in der TA steht – Frau Keller hat mir die Zeitung mitgebracht – von den zwei jungen Leuten, die ins Gymnasium und in die Grundschule kommen, weil wir dort über 60 Kolleginnen und Kollegen einstellen konnten und die sich freuen und sagen, das ist der schönste Beruf, den man überhaupt ergreifen kann. Dort müssen wir gemeinsame Anstrengungen vornehmen. Ich habe keine Lust, Ihnen jahrelang nachzuweisen, was Sie in den vergangenen Jahren versäumt haben. Was ich auch zurückweise, ist, dass Sie mir und uns immer wieder sagen, wir hätten die Probleme verursacht, die in der Vergangenheit als Problemlagen angelegt worden sind. Respektvoller Umgang – und das erwarte ich auch von einer Opposition – heißt, wir legen unsere Vorschläge auf den Tisch. Wir gehen davon aus, wir wollen das gute Bildungsland Thüringen bleiben. Wir haben gute Ergebnisse und wenn wir sie halten wollen, dann ist das unsere gemeinsame Anstrengung, weil zum Funktionieren einer demokratischen, einer gut gestalteten Gesellschaft Bildung das Wichtigste ist.
Weil wir frühzeitig anfangen, sage ich jetzt einmal ausdrücklich, auch weil es da so sehr viele Diskussionen darum gibt, wir bringen das beitragsfreie Kindergartenjahr mit dem Doppelhaushalt 2018/ 2019 auf den Weg.
Wir haben gesagt, das Landeserziehungsgeld wird dafür eingesetzt. Dieses Landeserziehungsgeld wird für die Finanzierung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahrs eingesetzt. Wir sind im Gespräch und werden das auch noch bis zum Jahresende sehr transparent und öffentlich machen.
Wir haben auch im Koalitionsvertrag verankert, dass wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern zusammensetzen. Die müssen nämlich am Ende auch diese „Last“ davon tragen. Dass wir mit ihnen beraten, welches dieses Jahr sein soll. Aber es wird der Einstieg in Gebührenfreiheit im vorschulischen Bereich sein. Es wird ein gebührenfreies Kindergartenjahr geben und die Voraussetzungen werden wir gesetzgeberisch in unserem Haus und haushalterisch mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 verankern. Wir sollten also wirklich über gute Bildung reden.
Auch die kleine Anmerkung gestatte ich mir noch: Wenn es darum geht, dass wir in bestimmten Bereichen die Frage von Verbeamtung auf der Tagesordnung haben – auch das hatte ich diese Woche in der Pressekonferenz und des Öfteren vorher schon gesagt – wir sind im Moment am Überlegen, wie wir dieses Modell, welches die Finanzministerin vorgelegt hat, umsetzen. Wenn man über Verbe
amtung spricht, kann man nicht nur die Worthülse in die Gegend prasseln. Dann muss man schauen, welche Konsequenz das hat, weil das dann nämlich für alle gilt. Verbeamtung macht man nicht nach Nase und es gibt auch immer wieder circa 50 Prozent, die sagen, wir brauchen das gar nicht. Wir werden uns zu allen Bedingungen verständigen, die in diesem Zusammenhang zu schaffen sind, auch dieses bis zum Jahresende 2016 zu Ende bringen, um dann für den Doppelhaushalt die entsprechenden Weichen zu stellen.
Schule braucht engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Ich gehe davon aus, und Sie können mir wahrlich nicht unterstellen, dass ich nicht viel unterwegs bin. Das wissen zum Teil auch die Kolleginnen der CDU-Fraktion. Wir haben uns des Öfteren getroffen und es gab auch Einladungen von ihnen, dass ich da sehr gut zuhören möchte und dass ich hochengagierte Kollegen vorfinde.
Zum Schuljahresbeginn 2016/2017 möchte ich meine Ausführungen damit abschließen, dass ich diesen Kolleginnen und Kollegen aus meinem ganzen Haus heraus und, ich glaube, auch im Namen der Landesregierung ganz herzlichen Dank sagen will. Sie sind die Engagierten, die unsere Jugend auf ihren weiteren Lebensweg vorbereiten und sie haben uns an ihrer Seite. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es erfolgt jetzt der pflichtgemäße Hinweis, dass die Beratung zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, das heißt, in doppelter Redezeit erfolgt. Voraussetzung dafür ist der Wunsch nach der Beratung zum Sofortbericht in Nummer I des Antrags. Ich sehe Meldungen der CDU-Fraktion, der SPDFraktion, der Fraktion Die Linke, von Bündnis 90/ Die Grünen und der AfD.
Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich nun die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags. Als Erstem erteile ich Abgeordneten Mohring, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sie vernommen, die Erklärung der Ministerin für Kultusangelegenheiten zu Beginn dieses Schuljahrs. Man merkt, die Luft ist dünn, die dürren Worte der Rechtfertigung sprechen für sich selbst.
Man mag überrascht sein – und mein Kollege Christian Tischner wird das ausführen –, dass die Ministerin einzig und allein die Begründung von fast zwei Jahren Arbeit an der Spitze des Hauses lediglich damit umschreibt zu sagen, was ihre Vorgänger ihr vermeintlich hinterlassen haben und sie aufräumen müsste.