Ich bin Kollegen Höhn dafür dankbar, dass er das in aller Ausführlichkeit noch mal erklärt hat. Es ist nicht richtig, wenn Sie immer wieder davon sprechen, dass wir die Kommunalfinanzen gekürzt haben.
Wir haben den Kommunalen Finanzausgleich um 48 Millionen Euro angehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind in der Debatte, sehr geehrter Herr Kollege Mohring, immer wieder bei der Frage: Was ist der Unterschied zwischen Hilfspaket und Kommunalem Finanzausgleich? Ist beim Kommunalen Finanzausgleich Geld drin, dann wird dieses Geld auch fortgeschrieben.
Das ist ja der große Unterschied. Sie haben Kommunalpolitik nach Gutsherrenart gemacht, nach Kassenlage.
Wenn Sie etwas übrig hatten, haben Sie gesagt, vor dem nächsten CDU-Parteitag wäre es recht schön, noch mal 100 Millionen Euro auszugeben. Dann haben Sie das gemacht.
Wenn Sie gerade keinen Finanzminister in Thüringen hatten, mussten Sie jemanden aus Sachsen holen, der klar als Sparkommissar bekannt war. Der hat gesagt: Leute, das dürft ihr nicht so weitermachen. Er hat es zurückgedrückt und Sie haben im Übrigen zugestimmt, sonst hätten Sie keinen Haushalt bekommen. Diese fehlende Auseinandersetzung innerhalb der Union, was denn jetzt eigentlich richtig ist – der Weg, den Herr Voß vorgegeben hat, oder der...
Uwe Höhn hat auch zugestimmt. Aber er bleibt doch konsistent dabei, dass er sagt: Das ist der richtige Weg, Kommunalfinanzen ordentlich auszustatten und dahin zu kommen, dass Kommunen strukturell besser aufgestellt sind. Das ist doch das Problem. Wir mahnen doch in der Debatte gestern und in der Debatte heute immer wieder an, dass die Union intern – ich glaube, da haben Sie noch einen weiten Selbstfindungsprozess vor sich – mal zu einem Ergebnis kommt.
Was ist der eigentlich richtige Weg in der kommunalen Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie wollten damals, Herr Mohring, ich zitiere auszugsweise aus Ihrer Rede, als Sie das letzte Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hatten, Sie wollten die Kommunen wieder auf solide Beine stellen.
Landes hängen. Aber wo sind denn Ihre strukturellen Vorschläge, dass die Kommunen nicht dauerhaft am Tropf des Landes hängen? Dazu haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, denn er kommt nicht nur zur falschen Zeit, sondern er kommt auch ohne tatsächliche politische Alternative, die hier diskutiert werden könnte. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schön, dass Sie gerade präsidieren und mir deshalb ohne Ablenkung zuhören können. Sie haben eben in Ihrer Rede als Abgeordneter vom Eintaktpunkt gesprochen. Und das hat mich noch mal auf die Idee gebracht, eine Statistik rauszusuchen, die auch den Wortbeitrag des Kollegen Adams noch mal unterstützt, der ja gesagt hat: Keine Politik nach Gutsherrenart. Jetzt will ich Ihnen einfach mal vorlesen, wie die Nicht-Politik nach Gutsherrenart durch den Eintaktpunkt von Herrn Höhn zu folgenden Ergebnissen bei den kommunalen Zuweisungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten geführt hat. Und Sie müssen nur eins machen: sich gedanklich im Auge vorstellen, wer wo regiert. Landkreise: Altenburger Land plus 1,17 Millionen, Kyffhäuserkreis plus 0,82 Millionen, Nordhausen plus 0,66 Millionen, Unstrut-Hainich-Kreis plus 0,65 Millionen, Ilm-Kreis plus 0,27 Millionen – jetzt gedanklich weiterdenken, jetzt geht’s los –, Sonneberg minus 0,76 Millionen, Saalfeld-Rudolstadt minus 0,32 Millionen, Sömmerda minus 1,03 Millionen, Saale-Holzland minus 1,08 Millionen, Hildburghausen minus 1,87 Millionen, Weimarer Land minus 1,75 Millionen, SaaleOrla-Kreis minus 1,9 Millionen, Eichsfeld minus 2,15 Millionen,
Greiz minus 2,4 Millionen, Gotha minus 1,81 Millionen, Wartburgkreis minus 2,94 Millionen und Pech gehabt hat Schmalkalden-Meinigen minus 2,9 Millionen. Jetzt will ich Ihnen gern noch mal vortragen, wenn man das nämlich gegenüberstellt, FinanzenIst 2015 neben die Zuweisungen von Rot-Rot-Grün 2016 zum Thema Eintaktpunkt …
Kreisfreie Städte, sehr gern – auch da in Gedanken schön zuhören, wer wo regiert. Stadt Erfurt plus 4,3 Prozent, Stadt Jena plus 2,2 Millionen, Stadt Weimar plus 1,8 Millionen, Stadt Eisenach plus 1,7 Millionen, Stadt Suhl plus 1,25 Millionen und Stadt Gera plus 3,6 Millionen. Sie sehen, fast zielgenau, es sind nicht ganz 100 Prozent,
aber welch Zufall: so lange am Eintaktpunkt gefummelt, dass bis auf einen Landkreis und bis auf eine kreisfreie Stadt alle, die mehr Geld bekommen, 2016 links- oder rot-regiert sind,
aber alle, die weniger Geld bekommen, schwarzoder frei-regiert sind. Das ist Ihre Politik nach Gutsherrenart, Herr Adams. Das ist Ihr Eintaktpunkt. Offensichtlich habt Ihr genau gerechnet und lange gerechnet, dass Ihr sowas auf die Beine bringt. So eine Politik gehört sich nicht für dieses Land!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Ihrer Rechnung die Berechnungen der vorjährigen Kommunalen Finanzausgleiche zu dieser Betrachtung mit hinzuziehen würden, dann ergibt sich nämlich ein ganz anderes Bild.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie sind doch Präsident, Sie können doch Herrn Mohring nicht korrigieren!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring hat hier jetzt wieder eine hohe Schule des Populismus an den Tag gelegt.
Darauf werde ich noch mal eingehen. Kein Konzept für dieses Land zu haben – wenn man das hat, dann bedient man sich tatsächlich des Instruments der Falschdarstellung. Und das machen Sie, darauf werde ich noch mal eingehen. Aber ich will erst mal zu Herrn Kowalleck kommen. Herr Kowalleck, wenn Sie hier den Bericht des Landesrechnungshofs heranziehen, dann müssen Sie aber noch mal beto
2014 hat die CDU elf Monate regiert. Sicherlich beinhaltet dieser Bericht auch Hinweise zur aktuellen Finanzsituation, aber alle Verfehlungen beim Haushaltsvollzug betreffen die CDU, meine Damen und Herren.
Und Sie müssen auch mal Ordnung in Ihre Argumentationslinie bringen. Sie kritisieren, dass RotRot-Grün den Haushalt aufbläht und fordern aber heute hier weitere 90 Millionen Euro Landesausgaben. Das funktioniert doch nicht. Also, entweder sagen Sie, dass der Schwerpunkt auf der Konsolidierung des Landeshaushalts liegt – dann müssen wir auch harte Kante gegenüber den Kommunen an den Tag legen – oder wir sagen, wir nutzen die gegenwärtige Konjunktur. Und ich darf noch mal darauf verweisen: Der Landeshaushalt ist höher dotiert, aber ohne Verschuldung, ohne zusätzliche Verschuldung. Das war in Ihren Zeiten, als Sie regiert haben, offenbar nicht der Fall, sonst hätten wir jetzt keine 15,5 Milliarden Euro Schulden.
Also auch das ist nicht ganz in Ordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal, der Kommunale Finanzausgleich, das sagt schon der Name, ist ein Ausgleichssystem und kein Alimentationssystem. Ich habe bei der CDU immer so den Verdacht, dass irgendwann einmal eine Zahlung unter Bestandsschutz steht und nur noch Aufwüchse da sein dürfen. Aber das Verfassungsgericht hat uns 2005 Vorgaben gemacht. Diese Vorgaben heißen: Der Finanzausgleich ist bedarfsorientiert, und zwar unabhängig von der Leistungskraft des Landeshaushalts. Das schließt aber zum Beispiel ein, dass das Land von der kommunalen Ebene die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten verlangen kann und dass die kommunale Struktur so gestaltet sein muss, dass diese finanzielle Leistungskraft da ist. Wir sind nicht verpflichtet, eine unwirtschaftliche, ineffiziente Struktur dauerhaft zu alimentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unbestritten hat Rot-Rot-Grün erkannt, dass wir den Finanzausgleich 2016 in drei Teilbereichen nachjustieren müssen, weil Entwicklungen eingetreten sind, die vor Monaten noch unvorstellbar waren. Wir haben