Meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Fiedler, ich bitte Sie wirklich. Ich bitte Sie herzlich, sich zu mäßigen.
Sie bitten mich herzlich, weiterzumachen? Das ist aber sehr nett, Frau Präsidentin. Dem will ich natürlich gern nachkommen und noch einen Schluck nehmen.
Meine Damen und Herren, ich will damit vor allen Dingen auch auf diesen demografischen Wandel hinaus, wobei der Herr Ausschussvorsitzende meiner Meinung nach weit über Gebühr hier interpretiert hat, was einer Berichterstattung zusteht. Aber das werden wir uns sicher später noch mal zu Gemüte führen. Ich kann Ihnen nur sagen – ich wiederhole es –: Meine Fraktion, unser Innenarbeitskreis, bestehend aus fünf Abgeordneten, war selbst vor Ort und hat sich beim Landesamt für Statistik von Herrn Krombholz die Dinge erläutern lassen. Wir wissen also auch um die Frauen, die nicht da sind. Wenn man das alles nur noch so interpretiert … Ich habe es auch hier schon gesagt: Mein Dorf hat in 2035 nur noch 270 Einwohner von heute circa 460. Ja, wenn wir da vielleicht noch ein Stückchen weitergehen, dann ist vielleicht das Land Thüringen in 2050 gar nicht mehr da, weil die Leute weg sind. Wenn man sich die Geschichte hernimmt, gab es immer ein Auf und Ab, aber komischerweise oder Gott sei Dank haben die Länder Bestand, haben die Kommunen in großen Teilen Bestand. Wir werden auch da uns weitere Dinge durchaus überlegen müssen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir uns auch diesen Dingen …
Herr Abgeordneter Fiedler, Ihr Redebeitrag ermuntert die Abgeordneten, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu wollen. Herr Abgeordneter Adams möchte das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident ist vorhin darauf eingegangen: Natürlich wissen alle in dem Hohen Haus, die sich damit beschäftigen, dass wir bis 2019/2020 einsparen müssen. Das weiß jeder. Was denken Sie, warum wir damals – da hat sogar die SPD mitgemacht –
den Pfad in Gang gesetzt haben? Weil wir wissen, dass weniger Geld herkommt und dass wir uns vorbereiten müssen. Das stellt doch aber keine Landesregierung davon frei, dass man erst mal bei sich selbst anfängt – die kommunale Familie hat gehandelt
und hat heftig reduziert, unter Schmerzen haben sie reduziert – und die Landesregierung – da schließe ich unsere mit ein, ich will nicht, dass da ein Fehler entsteht, aber mittlerweile regiert sie auch fast zwei Jahre – jetzt auch mal wirklich den Abbaupfad weiterführt. Wie komme ich denn da auf so eine Idee, wenn ich weiß, was alles passieren soll, dass ich jetzt 700 Erzieher aus den Horten wieder zurücknehme, die schon zu großen Teilen im ländlichen Raum und vor Ort akzeptiert waren? Sie schaffen sich sinnloserweise wieder Landesbedienstete. Da müsste sich selbst bei der Finanzministerin die Stirn runzeln, weil das natürlich wieder zusätzlich 700 Leute sind. Die hätte man auch bei den Kommunen lassen können, wenn man das auch ein bisschen betrachtet hätte.
Ja, das hätte man durchaus machen können. Wenn man sich selbst die Leute wieder hochholt, kann man da nicht jammern, dass wir nicht abbauen.
Wir müssen erst einmal bei uns in den Landesbehörden abbauen. Wir müssen erst einmal vorlegen, wo es denn eigentlich hingehen soll. Ich muss doch zuerst einmal wissen, wo es denn hingehen soll, welche Aufgaben wo und wie erfüllt werden sollen. Das wird alles sukzessive nachgeschoben. Da wird ein Stückchen Verwaltungs- und Funktionalreform nachgeschoben, da wird darauf verwiesen: Im Herbst bringen wir dann die Karte. Dann werden die Menschen im Land merken, was hier kommt. Dann ist das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen – so heißt es nämlich, weil auch manche gezweifelt haben, dass das doch aber mit Gebietsreform gar nicht so viel zu tun hat. Das haben welche gesagt – auch im Ausschuss war das noch so.
Ich frage mich: Ist das der Grundstein, um in diesem Land den ländlichen Raum zu schleifen, den ländlichen Raum plattzumachen, dem ländlichen Raum seine Hoheit wegzunehmen? Es ist schon ein kleiner Unterschied. Hier gibt es ja – Gott sei Dank – mehrere Bürgermeister. Ja, das mag den einen oder anderen schmerzen, ich mache das auch schon 26 Jahre, ehrenamtlicher Bürgermeis
ter. Das ist eben nicht so. Da kommen die Leute vor Ort – ob das Frau Tasch ist oder ich oder andere –, die kommen auch am Sonntag. Da sagen die: Bürgermeister, hör mal zu, hier sind zwei Lampen kaputt. Bürgermeister, hör mal zu, das Wasser auf dem Friedhof ist alle. Bürgermeister, hör mal zu, da muss das gemacht werden – und dann wird es gemacht. Die gehen auch zu ihren Gemeinderäten, weil da jeder jeden kennt, und sagen denen, was zu machen ist – und Sie tun hier so. Dann kommt ja noch der Zynismus hoch drei: Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft. Also so was Krasses habe ich selten erlebt. Fortentwicklung heißt nur eines: Die werden aufgelöst, die politische Selbstständigkeit der Kommunen vor Ort wird weggenommen. Sie haben keinen Bürgermeister mehr, sie haben keinen Gemeinderat mehr, sie haben kein eigenes Budget mehr. Das ist dieses Konstrukt, was dahintersteht, und das wird wohlfeil so formuliert. Das ist eine Verarschung der Leute vor Ort, nichts anderes ist das!
Doch, ich glaube das sehr fest, was ich hier sage, weil ich das seit 26 Jahren erlebe! Ich bin überzeugt von dem, was ich sage, und das sage ich nicht so dahin. Wenn mir andersherum was nicht gefällt, sage ich das genauso. Das ist einfach so.
Meine Damen und Herren, Schuldengrenze in der Verfassung: Ja selbstverständlich, die brauchen wir – weil der Ministerpräsident das so hingestellt hat, da sind wir dafür und da dagegen. Ich will nur eines noch einmal deutlich machen. Wir wissen, dass wir von den Altländern nach wie vor viel Solidargeld bekommen. Dafür sind wir dankbar, das müssen wir immer wieder sagen. Aber wir sind auch Gott sei Dank ein Deutschland. Wir sind ein Deutschland, und dass der andere Teil uns jetzt mitfinanziert, ist aller Ehren wert.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einmal auf die ganzen Dinge eingehen, die hier auf der Tagesordnung stehen. Meine Damen und Herren, bereits vor Beginn der Plenarsitzung hat meine Fraktion die Absetzung des Vorschaltgesetzes von der Tagesordnung beantragt – leider hat das Hohe Haus das abgelehnt –, weil wir hier grundlegende Fehler sehen, die hier drin sind. Ich sage nur als Stichwort, wir kommen noch mehrfach darauf, die Bürgerbeteiligung. Wer Leuten unterstellt, dass sie das nur aus Populismus machen, dann kann man das genauso gut rumdrehen und kann das den Leuten, Herr Adams, von „Mehr Demokratie“ sagen, dass sie das nur aus Populismus machen. Wir
haben einen schweren Prozess hier durchgemacht und ich gebe ganz ehrlich zu, dass es mir sehr schwergefallen ist, den Weg mitzugehen,
aber am Ende: Was soll uns denn eigentlich davon abhalten, wenn der Bürger mitentscheidet? Es gibt keinen besseren, der mitentscheiden kann, als den Bürger.
Deswegen habe ich mich schweren Herzens dann auch mit angeschlossen und ich freue mich schon auf die Diskussion mit Herrn Kollegen Beck, der uns dann heftig unterstützen wird, weil wir dann die fortschrittlichste Verfassung auf den Weg bringen. Ich rechne mit Ihrer Mitarbeit und da können Sie sich nicht auf die Finanzen zurückziehen. Wir haben extra viele Dinge offengelassen, das ist gesagt worden, damit man gemeinsam etwas auf den Weg bringen kann. Ich denke mal, meine Damen und Herren, das ist der richtige Ansatz, dass man die Bürger hören muss – die Bürger. Hier habe ich beim gesamten Gesetzgebungsverfahren den Eindruck, die Bürger spielen überhaupt keine Rolle, die Bürger sind störendes Beiwerk bei der ganzen Situation und deswegen muss man das hier auch immer wieder sagen.
Meine Damen und Herren, da unserem Antrag trotz Begründung oder Bedenken nicht entsprochen wurde, will und muss ich an dieser Stelle jetzt noch einmal auf ein paar wesentliche Punkte unserer Kritik eingehen. Ich sage es gleich noch, ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshofpräsident Herr Aschke heute hier ist. Herr Präsident, ich gehe sicher davon aus, Sie bekommen Arbeit. Wenn ich den Gemeinde- und Städtebund höre, den Landkreistag, meine Fraktion und sicher viele Kommunen, die werden den Hof anrufen. Ich bin mir ganz sicher, dass der Hof angerufen wird. Wir warten natürlich dann auf das Urteil des Hofs in allem Respekt, aber der Hof wird viel Arbeit bekommen, meine Damen und Herren.
Rot-Rot-Grün hat ein festes Ziel vor Augen: Die Gebietsreform gegen den Willen einer breiten Mehrheit und gegen die Argumente Hunderter Kommunen auf Biegen und Brechen durchzusetzen! Auf Biegen und Brechen!
Ich bleibe noch beim „Schweinsgalopp“: Das ist und bleibt ein „Schweinsgalopp“, der hier gefahren wird, dass man die Bürger gar nicht mitnehmen will. Man will sie gar nicht mitnehmen und deswegen muss das auch angesagt werden, wenn es auch wehtut.
Die mündliche Anhörung am 9. Juni sowie die Auswertung der mehr als 50 schriftlichen Stellungnahmen hat doch eines ganz klar gezeigt: Das Vorschaltgesetz und die beabsichtigte Gebietsreform wurden mehrheitlich abgelehnt, übrigens auch von den Bürgern im Freistaat, wie die jüngste Umfrage ergab. Also 90 Prozent der Anzuhörenden haben es abgelehnt. Und wer die Umfrage zur Kenntnis nimmt, also eine nicht von uns bestellte, sondern vom MDR, bei der 56 Prozent sagen – übrigens querbeet, da sind die SPD und alle mit dabei –, dass sie das ablehnen – 56 Prozent sagen, wir brauchen keine Gebietsreform, und 26 Prozent sagen, wir brauchen sie –, schon das müsste ja insbesondere die SPD aufmerksam werden lassen, wo sie eigentlich steht, und den Anzuhörenden Dr. Richard Dewes, der hier als Sachverständiger gesprochen hat, unter dem Motto dann „Wer ist Herr Dewes?“ – Herr Dewes ist ein angesehener Rechtsanwalt und Herr Dewes war einige Zeit Vorsitzender der SPD in Thüringen und Herr Dewes war fünf Jahre Innenminister in Thüringen –, das kann man nicht so einfach wegwischen, auch wenn er, wie ich immer so schön sage, von uns aus gesehen, von der anderen Feldpostnummer ist. Aber ich habe damals die Gebietsreform mit ausgehandelt, manche wollen es nicht hören, da sagen die, dass der jetzt schon wieder von dem alten Zeug redet. Da haben wir aber wirklich gemeinsam nach Wegen gesucht und gemeinsam dann Dinge umgesetzt und da ist die Verwaltungsgemeinschaft entstanden, unter anderem, weil die Verwaltungsgemeinschaft ein sehr gutes Instrumentarium ist, was die Freiheit der Kommunen erlaubt, auch wenn sie klein sind,
aber darüber sitzt eine große Bürogemeinschaft, der man durchaus noch mehr Dinge zukommen lassen kann. In vielen VGs wird das Ordnungsamt dort gemacht, da ist das Standesamt, da legt man sich zusammen. Da gibt es viele interkommunale Möglichkeiten, um hier gemeinsam zu handeln. Deswegen kann man nicht einfach sagen, wir lehnen das ab. Ich hoffe, ich vergesse nachher nicht, Kollege Hey, Ihre Äußerungen in der Presse, aber ich komme bei unserem Antrag noch mal darauf zurück.
Meine Damen und Herren, die Mehrheit im Lande ist dagegen. Natürlich kann man sagen, was interessiert uns das. Vorhin ist ein Beispiel vom Ministerpräsidenten genannt worden. Ich könnte den NATO-Doppelbeschluss nennen, der damals gefällt wurde, und, und, und. Aber das ist nicht unser Thema. Man muss die Leute mitnehmen.
Hinweisen will ich auch noch einmal ausdrücklich auf den unverantwortlichen Umgang mit den Spitzenverbänden und das nicht nachvollziehbare Tempo dieser Reform. – Ist der Gemeinde- und Städte
bund noch da? Ja. Und der Landkreistag? Ja, danke. Ich freue mich! – Gerade beim Gemeinde- und Städtebund, der hat große Städte, der hat kleine Gemeinden, alles unter einem Dach und er hat eine sehr ausgewogene Stellungnahme hier im Hohen Haus abgegeben und auch der Landkreistag. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich das nicht und will ich das nicht nachvollziehen, denn beide Spitzenverbände hatten bereits in der mündliche Anhörung am 9. Juni mitgeteilt, sich nicht zu den wenige Tage zuvor von Rot-Rot-Grün eingereichten Änderungsanträgen äußern zu können. Das haben die damals schon gesagt. Die Zeit ist zu kurz. Wir müssen rückkoppeln zu unseren Mitgliedern, das ist das Normalste von der Welt. Hier geht es um Grundsatzentscheidungen, die das gesamte Land umkrempelt. Da muss ich doch wenigstens meine Mitgliedskommunen fragen dürfen. Die Zeit wird ihnen nicht eingeräumt. Sämtliche Fristverlängerungsanträge der Spitzenverbände wurden von der Linkskoalition ohne Not abgelehnt. Dies hat dazu geführt, dass der von meiner Fraktion ordnungsgemäß eingebrachte Änderungsantrag von den Spitzenverbänden nicht bearbeitet und gewürdigt werden konnte.
Meine Damen und Herren, weil das vorhin vielleicht nicht ganz klar geworden ist: Sie haben, Herr Vorsitzender, immer vom Ausschuss gesprochen, dann haben Sie es am Schluss schnell noch einmal mit eingefügt; am Anfang haben Sie immer vom Ausschuss gesprochen. Natürlich ist es der Ausschuss, aber da muss man auch dazu sagen, dass die Mehrheit, also die Koalitionsfraktionen dem Ganzen zugestimmt haben und der Rest nicht. Das ist kein Verrat aus dem Ausschuss,
sondern das ist ganz Normales, was sich gehört, was die Öffentlichkeit auch wissen muss, dass man hier die Dinge auch so gesehen hat. Deswegen will ich noch einmal darauf hinweisen. Ausdrücklich zitieren will ich aber noch einmal aus dem Schreiben des Thüringer Landkreistags vom 20. Juni 2016: Darum wird dem Landtag mitgeteilt, dass „eine Stellungnahme zu diesen beiden Änderungsanträgen aufgrund der unangemessen kurzen Anhörungsfrist nicht möglich ist.“ Auch der Gemeindeund Städtebund teilte dem Innenausschuss am 20.06.2016 mit: „Mit Blick auf die Komplexität des Vorhabens einer Gebietsreform und insbesondere der Einführung eines neuen Gemeindemodells kommen zahlreiche Fragen auf, die mit Sicherheit in der […] für uns zu kurz bemessenen Stellungnahmefrist aktuell nicht in der gebührenden Qualität und Quantität hinreichend behandelt werden können […].“ Was gibt es denn noch mehr zu sagen, wenn die Spitzenverbände so ein Urteil abgeben? Ich habe selten erlebt – ich will nicht sagen, nicht erlebt –, dass bei so einer wichtigen Gesetzgebung
hier einfach die Fristen so nicht eingehalten wurden. Das ist unverfroren, unverschämt, das ist undemokratisch und zeugt von keinem Respekt gegenüber den Kommunen vor Ort.
Meine Damen und Herren, hier soll also mit Macht versucht werden, ein Vorhaben durchzupeitschen – ich bleibe bei den Worten, es wird dem einen oder anderen nicht gefallen, ich bleibe dabei –: durchzupeitschen, weil es nicht zu Ende gedacht ist und mit den Spitzenverbänden nicht hinreichend abgestimmt wurde. Hieran wird mehr als deutlich, mit welchem Eiltempo Rot-Rot-Grün zu Felde zieht, und zwar ohne Rücksicht auf Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie Wertschätzung von Spitzenverbänden usw. Das ist keine Wertschätzung der Bürgermeister und aller vor Ort, der Gemeinde- und Stadträte, die sich seit Jahren einbringen. Sie haben sich sogar wählen lassen, obwohl ihnen klar ist, dass sie am Ende vielleicht nur eineinhalb/ zwei Jahre dran sind. Ich sage Ihnen eines: Die lassen sich nicht von Ihrem Speck fangen, den Sie ausgelegt haben, unter dem Motto „Ihr kriegt euer Geld noch weiter, obwohl ihr weniger zu tun habt“. Das ist so was von durchsichtig. Die Bürgermeister, die ich alle kenne, die haben alle gesagt: Das werden wir uns nicht bieten lassen. Die arbeiten alle daran, dass wir das hier gemeinsam verhindern. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, gerade auch die AG Selbstverwaltung – vorhin waren sie noch hier, wahrscheinlich durften sie nicht sitzen bleiben, weil der Wechsel hier so ist. Ich hätte mir gewünscht, der Landtag hätte das vielleicht ermöglicht, dass die länger geblieben wären.
Das glaube ich wohl eher, Herr Dittes! Ich rede mit den Leuten. Wären Sie mal nach Hermsdorf gekommen, 250 Leute, die dort waren, und stehender Applaus. Das habe selbst ich in 25 Jahren noch nicht erlebt bei meiner Rede.