Herr Abgeordneter Fiedler, ich würde Sie bitten, entsprechend unserer Geschäftsordnung die nonverbalen Zeichen zu entfernen.
Du kannst es nicht lesen? „Gebietsreform? Nein danke!“ Ich will die Kollegen nur aufklären, was draufsteht.
Völlig in Ordnung. Herr Fiedler, ich bitte Sie, das zu entfernen, sonst erteile ich Ihnen jetzt wirklich einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Schade, dass der Ministerpräsident jetzt gerade geht. Ich hätte einige Dinge, aber ich sage sie trotzdem, weil ich davon ausgehe, dass er draußen aufmerksam zuhört, denn er will die Debattenkultur mit uns gemeinsam hier führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass er noch sitzen geblieben ist. Ich hatte mich natürlich auf das Vorschaltgesetz vorbereitet, aber nun ist unser Ministerpräsident in die Bütt gegangen und hat hier seine Dinge vorangestellt und das kann man nicht alles unwidersprochen lassen. Ich weiß, dass mein Fraktionsvorsitzender nachher auch reden wird. Ich werde ihm so viel Zeit übrig lassen, weil wir heute genug haben, dass er noch genügend reden kann.
Meine Damen und Herren, so einfach geht es nicht. Deswegen fange ich mit dem an, Herr Ministerpräsident, was Sie gesagt haben. Ich fange mal bei den 50.000 Wohnungen an. Sie haben gesagt, es stehen 50.000 Wohnungen im Land leer. Ich frage mich, warum wir dann Wohnungsbauprogramme machen, wenn 50.000 leer stehen?
Da müssen Sie mal Ihre zuständige Ministerin fragen. Vielleicht sind Sie nicht umfassend informiert, dass man trotzdem Wohnungsbau machen muss. Sie haben von Krankenhausplan und Poliklinik gesprochen. Wir wissen alle, wie das war. und es ist keiner hier, der sagt, dass die Poliklinik schlecht war. Ich kenne keinen, der das sagt. Nur muss man das auch in die neuen Strukturen mit einbinden. Ich kann nur Ihre zuständige Ministerin auffordern, sie kann doch etwas vorlegen, die guten Ideen des Ministerpräsidenten umsetzen und sie dem Parlament vorlegen. Da wollen wir gern darüber reden, wo wir zuständig sind, damit wir auch diese Dinge hier bereden können; nicht einfach nur in das Rund hineinwerfen, sondern man muss dann auch was machen. Jetzt komme ich zu dem, weil es immer wieder am Ende irgendwo mit um das Geld geht.
Mein lieber Herr Ministerpräsident, ich muss mal sagen, dass Ihre Regierung eine Milliarde mehr ausgibt
und dass Ihre Regierung den gesamten Kommunen hundert Millionen an Geld weggenommen hat – weggenommen, meine Damen und Herren.
Wenn man dann mit dem Rücken an der Wand steht, dass da die einen oder anderen zu neuen Überlegungen kommen, das ist doch wohl durchaus selbstverständlich. Erst wurde das Geld weggenommen, dann steht man mit dem Rücken zur Wand und dann soll man sich noch zwangsweise zusammenschließen.
Meine Damen und Herren, das Thema ist mir zu ernst, als dass ich mich jetzt auf solches Geplänkel einlasse. Es geht einfach darum, Kommunen sind das Rückgrat des Landes.
Ich will Sie noch mal daran erinnern, Herr Ministerpräsident, Sie sind ein Aufbauhelfer, der aus Altländern zu uns gekommen ist, es kamen ja nicht nur schlechte, es kamen auch welche, die etwas Vernünftiges produziert haben. Aber das, was heute gesagt wurde, gehört nicht dazu, will ich ausdrücklich sagen.
Herr Abgeordneter Fiedler, es gibt erneut einen Wunsch des Abgeordneten Dittes nach einer Zwischenfrage.
Der Ausschussvorsitzende kann mir am Schluss jede Frage stellen, wenn die Zeit noch ausreichend ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einfach darauf hinweisen, dass wir, die wir alle hier dieses Land aufgebaut haben – ich sage bewusst „alle“ –, die Menschen wollten 1990 erst mal, dass die vier Bezirke abgeschüttelt werden. Das ist jetzt gerade genannt worden.
Ja, drei Bezirke, gut. Ihr wisst es eben genauer als ich, das will ich ja nicht bestreiten. Es waren eure Werke, die ihr da vollbracht habt.
Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir haben es in der ersten frei gewählten Volkskammer, in der ich sein durfte, eröffnet, dass überhaupt erst mal die Kommunen wieder gebildet werden konnten, dass die Länder wieder gebildet werden konnten.
Das war ein Fortschritt, den unsere Menschen vor Ort wollten, sie wollten über ihre Dinge selbst bestimmen.
Natürlich ist es so, dass die mitteldeutschen Kommunen und die ostdeutschen Länder zu wenig Geld haben. Wo soll es denn herkommen? Es ist so, dass natürlich die Aufkommen bei Steuern etc. noch nicht so hoch sind. Da sind wir den alten Ländern dankbar, dass sie uns bis heute unterstützt haben und das Geld gegeben haben. Da sind wir dankbar.
Aber wir brauchen auch nicht solche wie in NRW, die auf einmal das Ganze herumdrehen und uns das missgönnen. Auch so kann es nicht gehen. Wir wissen selbst, dass wir daran arbeiten müssen, damit wir mehr Aufkommen selbst erwirtschaften. Wir wollen auch nicht abhängig sein. Dass wir da und dort Gott sei Dank auch schon alte Länder in den Arbeitslosenzahlen überholt haben, will ich ausdrücklich noch mal erwähnen. Das haben doch dieses Land, diese Menschen und wir, die wir die Wege geebnet haben, auf den Weg gebracht, dass wir Hamburg und andere überholt haben. Man muss doch auch mal anerkennen, dass unsere Menschen hier fleißig sind und dass sie etwas gemacht haben. Man darf nicht immer alles infrage stellen, wie es einem gerade passt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben immer wieder auf Eisenach verwiesen und auch den Kollegen Walk angesprochen. Das ist aller Ehren wert, das ist ein guter Kollege, der sich dort sehr gut einbringt. Aber Sie vergessen dabei zu erwähnen, dass da eine der Linken angehörende Oberbürgermeisterin sitzt.
Das haben Sie wahrscheinlich übersehen, dass es auch auf der kommunalen Ebene vernünftige Linke gibt – wie die Landrätin vom Ilm-Kreis, wie die Landrätin aus Altenburg –, die komischerweise alle
gegen die Gebietsreform sind. Ich könnte noch mehr aufzählen. Herr Hoff, stimmt das nicht, was ich gesagt habe?
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Es ist so, wie ich es gesagt habe!)
Ja, Herr Hoff, wenn Sie noch reden können – das ist das Los. Es dürfen immer nur diejenigen reden, die gerade dran sind. In der Regierung sind zwar die Wichtigsten, gerade jetzt hier vorn sitzen die Wichtigen, hat der MP gesagt. Aber die Wichtigen müssen manchmal schweigen, sie können nachher hier vorgehen. Ich würde mich freuen – Sie sind ein ausgezeichneter Redner –, noch etwas von Ihnen zu hören.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Danke!)
Meine Damen und Herren, hier ist eine der Linken angehörende Oberbürgermeisterin. Sie haben sich auf den Weg gemacht, freiwillig, meine Damen und Herren. Natürlich hat das Jahre gedauert. Ich hatte es schon mindestens einmal hier gesagt: Es war ein Webfehler damals, Eisenach kreisfrei zu machen. Aber ich verweise immer darauf: Die wollten kreisfrei sein. Damals sollte – wer das noch weiß oder manche lesen ja alles nach, das können Sie gern machen – Wutha-Farnroda und das alles dazukommen. Das ist später gestürzt worden. Ich will jetzt nicht die ganzen Gründe nennen, dafür reicht die Zeit nicht aus. Deswegen ist das so entstanden. Darum soll man Dinge, die nicht gut gelaufen sind, noch heute benennen und muss sagen: Es war ein Fehler.
Wo sind wir denn eigentlich, dass wir denken: Alles, was wir jemals gesagt haben, ist immer das, was allein seligmachend ist? Da kann der Ministerpräsident noch zehnmal die Ministerpräsidentin von uns, Christine Lieberknecht – die eine gute Arbeit gemacht hat, sonst stände das Land nicht so gut da –, immer wieder benennen.
Zur damaligen Zeit gab es bestimmte Dinge, die zu bereden waren. Es ist unstrittig – falls das hier einer behauptet –, dass der demografische Wandel uns nicht beschwert. Das ist unstrittig. Leider ist durch die Misswirtschaft unserer Vorgänger des Landes der Laden zusammengebrochen. Leider sind viele junge Frauen in die Altländer gegangen; natürlich können die heute nicht hier die Kinder kriegen, sie kriegen sie dort. Aber vielleicht kommen die einen oder anderen wieder zurück. Das würden wir uns jedenfalls wünschen.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Die Frauen sind nicht geboren, die jetzt Kinder kriegen müssten! Kinder, die nicht da sind, können keine Kinder kriegen, Wolfgang!)
Zieh erst mal etwas Ordentliches an, dann kannst du mit mir reden! Sonst stehst du morgen in der Bildzeitung. Das will wohl nicht jeder haben.