Dann habe ich jetzt die Wortmeldung von Herrn Brandner vorliegen. Ist das richtig? Ja. Herr Brandner, dann haben Sie das Wort.
Meine Damen und Herren, werter Herr Präsident, vielen Dank für das einleitende „Super“. Ich hoffe, ich enttäusche da Ihre Erwartungen nicht.
Liebe Kollegen der AfD, werte Abgeordnete der Altparteien, wir reden heute wieder über den Gesetzentwurf mit der sperrigen Bezeichnung – ich hatte das mal aufgeschrieben – Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dass es sich dabei um ein Gesetz handelt, das sich beschönigend auf den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also den deutschen Staatsfunk, das deutsche Staatsfernsehen bezieht, der von Ihnen, also den Altparteien, gesteuert und jährlich durch Zwangsabgaben in Höhe von 8 Milliarden Euro finanziert wird, hatte ich schon einmal erwähnt. Der eine oder andere wird aufgepasst haben und weiß es vielleicht noch. Nach Mitteilung der Landesregierung zahlen für die seichte Staatsfernsehkost – Lanz, Silbereisen und alles, was einem da einfällt – und für diese teilweise anbiedernde Hofberichterstattung über die Altparteien allein die Thüringer Bürger im Jahr 200 Millionen Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 200 Millionen Euro allein Zwangsgebühren für GEZ werden von Thüringer Bürgern aufgebracht. Frau Taubert, was könnte man damit Vernünftiges anstellen statt Lanz und Silbereisen?
Dass meine Ausführungen bislang hier beim Großteil der Zuhörer nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind, liegt wahrscheinlich daran, dass sie zu vernünftig waren. Außerdem wollen Sie ihren Einfluss auf die Rundfunk- und sonstigen Räte nicht verlieren und zumindest indirekt weiter die Berichterstattung über das steuern, was Ihnen gefällt oder nicht gefällt. Wir haben ja hier auch gute Beispiele.
Was aber nicht mal ich mir als ausgewiesener Gegner des Staatsfunks hätte vorstellen können, ereignete sich dann unmittelbar nach Ihrem Einzug, also hier von der rot-grünen Abteilung, in die Ministerien und die Staatskanzlei. Kurz nachdem Sie, angeführt von Herrn Ramelow, auf den warmen Sesseln der Macht Platz genommen hatten, griffen Sie schamlos auf einen zwangsgebührenmitfinanzierten Sender mit dem sinnigen Namen „Salve TV“ zu,
in dem dann der werte Ministerpräsident jubelnd und von kritischen und überhaupt Fragen unbehelligt aus dem Tatort Staatskanzlei berichten konnte. Aus „Salve TV“ wurde der „rote Kanal“.
Herr Brandner, ich würde Sie bitten, zum Thema zu reden. „Salve TV“ gehört nicht zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Auf dem „roten Kanal“, der zwangsgebührenmitfinanziert ist, gab es nicht Werner Eiskalt, sondern Bodo Lauwarm.
Dieses – also das hängt damit zusammen – zwangsgebührenfinanzierte Jubelprogramm war dermaßen unerträglich, dass sogar die von Ihnen dominierte Medienanstalt auf den Plan gerufen wurde, die bisher in diesem Zusammenhang nie tätig wurde. So unverschämt wie Sie hat sich bislang noch niemand vom zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen ins rechte oder – besser gesagt – linke Bild setzen lassen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Me- dienanstalt ist nicht Bestandteil des Rundfun- känderungsstaatsvertrags!)
Herr Brandner, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag womöglich die von Ihnen angesprochenen Zwangsgebühren zum Thema hat, aber „Salve TV“ sich nicht aus diesem Gebührentopf finanziert.
Jedenfalls haben wir darauf hingewiesen, dass das so nicht geht und ich bin nicht der Einzige, der darauf hingewiesen hat. Ich zitiere ja ungern, aber wie zum Beispiel vorhin zitiert wurde, ist das auch falsch. So geht das nicht. Das widerspricht der Neutralität. Ein Herr Lemme von der SPD, kannte ich bisher nicht, sitzt wohl im Bundestag, sagte: Das ist Staatsfernsehen. Ich sage: Wie richtig. Herr Ramelow sollte sich das noch einmal überlegen, sagte Herr Bausewein. Herr Ramelow wusste von nichts.
Herr Brandner, jetzt würde ich Sie wirklich bitten, zum Thema zu sprechen. Es geht um den Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
So hört es dann nämlich auch auf. Dazu muss man ansonsten nichts mehr sagen. Ich hoffe nur, dass aus „Salve TV“ oder „[ʁamɛl]-TV“ bald „Servus TV“ für Herrn Ramelow und Ihre Parteien wird. Die AfDFraktion wird jedenfalls, da solche Auswüchse des zwangsfinanzierten Fernsehens nicht hinzunehmen sind, dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Danke schön.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen vor. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Minister Prof. Hoff.
Herr Brandner, das Parlament hat Ihnen, glaube ich, in seltener Einmütigkeit mitgeteilt, dass der von Ihnen angesprochene Sender „Salve TV“ nicht in den Rundfunkänderungsstaatsvertrag fällt. Deshalb will ich mich darauf auch gar nicht weiter einlassen.
Der für mich interessante Punkt war: Gestern hat Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner Art über Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat gesprochen. Ich fand Ihre Aussage eben interessant, in der Sie mitteilten, Sie wollen zwar den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, aber bezogen auf die Beiträge, da sagten Sie den wunderschönen Satz, der sich vermutlich auch im Protokoll wiederfinden wird: Mit dem Geld, Frau Finanzministerin, was könnte man damit alles tun? Da sage ich: Das scheint mir nicht logisch. Sie wollen auf der einen Seite den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, den Leuten die Beiträge aber trotzdem aus der Tasche ziehen und damit interessante Dinge tun. Ich glaube, dass das mit Ihrem Steuer- und Gebührenkonzept als AfD nicht übereinstimmt.
Vielen Dank, Herr Minister Hoff. Herr Abgeordneter Brandner, für das Wort „Ramel-TV“ erteile ich Ihnen nachträglich einen Ordnungsruf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zwei kurze Gedanken zu dem scheinbar völlig unvorbereiteten Beitrag: Dafür brauchte nun die AfD 5 Minuten Auszeit, um festzustellen, dass wir nicht vorbereitet sind als AfD – und dann so ein inhaltlich total falscher und von Dummheit strotzender Beitrag.
Ich möchte hier kurz auf zwei Bemerkungen inhaltlicher Art eingehen: Das ist die Problematik der Gebühr und des Beitrags. Wenn man sich schon so
tief in die medienpolitischen Gefilde begibt, dann redet man bitte von Beiträgen und nicht mehr von Gebühren.
Ein zweiter inhaltlicher Punkt – das haben wir schon dazwischengerufen –: „Salve TV“ ist ein privater Sender, der privat bezahlt wird und nicht von den Gebühren oder von den Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass die Landesmedienanstalt eine Aufsicht hat, ist richtig. Dass sich die Landesmedienanstalt mit dieser Problematik befasst hat, ist auch richtig. Was dort debattiert worden ist und welche Entscheidungen getroffen wurden, dazu möchten Sie bitte Ihr Mitglied in der TLM befragen. Das war nicht das, was Sie dargestellt haben. Vielen Dank.