Zudem hat der Beitrag des Kollegen Scherer gezeigt, dass er über die Beschlusslage seiner eigenen Partei nicht informiert ist oder sie – warum auch immer – vergessen oder verdrängt hat. Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU, ich kläre Sie gern auf, was am 22. Bundesparteitag 2008 in Stuttgart als Beschlüsse C 16 und C 42 entschieden wurde.
Vielleicht. 2008 war ich noch Mitglied, ja. Das hat mir da noch imponiert. Herr Scherer war wahrscheinlich noch länger beim gemütlichen Abend, der hat das gar nicht mitbekommen. Also, in den Beschlüssen C 16 und C 42 steht drin: „Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: ‚Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.‘“
Herr Scherer, von den von Ihnen so schwärmerisch und mit verklärtem Blick erwähnten blonden blauäugigen Jünglingen ist in dem Beschluss nichts zu lesen. Dass Sie sich aber trotz dieses eindeutigen Beschlusses, der eigentlich gar nicht eindeutiger zu fassen ist, hier hinstellen und sich erlauben, sich über unseren Antrag, der nahezu wortgleich ist – nur dass er sich auf die Landesebene bezieht –, lustig zu machen, das spricht Bände und bedarf keiner weiteren Kommentierung. Mutti wird böse sein, Herr Scherer, wenn sie das mal mitbekommen sollte.
Auf jeden Fall sollten Sie zunächst mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren, dann wird es in Zukunft garantiert weniger peinlich für Sie und Ihre Partei. Denn wie wollen Sie erklären, dass Sie im Bund etwas beschließen, was Sie dann im Land lächerlich machen und nicht mal zur Kenntnis nehmen.
Wir hatten dann noch den etwas klamaukigen Beitrag des Herrn Höhn, der uns etwas in der Mundart seines Heimatstamms zum Besten gab.
Das hatte schon etwas, zumal sich die AfD die Pflege der Mundarten, die zweifelsohne zu unserer deutschen Sprache gehören, auf die Fahnen geschrieben hat. Genau diese AfD-Position – Herr Höhn, jetzt hören Sie genau zu! – haben Sie von hier vorn zum Ausdruck gebracht. Schönen Dank dafür. Ich bin gespannt, wie Ihre Fraktion reagiert und wovon Frau Lehmann diesmal zurücktritt, wenn sie damit nicht einverstanden ist oder Herr Helmerich vielleicht wieder austritt, weil er merkt, dass Sie AfD-Positionen von hier vorn vertreten.
Das relativiert sich dann. Die SPD sucht ja einen Kanzlerkandidaten. Einen Oskar hatten sie ja schon mal, vielleicht haben sie demnächst einen zweiten Oskar als Kanzlerkandidaten. Der Grundstein ist ja gelegt.
Herr Höhn, Ihr mundartlicher Beitrag hat auch gezeigt, dass wir zur allgemeinen Verständigung auf unsere Hochsprache angewiesen sind, denn er war ja für die meisten unverständlich und auch Präsident Carius hatte es damals nicht leicht, Ihren Beitrag zu verstehen.
Herr Höhn, Gott sei Dank befleißigen Sie sich ja der Hochsprache, wenn Sie als Präsident mit uns reden. Da mal ein Lob an Sie, meistens gelingt es Ihnen gar nicht schlecht, das auf Deutsch rüberzubringen.
Meine Damen und Herren, obwohl die AfD-Fraktion diesen Landtag erst seit gut eineinhalb Jahren schmückt, lassen die Erfahrungen, die wir in dieser Zeit gesammelt haben, befürchten, dass sich die Fraktionen der Altparteien auch heute wieder um eine sachliche Auseinandersetzung drücken – so wie ich versucht habe, die von hier vorn anzufangen.
Aber wir von der AfD machen Politik nicht für die Abgeordneten dieses Hauses, sondern für die Bürger draußen, von denen wir gewählt sind. Die stehen einer Verankerung von Deutsch als Landessprache mehrheitlich und sehr positiv gegenüber.
Deshalb beantrage ich nochmals die Überweisung an die Ausschüsse für Europa, Kultur und Medien und für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank insoweit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen – es geht ganz schnell. Es gibt nicht mehr so wahnsinnig viel dazu zu sagen, zu dem hinzuzufügen, was ich beim letzten Mal gesagt habe.
In der Einbringung dieses Antrags wurde letztes Mal von dem Vorredner, der auch eben gerade schon hier wieder fabulierte, von „gesellschaftlicher Fragmentierung“ gesprochen. Wir lebten in Zeiten eines rapiden Verlusts von Sprachkultur. Damit hat er den Antrag der Fraktion der Alternative – ich vergesse immer, wie der Name ist – der Rechtspopulisten begründet und auch noch die – ich zitiere – „Zuwanderung fremdsprachiger Menschen“ zum Anlass genommen, sich des Werts und der Bedeutung der deutschen Sprache zu besinnen. Wer gesellschaftliche Fragmentierung betreibt, dürfte uns allen klar sein. Das sind nicht die demokratischen Parteien, die hier als Fraktionen im Thüringer Landtag sitzen. Wer für „rapiden Verlust von Sprachkultur“ verantwortlich ist, auch da brauchen wir nicht nachzufragen. Das haben wir gerade eben wieder erlebt.
Meine Damen und Herren, bloß weil Leute sich sehr gern reden hören und sich zufällig in der deutschen Sprache reden hören, heißt das nicht, dass sie der deutschen Sprache damit einen Gefallen tun. Wir brauchen den vorgeschlagenen Änderungsentwurf der Verfassung nicht. Die deutsche Sprache ist eine Menge wert, wir achten sie alle. Vielleicht sollte sich das die antragstellende Fraktion auch mal zu Herzen nehmen.
Wer zur Begründung – die AfD oder Herr Brandner – einer Gesetzesänderung nur Beleidigungen vorbringt, der zeigt, was von der Gesetzesänderung zu halten ist – nämlich nichts.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben offenbar beim letzten Mal vergeblich versucht, der AfD den Unterschied zwischen der Amtssprache und der Landessprache, der vorgeschriebenen Landessprache, zu erklären und auch bei mir reicht jetzt eigentlich nur noch ein ergänzender Satz: Wir lehnen diesen Vorschlag auch weiterhin ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich hat es Herr Scherer – das muss ich neidlos anerkennen – wunderbar auf den Punkt gebracht
nach der Rede von Herrn Brandner. Ich würde aber einen anderen Vorschlag machen als Frau Marx, was Namen anbelangt, weil sich ja auch Namen ins Deutsche übersetzen lassen. Ich habe einmal bei einem Namen nachgeschaut: Björn kommt aus dem Schwedischen und Isländischen sowie Bjørn aus dem Norwegischen und Dänischen. Es bedeutet so viel wie „der Bär“ oder „Brauner“, „Brun“ war auch der Beiname des Gottes Odin. So viel viel
Deutsch als Amtssprache ist längst geregelt in Bundes- und Landesgesetzen. Das ist bereits ausgeführt worden, und zwar hinlänglich. Deutsch erfährt zudem tagtäglich und millionenfach Anerkennung dadurch, dass Menschen deutsch miteinander sprechen. Die deutsche Sprache verfällt nicht. Ein schönes Bild von Sprache beschreibt das so: Sprache ist wie Wasser, sie bahnt sich ihren Weg. Sie braucht jedenfalls ganz bestimmt nicht die Verfassungsänderung der AfD. Vielen herzlichen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen in der zweiten Beratung vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt.
Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.