Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frage, ob eine Moschee gebaut werden darf, richtet sich zunächst schlicht nach Recht und Gesetz. Beantworten muss sie die Verwaltung. Hinter den Debatten um den Bau steht jedoch die eigentliche Frage, wie unsere Gesellschaft Anhänger von Religionen integrieren will, die nicht wie das Christentum zu den Quellen der deutschen Kultur gehören, aber selbstverständlich den grundrechtlichen Schutz der ungestörten Religionsausübung genießen. Beides will ich kurz streifen.
Die Bauvoranfrage liegt nun in den Händen des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Wir erwarten bei der Prüfung des Bauantrags eine sorgfältige Güterabwägung und breite öffentliche Beteiligung.
Dabei müssen konkurrierende Interessen berücksichtigt werden. So liegt bereits seit August 2015 eine Pachtanfrage des THW über die BImA für dieses Grundstück vor, lange bevor die AhmadiyyaGemeinde Interesse zeigte. Katastrophenschutz ist für alle Bürgerinnen und Bürger von herausragendem Interesse. Meine Damen und Herren, das brauche ich hier nicht zu sagen, das THW ist eine Säule des Katastrophenschutzes und deshalb erwarten wir,
Auch die Nähe des geplanten Baus zum Gefahrenschutzzentrum dürfte zu gewissen rechtlichen Einschränkungen führen. Bei der Prüfung des Baus sollte auch die Gestalt des Baus einbezogen werden. Es ist doch allgemein bekannt, dass vor allem Minarette bei vielen Bürgern Anstoß erregen. Wir erwarten, dass dies im Gespräch mit dem Bauherrn thematisiert wird.
Für das Erfurter Stadtoberhaupt ist ein Rückzug auf das Baurecht aus unserer Sicht zu wenig, das will ich ausdrücklich hinzufügen. Der erste Antrag für den Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen ist ganz offensichtlich ein Thema, das mehr Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren.
Meine Damen und Herren, über eines sollte Konsens bestehen, ich sage das sehr deutlich: Es ist weder möglich noch verfassungsrechtlich oder ethisch vertretbar, Moscheen grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
An einer gelingenden Integration auf Basis der deutschen Leitkultur hängen mittel- und langfristig innerer Friede und Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.
Einerseits verhindert ein integrierter Islam, der sich auf Basis dieser Leitkultur entwickelt und ihre Prinzipien akzeptiert, dass islamische Gemeinschaften zum Rekrutierungsfeld oder zur Brutstätte für Fundamentalismus, Extremismus oder gar Terror werden.
Auf der anderen Seite haben viele Menschen genau an diesem Punkt auch berechtigte Fragen. Diesen Debatten dürfen wir nicht ausweichen und wir dürfen sie vor allem den islamischen Gemeinschaften nicht ersparen: Wie haltet ihr es mit der Rolle der Frauen? Wie geht ihr mit Kritik und Meinungsfreiheit um?
Wie haltet ihr es mit der Religionsfreiheit? Wie haltet ihr es mit der Trennung von Religion und Politik?
Wie haltet ihr es mit der Scharia? Wie steht ihr zum islamistischen Terror und seid ihr bereit, jede Form der Gewaltausübung im Namen des Islam öffentlich zu verurteilen und die Gläubigen zu Gewaltlosigkeit aufzurufen?
Meine Damen und Herren, das sind nicht allein politische Fragen. Das sind auch theologische Fragen an den Islam. Die Antwort, wir halten uns an die Gesetze des Landes, in dem wir in einer Minderheit leben, ist da zu wenig, meine Damen und Herren.
Diese Debatte muss etwa in den Hochschulen, wo sich auch Lehrstuhlinhaber für Islamische Theologie der wissenschaftlichen Kritik stellen müssen, oder auch in Schulen geführt werden. Deshalb haben wir uns schon im Januar 2015 für Religionsunterricht für Muslime ausgesprochen. Wer über Lehrpläne diskutieren muss, der kann der Diskussion über die Grenzen unserer Verfassung für Glaubensgemeinschaften nicht ausweichen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang solcher Diskussionen. Wir müssen sie führen, und zwar jetzt. Die vorliegende Bauanfrage zeigt doch ganz deutlich, dass es Zeit wird zu diskutieren – höchste Zeit. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walsmann. Als Nächster hat Abgeordneter Huster für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Meine Damen und Herren, das sind nicht irgendwelche Worte, sondern das ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft und daher auch in Artikel 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz verankert. Die AfD schwadroniert von einer kulturfremden Religion und bei dem Bau der Moschee in Marbach von einem fremdartigen Bauvorhaben. Das zeigt jedoch nur, wie wenig Kenntnis die AfD von Religion und in diesem Fall insbesondere vom Islam hat.
Der Islam ist nicht erst seit gestern in Deutschland beheimatet. Bereits seit 260 Jahren existieren muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland und bereits vor über 100 Jahren wurde die erste Moschee in Berlin-Wünsdorf errichtet. Heute leben über 4 Millionen Muslime in Deutschland, womit der Islam die drittgrößte Religionsgemeinschaft darstellt. Der Islam ist also keineswegs kulturfremd
oder fremdartig, sondern bereits seit Langem und gerade in der heutigen Zeit ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft.
Die AfD spricht von einem Bauvorhaben gegen den Bürgerwillen. Doch auch Muslime sind Bürger und auch ihre Interessen gilt es zu wahren. Die AfD moniert, dass Religionsausübung keine Gebetshäuser benötige. Verfahren wir nach diesem Grundsatz, meine Damen und Herren, bräuchten Christen auch keine Kirche oder andere Religionsgemeinschaften ebenso wenig ein Gebetshaus. Der AfD geht es hierbei nicht darum, einen religiös gleichberechtigten Anspruch herzustellen, sondern sie betreibt eine gezielte Diskriminierung gegenüber einer Glaubensrichtung.
Dies wird nochmals durch die Aussagen von Herrn Möller auf der gestrigen Pressekonferenz unterstrichen, dass ein buddhistischer Tempel okay sei, solange er auch halbwegs schön deutsch aussieht. Man erlaubt also anderen Glaubensgemeinschaften die Errichtung ihrer Gebetshäuser, ob nun Kirche oder Tempel, will dies aber dem Islam verweigern. Die Fraktion rechts außen in diesem Parlament ließ ebenso gestern verlauten, wenn schon eine Moschee, dann aber ohne Minarett, dies werde nicht benötigt. Haben Sie schon einmal eine Kirche ohne Kirchturm gesehen, meine Damen und Herren?
Der damalige Imam der Ahmadiyya-Gemeinde Said Arif warb auf der Kundgebung des Bündnisses „Mitmenschlich“ am 9. November 2015 vor Tausenden Menschen für eine tolerante, friedvolle und weltoffene Gesellschaft. Auch hierfür steht der Bau dieser Moschee. Die Gemeinde will sich damit keinesfalls ausgrenzen oder eine Parallelgesellschaft errichten. Mit dieser Moschee entsteht eben auch eine Begegnungsstätte für Muslime wie für Nichtmuslime. Sie ist ein wichtiger Schritt für ein verständnisvolleres Miteinander und eine aufgeklärtere Gesellschaft. Sie ist Ausdruck einer vielfältigen religiösen Landschaft in Thüringen und sinnstiftend für den interkulturellen Austausch. Genau das ist eben auch der politische Anspruch des Gebäudes. Genau deswegen ist dieser auch positiv zu bewerten und nicht wie Sie, Herr Möller, es auf der gestrigen Pressekonferenz sinnwidrig und verzerrt darstellten.
Meine Damen und Herren, die rot-rot-grüne Koalition unterstützt das Vorhaben der Errichtung einer Moschee als Ausdruck der religiösen Freiheit, als interkulturelle Austauschstätte für ganz Erfurt sowie Thüringen und lehnt entschieden die islamfeindli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Worum geht es hier eigentlich? Es geht doch um das Startup für die nachherige Veranstaltung auf dem Domplatz, bei der erstmals auch die Pegida eingeladen ist, damit die sinkenden Teilnehmerzahlen der letzten Veranstaltungen von Pegida und AfD zusammen wieder ein Mehr ergeben. Und Anknüpfungspunkt soll der Bau der Moschee sein, der Bau der Moschee in …
Ach, die katholische Kirche, gut, dass Sie auf die katholische Kirche kommen. Sind das nicht die, die auch keine Frauen als Priesterinnen zulassen und trotzdem die Staatskirche Nummer 2 sind und der Sie angehören.
Und Sie sind doch da, Herr Brandner, Sie sind doch Mitglied der katholischen Kirche. Also sind Sie doch jedes Mal anwesend. Sie sind doch Mitglied der katholischen Kirche, steht im Handbuch.