Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend bleibt festzustellen, dass sich die von der Landesregierung verfolgte Strategie der Prävention und der Deeskalation in der Praxis bewährt hat. Die Landesregierung wird weiter an ihrem Ziel festhalten, die zu uns Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, um sie schließlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir zunächst über die beantragte Ausschussüberweisung abstimmen. Beantragt wurde die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss mit Mehrheit abgelehnt.
Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen gibt es aus allen anderen Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt, sodass wir direkt über den Antrag der Fraktion der AfD abstimmen. Bitte schön, Herr Möller.
Ich hoffe, jetzt hatten alle Gelegenheit zur Abstimmung. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis: 87 anwesende Abgeordnete, es wurden 84 Stimmen abgegeben: 8 Jastimmen, 75 Neinstimmen, 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag der Fraktion abgelehnt.
Regionalpartnerschaft Thüringens mit einer Region der Russischen Föderation begründen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/1764
Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne damit die Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Korschewsky für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einem populistischen Antrag folgt ein weiterer populistischer Antrag.
Das wird sicherlich auch noch sehr deutlich werden. In Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es ein ausgedehntes Netz an Partnerschaften nach Russland.
So hat, um nur einige zu nennen, Jena partnerschaftliche Beziehungen mit der Stadt Wladimir, Gera unterhält Städtepartnerschaften mit Rostow am Don und mit Pskow und Kaluga unterhält eine Partnerschaft mit der Stadt Suhl.
Hierauf möchte ich noch einmal ganz besonders zu sprechen kommen: Spätestens zu Beginn dieser Woche, als im MDR in einer Podiumsdiskussion der sehr geehrte Dr. Martin Kummer, seines Zeichens ehemaliger Oberbürgermeister von Suhl und heutiger Vorsitzender der deutsch-russischen Freundschaftsgesellschaft, darüber gesprochen hat, welche ausgedehnten Kontakte es – schon über Jahre und Jahrzehnte hinweg – in die Russische Föderation hinein gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, hätten Sie Ihren Antrag zu
rückziehen müssen. Der Kollege Kummer war selbst mittlerweile viele Male in Russland und unterhält auch mit der Russischen Föderation hervorragende Kontakte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Landesebene – Frau Tasch, Sie haben total Recht – gibt es mit dem Freundeskreis Mordowien des Thüringer Landtags bereits eine Kooperation.
Mit Kaliningrad natürlich auch. Hier möchte ich übrigens gleich anmerken, dass es nach Auskunft der Landtagsverwaltung bisher kein Mitglied der antragstellenden Fraktion der AfD geschafft hat, in einem dieser Freundeskreise mitzuarbeiten.
Da muss ich Ihnen sagen: Daran wird nun wieder deutlich, dass die AfD populistische Anträge im Plenum stellt, aber die eigentliche Sacharbeit zur Pflege der bestehenden Beziehungen wird von Ihnen verweigert.
Unsere Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Ramelow sowie den Wirtschaftsminister Tiefensee, und mittlerweile auch 40 Vertreter der Wirtschaft – wie heute ausgeführt – waren gerade vom 17. bis zum 21. April zu Gesprächen in Moskau und der Republik Tatarstan. Auch das ist Ihnen schon länger bekannt, unter anderem deshalb, weil der Ministerpräsident Abgeordnete des Thüringer Landtags zur Teilnahme eingeladen hat. Dafür möchte ich mich im Namen der Abgeordneten auch recht herzlich bedanken. Dafür gilt dem Ministerpräsidenten ein Dankeschön, dass er das Parlament an dieser Reise beteiligt hat.
Die entsprechenden Beschlüsse dazu wurden im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft getroffen. Und auch hier muss ich sagen: Wenn Sie in diesen Ausschüssen nicht nur körperlich, sondern geistig anwesend gewesen wären, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dann hätten Sie spätestens zu diesem Zeitpunkt Ihren Antrag zurückziehen müssen.
Unter welchem Titel stand nun diese Reise? „Thüringen trifft Tatarstan: Dialog-Kooperation-Partnerschaft“. Partnerschaft, meine Damen und Herren, ja, sehr wichtig. Die Reise wurde seit Monaten vorbereitet und macht einmal mehr deutlich: Die Koali
tion wartet nun wahrhaftig nicht auf einen Antrag der AfD, um wichtige Themen zu bedienen, auch wenn Sie das gern so darstellen würden. Spätestens mit den Diskussionen in den Ausschüssen hätten Sie Ihren Antrag, wie gesagt, zurückziehen müssen.
Ich freue mich im Übrigen, dass unsere Delegation vor Ort ein vielfältiges Programm absolviert hat. So gab es unter anderem Gespräche in der Duma, an verschiedenen Hochschulen, an denen ein Partnerschaftsabkommen geschlossen wurde zwischen der Hochschule in Moskau und der Hochschule in Weimar, und natürlich auch mit Unternehmen und Verbänden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung setzt in dieser Partnerschaft oder mit dieser Reise fort, was auch vorherige Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Lieberknecht und Althaus schon getan haben, und sie steht dort auch in einer Tradition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Präsidenten der Republik Tatarstan, Minnichanow, soll es im Juni, wenn der Präsident Minnichanow am 02. und 03.06. in Jena weilt, eine Roadmap geben. Und für diejenigen, die sich nicht ganz so auskennen – wir haben es ja gestern gehört –, Roadmap heißt Plan/Strategie; es soll also eine Strategie zu einer Partnerschaft festgelegt werden. Die Ausgestaltung dieser Partnerschaft mit der Republik Tatarstan wird in den nächsten Wochen sicherlich sehr konkrete Züge annehmen.
Im Übrigen – und das sei noch einmal gesagt – sollte man bei der Anbahnung von Partnerschaften immer einen Schritt nach dem anderen machen. Druck, wie er hier versucht wird von der AfD aufzubauen, schadet bekanntermaßen für wachsende Beziehungen. So eine Beziehung kann nicht erzwungen werden. Sie ist nur durch wachsendes Vertrauen aufzubauen. Und dieses Vertrauen scheint ja eben nicht nur mit der Reise der jetzigen Delegation, sondern auch mit vorherigen Reisen gewachsen zu sein. Und ich glaube, es ist auf dem guten Wege, hier auch weitergeführt zu werden.
Vielen Dank, Herr Korschewsky. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Walsmann für die CDUFraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfDFraktion möchte also mit dem Antrag eine klare Positionierung des Landtags für Russland erreichen, indem der kulturelle, wirtschaftliche und politische Austausch zwischen Thüringen und den Regionen Russlands vertieft wird. Und dann soll noch über eine Partnerschaft geredet werden, die es anzustreben gilt.
Der AfD-Fraktion fehlen augenscheinlich – wie auch mein Vorredner schon in Teilen genannt – die nötigen Kenntnisse über die bestehenden Freundeskreise innerhalb des Landtags zu Regionen in Europa und der Welt und natürlich auch zu Russland. Ansonsten hätten Sie ja erkannt, dass es schon eine sehr lange und eine sehr enge Partnerschaft zwischen Thüringen und der Region Mordowien in Russland gibt. Unser stellvertretender CDUFraktionsvorsitzender Egon Primas ist der Vorsitzende des Freundeskreises Mordowien und er hat erst vor Kurzem den Vorsitzenden der Staatsversammlung, Herrn Czibirkin, nach Thüringen eingeladen. Die freundschaftlichen Kontakte zwischen Thüringen und Mordowien bestehen bereits seit über 15 Jahren. Die sind also nicht seit gestern erst da,
sondern hier gibt es Traditionen und darüber hinaus existiert auch eine Initiative ausgehend von CDUAbgeordneten zur Pflege von Kontakten mit der Stadt und der Region Kaliningrad. Das ist größer geworden, diese Initiative, was sehr schön war. Damals auf der Reise von der Landtagspräsidentin Birgit Diezel, die viele begleitet haben, gab es ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Thüringen und dem Oblast Kaliningrad. Ich glaube, besser kann man das gar nicht bezeichnen und diese sanft gewachsenen Kontakte leben.
Ich darf mich mal ganz herzlich auch bei den Abgeordneten, bei Christina Tasch als Vorsitzende des Freundeskreises, Frau Lukin, ich glaube, Sie sind Stellvertreterin, und Frau Holbe und Frau Holzapfel bedanken, die das, glaube ich, mit besonderem Herzblut auch erfüllen