Und eine größere Delegationsgruppe weilte gerade auch wieder in Kaliningrad; ich habe gehört, Mühlhausen und Kaliningrad, da ist für 2017 eine Städtepartnerschaft geplant.
Zusätzlich sei noch erwähnt, wie bereits gesagt, die Reise nach Tatarstan, nach Kasan, der Landesregierung, aber dazu hat ja mein Vorredner schon gesprochen. Die TLZ titelte ja aus diesem Grund: Tatarstan soll Thüringens Partner werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, unterhalten sogar auch einige Kommunen in Thüringen einen regen kulturellen, wirtschaftlichen, politischen Austausch mit verschiedenen Städten in Russland. Als Beispiel – und es wundert mich, dass dies der AfDKollegin Frau Muhsal nicht bekannt ist – möchte ich an dieser Stelle die Stadt Jena anführen. Jena unterhält bereits seit 2009 eine enge städtepartnerschaftliche Beziehung zu der Stadt Wladimir. Das ist im östlichen Außenbezirk von Moskau,
um es vielleicht genauer zu bezeichnen. Alle zwei Jahre besuchen seither Schulklassen, Politiker, Vertreter der Stadtverwaltung Jena die Stadt. Also, Frau Muhsal, von Kollegin zu Kollegin rate ich Ihnen, nicht nur die großen Räder der Landespolitik drehen zu wollen, sondern vielleicht ganz einfach in den Mühen der Ebenen, in der Kommunalpolitik, da weiß ich sehr genau, wovon ich spreche, sich dem auch ernsthaft zu stellen. Das wäre eine Empfehlung an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, aber woher kommt eigentlich diese auffallende Russophilie der AfD. Die wenigsten oder – ich vermute fast – keiner von Ihnen kennt Land und Leute, zumal auch die wenigsten
Die AfD ist dabei, die Interessen unserer ostmitteleuropäischen Nachbarn auf dem Altar ihrer Russlandträume zu opfern. Das zeigt die brandgefährliche Debatte über einen möglichen Nato-Austritt Deutschlands.
Da möchte ich ganz gern mit Genehmigung Jasper von Altenbockum zitieren, er sprach gestern in der FAZ von der „deutschnationalen Spätromantik“ der AfD. „Ein romantischer Blick auf Russland gehörte immer wieder dazu als Flucht vor den Zumutungen der Moderne. Die AfD berührt sich dabei durchaus mit den Linken. Wir erinnern uns noch gut an den Kult um ‚die Freunde‘ in der DDR. Mancher scheint dem Vaterland aller Werktätigen noch immer einen Winkel im Herzen reserviert zu haben.“
Um nicht missverstanden zu werden: Gute Beziehungen zu Russland sind wichtig für Deutschland und Thüringen und über die Handelssanktionen kann man mit Fug und Recht streiten. Thüringen engagiert sich vielfältig für gute Beziehungen zu Russland. Das sollte man aber nicht zum ideologischen Projekt machen – das sage ich ganz deutlich. Und da zitiere ich den Ministerpräsidenten gern mal, denn er hat zur Russlandreise treffend gesagt „Kooperationsmöglichkeiten ausloten, die trotz der bestehenden Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland möglich sind“. Das teile ich. Meine Damen und Herren, über Handelssanktionen kann man mit Fug und Recht streiten. Ich glaube, ein Teilnehmer der Wirtschaftsreise ist auch zitiert worden, denn er sagte, man muss auch Kontakte verstetigen, man muss daran festhalten, man darf aber die internationale Situation auch nicht ausblenden, vor deren Hintergrund Sanktionen festgelegt wurden.
Alles in allem habe ich eigentlich schon zu viele Worte zu einem Antrag gemacht, den ernsthaft keiner braucht,
da er schon längst überholt ist, überflüssig ist und auch von Sachkunde weitgehend ungetrübt ist. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag ablehnen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Walsmann. Als Nächster hat Abgeordneter Möller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort – Müller, Entschuldigung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher! Seit seiner Gründung schenkt Thüringen dem Aufbau von Kontakten nach Mittel- und Osteuropa besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur mit Polen, Ungarn, Litauen, sondern auch mit Russland gibt es einen regen Austausch auf kulturellem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Einer der besten Beweise dafür, dass unsere Beziehungen zu Russland gepflegt
werden, ist die zurückliegende dreitägige Reise mit einer 40-köpfigen Delegation unter Leitung von unserem Ministerpräsidenten sowie unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsministers. Diese Reise führte uns nach Moskau und Kasan. Ich bin selber auf der Reise zugegen gewesen und habe viele neue Eindrücke sammeln können, viele Anregungen mitgenommen, die es wert sind, bedacht und vielleicht auch in die zukünftigen Entscheidungen einbezogen zu werden.
Wie man seit gestern aus der Presse entnehmen kann, ist ein wichtiges Ergebnis dieser Reise, dass Thüringen den Aufbau und Ausbau seiner Beziehungen zu einer festen Partnerschaft in Tatarstan plant. Schon am 2. Juni wird der Präsident Tatarstans, Herr Minnichanow, zu einem Gegenbesuch in Erfurt erwartet. Wir werden für diesen Besuch sicherlich einen gebührenden Rahmen finden. Am Rande dieses Besuchs soll auch der weitere Fahrplan für die geplante Partnerschaft unterzeichnet werden. Am Anfang einer Regionalpartnerschaft stehen aber die Kooperationsprojekte – auch das ist schon erwähnt worden –, an denen unsere Unternehmen und Hochschulen beteiligt sind. Da gibt es das German-Russian Institute of Advanced Technologies, kurz genannt GRIAT – wir haben es besucht –, wo Studierende auch einen Masterabschluss an der TU Ilmenau erwerben können; es gibt das deutsch-russische Engineering-Zentrum für Maschinenbau, die Zusammenarbeit von Jena Optronik mit der Raumfahrtagentur ROSKOSMOS, um nur einige wenige Beispiele der zurückliegenden Tage zu nennen. Das Aufzählen sämtlicher Unternehmenskontakte im Bereich Maschinenbau und Medizintechnik nach Tatarstan und darüber hinaus sowie aller Projekte der TU Ilmenau an renommierten russischen Hochschulen würde allerdings den Rahmen meiner Rede deutlich sprengen. Auch meine Heimatstadt Jena pflegt eine partnerschaftliche Beziehung zur historisch und kulturell bedeutsamen Stadt Wladimir nahe Moskau als Teil der Dreieckspartnerschaft mit Erlangen. Die Delegationsreise öffnet russischen und thüringischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Studierenden, Hochschulen weitestgehend neue Wege und Tore. Sie hilft, die Forschungseinrichtungen zu stärken. Sie hilft und trägt dazu bei, dass es zu einem regen kulturellen Austausch kommt, wie beispielsweise die am 3. März erfolgte Eröffnung im Puschkin-Museum mit der Cranach-Ausstellung.
Wir sehen also, unsere Landesregierung unternimmt nicht nur bei der Kontaktpflege mit Russland bereits mehr, als im vorliegenden Antrag von ihr gefordert wird, sondern befindet sich sogar auf bestem Wege zu einer neuen Regionalpartnerschaft. Wir Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Landesregierung dabei, werden aber den Antrag der AfD ablehnen. Vielen Dank.
Es ist so, ich habe jetzt noch mal nachgeschaut. Herr Korschewsky, diese Partnerschaften sind alle auf Städteebene und auch die von Frau Walsmann vorgebrachte mit Kaliningrad, das ist auch nur eine Zusammenarbeit, aber keine Regionalpartnerschaft. Daher bin ich jetzt ein bisschen durcheinandergekommen.
Zur Regionalpartnerschaft: Baden-Württemberg hat drei, Niedersachsen hat zwei und Thüringen hat keine. Worum es hier geht, ist nicht die Zahl der Spitzenvereine im Fußball, da müsste die Statistik natürlich anders lauten, sondern die Anzahl der Regionalpartnerschaften mit Russland. Das werden Sie wahrscheinlich schon erraten haben.
Dabei braucht sich Thüringen anders als beim Fußball bei den Beziehungen mit Russland nicht zu verstecken. Die thüringisch-russische Kooperation im Wissenschafts- und Bildungsbereich ist beispielhaft. Thüringen ist durch das Büro seiner Landesvertretung seit dem 22. Januar 2016 Mitglied im Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau. Es bestehen zahlreiche langjährige Kooperationen, wie zum Beispiel zwischen der Technischen Universität Ilmenau und der Moskauer Energietechnischen Universität oder der BauhausUniversität Weimar und der Moskauer Staatlichen Bauuniversität. Die Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft in Thüringen bietet seit 2009 russischen Studenten von der Moskauer Landesuniversität die Möglichkeit, Thüringen kennenzulernen und ein Praktikum im Landtag zu absolvieren. Gestern erst wurde in der Republik Tatarstan ein
deutsch-russisches Maschinenbauzentrum für einen Wissenstransfer eröffnet. Dazu kann man nur beglückwünschen.
Die langjährigen Städtepartnerschaften zwischen Gera und Pskow sowie Suhl und Kaluga werden seit Jahren gepflegt. Mehr als 30 Schulen in Thüringen sind mit Schulen in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland freundschaftlich verbunden. Der Landtag als Zentrum der parlamentarischen Demokratie pflegt im Rahmen des bereits 2002 gegründeten Freundeskreises Mordowien Beziehungen in eine russische Region. Noch im Jahr 2013 wurde der Freundeskreis Kaliningrad gegründet. Herr Korschewsky hat gesagt, in den Ausschüssen wären keine AfD-Abgeordneten drin, aber in den Freundeskreisen sind unsere Frau Herold und Herr Henke, soviel ich weiß.
Was Thüringen fehlt, ist eine Institutionalisierung des Austauschs. Eine Regionalpartnerschaft würde – so sie denn gepflegt wird – die Bürgergesellschaften beider Partner stärken, das Verständnis füreinander fördern und den kulturellen Austausch anregen.
Sicherlich darf man Kultur nie als Instrument für etwas sehen. Klar ist aber auch, dass ausgeprägte kulturelle Kontakte gute wirtschaftliche Beziehungen nach sich ziehen. Das Geld folgt der Muse. Wir freuen uns, dass nach unserem Antrag zur Einrichtung einer Regionalpartnerschaft und der gestrigen Pressemitteilung dazu die Landesregierung offenbar zumindest einen Fahrplan zur Einrichtung einer festen Partnerschaft mit Tatarstan vorlegen will.
Herr Abgeordneter Rudy, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Korschewsky. Gestatten Sie diese?
Herr Rudy, können Sie mir sagen, nachdem Sie gesagt haben, dass zwei Abgeordnete durch die AfDFraktion benannt sind, wie häufig sie schon an den Beratungen teilgenommen haben?
Da müssen Sie die Abgeordneten selbst fragen. Ich weiß es nicht, ich bin nicht in dem Freundeskreis.